committee

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Schutz der Rechte in Europa und darüber hinaus

AuchMigrations- und Asylregelungen fallen in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses. Die EVP-Fraktion fordert eine gerechtere Verteilung und Aufteilung der Verantwortung für Asylbewerber zwischen den EU-Mitgliedstaaten und fordert die Europäische Kommission auf, das bestehende System durch einen verbindlichen Mechanismus zu ergänzen.

Der Ausschuss befasst sich auch mit Fragen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sowie mit der Verwaltung der gemeinsamen Grenzen. Die EVP-Fraktion setzt sich nachdrücklich für einen soliden Datenschutz für EU-Bürger sowie für Rechtssicherheit und Vertrauen für Unternehmen ein, mit dem übergeordneten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die von der EVP-Fraktion unterstützte neue Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) gibt den Europäern wieder die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten.

Nahaufnahme eines auf seinem Ständer ruhenden Hammers

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