Positionspapier der EVP-Fraktion zur Regionalpolitik 2.0. - EU-Regionen, Städte und ländliche Gebiete im Blickpunkt der EVP

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass kohäsionspolitische Investitionen in der gesamten EU zu beispiellos positiven Auswirkungen auf Regionen, Städte, Inseln, ländliche Gebiete, Grenzgebiete, abgelegene Gebiete und Regionen in äußerster Randlage geführt haben. Jeder EU-Mitgliedstaat hat direkt oder indirekt die positiven Auswirkungen der Finanzierung durch den EU-Haushalt erfahren; die Ergebnisse der zahlreichen lokalen Projekte bestätigen die unverzichtbare Rolle der regionalen und lokalen Investitionen durch die Kohäsionspolitik und unterstreichen ihre Rolle und Sichtbarkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der langfristige Investitionsansatz der Kohäsionspolitik, der mehrere Prioritäten umfasst, hat in Verbindung mit dem Aspekt der geteilten Verwaltung zu den Prioritäten der EU beigetragen, insbesondere zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), von Forschung und Innovation, der Digitalisierung, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Verbesserung der städtischen Infrastruktur, des nachhaltigen Tourismus, der Verkehrsinfrastruktur, von Kultur und Bildung, des Gesundheitswesens, der Sozialpolitik, der grenzüberschreitenden Projekte und Zusammenarbeit, der Energiewende, der Energieeffizienz, des Klimas und der Umwelt.

Die EVP-Fraktion stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bewertungen der Ergebnisse der kohäsionspolitischen Investitionen im Zeitraum 2014-2020 zeigen, dass die Kohäsionspolitik in den von ihr unterstützten Bereichen im Allgemeinen positive Ergebnisse erzielt hat. Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass kohäsionspolitische Investitionen eine zentrale Rolle bei der Förderung von Innovationsökosystemen und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber aktuellen und künftigen Krisen, einschließlich solcher, die sich aus geopolitischer Instabilität und klimabedingten Herausforderungen ergeben, spielen und somit zum Ziel von Artikel 174 AEUV beitragen.

In Anbetracht der Tatsache, dass das BIP-Wachstum ohne diese Investitionen geringer ausgefallen wäre, sollte die Kohäsionspolitik weiterhin alle Regionen durch Zuschüsse unterstützen. Eine verstärkte und wirksame Kohäsionspolitik ist auch für weniger entwickelte Regionen, Inseln, Regionen in äußerster Randlage, rückständige Regionen und jene Regionen, die in den westlichen und südlichen Mitgliedstaaten in die Entwicklungsfalle geraten sind, gleichermaßen wichtig. Zu diesem Zweck müssen den Inseln und den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union angemessene Ressourcen und Know-how zur Verfügung gestellt werden, damit sie besseren Zugang zu Finanzmitteln erhalten.

Die EVP als Fraktion der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstreicht insbesondere die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der grenzüberschreitenden Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) - dem wichtigsten Ziel der Politik mit einer eigenen Rechtsgrundlage - in Bereichen wie Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Umwelt. Die Einführung von "makroregionalen Strategien" als integrierter Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat große Erfolge erzielt. Diese müssen jedoch weiter gestärkt werden, damit sie zu einem konstitutiven Element des europäischen Projekts werden und ihr volles Potenzial entfalten können. Eine weitere Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Interoperabilität von Infrastrukturen und Dienstleistungen müssen in ihrem Rahmen sichergestellt werden, um die Freizügigkeit von Menschen, Dienstleistungen, Waren und Kapital zu erleichtern. Die EVP-Fraktion unterstützt die Beseitigung von grenzüberschreitenden administrativen Hindernissen durch die Förderung und Umsetzung von Lösungen wie "BridgeforEU" sowie einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in den Grenzregionen durch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Es ist wichtig, die Erfolgsgeschichte von Interreg hervorzuheben, das ein separates Instrument im Rahmen der Kohäsionspolitik bleiben sollte, wobei seine derzeitigen Komponenten erhalten bleiben sollten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung von "Interreg" zumindest auf dem derzeit verfügbaren Niveau stabil bleibt und dass die künftigen Kriterien für die Aufteilung der Mittel transparent und objektiv sind und auf zuverlässigen Daten beruhen.

Künftige Kohäsionspolitik: stärker, besser, schneller

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass die nächste Generation der Regionalpolitik stark und ehrgeizig bleiben muss und dass es wichtig ist, eine starke und angemessen finanzierte Kohäsionspolitik beizubehalten. Sie bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik eine eigenständige und klar erkennbare Säule innerhalb des nächsten MFR bleiben muss, mit eigenen Ressourcen und einer eigenen Governance, um weiterhin erfolgreich territoriale Ungleichheiten zu bekämpfen und langfristige Investitionen in weniger entwickelten Regionen zu unterstützen. Das Umsetzungsmodell sollte auf einer geteilten Verwaltung beruhen und einen starken regionalen und lokalen Schwerpunkt, einen ortsbezogenen Ansatz und eine strategische Langzeitplanung aufweisen, gegebenenfalls mit territorialen Zielen und Meilensteinen. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine dezentrale Programmplanung und ein Durchführungsmodell, das auf dem Grundsatz einer starken Partnerschaft mit regionaler und lokaler Beteiligung sowohl an der Entscheidungsfindung als auch an der Durchführung beruht, eine verstärkte Umsetzung des europäischen Verhaltenskodexes, die Einbeziehung wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, die geteilte Verwaltung und die Multi-Level-Governance Schlüsselelemente dieser Politik sind und ihre Wirksamkeit bestimmen.

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Mittel für die Regionen, Städte und ländlichen Gebiete auf der Grundlage einer Bewertung des tatsächlichen Bedarfs vor Ort zugewiesen werden müssen. Daher müssen die Prioritäten und Etappenziele von unten nach oben und nicht einfach von oben nach unten festgelegt werden. Die Berücksichtigung regionaler und lokaler Bedürfnisse muss im Mittelpunkt der Politikgestaltung stehen, um lokale Herausforderungen zu bewältigen und eine pro-europäische Stimmung zu erzeugen. Daher sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterhin an der Gestaltung, Programmierung und Umsetzung der kohäsionspolitischen Fonds beteiligt werden, um die uneingeschränkte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einen Bottom-up-Ansatz zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist die Gruppe der Ansicht, dass Kommissionsinitiativen wie der EU-Bürgermeisterkonvent mit seinen 12.000 Städten bei der Gestaltung und Umsetzung der nächsten Generation der Kohäsionspolitik eine wichtige Rolle spielen. In Anbetracht der in Artikel 174 AEUV festgelegten Ziele sollte jedoch eine ausgewogene Vertretung aller Arten von Gebieten bei der Finanzierung gegeben sein, und daher fordert die Fraktion, den geografischen Geltungsbereich der Politik einzuschränken, da er auf einem engen und irreführenden Verständnis ihrer Auswirkungen und Vorteile beruht.

Die EVP-Fraktion betont, dass Reformen der Leistungsmethodik nicht dem RRF-Modell folgen dürfen, um eine starre Umsetzung, das Risiko verspäteter Zahlungen und Verzögerungen bei der Umsetzung zu vermeiden. Die Regionalpolitik verfügt über eine umfassende Leistungsmethodik, die sich auf horizontale und spezifische Rahmenbedingungen stützt, zu denen auch Reformen gehören, während die im Voraus geplanten Meilensteine und Ziele häufig direkt mit Reformen verbunden sind. Die EVP-Fraktion ist entschlossen, sich jeder Methodik zu widersetzen, die keine Flexibilität zulässt oder die ganz oder teilweise von den im Vertrag verankerten Zielen oder den tatsächlichen Bedürfnissen auf lokaler und regionaler Ebene abgekoppelt ist. Es muss eine klare Abgrenzung zwischen der Kohäsionspolitik und anderen politischen Instrumenten der EU geben, um Überschneidungen und Wettbewerb zwischen den Instrumenten zu vermeiden, die Komplementarität der verschiedenen Interventionen zu gewährleisten und die Sichtbarkeit und Verständlichkeit der EU-Unterstützung zu erhöhen. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass verschiedene EU-Fonds nicht zur Finanzierung derselben Ziele oder Maßnahmen verwendet werden und dass die Kohäsionsfonds nationale Investitionen ergänzen und nicht überschneiden. Dies fördert die effiziente Nutzung der Ressourcen und stärkt den Mehrwert der EU-Finanzierung.

Die EVP-Fraktion fordert die obligatorische Einbeziehung von lokal gewählten Vertretern, der Zivilgesellschaft und sektoralen Akteuren - insbesondere aus ländlichen Gebieten - in die Programmierung und Verwaltung der EU-Kohäsionsfonds. Nur ein Bottom-up-Ansatz, der sich an den realen regionalen Bedürfnissen orientiert, kann eine effiziente und akzeptierte Projektumsetzung gewährleisten.

Die EVP-Fraktion unterstreicht, wie wichtig es ist, die strukturelle Integrität und Identität der einzelnen EU-Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erhalten. Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Wirksamkeit spricht sich die Fraktion gegen die Einführung eines "Ein-Fonds-Konzepts" im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Die Strukturfonds, einschließlich des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds, müssen klar abgegrenzt bleiben und durch ihre jeweiligen Ziele und Regelwerke geregelt werden, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und eine maßgeschneiderte Unterstützung der lokalen und regionalen Entwicklung zu gewährleisten. Die EVP-Fraktion unterstützt ortsbezogene integrierte Investitionspläne als ein Instrument zur Anpassung der Politik an die lokalen Bedürfnisse. Diese Pläne ermöglichen die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Unternehmen, Gemeinschaften und NRO, um Lösungen für Klimaneutralität, Beschäftigung und integratives Wachstum zu finden. Ihre Mitgestaltung durch regionale und lokale Akteure setzt die transformative Kraft der EU-Investitionen frei. Die EVP-Fraktion unterstreicht, wie wichtig es ist, die Nutzung und den Umfang integrierter territorialer Investitionen (ITI) auszuweiten, auch indem grenzüberschreitende ITI im Programmplanungszeitraum nach 2027 ermöglicht werden. Als koordinierte Investitionsinstrumente, die auf nationale und lokale Strategien abgestimmt sind, sind ITIs der Schlüssel zu einer kohärenten, widerstandsfähigen Entwicklung.

Flexibilität in einer sich verändernden Welt

Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass ein Mangel an Flexibilität bei der Zuweisungsmethodik dazu führen könnte, dass sich die ohnehin schon bedauerliche Verzögerung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 noch verschlimmert; vielmehr sollte durch weitere Initiativen, die eine bessere Absorption der Kohäsionsmittel ermöglichen, aktiv Abhilfe geschaffen werden, u. a. durch ein höheres Kofinanzierungsniveau, eine höhere Vorfinanzierung und schnellere Investitionsrückzahlungen. Die Zuweisung von Kohäsionsfondsmitteln sollte auf transparenten und objektiven Kriterien wie dem regionalen Pro-Kopf-BIP basieren, um wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenzziele zu verfolgen. Die EVP-Fraktion fordert von der Europäischen Kommission klare Leitlinien und eine Vereinfachung der Verwaltung, um bessere Absorptionsraten und eine effektive Nutzung der verfügbaren Mittel zu gewährleisten. Die Kohäsionspolitik ist bereits agil und flexibel und unterliegt einem sehr ausgefeilten Leistungsrahmen, der weiter gestärkt werden kann, um die Politik noch relevanter zu machen. Die EVP-Fraktion besteht jedoch darauf, dass mehr Flexibilität nicht die Vorhersehbarkeit von Investitionen in Regionen, Städten und ländlichen Gebieten untergräbt. Der Weg zu mehr Flexibilität darf nicht zu einer Zentralisierung der Programmplanung und Neuprogrammierung führen, indem die Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden beschnitten wird. Lokale und regionale Finanzmittel sollten nicht der Entwicklung auf zentraler Ebene zum Opfer fallen. Darüber hinaus fordert die EVP-Fraktion, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie den Regionen an den Binnen- und Außengrenzen der EU und den weniger entwickelten Regionen ein besserer Zugang zu Finanzmitteln garantiert wird. Die Notwendigkeit einer eingebauten Krisenflexibilität sollte zur Schaffung einer speziellen Achse für lokale und regionale Gebietskörperschaften führen, um neue Prioritäten anzugehen. Nicht zuletzt ist die Flexibilität der Politik aus Sicht der Begünstigten ein zentraler Punkt, auch durch eine Abkehr von der starren thematischen Konzentration, die für alle Regionen einheitlich ist, und die den Regionen bereits bei der Programmierung der Mittel mehr Flexibilität einräumt, um ihren besonderen Bedürfnissen und Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Die EVP-Fraktion begrüßt die Initiative der Kommission, mehr Flexibilität bei der Verwendung der kohäsionspolitischen Mittel zuzulassen, einschließlich der Möglichkeit, einige Mittel für verteidigungsbezogene Investitionen umzuleiten und die junge europäische Verteidigungsindustrie zu unterstützen.

Die EVP-Fraktion unterstreicht nachdrücklich die entscheidende Bedeutung der Gewährleistung der Ernährungssicherheit sowohl in Friedens- als auch in Konfliktzeiten. Daher fordert die EVP-Fraktion die Möglichkeit, im Rahmen der Kohäsionspolitik Mittel für den Bau eines Netzes von Langzeit-Nahrungsmittellagern bereitzustellen, um sicherzustellen, dass sowohl die Zivilbevölkerung als auch die Streitkräfte im Falle von Konflikten oder anderen Notsituationen mit wichtigen Nahrungsmitteln versorgt werden können.

Die EVP-Fraktion unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren kohäsionspolitischen Unterstützung für die EU-Regionen entlang der östlichen Außengrenze mit der Ukraine, Belarus und Russland, die aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unter großem sozioökonomischen Druck stehen. Diese Regionen haben mit einer gestörten lokalen Wirtschaft, Bevölkerungsbewegungen und einer erhöhten Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen zu kämpfen. Da sie eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU spielen, benötigen sie gezielte Unterstützung, größere Flexibilität bei der Finanzierung und angepasste kohäsionspolitische Instrumente, um wirksam auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Die EVP-Fraktion erkennt an, dass die Kofinanzierungssätze an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden sollten, und schlägt vor, sie gegebenenfalls auf NUTS-3-Ebene festzulegen. Auf diese Weise können die lokalen Haushaltskapazitäten genauer widergespiegelt und eine gerechtere, gezieltere Zuweisung der Mittel gewährleistet werden.

Resilienz - aber nicht auf Kosten der Politik

Der Aspekt der Widerstandsfähigkeit der Kohäsionspolitik darf nicht darauf reduziert werden, dass sie, insbesondere in finanzieller Hinsicht, als "Managementinstrument" für die aktuellen oder künftigen Krisen der EU behandelt wird. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kohäsionsfonds im Falle eines Notfalls oder einer Krise flexibel zu nutzen, wenn sie dies beschließen. Die Kohäsionspolitik sollte auch nicht einer unreflektierten Ausweitung der stark zentralisierenden Tendenzen unterworfen werden, die in einigen der neueren Instrumente zum Ausdruck kommen, die die Union zur Bewältigung dieser Krisen zur Verfügung gestellt hat und die jetzt parallel zur Kohäsion bestehen, wodurch beide mit einer unnötigen "Doppelfinanzierung" für weniger wichtige Projekte und mit einem überflüssigen Wettbewerb um die Finanzierung bedroht werden. Für die Bewältigung künftiger Krisen werden spezifische Instrumente benötigt. Um Ineffizienzen und Überschneidungen zu vermeiden, sind außerdem eine klare Rollenverteilung und eine bessere Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik und anderen EU-Instrumenten unerlässlich. Ohne kohärente Planung besteht die Gefahr, dass der strategische Fokus verloren geht und die Rechenschaftspflicht geschwächt wird, insbesondere wenn mehrere Fonds in denselben Regionen tätig sind.

Gerechter Übergang - effektiv und realisierbar

Die Kohäsionspolitik muss weiterhin den Grundsatz des gerechten Übergangs fördern, der den spezifischen Bedürfnissen der Regionen Rechnung trägt und dabei kein Gebiet und niemanden zurücklässt. Die weitere Finanzierung des gerechten Übergangsprozesses sollte durch die Fortführung des Fonds für gerechten Übergang mit angemessenen finanziellen Mitteln für den Programmplanungszeitraum nach 2027 sichergestellt werden.

Die EVP-Fraktion erkennt an, dass der grüne, digitale und demografische Übergang erhebliche Herausforderungen mit sich bringt, und unterstreicht, dass die Regionen in dieser Hinsicht unterstützt werden müssen. Die EVP-Fraktion betont, dass das gemeinsame Wirtschaftswachstum durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union aufrechterhalten werden muss.

Die EVP-Fraktion unterstreicht die Bedeutung von Wasser als Kohäsionsfaktor und als grundlegende Ressource für die Erreichung von territorialem Gleichgewicht und Nachhaltigkeit. Investitionen in die Wasserinfrastruktur und -bewirtschaftung sollten im Rahmen der Kohäsionspolitik Vorrang haben, um einen gerechten und nachhaltigen Zugang zu den Wasserressourcen zu gewährleisten und Wasserknappheit und Dürrerisiken, insbesondere in anfälligen Regionen, zu bekämpfen.

Einfach ist immer besser

Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass die Bemühungen um Vereinfachung nicht zu einer Zentralisierung von Politiken und/oder einer Zusammenlegung von Fonds und Instrumenten in einem einzigen nationalen Fonds führen dürfen. Außerdem dürfen die Zuweisungs- und Auszahlungsmethoden nicht den nationalen Plänen der Sonderfonds folgen. Die Gruppe ist vielmehr der Ansicht, dass eine Vereinfachung zu mehr Flexibilität, stärkeren Synergien und gestrafften Regeln und Verwaltungsverfahren für die Kohäsionspolitik auf EU-, nationaler und regionaler Ebene führen sollte. Letztere müssen auf der Grundlage des bestehenden, gut etablierten Rahmens für die geteilte Verwaltung energisch vorangetrieben werden, um das Vertrauen der Nutzer zu stärken, die Beteiligung eines breiteren Spektrums von Akteuren an den geförderten Projekten zu fördern und so die Wirkung der Fonds zu maximieren. Die EVP-Fraktion fordert einen breiteren Einsatz digitaler Technologien und Lösungen in den Mitgliedstaaten, um die Durchführung, Überwachung und Berichterstattung zu vereinfachen und so zu einer effizienteren Verwaltung und weniger physischer Dokumentation beizutragen. Die EVP-Fraktion betont, dass ein vereinfachter und leichter zugänglicher kohäsionspolitischer Rahmen nicht nur die Absorptionsraten und die Verwaltungseffizienz verbessern würde, sondern auch direkt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Zielgebiete beitragen würde, indem die Durchführung von Investitionen beschleunigt, die Übernahme von Innovationen erleichtert und Hindernisse für den Zugang zu EU-Mitteln abgebaut würden. Die Vereinfachungsbemühungen sollten sich speziell auf die Begünstigten konzentrieren, um deren Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln aufgrund der Vielzahl von Förderfähigkeitsregeln, Antragsverfahren, Kofinanzierungssätzen und Zugangspunkten zu verringern.

Darüber hinaus ist es notwendig, die Anzahl der sektoralen Programme, die sich mit der Kohäsionspolitik überschneiden, zu straffen. Um wirksam zu sein, muss die Kohäsionspolitik regelmäßigen Prüfungen unterzogen werden, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel sicherzustellen und gleichzeitig die Zahl der Aufsichtsbehörden zu verringern, die den Prozess verkomplizieren.

Die EVP-Fraktion fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vereinfachte, dezentrale zentrale Anlaufstellen auf regionaler Ebene einzurichten, um KMU, Landwirten und Kleinstunternehmen den Zugang zu EU-Fördermitteln zu erleichtern. Diese Anlaufstellen sollten insbesondere in ländlichen und weniger dicht besiedelten Regionen Unterstützung bei den Antragsverfahren, der Berichterstattung und der Einhaltung von Vorschriften bieten.

Demografie für regionales Wachstum

Die EVP-Fraktion stellt fest, dass alle europäischen Regionen von den demografischen Herausforderungen betroffen sind (z. B. rasche Alterung, rückläufige Geburtenraten oder Wanderungsbewegungen, die zu einem weiteren Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangel sowie zur Abwanderung von Fachkräften führen), aber der demografische Rückgang wirkt sich auf einige von ihnen noch direkter aus. Viele Grenzregionen, abgelegene, ländliche, insulare und Bergregionen verlieren weiterhin beträchtliche Teile ihrer Bevölkerung. Die Kohäsionspolitik ist am besten in der Lage, diese Herausforderungen mit ihren bestehenden und künftigen Instrumenten in allen oben genannten Bereichen anzugehen .

Es muss betont werden, wie wichtig es ist, spezifische Lösungen für Regionen zu unterstützen , die mit wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen wie Verödung des ländlichen Raums, Bevölkerungsalterung, Entvölkerung, Einsamkeit und Isolation konfrontiert sind. Eine solche Unterstützung sollte in Form von zweckgebundenen Finanzmitteln und gezielten politischen Instrumenten erfolgen und unter anderem darauf abzielen, die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern, die wirtschaftliche Wiederbelebung und Diversifizierung zu fördern und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Darüber hinaus ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik gezielte Maßnahmen umfassen sollte, um der anhaltenden Herausforderung der Abwanderung von Fachkräften, insbesondere in weniger entwickelten, ländlichen und entvölkerten Regionen, besser zu begegnen.

Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in diesen Regionen ist ebenfalls ein Schlüsselelement, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich an die großen städtischen Zentren anzuschließen und gleichzeitig ihr Recht auf Aufenthalt zu stärken.

Vor dem Hintergrund der demografischen und sozialen Herausforderungen in unseren Regionen bedürfen besonders schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Jugendliche besonderer Aufmerksamkeit. In Bezug auf die Kohäsionsfonds, die für Menschen mit Behinderungen von entscheidender Bedeutung sind, empfiehlt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD), dass die Mitgliedstaaten die Mittel in voller Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Rechten des Übereinkommens zuweisen und die vollständige Einhaltung des Übereinkommens sicherstellen sollten.

Insbesondere ist es wichtig, die strukturelle soziale und wirtschaftliche Lage der EU-Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen, die durch die Abgelegenheit, die Insellage, die geringe Größe, die schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen und die wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, deren Dauerhaftigkeit und Kombination ihre Entwicklung stark einschränken, und sie durch spezifische Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 349 des AEUV zu unterstützen. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, das POSEI-Modell auf andere Wirtschaftssektoren der Regionen in äußerster Randlage, wie etwa den Verkehr, zu übertragen.

Die EVP-Fraktion fordert eine stärkere, maßgeschneiderte Unterstützung für ländliche Regionen und den Sektor der Primärproduktion. Die künftige Kohäsionspolitik muss den sozioökonomischen Beitrag der Landwirte, der Erzeuger von Agrar- und Ernährungsprodukten und der KMU im ländlichen Raum zur regionalen Vitalität ausdrücklich anerkennen. Die Programme sollten besser an die Gegebenheiten dünn besiedelter und landwirtschaftlich intensiver Regionen angepasst werden und sich auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Ernährungssicherheit und die Erneuerung der Generationen in der Landwirtschaft konzentrieren.

Städtische Gebiete für einen besseren Lebensstandard für alle Europäer

Die EVP-Fraktion fordert, dass die Kohäsionspolitik der EU auf die Herausforderungen der städtischen Gebiete eingeht. Es muss eine moderne und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden, damit die Menschen und Unternehmen in allen unseren Städten leicht Anschluss finden können. Die erheblichen Unterschiede im Lebensstandard in den europäischen Städten stellen ein Hindernis für ein nachhaltiges Wachstum dar, das durch die zunehmende Wohnungskrise noch verstärkt wird, die eine angemessene Antwort erfordert, die für die Wahrung des Wohlergehens aller Europäer von entscheidender Bedeutung ist.

Reformen sind wichtig, aber eine Größe passt nicht für alle

Die EVP-Fraktion schreckt keineswegs vor Reformen und Verbesserungen der Kohäsionspolitik zurück, um sie flexibler und einfacher zu gestalten. Sie unterstreicht jedoch, dass solche Änderungen vernünftig sein müssen und die Politik nicht zu sehr an Bedingungen für die Finanzierung geknüpft werden darf, da sonst die Gefahr besteht, dass die Union in den Augen der EU-Bürger in den Regionen delegitimiert wird, was dem Abdriften in den politischen Extremismus Tür und Tor öffnen würde. Gleichzeitig müssen die Reformen das richtige Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und solider Finanzverwaltung finden und sicherstellen, dass die Rechenschaftspflicht und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder Kernprinzipien bleiben, ohne die Begünstigten zu überfordern. Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass jede erfolgreiche Reform der Kohäsionspolitik auf die unterschiedlichen Realitäten, Entwicklungsniveaus und Verwaltungskapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zugeschnitten sein muss, und fordert daher Flexibilität und Subsidiarität bei der Gestaltung und Umsetzung der Kohäsionsinstrumente. Daher ist es wichtig, dass die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten EU-Instrumente bleibt, um die unterschiedlichen Auswirkungen der Kräfte des Binnenmarktes und der Regulierung auf die verschiedenen Gebiete und Bevölkerungsgruppen auszugleichen.

Umsetzungsmodell zum Handeln und Wirken

Die EVP-Fraktion fordert den verstärkten Einsatz digitaler Technologien und Lösungen in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung zu vereinfachen, d.h. zu einer effizienteren Verwaltung und weniger physischer Dokumentation beizutragen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Regionen in der EU Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen haben, damit sie bei der Vollendung des digitalen Wandels gleichberechtigt sind.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden sollten die bestehenden Mechanismen zur Aufdeckung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption bei der Finanzierung der Kohäsionspolitik nutzen und verbessern. Auch wenn viele Unregelmäßigkeiten nicht auf Betrug, sondern auf unbeabsichtigte Fehler zurückzuführen sind, verdeutlicht ihr Fortbestehen die Notwendigkeit einer besseren administrativen Unterstützung und Anleitung der Begünstigten. Die Vereinfachung der Verfahren sollte eine der wichtigsten Prioritäten bleiben, ohne jedoch die Rechenschaftspflicht oder die Integrität der Ausgaben zu schwächen. Die Bemühungen um eine Verringerung der Fehlerquote müssen mit der Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der Aufrechterhaltung einer soliden Finanzkontrolle Hand in Hand gehen. Ein Anstieg der allgemeinen Zahl von Unregelmäßigkeiten, die häufig auf Fehler und nicht auf Betrug zurückzuführen sind, darf nicht als Vorwand dienen, um die Finanzierung der Kohäsionspolitik zu kürzen. Da Fehler häufig durch den bürokratischen Aufwand für die Begünstigten verursacht werden, sollte die Vereinfachung der Politik in allen Phasen die ultimative Antwort sein, um sie zu verhindern. Die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit ist eine übergreifende Konditionalität, mit der sichergestellt werden soll, dass die Unionsmittel auf transparente, faire und verantwortungsvolle Weise mit einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden. Der Ansatz der intelligenten Konditionalität gilt jedoch für Mitgliedstaaten, die gegen die Konditionalitätsverordnung verstoßen, so dass die Endbegünstigten nicht wegen der Maßnahmen ihrer Regierung bestraft werden.

Generell fordert die EVP-Fraktion einen besseren Schutz der Endbegünstigten - Regionen und Gemeinden, Studenten, KMU und Landwirte. Der ursprüngliche und wesentliche Zweck und Grundsatz der Kohäsionspolitik besteht darin, Ungleichheiten zu verringern und niemanden zurückzulassen: Dies muss in vollem Umfang beibehalten werden.

Den Erfolg kommunizieren

Die EVP-Fraktion unterstreicht, dass die Kommunikation über die Ergebnisse der regionalen Investitionen der EU in einer Union, die von Desinformation geprägt ist, von zentraler Bedeutung ist. Ausgedehnte, zeitnahe und benutzerfreundliche Informationskampagnen und -initiativen schaffen Vertrauen in die EU, entlarven Mythen und entkräften die Narrative der Euroskeptiker, während sie gleichzeitig den Fortschritt unterstreichen, europäische Werte fördern und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken. Das Aufzeigen und Erzählen von Projekterfolgen ist ebenso wichtig wie die Investitionen und die Umsetzung der Ergebnisse. Die EU und die Mitgliedstaaten dürfen nicht davor zurückschrecken, ihren Mehrwert regelmäßig zu kommunizieren und darzustellen. Zu diesem Zweck ermutigt die EVP-Fraktion die Mitgliedstaaten, die Transparenz und das Bewusstsein der Bürger aktiv zu fördern, indem sie klare und zugängliche Informationen über Projekte, die durch kohäsionspolitische Instrumente finanziert werden, öffentlich verbreiten - einschließlich der abgeschlossenen, laufenden oder geplanten Projekte.