Justiz & Inneres

Wahrung der Grundrechte und Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Wir wollen eine EU, in der die Bürger ihre Grundrechte genießen und in der die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt geachtet wird. Unser Arbeitskreis für Recht und Inneres konzentriert sich darauf, dies zu verwirklichen. Er befasst sich auch mit anderen wichtigen Themen wie Migration, bürgerliche Freiheiten, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bildungs-, Verfassungs- und Rechtsfragen.

Unsere Fraktion hat in einer Reihe von Bereichen sehr viel erreicht - von der Sicherung unserer Grenzen, damit die Europäer weiterhin die vier Freiheiten genießen, über die Bekämpfung von Terrorismus und Betrug bis hin zu einem besseren Schutz für Opfer. Wir haben uns für den Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und für die elektronische Kontrolle aller Bürger beim Überschreiten der europäischen Außengrenzen eingesetzt. Wir haben auch dafür gekämpft, dass die Fluggesellschaften Informationen über ihre Passagiere, die nach Europa fliegen, offenlegen müssen. Zudem ist auf unsere Initiative hin einerseits der europaweite Rechtsrahmen für den Antiterrorkampf aktualisiert worden. Zum anderen haben wir Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung durchgesetzt.

Heute arbeiten wir an einem gemeinsamen europäischen Konzept für die Einwanderungs- und Asylpolitik. Und da das Wirtschaftswachstum einen Rechtsrahmen erfordert, der einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sowohl online als auch offline gewährleistet, steht der Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter ebenfalls ganz oben auf unserer Tagesordnung.

Vorsitzender

Paulo RANGEL

Ausschüsse in diesem Arbeitskreis

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Schutz der Rechte in und außerhalb Europas Auch die Vorschriften zu Migration und Asyl fallen in den...

Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware

Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und S...

Konstitutionelle Fragen

Die Anliegen der Bürger in den Vordergrund stellen Der Ausschuss ist außerdem für die Regulierung der politischen Parteien...

Kultur und Bildung

Förderung von Wissen und Kultur in Europa Sein Zuständigkeitsbereich ist recht umfangreich. Er befasst sich zum einen mit der Politik im...

AIDA

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter

Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter Wir begrüßen das Potenzial von künstlicher Intelligenz und Rob...

Petitionen

Verbesserung der künftigen Rechtsvorschriften In der Praxis ist er für die Bearbeitung von Petitionen und auch für die Beziehungen zum...

Recht

Wahrung des europäischen Rechts und der Rechte der Europäer Zudem ist er mit dem Abgeordneten- und dem Beamtenstatut sowie den Beschäftigungsbedingungen...

Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter

Beseitigung geschlechtsspezifischer Diskriminierung Der Ausschuss ist zuständig für...

Betreffende Position

Justiz & Inneres

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