Neue Migrationspolitik zeigt erste Ergebnisse

Die EVP-Fraktion begrüßt den ersten jährlichen Zyklus zur Migrationssteuerung, der einen Überblick über die Asyl- und Migrationssituation in der EU gibt, die Herausforderungen in der EU aufzeigt und einen Solidaritätspool vorschlägt.

Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass die positiven Migrationszahlen - die illegalen Grenzübertritte gingen um 35 % zurück - bestätigen, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen. Dennoch bleiben wichtige Herausforderungen bestehen.

"Die positiven Zahlen zeigen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Es ist ernsthafte, konsequente Arbeit, nicht leere Phrasen, die wirklich einen Unterschied macht und greifbare Ergebnisse für unsere Bürger liefert", sagt Tomas Tobé MEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion und zuständig für Recht und Inneres.

Die EVP-Fraktion begrüßt auch die Definition von Mitgliedstaaten, die unter unterschiedlichem Migrationsdruck stehen, sowie den Vorschlag für einen Solidaritätspool, der im Rat weiter diskutiert werden wird.

Die EVP-Fraktion betont auch, dass noch mehr Arbeit zu leisten ist und dass diese Ergebnisse eine starke Motivation sein müssen, unsere Bemühungen fortzusetzen.

"Die Implementierung der neuen EURODAC, der zentralen biometrischen Datenbank der EU, ist noch nicht abgeschlossen. Viele Mitgliedstaaten verfügen nicht über ausreichende Kapazitäten in Bezug auf Infrastruktur und Personal, um die Grenzverfahren für Asyl und Rückführung vollständig umzusetzen und die notwendigen Einrichtungen für das Screening einzurichten", so Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.

Die EVP-Fraktion fordert auch die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament auf, weiter an der Vorverlagerung von Elementen des Migrationspakts und der Einrichtung eines effektiven Rückführungssystems zu arbeiten.