Einigung auf neues Anti-Korruptionsgesetz: Schlupflöcher schließen, Straflosigkeit beenden

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich heute Abend auf neue Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung geeinigt und damit einen wichtigen Meilenstein im europäischen Kampf gegen Korruption gesetzt. Die Einigung bildet den Abschluss monatelanger intensiver Diskussionen und schafft einen harmonisierten und durchsetzbaren EU-weiten Rahmen für die Verhütung, Aufdeckung und Bestrafung von Korruption.

"Ich begrüße die vorläufige Einigung über das bisher größte Korruptionsbekämpfungspaket auf EU-Ebene. Diese Richtlinie stärkt das Instrumentarium der EU und bekräftigt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Korruption im eigenen Land und grenzüberschreitend zu bekämpfen", sagte der EVP-Europaabgeordnete David Casa, der federführende Verhandlungsführer der EVP für das neue Gesetz.

Die Anti-Korruptions-Richtlinie führt EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten ein und setzt Standards für Höchststrafen und Mindestverjährungsfristen, um eine einheitliche Durchsetzung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie verpflichtet die Länder, strenge Präventivmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. nationale Korruptionsbekämpfungsstrategien, sektorale Risikobewertungen, strengere Vorschriften für hochrangige Beamte, verbesserter Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse und zusätzliche nichtstrafrechtliche Maßnahmen für verurteilte Personen und Unternehmen.

Der Abschluss der Triloge erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt nach den jüngsten Skandalen und der zunehmenden Forderung der Öffentlichkeit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht.

"Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung sind inakzeptabel. Diese Richtlinie setzt wesentliche Standards, um zu gewährleisten, dass niemand über dem Gesetz steht. Sie verpflichtet die Länder, unabhängige, mit angemessenen Mitteln ausgestattete Stellen einzurichten und sorgt für eine Überwachung und Datenerhebung auf EU-Ebene, die in die jährlichen Berichte zur Rechtsstaatlichkeit einfließen", betonte Casa.

"Wir werden nun eine bessere Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden haben und besser in der Lage sein zu beurteilen, wie die Mitgliedstaaten für Gerechtigkeit sorgen", fügte Casa hinzu.