Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Schutz der Rechte in und außerhalb Europas

Auch die Vorschriften zu Migration und Asyl fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses. Die EVP-Fraktion fordert eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern. Zudem muss die Verantwortung für diese gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission dazu auf, das bestehende System um einen verbindlichen Mechanismus zu ergänzen.

Der Ausschuss befasst sich auch mit Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Zeitalter sowie mit dem Management der gemeinsamen Außengrenzen. Die EVP-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für einen soliden Datenschutz für die EU-Bürger sowie für Rechtssicherheit und Vertrauen für Unternehmen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Mit der neuen, von der EVP-Fraktion unterstützten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhalten die europäischen Bürger die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zurück.