Stärkere Grenzen, schnellere Entscheidungen, Rückgewinnung der Kontrolle: Der Migrationspakt tritt am 12. Juni 2026 in Kraft

Ab morgen erhält Europa einen stärkeren Schutz an seinen Außengrenzen. Mit dem vollständigen Inkrafttreten des EU-Migrations- und Asylpakts am 12. Juni 2026 werden obligatorische Überprüfungen, Sicherheitskontrollen und schnellere Grenzverfahren Teil des EU-Migrationssystems. Die Rechtsvorschriften sind vorhanden. Nun müssen die Mitgliedstaaten handeln.

„Seit Jahren kämpft die EVP-Fraktion für einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik. Heute wird diese Arbeit Realität“, sagte Tomas Tobé, Europaabgeordneter, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement.

„Nach Jahren des Stillstands verfügt Europa endlich über die Instrumente, um seine Außengrenzen zu stärken und die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das System funktioniert.“

Der Pakt sieht eine strengere Verwaltung der Außengrenzen, obligatorische Überprüfungen und Sicherheitskontrollen, schnellere Asylverfahren sowie einen Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung von Mitgliedstaaten vor, die unter Migrationsdruck stehen. Er stärkt zudem die Zusammenarbeit mit Drittländern und stellt neue Instrumente zur Bekämpfung der irregulären Migration bereit.

Die EVP-Fraktion betont, dass die Umsetzung nun entscheidend sein wird. „Die Gesetze sind verabschiedet. Das Europäische Parlament und die Kommission haben ihre Arbeit getan. Nun müssen auch die Mitgliedstaaten liefern. Die Bürger erwarten Ergebnisse“, fügte Tobé hinzu.

Die EVP-Fraktion betont zudem, dass wirksame Rückführungen für eine glaubwürdige Migrationspolitik unerlässlich sind. „Eine Rückführungsentscheidung muss zu einer Rückführung führen. Andernfalls verliert das System an Glaubwürdigkeit. Deshalb ist die Rückführungsverordnung, über die nächste Woche abgestimmt wird, das notwendige letzte Puzzlestück des Pakts“, sagte die Europaabgeordnete Lena Düpont, Sprecherin der EVP-Fraktion für Inneres.

„Die Zeiten von 27 unterschiedlichen Migrationspolitiken sind vorbei. Migration ist eine europäische Herausforderung und erfordert eine europäische Antwort. Der Pakt gibt uns endlich eine solche“, fügt sie hinzu.

Die EVP-Fraktion wird sich weiterhin für die vollständige Umsetzung des Pakts, einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen und eine wirksame Rückführungspolitik einsetzen, um sicherzustellen, dass die Migration fair, geordnet und kontrolliert gesteuert wird.