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Unser Arbeitskreis für Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt beschäftigt sich mit einigen sehr weitreichenden Fragen: von der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in der EU, dem Euro und der Finanzstabilität über Energieversorgung und -sicherheit bis zu Klimapolitik, Umweltschutz und Luftqualität. Der digitale Binnenmarkt, Telekommunikation, Forschung und Entwicklung, Unterstützung von KMU, die soziale Säule der EU und die Lebensmittelsicherheit fallen ebenfalls in den Aufgabenbereich dieses Arbeitskreises.
Wir waren schon immer eine treibende Kraft für den Wandel und haben in vielen verschiedenen Bereichen signifikante Ergebnisse erzielt. Wir haben die Roaming-Gebühren innerhalb der EU abgeschafft. Wir haben fast 200 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Europa mobilisiert und über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mehr als 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Und wir haben uns intensiv für die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion eingesetzt und 500 Millionen Euro an EU-Mitteln für die gemeinsame Forschung im Verteidigungsbereich bereitgestellt.
Unsere Prioritäten für die Zukunft sind: die Reform der Eurozone, die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung im Rahmenprogramm „Horizon Europe für Forschung und Innovation“ sowie die Stärkung des Programms für industrielle Verteidigung.
Wir glauben, dass der Europäische Binnenmarkt wesentlich für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. Europa muss den Binnenmarkt für Dienstleistungen vollenden und die digitale Agenda weiterführen, um sicherzustellen, dass es sein volles Potenzial als digitaler Weltmarktführer ausschöpft.
Zugleich glauben wir an die Reindustrialisierung Europas, und dass Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss, ohne den Unternehmen übertriebene bürokratische Vorschriften zu machen.
Europa braucht auch eine nachhaltige gemeinsame Energiepolitik mit einem funktionierenden gemeinsamen Energiemarkt, der auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen beruht und unsere Kaufkraft zusammenschließt. Neben Investitionen in grenzüberschreitende Energieinfrastruktur würde dies zu mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Diversität unserer Energieversorgung sowie zu konkurrenzfähigen und bezahlbaren Energiepreisen führen und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.
Europa muss ein KMU-freundliches Umfeld schaffen, das die besten finanziellen und rechtlichen Konditionen für Existenzgründer bietet. Schließlich brauchen Unternehmen und Kleinbetriebe Kreditzugang zu ähnlichen und bezahlbaren Zinssätzen. Dazu gehören auch moderne Finanzinstrumente wie Risikokapital, Crowdfunding und Projektanleihen sowie öffentliche Auftragsvergabe und Finanzierung auf nationaler und EU-Ebene.
Wir fordern auch einen EU-Rahmen, der Unternehmen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte etwa einen stärkeren Akzent auf Innovation, Investitionen, Beschäftigung und Wachstum in Europa legen.
Europas mehr als 350 Milliarden Euro schwerer Etat für Strukturprogramme bis 2020 spielt eine Schlüsselrolle, um Investitionen zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität zu schaffen, und muss zur Förderung des Wachstums verwendet werden. Dabei muss Europa im Heute verantwortungsbewusst handeln und die Überbelastung zukünftiger Generationen verhindern.
Die europäische Wirtschaft muss sich für das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft einsetzen. Diese vereint soziales Bewusstsein mit dynamischen marktwirtschaftlichen Grundsätzen und hat in den letzten Jahrzehnten für einen hohen Lebensstandard sowie für soziale und gesundheitliche Unterstützungsleistungen für alle bedürftigen Europäer gesorgt. Beschäftigung, Wachstum und Unternehmen sind die drei Säulen der sozialen Marktwirtschaft.
Die EU muss Präventivmaßnahmen fördern, die die Gesundheit der Europäer stärken, dazu gehört insbesondere eine gesunde Lebensweise. Wir brauchen wirkungsvolle gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene, um die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs zu verringern.