Die russische Wirtschaft dort treffen, wo es wehtut

Die europäischen und weltweiten Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten und verschärft werden, bis sich der letzte russische Soldat aus der Ukraine zurückgezogen hat. Die EVP-Fraktion erwartet, dass die Minister bei der Einigung über das 22. EU-Sanktionspaket in der kommenden Woche die russische Wirtschaft dort treffen werden, wo es wehtut. 

„Dazu gehört die Verschärfung der Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor, die Zerschlagung der russischen Schattenflotte – unter anderem durch Maßnahmen gegen die Unternehmen, die diese Schiffe verwalten und deren Besatzungen sowie Kapitäne rekrutieren –, die Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige sowie die Erweiterung der Sanktionsliste um Personen, die an der Untergrabung Europas und der regelbasierten internationalen Ordnung beteiligt sind“, betont Andrzej Halicki, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Im Vorfeld einer Plenardebatte des Europäischen Parlaments über weitere EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die eskalierenden Angriffe auf die Ukraine fordert Halicki zudem entschlossenes Handeln in Bezug auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. 

„Russland muss für die Zerstörung, die es in der Ukraine angerichtet hat, bezahlen, genau wie jeder andere Aggressor. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, das Geld der russischen Oligarchen und des russischen Staates, der diesen verbrecherischen Krieg führt, müssen in einen europäischen Treuhandfonds unter EU-Kontrolle übertragen werden“, fügt Halicki hinzu. 

Sandra Kalniete, die ständige Berichterstatterin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten für Russland, fordert ein zusätzliches Verbot:

„Wir müssen den Transit von Russlands blutbeflecktem Getreide unverzüglich verbieten. Wir dürfen Putins Kriegsmaschinerie nicht länger befeuern und müssen den Kreml zwingen, die Blockade der Schiffe im Schwarzen Meer zu beenden.  Russlands Ziel ist es, die ukrainische Wirtschaft zu strangulieren und die globale Ernährungssicherheit zu destabilisieren, um neue Migrationswellen auszulösen, die Europa untergraben würden. Lassen wir uns nicht täuschen! Europa darf nicht den Preis für Putins Aggression zahlen müssen“, fordert Kalniete.