Europäischer Schutzschild für die Demokratie

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert fortwährende Arbeit

Unsere europäischen Demokratien werden bedroht. Deshalb widmet sich die EVP-Fraktion dem Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie, um die neuen geopolitischen Herausforderungen zu bewältigen und die Erwartungen vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich globale Informationsökosysteme zu geostrategischen Gefechtsfeldern entwickelt, und die EVP-Fraktion erlebte wiederholt, dass ausländische Staaten versuchten, die demokratischen Prozesse in der EU und in einzelnen EU-Staaten zu beeinflussen. Als Union müssen wir uns damit auseinandersetzen, wie wir unsere Rechtsvorschriften anpassen können, um uns diesen Bedrohungen zu widersetzen und um die Werte zu verteidigen, auf denen unsere Union aufgebaut ist. Die Regionen innerhalb der EU, die an Russland, Belarus und die Ukraine grenzen, müssen dringend gezielt unterstützt werden, denn die andauernden hybriden Bedrohungen entlang der EU-Ostgrenze erfordern sofortige und konkrete Maßnahmen. Darüber hinaus muss jedoch die Resilienz der gesamten Union gestärkt werden, da die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, vor allem jene im Online-Raum, nicht durch Grenzen aufgehalten werden.

Zu unseren Maßnahmen sollten die Stärkung des Grenzschutzes, militärische Mobilität, Krisenmanagement und sowohl zivile als auch militärische Vorsorge zählen, insbesondere als Antwort auf bestehende Bedrohungen wie etwa der Einsatz von Migration als Waffe in Grenzgebieten. Die Gefahren sind heutzutage größer als je zuvor.

Im Rahmen unserer Arbeit werden wir uns auf die folgenden Themen konzentrieren: die Einflussnahme über Online-Plattformen und deren Auswirkungen auf die Demokratie, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffe, KI-generierte Inhalte und Deepfakes, hybride Bedrohungen aus dem Inland sowie die Rolle böswilliger staatlicher und nichtstaatlicher Akteure.

Die EVP-Fraktion wird bestehende und geplante Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU vor dem Hintergrund einer möglichen böswilligen Einflussnahme auf demokratische Prozesse bewerten, und wir werden konkrete Lösungsvorschläge zur Stärkung der Resilienz der EU im Hinblick auf hybride Bedrohungen und Angriffe vorlegen.

Schließlich setzt sich die EVP-Fraktion für die Wahrung universeller Werte wie etwa die Meinungsfreiheit in einem sicheren und geschützten Online-Raum ein.

Deshalb haben wir im Europäischen Parlament den neuen Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie gegründet.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert fortwährende Arbeit.