WELTRAUMSTRATEGIEN FÜR WACHSTUM, UMGESTALTUNG DER WIRTSCHAFT UND SICHERHEIT IN EUROPA

07.10.2022

WELTRAUMSTRATEGIEN FÜR WACHSTUM, UMGESTALTUNG DER WIRTSCHAFT UND SICHERHEIT IN EUROPA

Übersetzung
Dieser Inhalt ist auch in folgender Sprache verfügbar:

Unsere Vision

Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Europa seine Position als eine der weltweit führenden Weltraummächte beibehält und ausbaut. Wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Rolle als Sicherheitsgarant innerhalb und außerhalb der EU stärken muss, um in ihrer Nachbarschaft und weltweit für Stabilität zu sorgen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass die EU-Raumfahrtpolitik immer wichtiger wird, da zu erkennen ist, welche sehr konkreten Beiträge mit dem Handeln in diesem Bereich für die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger geleistet wurden. Einem Mitgliedstaat allein wäre dies nicht möglich gewesen.

Die EVP-Fraktion möchte die EU-Raumfahrtpolitik als ein wichtiges Instrument für das Wirtschaftswachstum nutzen und die private Beteiligung an der Weltraumwirtschaft erhöhen. Unserer Ansicht nach würden kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und die New-Space-Wirtschaft durch weitere Anreize deutlich profitieren. Und mit einem klaren Rechtsrahmen würde zusätzlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beigetragen.
 

Raumfahrtaktivitäten – eine Notwendigkeit

Durch ihre Aktivitäten im Weltraum verfügt die Europäische Union (EU) über wesentliche Informationen und Dienste, mit denen unsere zentralen politischen Maßnahmen u. a. in den Bereichen Klima, Sicherheit und Rettungswesen, Verkehr, Kommunikation und Digitalisierung unterstützt werden und die Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt wird.

Somit bildet der Weltraum eine Grundlage für eine wichtige Wirtschaftstätigkeit – durch ihn werden 230 000 Arbeitsplätze in der Union unterstützt, ein direkter Wert von 53-62 Mrd. EUR für die Wirtschaft geschaffen und indirekt mehr als zehn Prozent zum BIP der EU1 beigesteuert. Als solche ist die europäische Weltraumwirtschaft die zweitgrößte der Welt und ein äußerst forschungs- und innovationsintensiver Wirtschaftszweig mit hochqualifizierten Beschäftigten. Außerdem wird mit der Weltraumtechnologie in verschiedenen Bereichen ein Beitrag zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (FuE)- sowie zur Erkundung des Universums geleistet.
 

Europa – eine weltweite Weltraummacht

Der derzeitige Erfolg der europäischen Weltraumwirtschaft beruht auf dem europäischen Raumfahrtprogramm, das von der Kommission über die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) und in vielen Fällen in enger Zusammenarbeit mit der zwischenstaatlichen Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und den Mitgliedstaaten betrieben wird.

Über das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und dessen Satellitenkonstellation werden Dienste für die Umwelt-, Luft-, Land- und Meeresüberwachung bereitgestellt, die für verschiedene Bereiche wie Präzisionslandwirtschaft sowie Such- und Rettungseinsätze Anwendung finden.

Das Programm Galileo, Europas globales Satellitennavigationssystem (GNSS), ist der präziseste Navigations- und Positionierungsdienst der Welt. Durch das Erweiterungssystem EGNOS werden optimierte Positions- und Zeitinformationen bereitgestellt, zum Beispiel zur Nutzung durch Flugzeuge bei der Landung auf europäischen Flughäfen.

Mit GOVSATCOM, dem Dienst für die staatliche Satellitenkommunikation, werden Beiträge zur Reaktion der EU auf bestimmte Bedrohungen sowie Unterstützung für die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die EU-Politik für die Arktis geleistet.

Die Weltraumüberwachung und -erfassung (SSA) zielt darauf ab, die Fähigkeiten zur Beobachtung, Verfolgung und Identifizierung von Weltraumobjekten und Weltraummüllzu verbessern. Dazu gehören drei Unterkomponenten: die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum, von Weltraumwetterphänomene und von erdnahen Objekten.

Der Gesamthaushalt für das Weltraumprogramm der Union beträgt im Zeitraum 2021-2027 14,4 Mrd. EUR und hat damit den größten Umfang, der jemals auf EU-Ebene für den Weltraum verabschiedet wurde, ein enormer Anstieg im Vergleich zu den 11 Mrd. EUR für 2014-2021 und zu den lediglich 5 Mrd. EUR für 2007-2013. Im Vergleich zu unseren weltweiten Mitbewerbern ist der EU-Weltraumhaushalt allerdings noch nicht umfangreich genug: Die Vereinigten Staaten stellen der NASA 24 Mrd. USD bereit – allein für 2022!
 

Gegenwärtig anstehende Herausforderungen


Prioritäten der EVP-Fraktion
 

  • Der autonome Zugang der EU zum Weltraum muss gestärkt werden – insbesondere im Hinblick auf die Startvorrichtungen, da Russland sich aufgrund seines Einmarschs in der Ukraine aus dem Raumfahrtzentrum in Kourou (Französisch-Guyana) zurückgezogen hat.
  • Für Copernicus sind aufgrund des Ausfalls von Mitteln durch den Brexit zusätzliche Finanzmittel erforderlich.


Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat es sich erwiesen, dass umgehend gehandelt werden muss, um den autonomen Zugang der EU zum Weltraum sowie die EU-Lieferkette und damit auch die Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken. Die EU muss ihre strategische Autonomie sicherstellen und darf in strategischen Bereichen, z. B. Startvorrichtungen, und bei den strategischen EU-Wertschöpfungsketten für unsere EU-Leitprogramme nicht von Drittländern abhängig sein.

Russlands Krieg hatte bereits erhebliche Auswirkungen auf die europäische Raumfahrtpolitik, Raumflüge und Erkundungstätigkeiten. Die russische Raumfahrtagentur Roscosmos hat ihren Rückzug aus dem Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guyana angekündigt. Es sollten Möglichkeiten für die Errichtung alternativer EU-Weltraumbahnhöfe sondiert werden.

Aufgrund der fehlenden russischen Startkapazität wird die Notwendigkeit einer größeren EU-Autonomie beim Zugang zu Startvorrichtungen für Weltraumsatelliten akut. Keinesfalls hat die russische Entscheidung Folgen für den Fortbestand und die Qualität der Dienste Galileo und Copernicus, und auch die kontinuierliche Entwicklung dieser Infrastrukturen wird dadurch nicht gefährdet.

Die für die Zeit nach dem Brexit vereinbarte Finanzierung des Vereinigten Königreichs (VK) für Copernicus ist durch den Streit über das Protokoll zu Nordirland ebenso blockiert wie die Teilnahme des VK am Forschungsprogramm Horizont Europa. Zwischen der Kommission und der ESA wurde eine Einigung gefunden, um mit dem Mittelausfall umzugehen und die Kontinuität, Integrität und Entwicklung von Copernicus sicherzustellen. Um die vorgesehenen Maßnahmen in vollem Umfang und mit der geplanten Geschwindigkeit umzusetzen, ist ein höherer Haushalt als der derzeit zur Verfügung stehende erforderlich.
 

Blick in die Zukunft

Sichere Kommunikation, Weltraumverkehrsmanagement, strategische Autonomie, Verteidigung


Prioritäten der EVP-Fraktion
 

  • Um die Position Europas als weltweite Weltraummacht zu wahren, muss die EU die Anzahl ihrer Satellitenstarts erhöhen. Für das Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 sind neue Mittel für den EU-Haushalt erforderlich.
  • Wir begrüßen die doppelte Verwendung unserer weltraumgestützten Ressourcen für zivile und militärische Zwecke und nehmen zur Kenntnis, dass es auch im Bereich der Forschung und Entwicklung deutliche Synergieeffekte gibt. Wir müssen die Möglichkeiten des Raumfahrt- und Verteidigungsökosystems voll ausschöpfen.
  • Im Rahmen des Weltraumprogramms der Union ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der weltraumgestützten Fähigkeiten und Dienste für die Sicherheit und Verteidigung. Wir begrüßen, dass in dem vor Kurzem angenommenen Europäischen Strategischen Kompass auch Raumfahrtaspekte berücksichtigt werden.


In Anbetracht der Herausforderungen durch aufsteigende Raumfahrtnationen wie China und Indien und durch die zunehmende Beteiligung von Privatunternehmen aus den USA, wie SpaceX, Blue Origin und Virgin Galactic, ist es keine Selbstverständlichkeit, dass Europa seine Position als zweitgrößte Weltraummacht der Welt halten kann.

Nicht zuletzt, wenn es um den Start und den Betrieb von Satelliten geht, hat sich der Wettbewerb verschärft. Mithilfe von 6 000 Trägerraketen wurden bereits fast 12 000 Satelliten in die Erdumlaufbahn gebracht, und in den kommenden Jahren werden weitere 20 000 Satelliten in den Weltraum geschickt, mit deren Hilfe dann private Dienstleistungen wie weltraumgestütztes Internet, Navigation, Kartierung usw. angeboten werden.

Auch die Union muss die Anzahl ihrer Satellitenstarts erhöhen. Das veröffentlichte Programm der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 ist ein neuer Schritt in diese Richtung. Das mit 6 Mrd. EUR (2,4 Mrd. EUR davon aus dem EU-Haushalt) ausgestattete Programm ist äußerst begrüßenswert. Nach den Plänen soll mit der neuen europäischen Satellitenkonstellation für die Verfügbarkeit des weltweiten Zugangs zu sicheren Satellitenkommunikationsdiensten für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, für die Erdbeobachtung, für die Unterstützung von Maßnahmen im Außenbereich sowie mithilfe der Privatwirtschaft für die Bereitstellung einer zuverlässigen und schnellen Verbindung für Menschen und Unternehmen gesorgt werden.

Neue Ressourcen wären von großem Vorteil, aber es sollte sorgfältig auf Überschneidungen mit bestehenden Diensten geachtet werden, damit dieses neue Programm erfolgreich wird.

Die Quantenkommunikationstechnologie, die anfangs im Rahmen der EuroQCI-Initiative entwickelt wurde, sollte Bestandteil des sicheren Konnektivitätssystems sein, damit unseren Satellitenkommunikationssystemen ein höheres Sicherheitsniveau zugutekommt.

Gleichzeitig stellt das Problem der zunehmenden Ballung im Weltraum und der mehr als einer Million Teile Weltraummüll von ausgedienten Satelliten eine Gefahr für unsere Raketenstarts, für unsere im Weltraum vorhandenen Ressourcen und nicht zuletzt für unsere Astronauten im Weltraum dar. Es ist offensichtlich, dass das Management des Verkehrs im Weltraum und die mögliche Beseitigung des Weltraummülls zu dringlichen Angelegenheiten für Europa und für die Welt insgesamt geworden sind.

Wenn in anderen Politikbereichen wie der Energiewirtschaft über neue Ansätze nachgedacht wird, sollte auch die Weltraumwirtschaft als Modell im Hinblick auf die strategische Autonomie in Betracht gezogen werden. Darum muss der Schwerpunkt konsequent darauf gelegt werden, unsere eigene Kapazität auszubauen und die Entwicklung der Trägersysteme Vega-C und Ariane 6 sowie die Unterstützung von neuen Akteuren, die kostengünstigere und kleinere bzw. Mikrostartvorrichtungen entwickeln, voranzutreiben.

Die Raumfahrtpolitik und die Entwicklung neuer Raumfahrttechnologien sind zunehmend mit den Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung verzahnt, und das mit Recht. Die Errichtung eines EU-Weltraumverteidigungskommandos ist eine natürliche und notwendige Entwicklung zum Schutz unserer weltraumgestützten Ressourcen. Das Miteinander der zivilen sowie der sicherheits- und verteidigungspolitischen Nutzung wird offensichtlich, wenn es um die Daten und Dienstleistungen von Galileo geht, die eindeutig auf den doppelten Verwendungszweck ausgelegt sind. Wir sollten die doppelte Verwendung unserer weltraumgestützten Ressourcen für zivile und militärische Zwecke begrüßen und zur Kenntnis nehmen, dass auch im Bereich der Forschung und Entwicklung deutliche Synergieeffekte genutzt werden können. Eine offensichtliche Möglichkeit dafür bietet sich durch das Raumfahrt- und Verteidigungsökosystem, das in der neuen EU-Industriestrategie und im Aktionsplan für Synergien zwischen der Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie definiert ist.

Wir sollten die Situation vermeiden, die es in der Ukraine gab, wo private Unternehmen aus Drittländern bestimmte staatliche Dienste leisteten und etwa mit der Sicherung der Konnektivität betraut waren. Europa sollte in der weltweiten Raumfahrtpolitik eine führende Rolle einnehmen.

Aufgrund der zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit ist im Rahmen des Weltraumprogramms der Union in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der weltraumgestützten Fähigkeiten und Dienste für die Sicherheit und die Verteidigung gegen Cyberangriffe, materielle Bedrohungen, Weltraummüll und andere schädliche Störungen. Daher begrüßen wir, dass in dem vor Kurzem angenommenen Europäischen Strategischen Kompass auch Raumfahrtaspekte berücksichtigt werden. Trotz unserer Zusammenarbeit mit Verbündeten muss die EU bei Bedarf autonom sein und die Widerstandsfähigkeit von weltraum- und bodengestützten Ressourcen, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Technologien, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sowie die Verfügbarkeit weltraumgestützter Dienstleistungen sicherstellen.
 

Beteiligung der Privatwirtschaft

Forschung und Innovation, Start-up-Unternehmen, KMU, New Space


>Prioritäten der EVP-Fraktion
 

  • Ein klarer Regelungsrahmen zur Unterstützung der Beteiligung der Privatwirtschaft an der Weltraumwirtschaft, insbesondere für KMU und Akteure in der New-Space-Wirtschaft.
  • Die Datenhoheit ist für die EU entscheidend. Wir müssen das wichtige Potenzial zahlreicher EU-Akteure freisetzen, die zu diesem Ziel beitragen, indem sie Datenlösungen, Mikrostartvorrichtungen, Satelliten und modernste Hightech-Innovationen bereitstellen.


Was durch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der großen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen geleistet werden kann, wird deutlich, betrachtet man Forschung und Entwicklung sowie die Errungenschaften im vorgelagerten Bereich der Weltraumwirtschaft (Trägerraketen-/Satellitenhersteller), in der Raumfahrt selbst (Satellitenbetreiber) und in nachgelagerten Bereichen (Entwicklung von Dienstleistungen und Anwendungen unter Nutzung von Satellitendaten und Raumfahrttechnologien). Innovativen Akteuren aus der New-Space-Wirtschaft kommt ebenfalls eine immer wichtigere Rolle zu.

Darüber hinaus sind viele weitere private Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der sogenannten IKT-/Digitalbranche tätig und bilden das New-Space-Ökosystem. Die Situation befindet sich allerdings im Umbruch, ohne dass es einen klaren Regelungsrahmen gäbe. 

Der Raumfahrtpolitik sollte eine noch wichtigere Rolle dabei zukommen, die europäische Industrie mit Blick auf die Erholung der EU-Wirtschaft und die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken.

Die Weltraumwirtschaft ist eine immense Ressource für die EU-Wirtschaft insgesamt, von der sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger enorm profitieren können. Dazu muss die Privatwirtschaft in weitaus größerem Ausmaß beteiligt werden, als es heute der Fall ist.

Je besser erkennbar wird, welche gewaltigen Chancen sich durch das Internet der Dinge (IoT), die Industrie 4.0, Big Data und autonome Fahrzeuge ergeben, desto stärker wird die Nachfrage nach Satelliten und Raumfahrttechnologie zunehmen. Entlang der gesamten Lieferkette wird die Nachfrage nach Satelliten, Mikrostartvorrichtungen und Datenverarbeitung ansteigen, sodass sich der EU eine einzigartige Chance eröffnet, ihre Rolle im Weltraum zu festigen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Damit Europa die digitale Hoheit erlangen kann, ist Datenhoheit entscheidend. Schon heute hat die EU zahlreiche Akteure, die zu diesem Ziel beitragen, indem sie Datenlösungen, Mikrostartvorrichtungen, Satelliten und modernste Hightech-Innovationen bereitstellen. Während die strategische Bedeutung des Weltraums und der immer stärker zunehmende Wettbewerb offenbar werden, bleibt wichtiges Potenzial unerschlossen.

Zahlen2 aus einer vor Kurzem durchgeführten Marktbefragung zufolge wird die Anzahl der Geräte zur Navigation und Positionsbestimmung (GNSS-Geräte) von 6,5 Milliarden Einheiten im Jahr 2021 auf 10,6 Milliarden Einheiten im Jahr 2031 ansteigen. Die Umsätze des nachgelagerten Marktes von Geräten und Dienstleistungen werden den Prognosen zufolge von 199 Mrd. EUR im Jahr 2021 auf 492 Mrd. EUR im Jahr 2031 ansteigen. Der Markt für Daten und Dienstleistungen im Bereich Erdbeobachtung wird sich voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahrzehnts von etwa 2,8 Mrd. EUR auf über 5,5 Mrd. EUR verdoppeln. Was die sichere Satellitenkommunikation betrifft, so liegt derzeit die zivile Nachfrage nach entsprechender Kapazität in Europa bei ca. 2,5 Gbps, die militärische Nachfrage bei unter 1,5 Gbps. 2035 könnte die militärische Nachfrage der Prognose zufolge 4 Gbps erreichen, die zivile Nachfrage 20 Gbps.


Konkrete Vorschläge für die Raumfahrtpolitik:
 

  1. Die Förderung der wirtschaftlichen Chancen privater Unternehmen aus der New-Space-Wirtschaft ist eine zentrale Priorität. Das Europäische Parlament muss an der von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe für politische Maßnahmen und Programme mit Bezug zur Raumfahrt-, Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie der EU beteiligt werden, die einen konkreten Fahrplan ausarbeiten soll.
  2. Über die von der Kommission eingeführte Initiative CASSINI (Competitive Space Start-ups for Innovation) werden Start-up-Unternehmen in der Raumfahrt 1 Mrd. EUR an Risikokapital bereitgestellt, eine zeitgemäße Initiative, mit der in die richtige Richtung gegangen wird. Allerdings ist der Erfolg der Investitionsfazilität CASSINI davon abhängig, dass einerseits die Privatwirtschaft beteiligt wird, indem Anreize für Investitionen gesetzt werden, mit denen wiederum neue Mittel mit einem Schwerpunkt auf Weltrauminvestitionen aufgebracht werden, und dass andererseits die Mitgliedstaaten ihre politischen Instrumente einsetzen, um diese Entwicklung zu fördern. Um den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, sind außerdem eine modernisierte Wettbewerbspolitik und zweckmäßige staatliche Beihilferegeln erforderlich. Trotz der bestehenden Einschränkung und des zu starren Rahmens für die Initiative CASSINI ist das Modell für die Zukunft vielversprechend.
  3. Die EU muss besser darin werden, das durch Forschung erworbene Wissen wirtschaftlich nutzbar zu machen. Wir brauchen einen Legislativvorschlag der Kommission für den nachgelagerten Bereich der Weltraumwirtschaft, um für eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft und damit eine bessere Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials zu sorgen und einen stabilen Rahmen und Planbarkeit für langfristige private Investitionen zu bieten. Eine entsprechende regulatorische Maßnahme könnte auch die Form einer Prüfung der „Raumfahrteignung“ haben, mit dem Ziel, Daten und Anwendungen aus der Raumfahrt in allen relevanten Bereichen durchgängig zu nutzen (z. B. Handel, Energie, Verkehr, Sicherheit, kritische Infrastruktur, Zivilschutz, Prävention und Bewältigung von Naturkatastrophen, Land- und Meeresbewirtschaftung, Landwirtschaft und Fischerei), um sicherzustellen, dass die EU-Raumfahrttechnologien angemessen berücksichtigt werden, um politische Ziele zu erreichen (z. B. Digitalisierung, Grüner Deal, Widerstandsfähigkeit, strategische Autonomie).
  4. Mit dem industriellen Ökosystem für die Raumfahrt und die Verteidigung steht ein Rahmen für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs zur Verfügung, nicht zuletzt für die Entwicklung im Hinblick darauf, wie der Wirtschaftszweig wachsen kann, wenn gleichzeitig die Herausforderung des grünen und digitalen Wandels, die Erholung der EU-Wirtschaft und die Steigerung der Widerstandsfähigkeit der EU bewältigt werden müssen. Wir fordern die Kommission auf, im Rahmen der EU-Industriestrategie schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan für das Raumfahrt- und Verteidigungsökosystem zu entwickeln und zu veröffentlichen.
  5. Um im Weltraum eine stärkere Autonomie der EU zu erreichen, müssen wir die Entwicklung der Weltraum-Startsysteme Vega-C und Ariane 6 beschleunigen und in der Forschung und Entwicklung stärker mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um im Wege einer verbesserten Einbeziehung von KMU und Start-up-Unternehmen aus der New-Space-Wirtschaft der EU alternative Startsysteme – und die EU-Wertschöpfungskette für Startsysteme – zu entwickeln.
  6. Da geplant ist, in Zukunft mehr Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen, sollte geprüft werden, ob es machbar ist, ergänzend zu dem Hauptstartplatz in Französisch-Guyana Weltraumbahnhöfe in Europa zu errichten und entsprechende Investitionen zu tätigen. Bei der Umsetzung der EU-Strategie für Weltrauminfrastrukturen, der Verbesserung von Startvorrichtungen und dem Zugang zum Weltraum sollte das Potenzial der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden.
  7. Die EU muss weiterhin versuchen, im Hinblick auf die Raumfahrt und den Militärbereich für die größtmögliche strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit zu sorgen und die Rolle des Weltraumprogramms in der Stärkung einer Verteidigungsunion zu sichern.
  8. Eine der Hauptprioritäten besteht darin, die Unabhängigkeit von russischen und chinesischen Raumfahrtinfrastrukturen und -technologien sicherzustellen. Europa muss Möglichkeiten finden, um seine nachhaltige technologische Unabhängigkeit von diesen beiden Ländern und in einem gewissen Maß auch von den USA zu erhöhen.
  9. Durch die im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ geförderten Quantentechnologien werden die strategischen digitalen Fähigkeiten Europas gestärkt werden, und die Initiative für eine europäische Infrastruktur für Quantenkommunikation (EuroQCI) muss als eine Hauptpriorität in das Programm für sichere Konnektivität für 2023-2027 einbezogen werden.
  10. Die kritischen Abhängigkeiten (kritische und moderne Rohstoffe, kritische Raumfahrttechnologien) von Russland, Belarus und der Ukraine sollten erfasst werden, und es sollten Maßnahmen/Lösungen zur Eindämmung dieser kritischen Abhängigkeiten und zur Unterstützung der Raumfahrt identifiziert werden, um herauszufinden, worauf sich die Sanktionen gegen Russland unmittelbar auswirken.
  11. Es ist dringend erforderlich, den Bereich des Weltraumverkehrsmanagements – im Hinblick auf die Weltraumlageerfassung und die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum – zu stärken und in der gesamten EU weitere Sicherheitszentralen einzurichten, die in unmittelbarem Kontakt zu nationalen Behörden stehen sollten. Ebenso ist für das Weltraumverkehrsmanagement ein klarer Regelungsrahmen erforderlich, und die Kommission sollte für die Union Regelungen, Normen, technische Spezifikationen und Leitlinien ausarbeiten und diese aktiv auf internationaler Ebene fördern. Die Regelungen sollten mit anderen EU-Regelungen in anderen Politikbereichen, wie etwa Verteidigung, Industrie, Umwelt und Luftverkehr/Flugverkehrsmanagement, im Einklang stehen, damit z. B. nicht die Flugsicherheit gefährdet wird. Im Zuge der anstehenden Halbzeitüberprüfung des derzeitigen Raumfahrtprogramms sollte das Weltraumverkehrsmanagement in das Programm einbezogen werden. Die Kommission muss im Raumfahrtprogramm Finanzierungsquellen für das Weltraumverkehrsmanagement identifizieren.
  12. Die Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union sollten das Europäische Parlament über die internationale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit Bezug zum Weltraum laufend unterrichten, einschließlich der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO in diesem Bereich. Aufgrund der neuesten geopolitischen Entwicklungen ist es dringend erforderlich, eine EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung auszuarbeiten, um eine gemeinsame europäische Reaktion auf Bedrohungen für unsere Weltrauminfrastrukturen festzulegen.
  13. Angesichts der strategischen Bedeutung der EU-Raumfahrt für die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit der EU sollten die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf Akteure der Raumfahrtindustrie genau beobachtet werden. Daher sollten bei Änderungen von Vorschriften die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs und sein kritischer Charakter für die Raumfahrtpolitik der EU insgesamt sowie für die digitale Souveränität berücksichtigt und Ausnahmen für die Raumfahrtindustrie erwogen werden. Regelungen dieser Art mit großen Auswirkungen auf die Raumfahrtindustrie sind zum Beispiel die REACH-Verordnung sowie die Vorschriften über staatliche Beihilfen.
  14. Angesichts ihres Potenzials sollte der Raumfahrt eine zentrale Rolle beim Aufbau der EU-Wirtschaft nach COVID-19-Pandemie zukommen. Aus diesem Grund sollten die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) sowie die Kohäsions- und Regionalfonds als mögliche Finanzierungsquellen genutzt werden, da durch Raumfahrtinnovationen die drei wichtigsten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt werden: Klimaschutz, CO2-arme Wirtschaft und intelligente Mobilität.
  15. Um das Bewusstsein für die Vorteile und das Potenzial der EU-Weltraumprogramme zu schärfen, sollten die Kommission und andere maßgebliche Einrichtungen der Union der Öffentlichkeit mehr Informationen über die Raumfahrt kommunizieren.

Ähnliche Beiträge