Justiz & Inneres

Wir wollen eine EU, in der die Bürger ihre Grundrechte genießen und in der die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet wird. Unser Arbeitskreis für Recht und Inneres konzentriert sich darauf, dies zu verwirklichen. Er befasst sich auch mit anderen wichtigen Themen wie Migration, bürgerliche Freiheiten, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bildungs-, Verfassungs- und Rechtsfragen.

Unsere Fraktion hat in einer Reihe von Bereichen sehr viel erreicht - von der Sicherung unserer Grenzen, damit die Europäer weiterhin die vier Freiheiten genießen, über die Bekämpfung von Terrorismus und Betrug bis hin zu einem besseren Schutz für Opfer. Wir haben uns für den Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und für die elektronische Kontrolle aller Bürger beim Überschreiten der europäischen Außengrenzen eingesetzt. Wir haben auch dafür gekämpft, dass die Fluggesellschaften Informationen über ihre Passagiere, die nach Europa fliegen, offenlegen müssen. Zudem ist auf unsere Initiative hin einerseits der europaweite Rechtsrahmen für den Antiterrorkampf aktualisiert worden. Zum anderen haben wir Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung durchgesetzt.

Heute arbeiten wir an einem gemeinsamen europäischen Konzept für die Einwanderungs- und Asylpolitik. Und da das Wirtschaftswachstum einen Rechtsrahmen erfordert, der einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowohl online als auch offline gewährleistet, steht der Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter ebenfalls ganz oben auf unserer Tagesordnung.