Die Schwächung der Regionalpolitik ist für den MFR von entscheidender Bedeutung

Wenige Tage bevor die Kommission ihren Fahrplan für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (MFR) vorlegt, hat die EVP-Fraktion heute einstimmig ihr Positionspapier zur Zukunft der Regionalpolitik angenommen. Darin werden der Standpunkt und die wichtigsten Forderungen der größten Fraktion zur Finanzierung der EU-Regionen dargelegt.

"Die EVP-Fraktion ist die Fraktion der Regionen, Städte und ländlichen Gebiete. Wir sind vor Ort, wir sehen und hören. Die EVP-Fraktion hat rote Linien in Bezug auf den Vorschlag der Kommission für die Regionalpolitik nach 2027. Eine Überschreitung dieser Grenzen würde die Annahme des langfristigen Haushaltsplans verhindern. Es ist an der Zeit, dass die Regionalpolitik für die Regionen und von den Regionen definiert wird. Sie sollten ein Vetorecht gegen alle nachteiligen Reformen haben", so Andrey Novakov MEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Regionalpolitik.

Die EVP-Fraktion fordert unter anderem eine Bewertung der lokalen Bedürfnisse auf der Grundlage mehrerer Kriterien, um zu bestimmen, wo und wie viel investiert werden soll, wobei eine Zuweisung von unten nach oben und nicht von oben nach unten angestrebt wird. Wir werden eine Zentralisierung der Mittelzuweisung nicht akzeptieren.

Die EVP-Fraktion fordert außerdem, dass die Kohäsionspolitik eine separate, gut finanzierte Säule im EU-Haushalt bleibt. "Wir fordern eine strategische, lokal ausgerichtete Programmierung, bessere Synergien zwischen den Fonds und eine klare Abgrenzung zu anderen EU-Instrumenten. Es ist wichtig, dass diese Politik nicht als Topf der letzten Instanz betrachtet wird", so Novakov.

Den vollständigen Text des Positionspapiers der EVP-Fraktion finden Sie hier.