Land auswählen
Wählen Sie Ihr Land aus und folgen Sie den Nachrichten Ihrer lokalen Europaabegordneten:
Diese Länder veröffentlichen nichts in Ihrer Sprache. Wählen Sie ein Land aus, wenn Sie Nachrichten in Englisch oder in der Nationalsprache lesen möchten:
Ausgewählte Sprache: Deutsch
Was suchen Sie?
Wir wollen eine EU, in der die Bürger ihre Grundrechte genießen und in der die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet wird. Unser Arbeitskreis für Recht und Inneres konzentriert sich darauf, dies zu verwirklichen. Er befasst sich auch mit anderen wichtigen Themen wie Migration, bürgerliche Freiheiten, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bildungs-, Verfassungs- und Rechtsfragen.
Unsere Fraktion hat in einer Reihe von Bereichen sehr viel erreicht - von der Sicherung unserer Grenzen, damit die Europäer weiterhin die vier Freiheiten genießen, über die Bekämpfung von Terrorismus und Betrug bis hin zu einem besseren Schutz für Opfer. Wir haben uns für den Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und für die elektronische Kontrolle aller Bürger beim Überschreiten der europäischen Außengrenzen eingesetzt. Wir haben auch dafür gekämpft, dass die Fluggesellschaften Informationen über ihre Passagiere, die nach Europa fliegen, offenlegen müssen. Zudem ist auf unsere Initiative hin einerseits der europaweite Rechtsrahmen für den Antiterrorkampf aktualisiert worden. Zum anderen haben wir Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung durchgesetzt.
Heute arbeiten wir an einem gemeinsamen europäischen Konzept für die Einwanderungs- und Asylpolitik. Und da das Wirtschaftswachstum einen Rechtsrahmen erfordert, der einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowohl online als auch offline gewährleistet, steht der Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter ebenfalls ganz oben auf unserer Tagesordnung.
Bei den Grundprinzipien der EU wie der Personenfreizügigkeit kann es keine Rückschritte geben. Gemeinsam müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den Missbrauch der Personenfreizügigkeit auf nationaler und EU-Ebene bekämpfen. Die Mobilität der Arbeitskräfte wollen wir vereinfachen und fördern.
Der Kampf für Frauenrechte muss eine Priorität bleiben. Dazu gehört auch, dass wir die Gehaltsschere schließen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgehen. Wir müssen auch die Rechte der Kinder respektieren und ihr bestes Wohlergehen zum Ziel haben.
Alle Mitgliedstaaten müssen die Rechte von Personen garantieren, die zu Minderheiten gehören.
Europa muss all jenen Schutz gewähren, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegen fliehen. Um unsere humanitäre Verantwortung zu erfüllen, sollte die EU ein effektives gemeinsames Asylsystem aufbauen und die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Regeln voll umsetzen.
Europa muss eine gemeinsame Strategie für Asyl und Einwanderung erntwickeln, nach der die Mitgliedstaaten EU-Bürger beim Zugang zum Arbeitsmarkt bevorzugen können und gezielte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe verstärkt wird.
Sozialbetrug und Sozialdumping kann die EU nicht akzeptieren. Wir respektieren die legale Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Aber wir müssen Missbrauch unterbinden und zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterscheiden. Illegal aufhältige Nicht-EU-Bürger müssen die Mitgliedstaaten unter Wahrung internationalen Rechts und EU-Rechts in ihre Herkunftsländer zurückbringen.
Der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Terrororganisationen bleiben wie der Kampf gegen Menschenhandel Prioritäten der EU. Da kleine Länder und Länder entlang der europäischen Küstenlinie eine Reihe von Problemen mit Migrationsangelegenheiten haben, wollen wir dem organisierten Verbrechen und dem Menschenhandel ein Ende setzen, um Tragödien zu vermeiden.
Wir wollen die Europas Grenzen sicherer machen. Wir glauben, dass Europa seine finanziellen, personellen und technischen Ressourcen zu diesem Zweck ausbauen muss und die Rolle und die Kompetenzen der Grenzschutzagentur stärken müssen.
Europa braucht auch eine Strategie für Cybersicherheit und gegen Cybercrime. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich im Kampf gegen Online- und Offline-Verbrechen verbessern.
Leiter der Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“
Press Officer for Legal and Home Affairs Working Group and Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee. National press, Swedish Media. Adviser for Iraq Delegation
Press Officer for Legal and Home Affairs Working Group, Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee. National press, Greek Media
2 / 2