Positionspapier der EVP-Fraktion zur Abwehrbereitschaft: Ein Weckruf für Europa

Die EVP-Fraktion begrüßt die Strategie der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft und unterstreicht die dringende Notwendigkeit konkreter, umsetzbarer Schritte zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und Krisenbereitschaft der EU. Die EU muss dringend den Zivilschutz verbessern und ein regierungs- und gesellschaftsübergreifendes Konzept für alle Gefahren als integralen Bestandteil eines sicheren Europas erstellen. Auf der Grundlage der Solidarität müssen wir die Widerstandsfähigkeit stärken, die Bürgerinnen und Bürger schützen und die Kontinuität von Institutionen, Märkten und wichtigen Dienstleistungen gewährleisten. Die Abwehrbereitschaft bildet zusammen mit der Verteidigung und der Sicherheit den maßgebenden Dreiklang, der die Fähigkeit der Union untermauert, die Souveränität und die territoriale Integrität ihrer Mitgliedstaaten, ihrer Inseln und ihrer Regionen in äußerster Randlage zu schützen sowie gleichzeitig die strategische Autonomie Europas zu gewährleisten und sich in seiner Rolle als geopolitischer Akteur in einer Welt mit immer größeren Herausforderungen zu behaupten.

Vorausschau und Antizipation

• Gemeinsame Risikobewertung

  Entwicklung eines gemeinsamen Bewusstseins und Verständnisses der existenziellen Bedrohungen für Europa und seine Sicherheit, um so eine Grundlage für eine verantwortungsvolle und gemeinsame Entscheidungsfindung zu schaffen.
   

• Verbesserter Austausch von Informationen

  Stärkung der Kommunikation zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich unter Einbeziehung öffentlicher und privater Akteure in der gesamten EU. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU und Verbesserung des gegenseitigen Datenaustauschs.
   

• Notfallprotokolle

  Einführung und Gewährleistung der Kompatibilität von Krisenreaktionsverfahren innerhalb der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und des EU-NATORahmens, u. a. durch regelmäßige gemeinsame Übungen und Simulationen, die auf dem Grundsatz der Solidarität, des gegenseitigen Vertrauens und der nationalen Souveränität beruhen und selbst die herausforderndsten militärischen Eventualitäten abdecken.
   

• Frühwarnsysteme

  Investitionen in Frühwarninfrastrukturen und -ausrüstungen, wie z. B. Satellitenüberwachungs- und -erkennungssysteme, um das gesamte EU-Gebiet und die Grenzen, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, abzudecken.

Widerstandsfähigkeit kritischer gesellschaftlicher Funktionen

• Verbesserung der Klimaanpassung

  Bewältigung der zunehmenden Auswirkungen von extremen Wetterereignissen und Naturkatastrophen durch alle einschlägigen Maßnahmen und Investitionen, insbesondere in gefährdeten Regionen wie Inseln, Küstengemeinden und Gebieten in äußerster Randlage
   

• Vollständige Durchsetzung des DSA

  Gewährleistung eines sicheren, zugänglichen und widerstandsfähigen Online-Umfelds mit Schwerpunkt auf der Bewertung und Minderung systemischer Risiken, der Entwicklung von Krisenreaktionsmechanismen, der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz demokratischer Institutionen, einschließlich Wahlen
   

• Digitale Resilienz und Cybersicherheit

  Schutz der kritischen digitalen Infrastruktur der EU und Verringerung der Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern Gewährleistung eines sicheren Ökosystems und Unterstützung für die groß angelegte Entwicklung europäischer Technologien in kritischen Bereichen wie Cloud, KI und Quantencomputing Einrichtung eines EUCybersicherheits- Reservekorps, das sich aus Experten des öffentlichen, privaten und akademischen Sektors zusammensetzt, um die Mitgliedstaaten in Krisensituationen zu unterstützen.
   

• Industrielle Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit

  Gewährleistung ausreichender Produktionskapazitäten durch Stärkung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie kritischer Lieferketten durch koordinierte industriepolitische Maßnahmen und Bürokratieabbau Ausbau der EU-weiten Bevorratung von Schlüsselkomponenten (z. B. Halbleiter, medizinischer Bedarf, seltene Erden) und Beschleunigung von Genehmigungen und Investitionen in Clean-Tech-Produktionscluster
   

• Resilienz im Weltraum

  Gewährleistung der raschen Umsetzung der Infrastruktur für Widerstandsfähigkeit, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten (IRIS2) und der Erdbeobachtung, insbesondere mit dem Copernicus-Programm und durch Unterstützung des europäischen Industriekonsortiums SpaceRISE Ausbau der weltraumgestützten Infrastruktur, insbesondere der Satelliten, sowie Investitionen in die Europäische Raumfahrtagentur (ESA)

Bevölkerungsschutz

• Vorbereitung auf Bereitschaft und Resilienz im Alltag

  Förderung grundlegender bürgerlicher Fertigkeiten wie Vorbereitung des Hauses, Erste Hilfe und Evakuierungsplanung, Förderung einer Kultur der Vorsorge im täglichen Leben
   

• Wirksame Kommunikationsstrategie

  Entwicklung einer wirksamen Kommunikationsstrategie, um die Öffentlichkeit für Risiken zu sensibilisieren, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken und die Unterstützung für die Abwehrbereitschaft in der gesamten EU-Gesellschaft sowie eine krisensichere Kommunikationsinfrastruktur zu fördern.
   

• Aufbau von Gemeinschaften und Freiwilligenarbeit

  Stärkung des Katastrophenschutzes und der Notfalldienste durch Unterstützung des Personals, gemeinsame Schulungen und Übungen sowie gemeindebasierte Vorsorgemaßnahmen Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planung und Erfassung ihrer Fähigkeiten Förderung einer Kultur des freiwilligen Engagements (z. B. Feuerwehr, Katastrophenschutz, militärische Reservekräfte), u. a. durch Beseitigung administrativer Hindernisse und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, z. B. durch die Arbeitszeitrichtlinie

Zivil-militärische Zusammenarbeit

• Erweiterte zivil-militärische Zusammenarbeit

  Ermöglichung einer schnelleren Reaktion in Krisenfällen, eines effizienteren Ressourceneinsatzes und einer besseren Koordinierung und Interoperabilität, einschließlich regelmäßiger Übungen
   

• „Militärisches Schengen“

  Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte durch eine bessere Koordinierung zwischen der EU und der NATO in den Bereichen Verkehr und Logistik, wobei der Schwerpunkt auf der Infrastruktur, harmonisierten Vorschriften und grenzüberschreitender Zusammenarbeit liegt. Unterstützung des PESCO-Programms und des anstehenden Plans der Kommission zur militärischen Mobilität
   

• Aufstockung der Mittel für zivile und militärische Verteidigung

  Unterstützung des Aufbaus gemeinsamer Infrastrukturen, der Beschaffung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (z. B. CBRN-Schutz), gemeinsamer Forschung und Entwicklung, strategischer Reserven kritischer Ressourcen und verstärkter Schutz kritischer Infrastrukturen

Reaktion auf Krisen

• Stärkung der GD HERA

  Gewährleistung der Fähigkeit, medizinische Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die der Bekämpfung von Epidemien, CBRNBedrohungen und Bioterrorismus dienen, sowie Aufrechterhaltung eines strategischen EU-Bestands an solchen Gegenmaßnahmen. Sicherstellung ausreichender Mittel für die GD HERA, auch für rasche Auszahlungen in Notfällen. Es wird erwartet, dass die bevorstehenden Strategien zur Vorratslagerung und zu medizinischen Gegenmaßnahmen zur Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft der EU beitragen.
   

• Ersthelferinnen und Ersthelfer

  Bessere Zusammenarbeit in Bezug auf Personal, Ausrüstung und andere Ressourcen, aufbauend auf dem Katastrophenschutzverfahren der Union.
   

• Stärkung des ECDC

  Mit Ressourcen und Kapazitäten zur Koordinierung des Krisenmanagements auf EU-Ebene und zur schnellen Reaktion auf Gesundheitskrisen und grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen.
   

• Beschaffung von schwerem Gerät über rescEU

  Ausbau der EU-Katastrophenschutzkapazitäten und -vorräte mit Protokollen für die inländische und grenzüberschreitende Verteilungim Notfall. Sicherstellung der Fähigkeit, Rettungsmittel (rescEU) regional zu verteilen und rasch auf gleichzeitige Krisen zu reagieren.
   

• Umsetzung von IMERA

  Verbesserung des Managements bei kritischen Unterbrechungen der Versorgungskette und Sicherstellung der Beförderung von Waren, Dienstleistungen und Personen in Notfällen.
   

• Massenversorgung und Unterstützung der Bevölkerung

  Sicherstellung eines koordinierten Zugangs zu Notunterkünften, Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung sowie der Suche nach Familienangehörigen und deren Unterstützung. Stärkung der Kapazitäten auf EU-Ebene zur Unterstützung vertriebener oder schwer betroffener Bevölkerungsgruppen, u. a. durch zuverlässige Kanäle zur Warnung und Information der Menschen in Krisensituationen.
   

• Medizinische Bereitschaft

  Stärkung der Autonomie Europas bei Arzneimitteln, kritischen Medikamenten und Medizinprodukten durch Sicherung der Produktion und Lieferung, Verringerung der Abhängigkeit von externen Lieferanten, Behebung wiederkehrender Engpässe und Aufbau einer widerstandsfähigen, innovativen Gesundheitsindustrie, die für künftige Krisen gewappnet und in der Lage ist, Grenzregionen und Inseln einen angemessenen Zugang zu Gesundheitsdiensten zu gewährleisten.

Sicherheit der Energieversorgung

• Förderung der Integration der Energieunion

  Unterstützung und Beschleunigung der Entwicklung von Energieverbundnetzen zwischen den Mitgliedstaaten, um einen effizienten und kohärenten Energiemarkt aufzubauen, der ein stabileres Energienetz und eine sichere Verteilung der Energieressourcen ermöglicht und die Abhängigkeit von externen Partnern verringert.
   

• Sicherung und Schutz kritischer Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen durch Gewährleistung einer EU-basierten Kontrolle und Ausfallsicherheit, einschließlich EU-Reparaturkapazitäten, Verringerung der Abhängigkeit von Nicht- EU-Anbietern und Schutz wichtiger Anlagen, sowie strategischer Unterseekabel.
   

• Beschleunigung strategischer Gas- und Stromverbindungsprojekte, um die energetische Isolierung von Regionen in Randlage, in äußerster Randlage und von Inselregionen in den Mitgliedstaaten zu beenden.
   

• Sicherstellung einer stabilen Grundlastversorgung

  Eine stabile, planbare Stromerzeugung, einschließlich der Kernenergie, wird neben der Speicherung, der Flexibilität und den Systemdienstleistungen weiterhin eine wichtige Rolle für die europäische Energiesicherheit spielen, indem sie eine stabile und zuverlässige Energieerzeugung für Industrie und Verbraucher gewährleistet.

Ernährungssicherheit und -souveränität

• Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung

  Verbesserung der Ernährungssicherheit in der Agrar-, Klima- und Umweltgesetzgebung und -politik, u. a. durch strategische Investitionen in die Düngemittelproduktion in der EU, Unterstützung des heimischen Anbaus von Eiweißpflanzen und Diversifizierung der Futtermittelquellen. Einbeziehung von Lebensmittelmärkten und -geschäften in umfassendere Vorsorgestrategien für die gesamte Lebensmittelversorgungskette.

Öffentlich-private Zusammenarbeit

• Flexible öffentliche Beschaffung

  Anpassung der Beschaffungsvorschriften, um in Krisenzeiten eine schnelle, kontinuierliche und effiziente Bereitstellung wichtiger Lieferungen und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Resilienz durch externe Partnerschaften

• Förderung der gegenseitigen Resilienz mit Drittländern

  Gemeinsam an der Antizipation, Vorbereitung, Prävention und Reaktion im Hinblick auf Krisen arbeiten, um für die EU das Risiko von Ausstrahlungseffekten durch Krisen jenseits unserer Grenzen zu verringern und unsere Partner zu unterstützen. Einbeziehung der jüngsten Erfahrungen und Fachkenntnisse der Ukraine im Bereich Militär und Zivilschutz in die Vorsorgemaßnahmen der EU.
   

• Einbeziehung von Vorsorge und Resilienz auf EU-Ebene in die Zusammenarbeit mit der NATO, u. a. durch strukturierten Dialog, Austausch von Praktiken und Koordinierung.

Krisenfester Haushalt

• Anpassung des EU-Haushalts durch Fortschritte bei weiteren Eigenmitteln und die Ermöglichung gezielter gemeinsamer Kreditaufnahmen, um die Flexibilität und Verfügbarkeit von Ressourcen in Notfällen zu gewährleisten.