Wohnraumkrise in der EU

Erarbeitung von Lösungen für die Wohnungskrise in Europa

Die Europäische Union sieht sich mit einer Wohnungskrise konfrontiert, durch die Bürgerinnen und Bürger aller Einkommensschichten von hohen Preisen und dem Fehlen von erschwinglichem Wohnraum betroffen sind. Obwohl das Recht auf Wohnraum in internationalen und europäischen Rechtsrahmen anerkannt ist, leben viele Bürgerinnen und Bürger unter unangemessenen Lebensbedingungen. Besondere Aufmerksamkeit muss schutzbedürftigen Gruppen gewidmet werden, wie etwa Menschen mit Behinderungen oder von Obdachlosigkeit betroffene Personen.

Um dieser Krise entgegenzuwirken, unterstützte die EVP-Fraktion die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union. Dieser Ausschuss wird den Wohnraumbedarf ermitteln, die Auswirkungen von Marktspekulation und kurzfristiger Vermietung auf die Verfügbarkeit von Wohnraum bewerten und die Wirksamkeit öffentlicher und privater Finanzierung prüfen. Dabei wird die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Erleichterung des Zugangs zu geeignetem, langfristigem und erschwinglichem Wohnraum bei gleichzeitiger Achtung des Subsidiaritätsprinzips im Vordergrund stehen. Der Ausschuss wird die Rolle von Sozial- und Genossenschaftswohnungen bewerten, die Hürden in der Baubranche ermitteln und politische Reformen zur Steigerung des Wohnungsangebots ausarbeiten. Er wird ebenso untersuchen, wie Renovierungs- und Neubaumaßnahmen durch neue Technologien, klügere Vorschriften und bessere Finanzierungsstrategien unterstützt werden können.

Der Ausschuss wird zwölf Monate lang im Einsatz sein und Expertenanhörungen, Standortbegehungen und Forschung durchführen. Am Ende seiner Amtszeit wird er einen Abschlussbericht vorlegen, in dem die Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Wohnbedingungen in der EU erläutert werden.