Positionspapier der EVP-Fraktion zur Abwehrbereitschaft: Ein Weckruf für Europa

Die EVP-Fraktion begrüßt die Strategie der Europäischen Bereitschaftsunion der Kommission und betont die dringende Notwendigkeit konkreter, umsetzbarer Schritte zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Krisenbereitschaft der EU. Die EU muss dringend die zivile Bereitschaft durch einen regierungs- und gesellschaftsübergreifenden Ansatz für alle Gefahren erhöhen, der integraler Bestandteil eines sicheren Europas ist. Auf der Grundlage der Solidarität müssen wir die Widerstandsfähigkeit stärken, die Bürger schützen und die Kontinuität von Institutionen, Märkten und wichtigen Dienstleistungen gewährleisten. Die Abwehrbereitschaft bildet zusammen mit der Verteidigung und der Sicherheit den wesentlichen Dreiklang, der die Fähigkeit der Union untermauert, die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Mitgliedstaaten, ihrer Inseln und ihrer Regionen in äußerster Randlage zu schützen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas und seine Rolle als geopolitischer Akteur in einer Welt mit immer größeren Herausforderungen zu behaupten .

Vorausschau und Antizipation

Gemeinsame Risikobewertung: Aufbau eines gemeinsamen Bewusstseins und Verständnisses der existenziellen Bedrohungen für Europa und seine Sicherheit, um so eine Grundlage für eine verantwortungsvolle und kollektive Entscheidungsfindung zu schaffen.
Verbesserter Informationsaustausch: Stärkung der Kommunikation zwischen zivilen und militärischen Bereichen unter Einbeziehung öffentlicher und privater Akteure in der gesamten EU. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU und Verbesserung ihres jeweiligen Datenaustauschs.
Notfallprotokolle: Einführung und Gewährleistung der Kompatibilität von Krisenreaktionsverfahren innerhalb der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und des EU-NATO-Rahmens, u. a. durch regelmäßige gemeinsame Übungen und Simulationen, die auf dem Grundsatz der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der nationalen Souveränität beruhen und selbst die extremsten militärischen Eventualitäten abdecken. Frühwarnsysteme: Investitionen in Frühwarninfrastruktur und -ausrüstung, wie z. B. Satellitenüberwachungs- und -erkennungssysteme, um das gesamte EU-Gebiet und die Grenzen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, abzudecken.

Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen

Verbesserung der Klimaanpassung: Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen von extremen Wetterereignissen und Naturkatastrophen durch alle einschlägigen Maßnahmen und Investitionen, insbesondere in gefährdeten Regionen wie Inseln, Küstengemeinden und Gebieten in äußerster Randlage.
Vollständige Durchsetzung des DSA: Gewährleistung eines sicheren, zugänglichen und widerstandsfähigen Online-Umfelds mit Schwerpunkt auf systemischer Risikobewertung und -minderung, Entwicklung von Krisenreaktionsmechanismen, Bekämpfung von Desinformation und Schutz der demokratischen Institutionen, einschließlich Wahlen.
Digitale Resilienz und Cybersicherheit: Schutz der kritischen digitalen Infrastruktur der EU und Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Anbietern. Gewährleistung eines sicheren Ökosystems und Unterstützung für die groß angelegte Entwicklung europäischer Technologien in kritischen Bereichen wie Cloud, KI und Quantencomputing. Einrichtung eines EU-Cybersicherheits-Reservekorps, das sich aus Experten aus dem öffentlichen, privaten und akademischen Sektor zusammensetzt, um die Mitgliedstaaten in Krisensituationen zu unterstützen.
Industrielle Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit: Sicherstellung ausreichender Produktionskapazitäten durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie kritischer Lieferketten durch koordinierte industriepolitische Maßnahmen und Bürokratieabbau. Ausbau der EU-weiten Bevorratung von Schlüsselkomponenten (z. B. Halbleiter, medizinischer Bedarf, seltene Erden) und Beschleunigung von Genehmigungen und Investitionen in saubere Technologiecluster.
Widerstandsfähigkeit des Weltraums: Gewährleistung der raschen Umsetzung der Infrastruktur für Widerstandsfähigkeit, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten (IRIS2) und der Erdbeobachtung, insbesondere im Rahmen des Copernicus-Programms und durch Unterstützung des europäischen Industriekonsortiums SpaceRISE. Ausbau der weltraumgestützten Infrastruktur, insbesondere der Satelliten, und Investitionen in die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm.

Bereitschaft der Bevölkerung

Aufklärung über die alltägliche Bereitschaft und Resilienz: Förderung grundlegender Fähigkeiten der Bürger, wie z. B. häusliche Bereitschaft, Erste Hilfe und Evakuierungsplanung. Förderung einer Kultur der Bereitschaft im täglichen Leben.
Wirksame Kommunikationsstrategie: Entwicklung einer wirksamen Kommunikationsstrategie, um das Risikobewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken und die Unterstützung der Bereitschaft in der gesamten EU-Gesellschaft sowie eine krisenfeste Kommunikationsinfrastruktur zu fördern.
Gemeinschaftsbildung und Freiwilligenarbeit: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Notfalldienste durch Unterstützung des Personals, gemeinsame Schulungen und Übungen sowie gemeinschaftsbasierte Bereitschaftsmaßnahmen. Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planung und Erfassung ihrer Fähigkeiten. Förderung einer Kultur der Freiwilligkeit (z. B. Feuerwehr, Katastrophenschutz, militärische Reservekräfte), u. a. durch Beseitigung administrativer Hindernisse und Förderung des Engagements der Bürger - z. B. durch die Arbeitszeitrichtlinie.

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit: Ermöglichung einer schnelleren Krisenreaktion, eines effizienteren Ressourceneinsatzes und einer besseren Koordinierung und Interoperabilität, einschließlich regelmäßiger Übungen.
Militärisches Schengen": Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte durch eine bessere EU-NATO-Koordinierung in den Bereichen Transport und Logistik mit Schwerpunkt auf Infrastruktur, harmonisierten Vorschriften und grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Unterstützung des PESCO-Programms und des anstehenden Plans der Kommission zur militärischen Mobilität.
Aufstockung der Mittel für die zivile und militärische Verteidigung: Unterstützung des Aufbaus gemeinsamer Infrastrukturen, Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (z. B. CBRN-Schutz), gemeinsame Forschung und Entwicklung, strategische Reserven kritischer Ressourcen und verstärkter Schutz kritischer Infrastrukturen.

Krisenreaktion

Stärkung der GD HERA: Sicherstellung der Fähigkeit zur Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung von Epidemien, CBRN-Bedrohungen und Bioterrorismus sowie zur Aufrechterhaltung eines strategischen EU-Vorrats an solchen Gegenmaßnahmen. Sicherstellung ausreichender Ressourcen für die GD HERA, auch für rasche Auszahlungen in Notfällen. erwartet, dass die bevorstehenden Strategien zur Bevorratung und zu medizinischen Gegenmaßnahmen zur Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft der EU beitragen werden.
Ersthelfer: Bessere Zusammenarbeit in Bezug auf Personal, Ausrüstung und andere Ressourcen, aufbauend auf dem Katastrophenschutzverfahren der Union.
Stärkung des ECDC: Mit Ressourcen und Kapazitäten zur Koordinierung des Krisenmanagements auf EU-Ebene und zur raschen Reaktion auf Gesundheitskrisen und grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen.
Anschaffung von schwerem Gerät über rescEU: Erweiterung der EU-Katastrophenabwehrkapazitäten und -vorräte mit Protokollen für die innerstaatliche und grenzüberschreitende Verteilung im Notfall. Sicherstellung der Fähigkeit zur regionalen Verteilung von rescEU-Mitteln und zur raschen Reaktion auf gleichzeitige Krisen.
Umsetzung von IMERA: Verbesserung des Managements kritischer Unterbrechungen der Versorgungskette und Sicherstellung des Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs in Notfällen.
Massenversorgung und Unterstützung der Bevölkerung: Gewährleistung eines koordinierten Zugangs zu Notunterkünften, Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und der Suche nach Familienangehörigen und deren Unterstützung. Stärkung der Kapazitäten auf EU-Ebene zur Unterstützung vertriebener oder stark betroffener Bevölkerungsgruppen, u. a. durch robuste Kanäle zur Warnung und Information der Menschen in Krisensituationen.
Medizinische Bereitschaft: Stärkung der Autonomie Europas bei Arzneimitteln, kritischen Medikamenten und medizinischen Geräten durch Sicherung der Produktion und Lieferung, Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferanten, Behebung wiederkehrender Engpässe und Aufbau einer widerstandsfähigen, innovativen Gesundheitsindustrie, die für künftige Krisen gerüstet und in der Lage ist, Grenzregionen und Inseln einen angemessenen Zugang zu Gesundheitsdiensten zu gewährleisten.

Energiesicherheit

Förderung der Integration der Energieunion: Unterstützung und Beschleunigung der Entwicklung von Energieverbundnetzen zwischen den Mitgliedstaaten, um einen effizienten und kohäsiven Energiemarkt aufzubauen, der ein stabileres Energienetz und eine sichere Verteilung der Energieressourcen ermöglicht und die Abhängigkeit von externen Partnern verringert.
Sicherung und Schutz kritischer Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen durch Gewährleistung einer EU-basierten Kontrolle und Widerstandsfähigkeit, einschließlich EU-Reparaturkapazitäten, Verringerung der Abhängigkeit von Nicht-EU-Anbietern und Schutz wichtiger Anlagen, einschließlich strategischer Unterseekabel.
Beschleunigung strategischer Gas- und Stromverbundprojekte, um die Energieisolation von Regionen in Randlage, in äußerster Randlage und von Inselregionen der Mitgliedstaaten zu beenden.
Gewährleistung einer stabilen Grundlaststromversorgung: Eine feste, disponierbare Stromerzeugung, einschließlich Kernenergie, wird neben Speicherung, Flexibilität und Systemdienstleistungen weiterhin eine wichtige Rolle für die europäische Energiesicherheit spielen und eine stabile und zuverlässige Energieerzeugung für Industrie und Verbraucher gewährleisten.

Ernährungssicherheit und -souveränität

Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung: Rationalisierung der Ernährungssicherheit in der Agrar-, Klima- und Umweltgesetzgebung und -politik, u. a. durch strategische Investitionen in die Düngemittelproduktion in der EU, Unterstützung des heimischen Anbaus von Eiweißpflanzen und Diversifizierung der Futtermittelquellen. Einbeziehung der Lebensmittelmärkte und -lager in umfassendere Bereitschaftsstrategien für die gesamte Lebensmittelversorgungskette.

Öffentlich-private Zusammenarbeit

Flexible öffentliche Beschaffung: Anpassung der Beschaffungsregeln, um in Krisenzeiten eine schnelle, kontinuierliche und wirksame Bereitstellung kritischer Lieferungen und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Widerstandsfähigkeit durch externe Partnerschaften

Förderung der gegenseitigen Resilienz mit Drittländern. Gemeinsame Antizipation, Vorbereitung, Prävention und Reaktion auf Krisen, um das Risiko von Spillover-Effekten von Krisen jenseits unserer Grenzen für die EU zu verringern und unsere Partner zu unterstützen. Einbeziehung der jüngsten Erfahrungen und des Fachwissens des ukrainischen Militärs und des Zivilschutzes in die Bereitschaftsmaßnahmen der EU.
Einbeziehung von Bereitschaft und Resilienz auf EU-Ebene in die Zusammenarbeit mit der NATO, einschließlich durch strukturierten Dialog, Austausch von Praktiken und Koordinierung.

Ein krisenfester Haushalt

Anpassung des EU-Haushalts durch Fortschritte bei den neuen Eigenmitteln und Ermöglichung einer gezielten gemeinsamen Kreditaufnahme, um die Flexibilität und Verfügbarkeit von Ressourcen in Notfällen zu gewährleisten.