Unsere Prioritäten

Die Welt ist in einer Phase grundlegender Veränderung: Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Bevölkerungsentwicklung, neue Herausforderungen im Sicherheitsbereich. Diese Veränderungen haben einen Einfluss auf Europa. Das geht so weit, dass das europäische Projekt von außen und innen unter Druck gerät. Das europäische Projekt wird daran gemessen werden, wie sie diesen Herausforderungen begegnen und das Alltagsleben der Menschen verbessern kann. Wir haben bei Themen, die für die Europäer wichtig sind, außerordentliche Fortschritte gemacht: Sicherung der Grenzen, Kampf gegen Terrorismus, Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber wir müssen ehrgeizig bleiben - und das werden wir auch sein.

Bezahlbare Energie und Kampf gegen Klimawandel

Europa spielt eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wir dürfen dabei nicht an Schwung verlieren. Wir müssen unsere Treibhausgas-Emissionen reduzieren, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen und in erneuerbare Energiequellen investieren.

video 13.09.2012

Ansprache zur Lage der Union - Energieeffizienz – Opfer von Straftaten

Zusammenfassung der Plenarsitzung des Europaparlaments in...

Chancen für junge Europäer

Wir wollen jungen Unternehmern das Rüstzeug für die Zukunft mitgeben. Daher investieren wir in Bildungs - und Weiterbildungsprogramme, um ihnen die nötigen Kompetenzen für einen Arbeitsmarkt mitzugeben, der sich ständig verändert. Und wir wollen ihnen beibringen, wie sie Hürden überwinden können, wenn es darum geht, innovative Ideen auf den Markt zu bringen.

video 06.11.2013

Das neue Erasmus-Programm – zum Wohle von 5 Mio. Studierenden

Der Parlamentsausschuss für Kultur und Bildung hat das neue Erasmus-Programm...

Der Mensch im Zentrum der digitalen Wirtschaft

Wir sind uns des Potenzials der digitalen Wirtschaft für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bewusst. Daher arbeiten wir federführend an der Gestaltung eines Umfelds in dem die digitale Wirtschaft gedeihen, Konsumenten eine größere Auswahl bieten und die soziale Integration von Menschen fördern kann.

Ein fairer Deal für Europa

Die europäische Lebensart ist mit neuen Herausforderungen konfrontiert: Wettbewerb, der auf niedrigen Sozial- und Umweltstandards in Nicht-EU-Ländern basiert, Veränderung der Arbeitbedingungen durch digitale Entwicklungen, Steuervermeidungspraktiken. Die soziale Martwirtschaft is immer noch die beste Antwort darauf.

nachrichten 14.02.2013

FTT: Außerbörsliche Geschäfte höher besteuern

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, fordert, außerbörsliche Geschäfte...

EU-Verteidigung

Mit dem Aufkommen hybrider Kriegsführung, Cyber-Atacken, neuen Formen des Terrorismus und der Verbreitung nuklearer Waffen ist Europa mit der größten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Europa muss erwachsen werden und aufhören, sich auf die USA zu verlassen, wenn es um seine eigene Sicherheit geht.

nachrichten 25.07.2013

Zugunglück in Spanien

„Mit großer Trauer habe ich die Nachricht vom Zugunglück in Spanien, in der Nähe von Santiago de Compostela, erfahren, bei...

Freier und fairer Handel

Ein von sieben Jobs in der EU hängt am Handel mit dem Rest der Welt. Wir bekennen uns eindeutig zu einem offenen, multilateralen System des freien und fairen Handels, um die Armut zu lindern und Chancen für Europäer zu schaffen.

nachrichten 14.11.2017

Neue Etappe auf dem Weg zu einem gerechteren Handel

Die Europäische Union rüstet sich mit neue Regeln zur effizienteren Bekämpfung des...

Innovation

Europa muss wieder ein Innovationsführer und ein führender Spieler in der digitalen Revolution werden, die bereits beginnt unsere Industrie und unser Haushalte zu verändern. Aber im europäischen Innovationsmodell müssen Menschen Ideen hervorbringen, die für die Menschen etwas bringen. Es muss auf Werten basieren und nicht auf Algorithmen oder autoritären Erlässen.

video 24.03.2014

EVP beeinflusst Horizont 2020 maßgebend, damit Europa führend bei Innovationen bleibt

Die EVP-Fraktion spielte eine führende...

Investitionen für mehr Arbeitsplätze

Unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, für gesundes öffentliche Haushalte und Strukturreformen haben sich gelohnt. Jetzt müssen wir in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren, Hürden für den Binnenmarkt entfernen und für einen stabilen Euro sorgen.

nachrichten 13.03.2013

EU-Haushalt 2014-2020

"Wir glauben nicht an einen Krisenhaushalt über sieben Jahre", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament...

video 07.03.2013

MdEP: Einsatz von EU-Mitteln, damit Frauen Arbeit finden und sie auch behalten

Abgeordnete fordern anlässlich des Internationalen...

Kampf gegen Terrorismus

Wenn es um die Verstärkung der europäischen Sicherheits-Infrastruktur geht, sind wir die erste politische Kraft, die sich dafür einsetzt. Wir arbeiten einerseits an Maßnahmen, die Terroranschläge verhindern, und andererseits fördern wir Integration und Bekämpfen Radikalisierung.

video 22.03.2018

Schutz der Rechte von Opfern terroristischer Anschläge in der EU

Der Sonderausschuss Terrorismus des Europäischen Parlaments hat eine...

video 11.01.2018

Rechtsakt zur europaweiten Beschlagnahme von illegalen Vermögenswerten, die zur Finanzierung von Terroraktivitäten dienen

Der Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat einen Rechtsakt zur schnelleren Beschlagnahme von Mitteln aus Straftaten und zur Finanzierung von Terrorismus verabschiedet, so dass nächste Woche das Plenum darüber abstimmen kann. Nach dem Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion Salvatore Pogliesi wird der nach einem italienischen Vorbild gestaltete Rechtsakt bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sowie der Entschädigung der Opfer sehr effektiv...

Kleinunternehmen zum Erfolg verhelfen

KMU lenken unsere Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und bringen neue Produkte und neue Dienstleistungen auf den Markt. Wir wollen eine EU-Gesetzgebung sicherstellen, die ihnen keinen Hürden in den Weg stellt, und wir wollen dafür sorgen, dass sie die Finanzierung erhalten, die sie brauchen um zu starten und zu wachsen.

nachrichten 17.12.2013

Rübig: "Nationales Draufsatteln" macht KMU das Leben schwer

ÖVP-Europaabgeordneter ist Verfasser der Parlamentsresolution zum...

Sichere Grenzen

Reisen ohne Pass und Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur garantiert werden, wenn wir immer wissen, wer unsere Außengrenzen passiert. Wir haben die EU-Bestrebungen zur Sicherung der Außengrenzen federführend mitgestaltet, damit die Europäer ihre Freiheiten genießen können, die sie gewohnt sind.

Unterstützung für unsere Landwirte

Wir bekennen uns zur Stärkung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und fairen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, damit unsere Bauern weiterhin hochqualitative Lebensmitteln und fairen Bedingungen produzieren können und wir unsere einzigartigen ländlichen Gebiete erhalten können.

video 18.10.2018

EVP-Fraktion betont den langfristigen Bedarf der EU an Junglandwirten

Die EVP-Fraktion hat ihren 5. Junglandwirtekongress im...

video 16.04.2018

Post-Brexit-GAP: Verteidigung der Belange von Landwirten und Verbrauchern

Die EU-GAP sollte auch nach dem Brexit den gleichen Haushalt haben...

Positionspapiere

Flags of Ukraine and the European Union
veroeffentlichungen 05.04.2022

Politische Leitlinien der EVP-Fraktion für die sofortige Reaktion auf Russlands andauernde Invasion und Aggression in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 hat Russland die geopolitische Lage in Europa mit seinem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine drastisch verändert und eine Straftat gegen das Völkerrecht begangen. Die Ukraine hat bislang ein unglaubliches Maß an Widerstand und Widerstandsfähigkeit gezeigt und es Russland verwehrt, seine ursprünglichen Kriegsziele zu erreichen. Die Europäische Union hat rasch und entschlossen reagiert und beispiellose Sanktionen gegen Russland und seinen Helfershelfer Belarus verhängt. Alle Analysen deuten darauf hin, dass dieser Krieg sehr lange dauern wird. Daher muss der schmerzhafte Druck, den die internationale Gemeinschaft bereits auf das russische Regime ausübt, weiter verstärkt werden, damit der Krieg so früh wie möglich endet. Wichtigste politische Leitlinien für das weitere Vorgehen:   Lieferung von Waffen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten und Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung. Die EU sollte die Europäische Friedensfazilität und alle anderen möglichen Mittel in stärkerem Maße nutzen, um bei der Lieferung von Waffen behilflich zu sein. Für Zivilpersonen, die vor den Angriffen fliehen, müssen sichere humanitäre Korridore geschaffen werden. Zudem gilt es, die Netze der humanitären Hilfe der EU in der Ukraine (für Kraft- und Brennstoffe, Nahrungsmittel, Arzneimittel, Stromgeneratoren und mobile Unterkünfte) zu stärken. Außerdem müssen Überlandtransportwege für die Landwirtschaft geöffnet werden, um die Ukraine mit allem zu versorgen, was erforderlich ist, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern (z. B. Pestizide und Düngemittel), und alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die noch exportiert werden können, aus der Ukraine auszuführen. Die Zeit für die Ausweitung der Sanktionen ist gekommen:   Gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland muss mit sofortiger Wirkung ein vollständiges Embargo verhängt werden. Die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 müssen vollständig aufgegeben werden, und es muss ein Plan vorgelegt werden, mit dem die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig weiterhin gewahrt wird. Russische Banken, die am Erdöl- und Kohlehandel beteiligt sind, sollten ebenfalls aus dem SWIFT-System ausgeschlossen werden. Die Mitgliedstaaten sollten Schiffen, deren vorheriger oder nächster Anlaufhafen in Russland liegt, den Zugang zu allen EU-Häfen verweigern. Die Infrastruktur der Union darf nicht dafür benutzt werden, eine Kriegsmaschinerie in Gang zu halten. Die Mitgliedstaaten sollten die Botschafter Russlands aus ihren Ländern ausweisen, umdie diplomatische Präsenz Russlands auf das absolute Mindestmaß zu verringern. Die Sanktionen gegen Belarus müssen in gleicher Weise wie jene gegen Russland gestaltet sein, um die Schlupflöcher zu schließen, über die Putin zwecks Umgehung der Sanktionen (z. B. gegen Banken und Ausfuhren von Erdölprodukten) die Hilfe von Lukaschenko in Anspruch nehmen kann. Es müssen sekundäre Sanktionen gegen alle Organisationen eingeführt werden, die das russische und das belarussische Regime bei der Umgehung der Sanktionen unterstützen. Die Standpunkte einiger Länder, das Putin-Regime zu unterstützen oder davon abzusehen, dessen Handlungen zu verurteilen, sowie die Aggression Russlands müssen Konsequenzen haben. Die Sanktionen dürfen erst aufgehoben werden, wenn auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der verfassungsmäßigen Regierung der Ukraine auch der letzte Soldat der Besatzungsmacht das Hoheitsgebiet der Ukraine verlassen hat. Kandidatenstatus der Ukraine: Nach dem offiziellen Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU, der am 28. Februar 2022 eingereicht wurde, und im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. März 2002, in denen festgestellt wurde, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, sollten die Unionsorgane darauf hinarbeiten, das Versprechen, der Ukraine den Kandidatenstatus zuzuerkennen, unverzüglich zu erfüllen, auch um zu verhindern, dass die legitimen Bestrebungen der Ukraine und ihrer Bürger Opfer der feindseligen Forderungen werden, mit denen sie derzeit konfrontiert sind. Zudem sollten die Organe auf eine beschleunigte Integration der Ukraine in den Binnenmarkt hinarbeiten, und zwar nach der Formel „Alles außer Institutionen“ und nach dem Vorbild des Assoziierungsabkommens. Es wird einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geben, der wie der Marshall-Plan gestaltet ist. Aus dieser Botschaft werden die Ukrainer Hoffnung schöpfen. Der Fonds sollte großzügig ausgestattet sein und unter anderem von der EU, ihren Mitgliedstaaten, den Beiträgen der Geber und aus den Reparationen Russlands für die verursachten Kriegsschäden finanziert werden, wofür auch die russischen Vermögenswerte herangezogen werden sollten, die infolge von Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht eingezogen bzw. beschlagnahmt wurden. Putin und Lukaschenko müssen als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Es bedarf eines Gerichtsverfahrens im Rahmen des Völkerrechts, um alle Handlungen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die rechtlich als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Russland nach Putin – wir müssen mit der Bevölkerung Russlands zusammenarbeiten. Wir müssen zeigen, dass die EU bereit ist, ein künftiges demokratisches Russland zu unterstützen. Die russische Opposition hat nun Schwierigkeiten, ihre Arbeit fortzusetzen – nicht nur infolge der Repressionen Putins, sondern auch wegen der Auswirkungen der Sanktionen des Westens. Die russische Opposition muss wissen, dass die EU bereit ist, ein demokratisches und verantwortungsbewusstes Russland wieder in die Völkergemeinschaft aufzunehmen.   ...

veroeffentlichungen 10.02.2022

Positionspapier der EVP-Fraktion zu Afrika

Für eine beidseitig nutzbringende Partnerschaft Afrika ist und bleibt ein wichtiger Partner der EU. Als ...

veroeffentlichungen 07.07.2021

Positionspapier der EVP-Fraktion: Eine Europäische Strategie für Pflege und Betreuung

In ganz Europa wurde und wird seit jeher Pflege...

veroeffentlichungen 20.05.2021

Positionspapier der EVP-Fraktion zur Sozialpolitik

Die Art und Weise, wie wir arbeiten, wird sich unumkehrbar verändern. Die technologische Revolution, ...

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