Europa darf keine Angst mehr davor haben, zu reagieren

Russlands Hybridkrieg gegen Europa begann weder mit der großangelegten Invasion der Ukraine noch in den letzten Jahren. Die Geheimdienste des Kremls führen bereits seit dem Machtantritt Wladimir Putins feindliche Operationen in ganz Europa durch.

Zu lange hat Europa es versäumt, angemessen zu reagieren. Einige befürchteten, eine entschlossenere Reaktion könnte Moskau provozieren. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Der Kreml interpretiert Zögern und Angst vor einer Eskalation als Schwäche und fordert damit zu weiterer Aggression auf. Jede schwache Reaktion lehrt den Kreml, dass er die nächste Grenze austesten und mehr Unruhe und Chaos in unseren Gesellschaften stiften kann, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, die schwerwiegend genug wären, um sein Verhalten zu ändern. Putin geht so weit, wie man ihn gehen lässt. Die Angst vor einer Eskalation hat eine Eskalation nicht verhindert: Sie hat sie vielmehr noch weiter gefördert.

Europa ist Zielscheibe der russischen hybriden Kriegsführung, die immer weniger hybrid wird. Sie kombiniert militärische und nichtmilitärische Mittel, die oft darauf ausgelegt sind, unterhalb der Schwelle eines offenen bewaffneten Konflikts zu bleiben, darunter Cyberoperationen, Desinformation, wirtschaftlicher Zwang, Sabotage und die Instrumentalisierung von Migration. Die Grenze zwischen hybrider und konventioneller Kriegsführung ist verschwommen. Täglich hören wir von Sabotageakten und Sabotageversuchen an unserer Infrastruktur sowie von Drohnen, die in unseren Luftraum eindringen und sogar mit Sprengstoff beladen sind, wie in Leipzig. Im Vorfeld von Wahlen verstärken sich russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. GPS-Störungen und -Manipulationen sind in den östlichen Grenzregionen Europas an der Tagesordnung. 

Russland bleibt die größte Bedrohung für die demokratische Integrität Europas. Es greift uns durch Informationsmanipulation und hybride Einmischung an. Durch den Einsatz von Hunderttausenden gefälschter Social-Media-Konten, insbesondere im Vorfeld von Wahlen, versucht es, die Meinung der Menschen zu beeinflussen, Russland als stark und unbesiegbar darzustellen und kremlfreundliche Narrative und Kandidaten zu stärken.

Russland handelt nicht allein: Es hat Partner in autoritären Staaten wie Belarus, China, Iran und Nordkorea. Belarus beispielsweise hat die Migration an den EU-Grenzen als Waffe eingesetzt; im Jahr 2024 wurden über 36.000 koordinierte Grenzübertrittsversuche verzeichnet. In der Ostsee waren mit China in Verbindung stehende Schiffe an Vorfällen beteiligt, bei denen kritische Daten- und Stromkabel beschädigt wurden.

Russland, seine Verbündeten und seine Stellvertreter müssen mit echten Konsequenzen rechnen, nicht nur mit Verurteilungen. Wir brauchen ein gemeinsames Bedrohungsbild, stärkere Instrumente, eine bessere Vorbereitung, echte operative Kapazitäten und den Willen, diese einzusetzen. Jeder Verstoß gegen die Souveränität eines Mitgliedstaats muss mit wirksamen Vergeltungsmaßnahmen beantwortet werden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch eine koordinierte Reaktion auf hybride Kriegsführung auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und, soweit relevant, gemeinsam mit der NATO entwickeln.

Die Ostflanke Europas ist ihre erste Verteidigungslinie, und wir brauchen eine schnellere Umsetzung der „Eastern Flank Watch“, einer EU-Initiative zur Stärkung der Überwachung und Verteidigung entlang der Grenzen der Union zu Russland und Weißrussland.

Außerdem müssen wir strengere Vorschriften für Inhaber russischer Pässe einführen, die in die EU einreisen. Das Mindeste ist ein Einreiseverbot für alle Personen, die in russischen Sicherheits- und Geheimdiensten tätig sind, einschließlich ehemaliger Mitglieder, die in der Ukraine gekämpft haben. 

Die EU muss ihre wirtschaftliche und diplomatische Macht nutzen, um die de facto russische Flotte daran zu hindern, operativ tätig zu sein und Sanktionen zu umgehen. Die Eigner und Betreiber dieser Schiffe müssen bestraft werden. Darüber hinaus müssen die Konsequenzen für die Beschädigung kritischer Unterwasserinfrastruktur (CUI) deutlich verschärft werden, um als wirksames Abschreckungsmittel zu dienen. 

Wir brauchen einen besseren Austausch von Geheimdienstinformationen, mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Desinformation und einen stärkeren Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Vor allem aber brauchen wir Sanktionen, die die russische Wirtschaft ins Mark treffen. 

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine forderte die EVP-Fraktion entschlossene Sanktionen, doch der schrittweise Ansatz des Rates war zu langsam, und die russische Wirtschaft hatte Zeit, sich anzupassen. Die Kreml-Propaganda behauptet, Sanktionen würden nicht funktionieren. Das ist falsch. Sanktionen wirken sehr wohl, erfordern jedoch eine strengere Durchsetzung und mutigere Maßnahmen.

Im Juli verabschiedete die EU das 21^. Sanktionspaket gegen Russland. Bis zum Jahresende wird russisches Flüssigerdgas (LNG) in der EU verboten sein, und die Einfuhr von Pipelinegas wird bis zum 30. September 2027 auslaufen. Das Europäische Parlament hat den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Verbot von Öl und Ölprodukten verschärft und die Laufzeit langfristiger Verträge früher als ursprünglich vorgeschlagen beendet. 

Dies sind begrüßenswerte Entscheidungen, doch es muss noch mehr getan werden. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments sind in dem Bericht dargelegt, den das Plenum am 16. September angenommen hat. Europa kann stark sein, wenn es will. Doch diese Entschlossenheit wird durch eine riesige, lügnerische russische Propagandamaschinerie auf die Probe gestellt. 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen nicht länger vor den Maßnahmen zurückschrecken, die zur Verteidigung unserer Sicherheit erforderlich sind. Die Ukraine ist heute ein Beispiel für den Willen zur Verteidigung und zum Sieg. Ebenso wie Moldawien und Armenien, die massiven hybriden Angriffen ausgesetzt waren, bei denen jedes Mittel aus dem Arsenal Moskaus zum Einsatz kam, und deren Führung und Bevölkerung dennoch standhaft geblieben sind.