Geldwäschebekämpfung: keine neuen Kompetenzkonflikte schaffen

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament möchte, dass die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde mehr Befugnisse als ihre nationalen Pendants erhält.

"Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neue Anti-Geldwäsche-Behörde tatsächlich für alle relevanten Institutionen verantwortlich ist und wirklich unabhängig von ihren nationalen Gegenstücken ist. Das größte Risiko besteht darin, dass wir nur eine weitere Ebene der Komplexität hinzufügen und einen neuen Kompetenzkonflikt schaffen. Um das zu vermeiden, muss klar sein, dass die neue Behörde bei risikoreichen Unternehmen das Sagen hat", sagte Markus Ferber MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments.

"Auch wenn sich die aktuelle EU-Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die Prävention, Untersuchung und Verfolgung von Geldwäsche konzentriert, haben wir noch einige Defizite zu überwinden. Die uneinheitliche Umsetzung der aktuellen Geldwäscherichtlinie auf nationaler Ebene ist ein Beispiel dafür. Wir brauchen eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Finanzermittlungsstellen. Es ist auch an der Zeit, die Aufsicht auf EU-Ebene zu verstärken", sagte Emil Radev MdEP, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments für dieses Thema zuständig ist.

Beide Abgeordnete äußerten sich im Vorfeld der heutigen Vorstellung eines Gesetzespakets zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Europäische Kommission.

Ferber kritisierte die Schlupflöcher im derzeitigen System scharf. "Bislang ist die Koordinierung mangelhaft und die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die Vielzahl von Schlupflöchern und die mangelhafte Durchsetzung machen es Geldwäschern viel zu leicht. Es ist richtig, dass die Kommission dieses Problem mit einer eigenen EU-Agentur angehen will, aber der Vorschlag ist längst überfällig. Wir haben gesehen, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Aufgabe, Geldwäsche wirksam zu bekämpfen, einfach nicht gewachsen ist", betonte Ferber.