Stockholmer Erklärung - "Ein europäischer Sicherheitspakt zum Schutz unserer Bürger"

Als EVP-Fraktion sind wir entschlossen, Kriminelle daran zu hindern, die Freiheiten Europas auszunutzen. Die Freizügigkeit darf niemals ein Freifahrtschein für Kriminelle sein. Während die nationalen Regierungen für die innere Sicherheit zuständig sind, erfordert die Komplexität dieser Bedrohungen eine koordinierte europäische Reaktion. Wir fordern einen Europäischen Sicherheitspakt zum Schutz der Bürger und unserer Lebensweise, die Einbeziehung der Sicherheit in die EU-Gesetzgebung und die Schaffung einer EU-Sicherheitsstrategie als Leitfaden für alle Initiativen. Um die Kriminalität zu bekämpfen, konzentrieren wir uns auf fünf Schlüsselbereiche:

1. Wir werden sicherstellen, dass Schengen für die Bürger da ist und nicht von Kriminellen missbraucht wird. Mehr als 70 % der kriminellen Netzwerke operieren grenzüberschreitend und befeuern den Menschen- und Drogenhandel sowie die Geldwäsche. Sieben von zehn der gefährlichsten kriminellen Netzwerke in Europa umfassen mehrere Nationalitäten, und acht von zehn infiltrieren legale Unternehmen. Um gegen diese Netzwerke vorzugehen, fordert die EVP-Fraktion die umfassende Durchsetzung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche, um illegale Finanzströme aufzuspüren und ihre Ressourcen zu beschneiden. Wir setzen uns für erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahme von Vermögenswerten aus Straftaten ein, einschließlich der präventiven wertbezogenen Beschlagnahme und der Umkehr der Beweislast. Wir müssen die Bewegungsfreiheit von Bandenkriminellen einschränken, einschließlich Einreiseverboten und Beschränkungen für EU-Bürger, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Darüber hinaus fordern wir einen gemeinsamen Rechtsrahmen, der es Personen, gegen die ermittelt wird und die nachweislich Verbindungen zu kriminellen Netzwerken haben oder die von den Strafverfolgungsbehörden als gefährlich eingestuft werden, nicht erlaubt, frei zu reisen, selbst wenn sie nicht verurteilt wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass Kriminelle die Freizügigkeit in der EU ausnutzen, um in Schweden Bandenkriminalität orchestrieren, während sie in Spanien im Luxus leben – was durch die jüngsten Ermittlungen aufgedeckt wurde. Wir fordern einen stärker automatisierten und erkenntnisgestützten Ansatz für die Grenzkontrolle, der die Datenbanken von Europol und Frontex integriert, um eine Sicherheitskontrolle von Reisenden in Echtzeit zu ermöglichen. Wir unterstützen die Stärkung gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, wobei wir uns insbesondere auf Netzwerke der organisierten Kriminalität konzentrieren, die über die Außengrenzen der EU hinweg operieren.
    

2. Wir werden eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gewalt gegen Kinder und Frauen verfolgen. Jedes fünfte Kind leidet unter sexueller Gewalt, und jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben Gewalt – das muss ein Ende haben. Wir werden sowohl die Verordnung als auch die Richtlinie über den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Abschluss bringen und für die vollständige Durchsetzung der neuen Maßnahmen zum Schutz von Frauen in der gesamten EU sorgen. Auch der Menschenhandel stellt eine große Gefahr dar – 15 % der Opfer sind Kinder und 63 % Frauen und Mädchen. Wir werden die EU-Gesetze verschärfen, um die Schleppernetze zu zerschlagen. Über 60 % des Materials zum sexuellen Missbrauch von Kindern wird auf EU-Servern gehostet. Die digitale Welt darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Um gegen Cybermobbing und Online-Belästigung vorzugehen, werden wir einen EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing und Online-Kindesmissbrauch vorantreiben und den Rechtsakt über digitale Fairness entwickeln, um ein sichereres Online-Umfeld zu gewährleisten.
    

3. Wir werden kriminelle Banden und Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2023 unterstützte Europol über 1.500 Fälle und mehr als 450 Anti-Terror-Einsätze. Da kriminelle Netzwerke immer geschickter darin werden, Grenzen zu überschreiten, müssen die Strafverfolgungsbehörden besser ausgerüstet sein. Die EVP-Fraktion fordert eine Stärkung von Europol und Frontex mit mehr Ressourcen, Finanzmitteln und Personal. Sie schlägt vor, die Mitarbeiterzahl von Europol zu verdoppeln und die von Frontex zu verdreifachen und gleichzeitig beiden Agenturen volle Durchsetzungsbefugnisse einzuräumen. Wir setzen uns zudem für eine größere Rolle der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und von Eurojust bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Straftaten ein. Wir fordern eine bessere Koordinierung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und den nationalen Strafverfolgungsbehörden, um die Effizienz bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Finanzstraftaten zu verbessern. Die Reform des Europäischen Haftbefehls für die automatische Inhaftierung und Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten, seine Ausweitung auf Straftaten gegen die verfassungsmäßige Integrität und die öffentliche Ordnung, die vollständige Umsetzung des Prüm-Rahmens und die Aktualisierung der Definitionen der organisierten Kriminalität und der Ermittlungsinstrumente, einschließlich der KI, sind von wesentlicher Bedeutung. Außerdem muss unbedingt gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen, Sprengstoffen und Pyrotechnik vorgegangen werden, der die eskalierende Bandenkriminalität in Europa anheizt. Strafverfolgungsbeamte stehen an vorderster Front, um unser Leben und unser Eigentum zu schützen; wir müssen im Gegenzug ihren Schutz gewährleisten. Die EVP-Fraktion fordert eine Richtlinie über Mindestschutzstandards für Polizeibeamte und Rettungskräfte, die Gewalt ausgesetzt sind.
    

4. Wir werden unsere kritischen Infrastrukturen und den Cyberspace schützen. Angesichts der zunehmenden digitalen Bedrohungen möchte die EVP-Fraktion die Strafverfolgung an das digitale Zeitalter anpassen und den Behörden Zugang zu wichtigen Daten für ihre Ermittlungen gewähren. Es muss eine Europäische Cyber-Brigade zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und illegaler Desinformation eingerichtet werden. Die Sicherheit kritischer Infrastrukturen muss gegen sowohl physische als auch Cyberbedrohungen verstärkt werden, einschließlich des Schutzes unverzichtbarer Unterseekabel. Wir fordern den vollen Einsatz aller Mittel, um staatlich geförderte hybride Angriffe zu verhindern, davon abzuschrecken und auf sie zu reagieren, und fordern die Kommission dringend dazu auf, diese Bedrohungen zu definieren, zu kategorisieren und mit einer umfassenden Reaktion anzugehen, indem sie die Cyberresilienz-Verordnung stärkt und ihre Meldeanforderungen vereinfacht.
    

5. Wir werden unsere Demokratien vor ausländischen Eingriffen schützen. Ausländische undemokratische Regime benutzen illegale Desinformationen und Cyberangriffe, um die öffentliche Meinung in der EU in ihrem eigenen Interesse zu manipulieren. Wir sind entschlossen, diesen ausländischen Eingriffen entgegenzuwirken, indem wir die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste vollständig durchsetzen und unsere Demokratien im digitalen Raum stärken. Wir setzen uns zudem für eine starke Position der EVP bei der Stärkung des Schutzes unserer Grenzen vor der Instrumentalisierung der Migration durch ausländische Mächte ein. Eine widerstandsfähige Demokratie wartet nicht auf Angriffe – sie antizipiert diese, passt sich an und reagiert mit Entschlossenheit. Deshalb haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode den Ausschuss für den Schutzschild für die Demokratie im Europäischen Parlament ins Leben gerufen, eine Initiative der EVP-Fraktion, die unsere demokratischen Werte gegen ausländische Feinde und terroristische Organisationen, die diese untergraben wollen, verteidigen soll. Wir schlagen eine verstärkte Kontrolle ausländischer Investitionen in europäische Medien und strategische Industrien vor, um eine verdeckte feindliche Einflussnahme zu verhindern, selbst durch versteckte inländische Akteure.