Die Sicherheit Europas beginnt in den Häfen

Würden Sie sich wohl fühlen, wenn ein Fremder die Schlüssel zu Ihrem Haus hätte? Wahrscheinlich nicht. Doch in ganz Europa gestatten wir fremden Staaten, die Schlüssel zu unserer Haustür - unseren Häfen - in die Hand zu nehmen und den Zugang zu den Pforten unserer Wirtschaft zu kontrollieren.

Die europäischen Häfen sind von zentraler Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit. Sie wickeln mehr als 74 % des Außenhandels ab und sichern mehr als 423.000 direkte Arbeitsplätze. Außerdem befördern die Häfen jährlich 395 Millionen Passagiere und unterstützen das Wirtschaftswachstum, die Verteidigungsbereitschaft und die Energiewende.

Häfen können nicht länger als neutrale Handelsräume behandelt werden. Viel zu lange hat Europa akzeptiert, dass ausländische Regierungen und staatlich gelenkte Unternehmen in einige unserer strategisch wichtigsten Häfen investieren und Anteile an ihnen halten können. Wir haben externen Akteuren direkten Zugang zu unserer kritischen Infrastruktur gewährt. China ist ein Beispiel dafür, was auf dem Spiel steht. Die drei großen Hafeninvestoren Pekings - die staatlichen Unternehmen COSCO und China Merchants Ports sowie das in Hongkong ansässige Unternehmen CK Hutchison - halten Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligungen an rund 30 EU-Hafenterminals. Dazu gehören Terminals in den verkehrsreichsten Häfen der EU: Rotterdam, Antwerpen-Brügge und Hamburg. Um einen Wasserbetteffekt zu vermeiden, brauchen wir einen europäischen Ansatz.

Es ist an der Zeit, nicht länger naiv zu sein: In einem zunehmend wettbewerbsorientierten geopolitischen Umfeld wirft die Abhängigkeit von ausländischen Investitionen in kritische Infrastrukturen ernsthafte Fragen zu Sicherheit, Transparenz und Widerstandsfähigkeit auf.

Hier geht es jedoch nicht nur um Geopolitik. Häfen mit unzureichender Aufsicht sind Häfen, in denen kriminelle Netze gedeihen. Europa ist bereits der größte Kokainmarkt der Welt, und der größte Teil davon kommt auf dem Seeweg an, und zwar über genau die Terminals, über die wir die Kontrolle verlieren. Derzeit werden durch strengere Kontrollen in einem Hafen die Probleme nur in einen anderen verlagert. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit, einen besseren Informationsaustausch und schnelles Handeln, um zu verhindern, dass kriminelle Netzwerke unsere Häfen ausnutzen. Ein intransparentes Hafenmanagement ist auch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit.

Aus diesem Grund hat die EVP-Fraktion die von der Europäischen Kommission Anfang des Jahres vorgelegte Hafenstrategie begrüßt. Die Strategie der Kommission erreicht endlich die nächste Stufe und befasst sich mit den Sicherheitsbelangen, die bisher in der europäischen Hafenpolitik nicht berücksichtigt wurden. Sie konzentriert sich zu Recht auf die Risiken im Zusammenhang mit ausländischem Eigentum und stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den Zugang und die Betriebskontrolle gewährleisten können.

Die wahren Schwachstellen liegen nicht nur darin, wem die Terminals gehören. Es geht auch darum, wer sie kontrolliert, wer die Daten verwaltet und wer die Software und Hardware liefert. China ist ein deutliches Beispiel dafür, wie diese Ebenen zu Risiken führen können: Das Land verbindet kommerzielle Expansion mit Geheimdienstarbeit, Nötigung, Spionage, Sabotage und sogar militärischer Logistik und zeigt damit, dass der Einfluss weit über die formalen Eigentumsverhältnisse hinausgehen kann.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Häfen absolut sicher bleiben, indem wir zusätzliche ausländische Beteiligungen verhindern und ausländische Akteure von der operativen Kontrolle ausschließen. Das Risiko einer Störung unserer Importe und Exporte ist zu groß; wir haben keine Zeit zu verlieren.

Gleichzeitig sind wir stolz auf den Beitrag, den unsere Häfen für Europa leisten, und wir wollen, dass sie wettbewerbsfähig bleiben. Das bedeutet nicht, dass wir uns von Investitionen abwenden. Wenn sie richtig geprüft werden, können sie dazu beitragen, unsere Häfen zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Ziel ist nicht, uns abzuschotten, sondern sicherzustellen, dass Offenheit nie auf Kosten unserer Unabhängigkeit geht.

Die europäischen Häfen sind der wichtigste Eingangspunkt für Energieträger und kritische Rohstoffe und spielen eine zentrale Rolle für unsere Energiesicherheit. Jedes Solarmodul, jede Windturbine und jedes Elektrofahrzeug hängt von Materialien ab, die auf dem Seeweg ankommen. Ohne sie können die Energiewende und die Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.

Schließlich ist es wichtig, jetzt eine Notbremse zu ziehen. Wenn ein ausländischer Staat seine Kontrolle über unsere Häfen nutzt, um politischen Druck auf Europa auszuüben, müssen die Regierungen über einen klaren rechtlichen Mechanismus verfügen, um die Kontrolle schnell zurückzuerlangen.

Wir haben eine brutale Lektion aus unserer Abhängigkeit von russischem Gas gelernt. Die Preise schossen in die Höhe. Familien hatten Mühe, ihre Heizungsrechnungen zu bezahlen. Wir dürfen nicht schlafwandelnd in dieselben Fallen tappen. Unsere Häfen sind die Tore zu Europa, also sollten wir aufhören, die Schlüssel zu verschenken.