EVP-Fraktion weist unbegründete Vorwürfe eines Interessenkonflikts gegen Jörgen Warborn, MdEP, zurück

Die EVP-Fraktion ist entsetzt über die unbegründeten Behauptungen eines Interessenkonflikts, die gegen unser Mitglied Jörgen Warborn in seiner Rolle als Berichterstatter für das Dossier Omnibus I erhoben werden, und weist diese entschieden zurück. Diese Behauptungen sind unbegründet.

MdEP Warborn hat alle anwendbaren Transparenz- und Offenlegungsanforderungen vollständig erfüllt. Sein Ehrenamt als Präsident von SME Europe wurde offen deklariert und stellt weder einen Interessenkonflikt dar, noch beeinträchtigt es in irgendeiner Weise seine Unabhängigkeit oder seine Fähigkeit, ausschließlich im öffentlichen Interesse zu handeln.

SME Europe ist eine politische Organisation innerhalb der EVP-Familie. Sie wird von der EVP finanziert und verwaltet und dient als Plattform für den politischen Dialog zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den nationalen und regionalen Parlamentariern. Sie vertritt keine kommerziellen Interessen und zählt auch keine Unternehmen oder privaten Wirtschaftsakteure zu ihren Mitgliedern.

Dialog und Zusammenarbeit zwischen gewählten Vertretern, sei es innerhalb politischer Familien oder über parlamentarische Ebenen hinweg, sind ein legitimer und wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Arbeit in einem demokratischen System. Wer etwas anderes behauptet, stellt das Wesen eines parlamentarischen Mandats grundlegend falsch dar.

Angesichts des Zeitpunkts dieser Anschuldigungen, die nur wenige Tage vor der endgültigen Verabschiedung des Omnibus-I-Dossiers erhoben wurden, hält die EVP-Fraktion sie für politisch motiviert. Sie zielen darauf ab, die Integrität der parlamentarischen Verfahren in Frage zu stellen und eine offene, transparente und faire demokratische Debatte zu untergraben.

Die EVP-Fraktion ist sehr stolz darauf, den KMU zuzuhören und sie zu verteidigen, die 99 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und rund 90 Millionen Arbeitsplätze in Europa bereitstellen. Die Einschüchterungstaktik wird uns nicht davon abhalten, für Arbeitsplätze in Europa zu kämpfen.