Positionspapier der EVP-Fraktion zur Digitalpolitik - Eine souveräne, sichere und wettbewerbsfähige Union

Europa steht an einer digitalen Weggabelung: Die KI-Revolution verändert Gesellschaft und Industrie in rasantem Tempo, formt Wirtschaftsmodelle um und vergrößert die Wissenskluft zwischen Politikern und dem Technologiesektor. Die Unfähigkeit, sich schnell genug an diese Veränderungen anzupassen, fragmentierte Märkte, unzureichende Investitionen und die Abhängigkeit von ausländischen Technologien in bestimmten Sektoren machen die EU strategisch und wirtschaftlich anfällig. Während die Ansätze der USA und Chinas zur digitalen Transformation dominieren, kollidieren sie oft mit europäischen Werten wie Datenschutz, Sicherheit und demokratischer Beteiligung. Trotz früherer Bemühungen ist die EU nach wie vor zu langsam, wo Schnelligkeit gefragt ist, und zu zersplittert, wo Einigkeit unerlässlich ist. Die EVP-Fraktion will das ändern.

Um Europas digitale Zukunft zu sichern, müssen wir uns auf eine mutige, wertebasierte Vision einigen, die auf technologischer Souveränität, strategischen Investitionen und einem vollständig integrierten digitalen Binnenmarkt beruht. Das bedeutet, dass wir KI branchenübergreifend einsetzen, Start-ups fördern, Gesetze modernisieren und vereinfachen, Forschungs- und Rechenkapazitäten miteinander verknüpfen und Infrastrukturen dort aufbauen, wo sie für die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU benötigt werden. Auch intern muss die EVP-Fraktion geschlossen handeln: Dieses Papier definiert ihre gemeinsamen Prioritäten und ebnet den Weg für ein koordiniertes Vorgehen zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und verbündeten Institutionen, um ein souveränes, sicheres und global wettbewerbsfähiges Europa zu gestalten.

I. Ausweitung der technologischen Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der EU

Strategische Planung und Vision: Um seine Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, muss Europa schnell und entschlossen mit einer Vision und einer datengestützten Strategie handeln. Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ein hochrangiges kollaboratives Technologieforum einzuberufen - "einen ständigen Kriegsraum " -, das sich aus führenden CEOs, Forschern und politischen Entscheidungsträgern zusammensetzt und geografisch ausgewogen ist. Dieses Forum sollte zu einer umfassenden Bewertung der derzeitigen technologischen Stärken, Fähigkeiten und Ressourcen der EU führen und kritische Lücken und Möglichkeiten aufzeigen, wo die europäischen Kapazitäten gestärkt werden müssen und wo strategische internationale Partnerschaften von Nutzen sein könnten. Die Bewertung sollte Bereiche wie kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur, Lieferketten und Endprodukte abdecken. Die Ergebnisse sollten eine kohärente, zukunftssichere digitale Strategie der EU untermauern, die den Schwerpunkt auf die Bereiche legt, in denen sie stark und skalierbar ist, sowie auf die notwendige Diversifizierung. Um dies zu unterstützen, muss die EU ihre Regulierungsmacht und ihr technisches Fachwissen nutzen, um die globale digitale Governance zu gestalten.
Europäische digitale Infrastruktur: Die digitale Infrastruktur umfasst die Netzwerk-, Hardware- und Softwareelemente im Zusammenhang mit der Konnektivität, der Datenverarbeitung und den Vermittlungsdiensten. Offene strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit müssen im Mittelpunkt der EU-Politik stehen, und ein umfassender Ansatz, der Beschaffung und ehrgeizige Finanzierung integriert, ist dringend erforderlich, um eine widerstandsfähigere, zugänglichere, wettbewerbsfähigere und vertrauenswürdigere digitale Infrastruktur zu schaffen, die geopolitischen Spannungen und Unterbrechungen der Lieferkette standhält.

Ermöglichung einer grundlegenden europäischen digitalen Infrastruktur, einschließlich Cloud: Die EVP-Fraktion ist besorgt über die bestehenden strukturellen Abhängigkeiten durch Marktkonzentration und ausländische Kontrolle in unserer digitalen Infrastruktur, Betriebssystemen, Datenzentren, Halbleitern, künstlicher Intelligenz (KI) und Cybersicherheit, Cloud Computing und verschiedenen digitalen Plattformen und Diensten, die alle ein hohes Risiko für die Demokratie und Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellen. Der Grundstein für eine souveräne europäische digitale Infrastruktur mit quelloffenen, datenschutzfreundlichen Technologien und einem EU-API-Ökosystem muss durch gezielte, aber ehrgeizige politische Maßnahmen gelegt werden, die die Investitionen in europäische Unternehmen und deren Marktanteil erhöhen und das europäische Angebot an sauberer Energie für die Entwicklung von Rechenzentren und Cloud-Infrastrukturen nutzen. Gleichzeitig sollten diese Maßnahmen marktorientierte Initiativen fördern, wie z. B. Joint Ventures oder föderierte Netzwerke in Bereichen wie KI-Gigafabriken oder Cloud-Dienste. Die EVP-Fraktion fordert die sofortige Umsetzung dieser grundlegenden europäischen digitalen Infrastruktur, um ein souveränes, sicheres und innovationsgetriebenes digitales Ökosystem in Europa zu fördern.
Stärkung der europäischen Infrastruktur für elektronische Kommunikation: Die Entwicklung innovativer digitaler Technologien erfordert schnelle, zuverlässige und sichere Verbindungsnetze mit geringen Latenzzeiten für die superschnelle Übertragung und Verarbeitung von Daten. Europa ist jedoch bei der Einführung von 5G, SA 5G und 6G im Rückstand. Die Europäische Kommission schätzt, dass zur Schließung der Investitionslücke mindestens rund 200 Mrd. EUR benötigt werden, um die Ziele der EU für das digitale Jahrzehnt 2030 zu erreichen. Daher ist ein Rechtsrahmen, der Anreize für den Übergang zu fortgeschrittenen Netzen und die Entwicklung von Netzen mit sehr hoher Kapazität schafft, von entscheidender Bedeutung für die digitale Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die EVP-Fraktion fordert eine rasche und verbindliche Umsetzung und Durchsetzung der 5G-Toolbox in der gesamten Union.
Die Kontrolle über Daten und kritische Infrastrukturen sicherstellen: Die europäische Datenwirtschaft ist aufgrund ihrer kritischen Abhängigkeit von einigen wenigen ausländischen Akteuren, insbesondere von Regimen wie China, die eine komplexe Sicherheitsbedrohung darstellen, gefährdet. Europäische Daten sollten standardmäßig nicht den Gesetzen von Drittländern unterliegen (z.B. bei der Speicherung von eingeschränkten, sensiblen oder vertraulichen Daten, wie z.B. im künftigen Zolldatenzentrum oder bei biomedizinischen und genomischen Daten in der Biotechnologieforschung). Die EVP-Fraktion fordert ein vollständiges Verbot risikoreicher ausländischer Geräte und Technologien aus dem EU-Binnenmarkt und einen besseren Schutz kritischer europäischer Infrastrukturen, indem die bestehenden terrestrischen, unterseeischen Kabel- und Satellitennetze miteinander kombiniert und ausgebaut werden, um eine ununterbrochene Konnektivität zu gewährleisten, die sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit als auch für die Sicherheit unerlässlich ist. Die EVP-Fraktion fordert daher eine wirksamere Strategie in Bezug auf Hochrisikolieferanten, um unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen und unsere technische Souveränität zu stärken. Zu diesem Zweck fordern wir auch die Einrichtung eines transeuropäischen digitalen Netzes, das eine koordinierte Planung und Entwicklung ermöglicht.

Anwendung von KI zur Erschließung von Produktivität und innovationsgestütztem Wachstum: Europa muss die Einführung von KI in allen Branchen beschleunigen und sich dabei strategisch auf Sektoren konzentrieren, in denen es globale Wettbewerbsvorteile hat, z. B. Fertigung, Robotik, Automobilbau, Pharmazie und Biotechnologie. Geografisch ausgewogene, gezielte Anreize und Innovationsprogramme sollten diesen Bereichen Priorität einräumen, um ihre Wirkung und globale Positionierung zu maximieren. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzungsstrategie für das KI-Gesetz zu überarbeiten, um eine klare, transparente und rechtzeitige Kommunikation über die voraussichtlichen Fristen für die Entwicklung der technischen Standards und der Umsetzungsleitlinien zu gewährleisten und konkrete Schritte zur Gewährleistung der Entscheidungsautonomie und der operativen Flexibilität des KI-Büros zu skizzieren, um sicherzustellen, dass es in vollem Umfang darauf vorbereitet ist, bei der Umsetzung, Durchsetzung und Unterstützung des Privatsektors bei der Einhaltung der neuen Vorschriften die Führung zu übernehmen.
Kapazitätsaufbau bei Menschen und Unternehmen:

Verbesserung der digitalen Bildung, Kompetenz und Weiterbildung und Förderung digitaler Talente in Europa: Die EVP-Fraktion fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die digitale Bildung auf allen Ebenen zu fördern. Wir müssen die digitale Kompetenz, die Medienkompetenz und die Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Fähigkeiten ausstatten, um eine digitale Zukunft zu meistern, auch indem wir die obligatorischen Technologie- und MINT-Lehrpläne in der gesamten EU an die Bedürfnisse der Industrie und des künftigen Arbeitsmarktes anpassen. Wir brauchen gezielte Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, um den Arbeitnehmern zu helfen, sich an den technologischen Wandel anzupassen, und wir müssen das Wachstum digitaler Talente fördern, indem wir in die MINT-Ausbildung, Innovationszentren und die Zusammenarbeit mit der Industrie investieren. Darüber hinaus sind neue Programme zur Bindung und Förderung einheimischer digitaler Talente (z. B. Rahmen für Aktienoptionen) und zur proaktiven Anwerbung globaler Talente mit hoher Wertschöpfung zur Überbrückung vorübergehender lokaler Engpässe (z. B. Blue-Card-Reform) erforderlich.
Förderung der Digitalisierung von Unternehmen und Gesellschaft: Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass digitale Verwaltungslösungen standardmäßig eingeführt werden und gleichzeitig sichergestellt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch die in abgelegenen Gebieten oder im Ausland, leichten Zugang zu diesen Dienstleistungen haben. Wir fordern die rasche Umsetzung der eIDAS-Verordnung, um den Europäern digitale Identitätslösungen zur Verfügung zu stellen, die einen interoperablen Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten ermöglichen, während sie gleichzeitig weiterhin physische Personalausweise verwenden können, wenn sie dies wünschen. Die Europäische Brieftasche für Unternehmen soll Unternehmen dabei helfen, ihre Interaktion mit Behörden in der gesamten EU zu vereinfachen, unterstützt durch nutzerzentriertes Design, Interoperabilität und eine Verringerung der bürokratischen Komplexität. Die Förderung digitaler Instrumente wie der elektronischen Rechnungsstellung ist oft ein Katalysator für die Einführung anderer Technologien wie KI und Cloud. Darüber hinaus ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt im digitalen Zeitalter gewahrt werden muss, indem die Präsenz aller EU-Amtssprachen und, soweit möglich, die Einbeziehung von Regional- und Minderheitensprachen in digitale Systeme und KI sichergestellt wird, um Demokratie, Gleichberechtigung und das kulturelle Erbe Europas zu schützen.

Neugestaltung der Finanzierungs- und Investitionsmechanismen:

Stärkung der bestehenden Instrumente (MFR): Die EVP-Fraktion fordert eine Binnenmarktfazilität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die sicherstellt, dass die Mittel vorrangig für Projekte eingesetzt werden, die den Binnenmarkt vertiefen und die Innovation, den digitalen Wandel und die Entwicklung und Anwendung von KI in geografisch ausgewogener Weise vorantreiben. Es sollte ein klarer Mechanismus eingerichtet werden, der die Abstimmung zwischen der Binnenmarktfazilität und anderen einschlägigen Finanzierungsmechanismen gewährleistet.
Erwägung neuer Investitionsmechanismen (Scaleup Europe Fund): Wir fordern auch eine rasche Weiterentwicklung des Scaleup Europe Fund, indem öffentliches und privates Kapital gebündelt wird, um die Finanzierungslücke bei der Maßstabsvergrößerung zu schließen, insbesondere in Technologiebereichen, die für die wirtschaftliche Sicherheit der EU entscheidend sind. Dies beinhaltet die Aufnahme spezieller Bestimmungen in den aktuellen und kommenden MFR, um die Einrichtung eines Fonds zu unterstützen, der auf privaten Marktstandards aufbaut, von öffentlichen und privaten europäischen Investoren kofinanziert und von einem unabhängigen Fondsmanager verwaltet wird. Die Finanzierungsinstrumente sollten so gestaltet werden, dass sie speziell regionale Cluster, KMU und Start-ups in der gesamten EU unterstützen und so dazu beitragen, dass Ideen und Lösungen rasch von der Forschung auf den Markt gelangen. Parallel dazu sollte ein klarer Koordinierungsmechanismus eingerichtet werden, um die Abstimmung zwischen diesen verschiedenen Instrumenten und den langfristigen strategischen Infrastrukturzielen Europas zu gewährleisten - um Überschneidungen zu vermeiden, Synergien freizusetzen und die Investitionen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Vereinfachung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und Förderung innovativer einheimischer Lösungen in strategischen Sektoren: Die EVP-Fraktion unterstützt die Verwendung zusätzlicher Zuschlagskriterien neben den Preiskriterien, um einheimische Unternehmen zu stärken, die sichere und vertrauenswürdige Lösungen in Sektoren anbieten, die für die wirtschaftliche Sicherheit und die Verteidigung der Union von strategischer Bedeutung sind, insbesondere in spezifischen digitalen Sektoren mit großer Wirkung, die in hohem Maße von nicht vertrauenswürdigen Anbietern aus Drittländern abhängig sind. Gezielte Initiativen, wie vereinfachte Vergabeverfahren für KMU und Scale-ups, sollten geprüft werden.
Vollendung der Spar- und Investitionsunion (SIU): Wir brauchen neue Investitionsstrategien für den Technologiesektor in enger Zusammenarbeit mit der EIB. Der Zugang zu den Kapitalmärkten, insbesondere für vielversprechende und risikoreiche Unternehmen, ist in Europa derzeit kaum vorhanden. Fortschritte bei der SIU müssen absolute Priorität haben, um sicherzustellen, dass die Kapitalmärkte die für Wachstum und Skalierung erforderlichen Finanzmittel bereitstellen können. Wir müssen die Diversifizierung von Ressourcen fördern, indem wir Privatanleger und Versicherungsfonds verantwortungsvoll nutzen, um einheimische Start-ups und High-Tech-Unternehmen im gesamten Binnenmarkt zu unterstützen. Die EVP-Fraktion fordert außerdem, die Finanzierung durch den Privatsektor zu fördern, indem das Investorenrisiko durch Instrumente wie Kredit- und Garantieprogramme, die von EU-Institutionen unterstützt werden, minimiert wird.
Reform der Finanzierungsmechanismen für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI): Die EVP-Fraktion fordert eine Vereinfachung und einen Abbau des bürokratischen Aufwands und eine Konzentration auf wirkungsvolle Zuweisungen, um die weitere Entwicklung von KI und Edge-Cloud-Technologie in großem Maßstab zu unterstützen.

Strategische internationale Zusammenarbeit und Diversifizierung: Die EU muss mit vertrauenswürdigen Partnerländern zusammenarbeiten und die Lieferketten erforderlichenfalls diversifizieren. Die EVP-Fraktion begrüßt die kürzlich abgeschlossenen Abkommen über den digitalen Handel (DTAs) mit der Republik Die EVP-Fraktion begrüßt die kürzlich abgeschlossenen Abkommen über den digitalen Handel (DTA) mit der Republik Korea, Japan, Kanada und Singapur und fordert die Kommission auf, rasch ähnliche Abkommen mit anderen Partnerländern (z. B. Indien, Australien, Neuseeland, Indonesien, Thailand, Malaysia sowie afrikanischen und südamerikanischen Ländern) zu schließen. Wir weisen erneut darauf hin, wie wichtig es ist, eine dauerhafte Lösung für das Moratorium für den elektronischen Geschäftsverkehr zu finden, und begrüßen die laufenden Bemühungen der Gemeinsamen Kontrollinstanz für den elektronischen Geschäftsverkehr, multilaterale Regeln zu finden, die einen freien grenzüberschreitenden Datenverkehr ermöglichen. Die EVP-Fraktion unterstützt auch die Wiederbelebung des Handels- und Technologierates (TTC), der in der Vergangenheit als starke Plattform für den Austausch digitaler Praktiken und Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit diente; in diesem Zusammenhang ruft sie auch dazu auf, den Dialog zwischen Indien und der EU im Rahmen des TTC zu fördern.
Vertrauenswürdige Technologie "Made in the EU" als Alleinstellungsmerkmal: Vertrauenswürdige Technologie "Made in the EU" positioniert Europa als weltweit führenden Anbieter von hochwertigen, vertrauenswürdigen, sicheren und nachhaltigen digitalen Lösungen. Dies bietet einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil, der auf Vertrauen, Transparenz und demokratischen Werten beruht. Dementsprechend drängen wir auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KI-Lösungen "Made in Europe". Wir begrüßen neue Initiativen zur Förderung der europäischen Forschung im Bereich der digitalen Technologien, insbesondere bei Halbleitern KI, Robotik und Quantenphysik. Wir schlagen eine fortgesetzte und geografisch ausgewogene Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen im Bereich der KI und anderer neu entstehender Technologien vor, insbesondere durch die Förderung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen für das geistige Eigentum, Mechanismen für den Technologietransfer und intelligente Lizenzierungssysteme, die dazu beitragen, Forschungsergebnisse zu verbreiten und gleichzeitig das Eigentum an geistigem Eigentum in Europa zu bewahren, sowie durch die Entwicklung einschlägiger europäischer Infrastrukturen, wie z. B. der europäischen Zentren für Hochleistungsrechnen.
Digitale Infrastruktur mit Verteidigung und Cybersicherheit: Um die strategische Autonomie zu fördern, muss die EU eine stärkere Integration von digitaler Infrastruktur, Cybersicherheit und Verteidigungspolitik sicherstellen. Cybersecurity-Rahmenwerke wie NIS2, der Cyber Resilience Act und der Cyber Solidarity Act müssen aufeinander abgestimmt werden, um Secure-by-Design-Standards zu unterstützen und eine regulatorische Fragmentierung zu vermeiden. Bestehende Strukturen wie ENISA und ECCC müssen gestärkt werden, auch um standardisierte fortschrittliche Werkzeuge zu entwickeln (z. B. Werkzeuge zur Erkennung und Neutralisierung versteckter Malware). Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck - wie z. B. widerstandsfähige, über die gesamte EU verteilte Datenzentren - sind für die Betriebskontinuität angesichts hybrider oder kriegerischer Bedrohungen unerlässlich. Die EU sollte außerdem vorrangig in militärische Mobilität und sichere Kommunikation investieren, einschließlich des dringenden und vorrangigen Einsatzes weltraumgestützter Fähigkeiten wie IRIS², die verschlüsselte Dienste für die öffentliche und militärische Nutzung bereitstellen werden.

II. Vollendung des digitalen Binnenmarkts (DSM)

Der digitale Binnenmarkt - insbesondere für Dienstleistungen - ist nach wie vor stark fragmentiert. Europa braucht eine groß angelegte Initiative zum Abbau von Hindernissen und zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam getragen wird. Die europäischen digitalen Champions müssen in der Lage sein, einmal in der gesamten EU zu skalieren, nicht 27 Mal in den einzelnen Mitgliedstaaten. Überregulierung ist eine der Hauptursachen, die europäische Unternehmen daran hindern, digitale Lösungen zu entwickeln und zu verbreiten. Die Union muss einen kohärenten, kostenbasierten Ansatz verfolgen, der die durch die EU-Gesetzgebung verursachten Kosten ausgleicht.

Vereinfachung und Harmonisierung der Gesetzgebung

Digitaler Omnibus: Die EVP-Fraktion drängt auf die rasche Verabschiedung eines umfassenden digitalen Omnibus-Pakets, das Bürokratie abbaut, legislative Überschneidungen oder Widersprüche beseitigt und die Regeln für Bürger und Unternehmen vereinfacht, um den digitalen Markt der EU wettbewerbsfähiger und wohlhabender zu machen. Auch Cross-Compliance und harmonisierte Definitionen können in Betracht gezogen werden. Die Erleichterungen für KMU müssen auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden.
Modernisierung und Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung: Die EVP-Fraktion drängt darauf, die fragmentierte Durchsetzung und die unterschiedlichen Auslegungen der Datenschutz-Grundverordnung in der EU anzugehen und eine Modernisierung der Datenschutz-Grundverordnung mit dem Schwerpunkt auf der Stärkung des risikobasierten Ansatzes und der Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen, um den Bedürfnissen der EU-Unternehmen nach Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene gerecht zu werden. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, eine "GDPR-light"-Regelung für KMU in Betracht zu ziehen, die mit einem erheblichen Befolgungsaufwand konfrontiert sind.
28. Regelung: Schaffung einer Regelung, die es Unternehmen ermöglicht, unter einem einzigen, EU-weiten Rechtsrahmen zu operieren und zu skalieren. Einführung harmonisierter Regeln wie Steuerbefreiungen im ersten Jahr der Tätigkeit, niedrigere Registrierungskosten, vollständig digitalisierte und schnellere Unternehmensregistrierungsverfahren und Vorschlag von Steuererleichterungen für F&E-Investitionen zur Förderung von Innovationen. Gewährung von Subventionen und Steuererleichterungen für Unternehmen, die freiwillig Daten zwischen Unternehmen oder KMU austauschen, die in moderne Technologien investieren und diese erforschen. Eine solche Regelung sollte harmonisierte Regeln für einen EU-Aktienoptionsplan (ESOP) enthalten, um Spitzentalente anzuziehen und zu halten und eine Kultur der intelligenten Risikobereitschaft zu fördern. Die Regelung sollte als "Opt-in"-Modell eingeführt werden, falls der Rat keine Einigung erzielt.
Interoperabilität, Standards und Datenaustausch: Die EVP-Fraktion fordert , dass die Strategie der Datenunion die Datenverfügbarkeit in allen Sektoren verbessert, indem die Regeln für den Zugang zu Daten gestrafft und vereinfacht werden, insbesondere für unsere Forschungsgemeinschaft und die Industrie, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die EU-Gerichtsbarkeit Anwendung findet, um den unberechtigten Zugang zu Daten durch Drittländer zu verhindern. Die Ermöglichung der gemeinsamen Nutzung und des Zugangs zu großen Mengen qualitativ hochwertiger Daten ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Innovationen und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Die EVP-Fraktion spricht sich auch für die Einführung einer soliden Normungsstrategie aus, um sicherzustellen, dass bei der Entwicklung neuer Technologien die Interoperabilität und die Einhaltung von Vorschriften berücksichtigt werden.
Verringerung des Befolgungsaufwands, insbesondere für KMU: Die EVP-Fraktion fordert eine Verringerung der Befolgungskosten und eine Stärkung des "Einmal-einmal-Prinzips", das die Befolgung der Vorschriften durch eine einzige Behörde vereinfachen würde. Zu diesem Zweck sollte das "Single Digital Gateway" zu einer ehrgeizigen zentralen Anlaufstelle in der EU weiterentwickelt und die "Regulierungs-Sandboxen" sowie die "digitalen Innovationszentren" ausgebaut werden. Die EVP-Fraktion fordert außerdem die Einführung des "One-in-Two-out"-Prinzips, das sicherstellt, dass für jeden zusätzlichen Euro an Kosten, der durch neue Rechtsvorschriften entsteht, zwei Euro durch Kostensenkungen in anderen Rechtsakten desselben Politikbereichs ausgeglichen werden.

Umsetzung und Durchsetzung

Vollständige Durchsetzung der digitalen Rechtsvorschriften und Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung und Autonomie der Behörden bei der Durchsetzung: Die Personal- und Finanzausstattung der für die Umsetzung der einschlägigen digitalen Rechtsvorschriften zuständigen Referate innerhalb der Europäischen Kommission sollte aufgestockt und mindestens verdoppelt werden, und ihre operative Autonomie sollte gewährleistet sein. Eine genaue Bestimmung der Nutzerzahlen und anderer Kriterien ist für eine korrekte Durchsetzung des DSA für alle auf dem EU-Markt tätigen Plattformen unerlässlich.
Wirksame Durchsetzung des DSA als Reaktion auf die wachsende Dominanz einiger weniger globaler Akteure im Bereich Cloud Computing und KI: Wir fordern die Kommission auf zu prüfen, ob bestimmte Cloud-Computing-Dienste von Gatekeepern speziell im Rahmen des DSA benannt werden sollten. Wir fordern die Kommission außerdem auf, eine Marktuntersuchung einzuleiten, um zu prüfen, ob KI-Dienste in die Liste der wichtigsten Plattformdienste aufgenommen werden sollten.
Elektronischer Handel: Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, die erhöhten Überwachungskosten, die den nationalen Zollbehörden durch die exponentielle Zunahme von E-Commerce-Paketen entstehen, durch die rasche Einführung einer Bearbeitungsgebühr und die Schaffung einer Europäischen Zollbehörde zu decken.

III. Schutz der europäischen Werte und der Demokratie in der digitalisierten Welt

Demokratie-Schutzschild: Wir müssen gegen koordinierte, anhaltende FIMI-Operationen und -Kampagnen sowie gegen einzelne Phänomene vorgehen, die in unserem digitalen Raum zunehmend eine Gefahr darstellen, insbesondere die Verwendung von Fake-Accounts, Bots und die Manipulation von Algorithmen zur gezielten Verstärkung bestimmter politischer Inhalte oder Kandidaten, um den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf hybride Bedrohungen und die Auswirkungen undurchsichtiger Plattformmechanismen auf Wahlprozesse, die VLOPs gemäß dem DSA durch regelmäßige Risikobewertungen und die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen in den Griff bekommen müssen. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen von Online-Influencern und ihr Grad der Einhaltung des EU-Rechts sorgfältig bewertet werden. Letztendlich sollte die EU klare Haftungsregeln und ein Umfeld für die Einrichtung einer interaktiven, faktengeprüften Informationsplattform mit ständig aktualisierten und vielfältigen wissenschaftlichen Informationen schaffen, um Desinformation wirksam zu bekämpfen und ein substanzielles und nuanciertes Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, zusammen mit geeigneten Governance-Strukturen.
Förderung eines sicheren Online-Umfelds, auch für Minderjährige: Die EVP-Fraktion setzt sich für die Förderung eines sicheren Online-Umfelds für Verbraucher und Nutzer aller Altersgruppen ein. Wir müssen insbesondere Minderjährige schützen, die zahlreichen Risiken wie Cybermobbing, Profiling und anderen schädlichen Geschäftspraktiken, Manipulation, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind. Eine vertrauenswürdige und die Privatsphäre wahrende Online-Altersverifizierung sollte Minderjährige vor altersunangemessenen Inhalten wie Online-Glücksspielen oder Pornografie schützen. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass sich Minderjährige unter 16 Jahren ohne elterliche Zustimmung nicht auf Social-Media-Plattformen nur mit Zustimmung der Eltern registrieren dürfen. Die EVP-Fraktion fordert außerdem eine hochwirksame und die Privatsphäre schützende Die EVP-Fraktion fordert außerdem die Einführung einer hochwirksamen und die Privatsphäre schützenden Alterssicherung für soziale Medien und Video-Sharing-Plattformen. Wir fordern außerdem, dass Plattformen Anreize für das so genannte "Kidfluencing" verboten werden. Die CSAM-Verordnung sollte abgeschlossen werden, wobei wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden sollten, ohne dass die Verschlüsselung oder Sicherheit von Kommunikations-Apps geschwächt wird, unter Wahrung des Grundsatzes "keine generelle Überwachung" nach dem Unionsrecht und ohne unverhältnismäßige und pauschale Einführung von Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung. Algorithmen sollten verpflichtet werden, Schutzmechanismen einzubauen, die Minderjährige aktiv vor schädlichen Inhalten, Manipulation und anderen Online-Risiken schützen.
Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Algorithmen: Wir müssen eine sinnvolle Transparenz, Erklärbarkeit und Rechenschaftspflicht von Algorithmen für Social-Media-Plattformen sicherstellen, insbesondere für die Moderation von Inhalten, Empfehlungssysteme und Online-Werbung, die einen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, indem wir das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über künstliche Intelligenz konsequent durchsetzen.
Wahrung der Privatsphäre, des Datenschutzes und der digitalen Rechte: Die EU muss ihre Grundrechtsstandards im Online-Bereich aufrechterhalten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gleichzeitig betont die EVP-Fraktion, wie wichtig es ist, die Nutzung von Daten zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterstützen. Die Kommission sollte die DMA in Bezug auf die Verpflichtungen im Bereich der Werbetechnik strikt durchsetzen, um Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die von Gatekeepern verursachten Marktverzerrungen zu bekämpfen. Online-Plattformen, die auf dem EU-Markt tätig sind, müssen sich an die geltenden EU-Rechtsvorschriften halten und diese umsetzen. Die EVP-Fraktion fordert, EU-Daten als strategisches Gut zu bewerten und Mechanismen zu erforschen, um eine größere strategische Kontrolle über sie auszuüben, die der europäischen Innovation und Gesellschaft zugute kommt und ihren wirtschaftlichen Wert fair widerspiegelt.
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum: Die EU muss die Durchsetzungsmechanismen anpassen und stärken, um die Rechte von Urhebern zu verteidigen und die Integrität kreativer Inhalte im digitalen Zeitalter zu bewahren, insbesondere durch KI-Instrumente, um sicherzustellen, dass die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft - die wesentlich zu Arbeitsplätzen, Wachstum und globaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt - in einer fairen und nachhaltigen digitalen Wirtschaft, die Innovation und kulturelle Vielfalt schätzt, weiterhin florieren kann. Das geistige Eigentum ist ein Eckpfeiler der digitalen Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftswachstums und der kulturellen Führungsrolle Europas. Die EVP-Fraktion fordert eine solide und zukunftsorientierte europäische Strategie für geistiges Eigentum, die Investitionen in Innovationen fördert, Rechteinhaber schützt, Rechtssicherheit für Nutzer schafft und die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gewährleistet - auch in digitalen Umgebungen und als Reaktion auf die neuen Herausforderungen der künstlichen Intelligenz.
Stärkung unabhängiger Medien und des digitalen öffentlichen Raums: Die EVP-Fraktion bekräftigt ihr starkes Engagement für freie, pluralistische und unabhängige Medien als Eckpfeiler einer lebendigen europäischen Demokratie. Wir stehen für die Medienvielfalt im digitalen Zeitalter und erkennen die wichtige Rolle des unabhängigen Journalismus an. Unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gilt den Journalisten, die zunehmend verbaler und physischer Gewalt ausgesetzt sind. Initiativen wie das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) leisten in dieser Hinsicht einen wesentlichen Beitrag - insbesondere im digitalen Bereich, wo der Journalismus zunehmend unter Druck gerät. Ihre Arbeit zur Unterstützung von Medienschaffenden, zur Überwachung von Bedrohungen und zur Förderung des Medienpluralismus ist eine Schlüsselkomponente für ein widerstandsfähiges digitales Europa.
Operationalisierung und Koordinierung: Die in diesem Dokument aufgeführten politischen Ziele sollten rasch angenommen werden, was ein hohes Maß an koordinierten Anstrengungen innerhalb der EVP-Fraktion sowie in den EU-Institutionen erfordert. Die EVP-Fraktion ernennt eine Gruppe von Mitgliedern, die diesen Koordinierungsprozess leiten soll.