Land auswählen
Wählen Sie Ihr Land aus und folgen Sie den Nachrichten Ihrer lokalen Europaabegordneten:
Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache. Wählen Sie ein Land aus, wenn Sie Nachrichten in Englisch oder in der Nationalsprache lesen möchten:
Ausgewählte Sprache: Deutsch
Was suchen Sie?
committee
Zu seinen weiteren Zuständigkeiten gehören das Abgeordnetenstatut und das Personalstatut, das unter anderem die Vorrechte und Befreiungen sowie die Prüfung der Mandate der Abgeordneten regelt. Der Ausschuss beschließt auch Maßnahmen im Bereich der justiziellen und administrativen Zusammenarbeit in Zivilsachen, befasst sich mit der Umwelthaftung und der Ahndung von Umweltkriminalität und stellt sicher, dass die Rechte und Vorrechte des Europäischen Parlaments in rechtlicher Hinsicht geschützt werden.
Im Bereich des geistigen Eigentums setzt sich der Ausschuss mit Nachdruck dafür ein, dass die Änderungen der EU-Markenvorschriften, der Geschäftsgeheimnisse und der Zukunft des Urheberrechts den Bedürfnissen der europäischen Unternehmen und Bürger gerecht werden. Was das Gesellschaftsrecht betrifft, so hat es oberste Priorität, sicherzustellen, dass die neuen Insolvenzregeln einer Prüfung standhalten, und neue Vorschläge zu Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung unterstützen die wachsende Zahl von KMU in Europa.
Gleichzeitig konzentriert sich der Ausschuss mit der anstehenden Überprüfung des internationalen Privatrechts in Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung (einschließlich Kindesentführung) sowie des Verfahrens für geringfügige Forderungen weiterhin auf Bürger, Familien und Unternehmen.
Schließlich unterstützt der Ausschuss das Parlament bei der Meinungsbildung zu einer Reihe von sehr technischen Fragen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung, den Beiträgen der nationalen Parlamente und der Verteidigung der Interessen des Parlaments vor Gericht.