Vereinfachung der EU-Digitalvorschriften zur Förderung der Innovation

Die EVP-Fraktion begrüßt das neue Digitalpaket der Kommission als einen entscheidenden Impuls für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas. Durch die Straffung der digitalen Vorschriften durch den Digitalen Omnibus, die Einführung einer sicheren europäischen Brieftasche für Unternehmen und die Schaffung der Grundlagen für eine europäische Datenunion stärkt das Paket die Fähigkeit Europas, auf einem unter Druck stehenden globalen Markt zu innovieren und zu produzieren, und schützt gleichzeitig die Daten der Bürger.

"Europa kann sich kein digitales Regelwerk leisten, das Zeit, Talente und Chancen verschlingt. Der digitale Omnibus ist unsere Chance, die Gesetze wie ein Puzzle zusammenzufügen: effizient, kohärent und agil. Wir müssen für Kohärenz sorgen und rechtliche Überschneidungen beseitigen. Jeder Euro, der für das Ankreuzen eines Kästchens ausgegeben wird, ist ein Euro, der nicht für Innovationen ausgegeben wird", sagte Eva Maydell, stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion im Industrieausschuss des Parlaments.

Die EVP-Fraktion ist bereit, wichtige Vorschriften wie die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR), die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und das Gesetz über künstliche Intelligenz so zu aktualisieren, dass sie in der heutigen digitalen Welt besser funktionieren. Dazu gehört auch, die Belastung der Nutzer zu verringern, indem die Cookie-Müdigkeit bekämpft und die Online-Navigation weniger umständlich gestaltet wird, so dass Transparenz mit einem angenehmeren Erlebnis einhergeht.

"Wir sind der Meinung, dass gezielte Verbesserungen der wichtigsten Vorschriften allen Beteiligten mehr Klarheit verschaffen werden - zum Beispiel durch eine bessere Erläuterung, was als personenbezogene Daten gilt. Aktualisierte Regeln sollten es auch leichter machen zu verstehen, wie Daten verantwortungsvoll genutzt werden können, um KI-Systeme zu trainieren. Entscheidend ist, dass der digitale Omnibus auch die dringend benötigte Ordnung in das europäische Labyrinth von Datenregeln bringen wird, indem er den Rahmen kohärenter, leichter verständlich und für Menschen und Unternehmen viel praktikabler macht", sagte Lena Düpont MdEP, Sprecherin der EVP-Fraktion für Inneres.

Die EVP-Fraktion drängt auf eine rasche Verabschiedung durch das Parlament und den Rat, um der europäischen Industrie die Klarheit, den Umfang und die digitalen Werkzeuge zu geben, die sie braucht, um weltweit führend zu bleiben.