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01.02.2023
Positionspapier der EVP-Fraktion zu ASYL UND MIGRATION
Im April 2020 hat die EVP-Fraktion nach ausführlichen Diskussionen innerhalb der Fraktion ein umfassendes Positionspapier zu Asyl und Migration angenommen. Dieses Papier, in dem wir unsere wichtigsten Prioritäten im Bereich Asyl und Migration dargelegt haben, ist nach wie vor von großer Bedeutung. Dennoch hat eine Reihe von Ereignissen die Asyl- und Migrationspolitik der Union beeinflusst.
Die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste weltweite Pandemie, die im März 2020 begann, führte zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und störte das Funktionieren des Schengen-Raums und den freien Personenverkehr. Dies führte zu einem drastischen, vorübergehenden Rückgang der Zahl der irregulären Einreisen in die EU. Die irregulären Einreisen in den ersten drei Quartalen 2022 sind jedoch so hoch wie seit 2016 nicht mehr, was unter anderem auf eine verzögerte Auswirkung der Übernahme Afghanistans durch die Taliban auf die Migration nach Europa hinweist. Der westliche Balkan und das zentrale Mittelmeer sind nach wie vor die aktivsten Routen. Infolgedessen haben mehrere Mitgliedstaaten die Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wiedereingeführt.
Im Sommer 2021 initiierte das Lukaschenko-Regime einen hybriden Angriff auf die Ostgrenzen der EU durch die Instrumentalisierung von Migranten. Die belarussischen Behörden organisierten die Einreise von Drittstaatsangehörigen aus dem Nahen Osten nach Minsk und deren Weiterreise in die EU, auch unter Anwendung von Gewalt gegenüber den Migranten und unter Verletzung der Souveränität Litauens, Lettlands und Polens. Diese Instrumentalisierung von Migranten folgt einem Muster, das bereits im Februar 2020 in Evros (Griechenland) durch die türkischen Behörden und im Mai 2020 in Ceuta (Spanien) durch die marokkanischen Behörden zu beobachten war, sowie der anhaltenden Instrumentalisierung in Zypern durch die Grüne Linie durch die Türkei in den letzten sechs Jahren.
Am 24. Februar 2022 begann Russland einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die größte Vertreibung von Menschen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und die erste Aktivierung der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 im Gefolge des Jugoslawien-Krieges auslöste. Die beispiellose Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen ist eine Stärke der EU und zeigt, dass die Bereitschaft besteht, den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten Solidarität zu leisten. Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die hohe Zahl von Drittstaatsangehörigen, die in der EU internationalen Schutz beantragen, belasten jedoch die Asyl- und Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die brutale Aggression Russlands gegen die Ukraine eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, die die Entwicklungsländer besonders hart trifft und Mitgliedstaaten an der Front wie Rumänien und Polen, die den Getreidetransit aus der Ukraine sichergestellt hatten, unter Druck setzt.
Vor diesem Hintergrund sieht das vorliegende Positionspapier zu Asyl und Migration eine gezielte Überarbeitung und Aktualisierung des Papiers vom April 2020 vor, insbesondere durch die Einführung neuer politischer Vorschläge zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung und zur Ermittlung der Lehren aus der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und der Richtlinie über vorübergehenden Schutz.
Massenmigration ist ein globales Phänomen. Schon immer sind Menschen zwischen und innerhalb von Kontinenten gewandert, getrieben von Kriegen und Konflikten, Angst, Armut, Instabilität, Klimawandel, Hunger und der Hoffnung, einen besseren Platz zum Leben zu finden. Menschen ziehen auch auf legitime und organisierte Weise um, um in anderen Ländern zu studieren, zu arbeiten oder zu ihrer Familie zu ziehen. Dieses Positionspapier konzentriert sich jedoch hauptsächlich auf Menschen, die internationalen Schutz suchen, und auf illegale Migration.
Die Christdemokratie beruht auf dem Grundsatz der Menschenwürde, der besagt, dass man Menschen in Not nicht die Hilfe verweigern darf. Ausgehend von diesem Grundsatz will die EVP-Fraktion einen humanen Umgang mit der Migration sicherstellen, der auf verantwortungsvollen Lösungen beruht.
Im Jahr 2021 zwangen Krisen verschiedener Art 16,1 Millionen Menschen zur Flucht. Damit stieg die Gesamtzahl der gewaltsam vertriebenen Menschen nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bis Mitte 2022 auf 103 Millionen. Ende 2021 waren rund 53,2 Millionen davon Binnenvertriebene und der Rest außerhalb ihres Herkunftslandes.
Die Bewältigung der Migration ist und bleibt eine der entscheidenden, generationenübergreifenden Herausforderungen und Chancen für Europa. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration erforderlich sind, die auch in den kommenden Jahren eine ständige Herausforderung darstellen wird.
Grundlegende Trends in der wirtschaftlichen Entwicklung, demografische Veränderungen, die Globalisierung des Verkehrs und der Kommunikation sowie die Instabilität in den Nachbarregionen werden dazu führen, dass Menschen weiterhin versuchen werden, in die EU zu kommen, um dort Zuflucht zu finden, ein besseres Leben zu suchen oder ihre Familienangehörigen wiederzusehen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Europäische Union endlich eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Herausforderung findet, die eine sinnvolle Solidarität und Verantwortung im Sinne von Artikel 80 AEUV gewährleistet.
2015/2016 war die Europäische Union mit einer außergewöhnlichen Herausforderung konfrontiert, als innerhalb von zwei Jahren fast zwei Millionen Menschen an ihren Küsten ankamen, die auf ihrem Weg nach Europa oft ihr Leben in den Händen von Schleppern riskierten.
Um diese Herausforderung zu bewältigen, wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, aber die Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleusern, die Förderung legaler Wege, die Verstärkung unserer Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Migration sind alle miteinander verbunden. Nichtsdestotrotz diskutiert die Europäische Union immer noch darüber, wie ein gemeinsamer Ansatz in den Bereichen Asyl und Migration gefunden werden kann.
Die laufenden Diskussionen über die Schaffung eines neuen umfassenden Rechtsrahmens müssen eine dringende Priorität sein, damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.
Nach Angaben von Europol wenden sich mehr als 90 % der Menschen, die irregulär in die EU kommen, an Schleuser, um einen Teil ihrer Reise zu erleichtern. Der westliche Balkan - mit 45 % aller im Jahr 2022 aufgedeckten irregulären Einreisen in die Europäische Union - und die zentrale Mittelmeerroute sind nach wie vor die aktivsten Migrationsrouten. Diese Reisen enden nicht unbedingt mit der Ankunft im EU-Gebiet. Nach dem Überschreiten der Außengrenzen setzen die kriminellen Netze ihre Tätigkeit fort, indem sie unerlaubte Sekundärbewegungen innerhalb der EU erleichtern und den Boden für weitere sexuelle Ausbeutung oder Arbeitsausbeutung und den Aufbau von Strukturen der organisierten Kriminalität bereiten. Es obliegt allen Mitgliedstaaten und ihren Behörden, alles zu tun, um zu verhindern, dass Menschen in unsichere Boote steigen und in die Fänge von Menschenschmugglern und -händlern geraten.
Die restriktiven Maßnahmen, die während der Pandemie eingeführt wurden, haben gezeigt, dass die Schleuser- und Menschenhandelsnetze in der Lage sind, sich schnell anzupassen, indem sie neue Routen, Technologien und Vorgehensweisen nutzen. Auf allen Routen gefährden die zynischen und unmenschlichen Geschäftsmodelle der Schlepperbanden Menschenleben, insbesondere Frauen und Kinder. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss daher im Mittelpunkt unserer Politik stehen, um kriminelle Netzwerke und deren Ausbeutung schutzbedürftiger Menschen zu bekämpfen.
Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wer in ihr Hoheitsgebiet einreist - nicht die Kriminellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, alle Maßnahmen gegen Menschenschmuggler und Menschenhändler zu verstärken, ihr Geschäftsmodell zu durchbrechen und ihrer Straffreiheit ein Ende zu setzen. Eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, ein intensiverer Informationsaustausch und eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, koordinierte operative Maßnahmen sowie angemessene Schulungen und Ressourcen für die zuständigen Behörden und Agenturen sind unerlässlich, um Probleme wie den Menschenhandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Schleuser und Menschenhändler keinen Handlungsspielraum haben. Die Kommission sollte die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel bewerten und erforderlichenfalls legislative und nichtlegislative Maßnahmen vorschlagen, um den Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke zu verstärken und das Leben von Flüchtlingen zu schützen.
Ein engeres Engagement, Informationsaustausch, Koordinierung und eine gut strukturierte und ständige Zusammenarbeit mit Drittländern sind nach wie vor der Schlüssel zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel. Dazu gehört der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf eine wirksame Asylgesetzgebung, Strafverfolgung und Grenzverwaltung, aber auch in Bereichen wie Bildung, institutionelle und wirtschaftliche Reformen und Sozialpolitik. Auch die Förderung von Informations- und Sensibilisierungskampagnen über die Risiken von Schleusung, Menschenhandel und illegaler Migration ist notwendig. Dies ist eine entscheidende Komponente, um zu verhindern, dass sich potenzielle Migranten und Asylbewerber, einschließlich Menschen in besonders gefährdeten Situationen wie Kinder, auf eine gefährliche Reise in die EU begeben.
Diese gut strukturierte und ständige Zusammenarbeit mit Drittländern ist ein Schlüsselfaktor für die Verwirklichung der Ziele des integrierten europäischen Grenzschutzes. In diesem Zusammenhang begrüßt die EVP-Fraktion Maßnahmen der Kommission zum Einsatz von FRONTEX in Drittländern im Rahmen operativer Vereinbarungen. Unbeschadet der notwendigen Kohärenz und Koordinierung auf EU-Ebene sollte die Kommission aus EU-Mitteln auch Mitgliedstaaten unterstützen, die auf bilateraler Ebene Beamte einsetzen und Grenzschutzmaßnahmen durchführen, in denen FRONTEX nicht tätig ist.
Die Nutzung und Überwachung von Social-Media-Plattformen kann eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerke zu identifizieren und Menschen davon abzuhalten, auf ihre zynischen und unmenschlichen Methoden zurückzugreifen. Die von der EU finanzierten humanitären Maßnahmen sollten auch weiterhin die besonderen Bedürfnisse und Schwachstellen von Kindern berücksichtigen und ihren Schutz gewährleisten, wenn sie vertrieben werden. Alle EU-Programme müssen unter strenger Haushaltsaufsicht und Kontrolle in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern fortgeführt werden und sollten als Teil einer kohärenten Strategie mit Drittländern umgesetzt werden.
Die Kommission sollte jährlich die EU-Migrationspolitik, einschließlich aller Push- und Pull-Faktoren, sowie die Bereitschaft und den Willen der westlichen Balkanländer zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in Migrationsfragen bewerten, um die Fähigkeit der Union zur strategischen Vorausschau und Krisenvorsorge zu verbessern, was für die Widerstandsfähigkeit der Union in diesem Bereich von wesentlicher Bedeutung ist.
Das Wohl der Kinder muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die sie betreffen, als vorrangige Erwägung bewertet und berücksichtigt werden, wobei das Recht jedes Kindes, in erster Linie als Kind behandelt zu werden, gewährleistet werden sollte.
Der Schengen-Raum ist eine der greifbarsten Errungenschaften der europäischen Integration und eine der wichtigsten Säulen des europäischen Projekts. Er garantiert die Freizügigkeit von mehr als 400 Millionen EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen, die sich legal im Gebiet der Union aufhalten.
In den letzten Jahren stand der Schengen-Raum aufgrund der Bedrohungen durch Terrorismus, Radikalisierung, organisierte Kriminalität, unerlaubte Sekundärbewegungen von Drittstaatsangehörigen und in jüngster Zeit auch aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie unter außerordentlichem Druck.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) ist ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Grenzschutzes und ein wesentliches Element zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der europäischen Außengrenzen. Mit der Einrichtung einer vollwertigen europäischen Grenz- und Küstenwache wurden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der Union in die Tat umgesetzt. Die Agentur überwacht den Schutz der EU-Außengrenzen genau und unterstützt die Anwendung der Unionsmaßnahmen zu deren Schutz, während die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für den Schutz ihrer Außengrenzen in ihrem eigenen nationalen Interesse und im Interesse aller Mitgliedstaaten behalten. Sie ist bestrebt, in voller Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sicherheitsbedrohungen in dem Gebiet, in dem ihre Agenten tätig sind, rasch zu erkennen und zu bekämpfen.
Die EVP-Fraktion unterstützt FRONTEX nachdrücklich als eine der wichtigsten EU-Agenturen und lehnt jeden Versuch ab, ihre Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen zu schwächen. Darüber hinaus nimmt die EVP-Fraktion zur Kenntnis, dass sich der Grundrechtsbeauftragte der Agentur für eine stärkere Einbindung von FRONTEX in die Überwachung und Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer im EU-Besitzstand verankerten Verpflichtungen ausspricht.
Wir begrüßen auch die Ausweitung des Mandats von FRONTEX durch die Verordnung (EU) 2019/1896, die es der Agentur ermöglicht, operative Vereinbarungen zu unterzeichnen und Teams mit Exekutivbefugnissen in jedem Drittland einzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur ohne weitere Verzögerung das strategische Ziel erreichen, über eine Kapazität von 10 000 operativen Mitarbeitern zu verfügen. EU-Agenturen, die im In- oder Ausland tätig sind, müssen stets die Werte der Europäischen Union hochhalten.
Die EVP-Fraktion begrüßt das Strategiepapier der Kommission zur Entwicklung einer mehrjährigen Strategie für das europäische integrierte Grenzmanagement (EIBM) als ein Instrument von entscheidender Bedeutung für die Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) bei der Verwaltung der EU-Außengrenzen.
Nach der Verabschiedung von Regeln für die Interoperabilität von Informationssystemen wird eine Reihe von verbesserten Grenzkontrollinstrumenten eingeführt, darunter das Einreise-/Ausreisesystem, das Visa-Informationssystem, das Schengener Informationssystem und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die EVP-Fraktion begrüßt die Verpflichtung der Kommission, das modernste Einreise- und Informationsaustauschsystem einzurichten, um die Union und ihre Bürger zu schützen.
Die Reform des Eurodac-Systems und die neue Verordnung, mit der die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen eingeführt wird, sollten zügig abgeschlossen werden, um Informationslücken und blinde Flecken zu schließen und gleichzeitig die Grundrechte aller Antragsteller zu gewährleisten. Die erweiterten Kategorien für die Registrierung von Drittstaatsangehörigen im Eurodac-System werden darüber hinaus eine bessere Überwachung der Bewegungen innerhalb der EU ermöglichen und Identitätsbetrug verhindern.
Alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, die an der Grenzverwaltung beteiligt sind, sollten über eine angemessene Finanzierung verfügen, um sicherzustellen, dass ihre tägliche Arbeit und ihre Fähigkeit, die Außengrenzen der EU und die Sicherheit im Schengen-Raum zu schützen, gewährleistet sind, insbesondere im Hinblick auf ihre operative Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch den Krieg Russlands in der Ukraine verursachten Vertreibung. Die Operationen müssen die Grundrechte und das Völkerrecht achten.
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vorgelegt, um den Schengen-Raum zu stärken und besser an die ständigen Herausforderungen anpassen zu können. In diesem Zusammenhang unterstreicht die EVP-Fraktion, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, als letztes Mittel vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, die nur ausnahmsweise und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit für einen begrenzten Zeitraum eingerichtet werden sollten. Eine solche Maßnahme sollte zurückgenommen werden, sobald die Bedrohungen nicht mehr bestehen. Daher begrüßt die EVP-Fraktion Vorschläge zu Alternativen zu Kontrollen an den Binnengrenzen.
In Zeiten, in denen die europäische Sicherheitsarchitektur bedroht ist, würde die Erweiterung des Schengen-Raums für zusätzliche Sicherheit und bessere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sorgen. In diesem Zusammenhang begrüßt die EVP-Fraktion den vollständigen Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und fordert den Rat nachdrücklich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um seinen Beschluss über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Bulgarien und Rumänien zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2023 zu fassen und damit die Abschaffung der Personenkontrollen an allen Binnengrenzen für diese Mitgliedstaaten so bald wie möglich sicherzustellen. Bulgarien und Rumänien sind verlässliche Partner, die die Außengrenzen der EU schützen und wirksam zu einem hohen Maß an Sicherheit und Wohlstand beitragen, wie die jüngsten Krisen gezeigt haben. Wie im Falle Kroatiens würde der Beitritt Bulgariens und Rumäniens den Schengen-Raum stärken und dazu beitragen, die Gleichberechtigung aller Bürger in diesem Raum zu gewährleisten.
Die EVP-Fraktion begrüßt auch die vorgeschlagenen Bestimmungen zum Schengener Grenzkodex, die die Europäische Kommission ausdrücklich dazu verpflichten, gemeinsame Mindeststandards für die Überwachung der Landaußengrenzen auf europäischer Ebene festzulegen, sowie die Bestimmungen, die die Möglichkeiten der Grenzüberwachung in einer Situation der Instrumentalisierung von Migranten detaillierter darlegen, wobei der Schwerpunkt auf präventiven Maßnahmen liegt.
Die wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Schutz des Schengen-Raums erfordern eine effiziente Rückführungspolitik für Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthaltsstatus in der EU.
Jedes Jahr werden rund 500.000 Drittstaatsangehörige aufgefordert, die EU zu verlassen, da sie nicht das Recht haben, in das EU-Gebiet einzureisen oder sich dort aufzuhalten. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs werden nur 19 Prozent von ihnen in Länder außerhalb des europäischen Kontinents zurückgeführt. Dieser Anteil erhöht sich leicht auf 29 Prozent, wenn man die Länder innerhalb Europas berücksichtigt. Trotz der kontinuierlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und von FRONTEX, einschließlich der Ernennung des EU-Rückkehrkoordinators im März 2022 und der Annahme einer EU-Strategie für die freiwillige Rückkehr, ist die Rückführungsquote alles andere als zufriedenstellend. Dies fordert oft einen hohen Tribut, nicht nur von den betroffenen Personen, sondern auch von den EU-Aufnahmeeinrichtungen und den betroffenen lokalen Gemeinschaften. Für das System ist es unerlässlich, dass die Zahl der Rückkehrer deutlich steigt.
Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, müssen die Mitgliedstaaten und Drittländer zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Die Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten müssen koordiniert arbeiten. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die aktive Überwachung der Situation von Drittstaatsangehörigen während des gesamten Rückkehrverfahrens, die Verstärkung der Unterstützung für kooperative Drittstaatsangehörige, die bereit sind, freiwillig auszureisen, und die Gewährleistung der Einhaltung der Rückkehrverpflichtung. Darüber hinaus müssen der Informationsaustausch und die Koordinierung über abgelehnte Anträge zwischen den Aufnahmeeinrichtungen und den einschlägigen Akteuren vor Ort verbessert werden, um Flucht und Sekundärmigration unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte zu verhindern. Der Abschluss der Neufassung der Rückführungsrichtlinie ist daher dringend erforderlich. Bei allen Rückkehrbemühungen sollte, soweit möglich und angemessen, sichergestellt werden, dass die Entscheidung über die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen in einer Aufnahmeeinrichtung bearbeitet wird, ohne dass es zu einer unnötig langen Inhaftierung kommt.
Die vollständige Umsetzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Grenzverfahren und die Verhinderung von Sekundärbewegungen.
Die Mitgliedstaaten sollten das neue Mandat von FRONTEX zur Erleichterung und Koordinierung der Rückführung in vollem Umfang nutzen und dabei dessen Ausweitung sowohl auf die interne als auch auf die externe Dimension, einschließlich der Aktivitäten vor und nach der Rückkehr, berücksichtigen. Wir sollten auch den Rückkehrkoordinator besser nutzen, um ein effektives und gemeinsames europäisches Rückkehrsystem zu gewährleisten.
Im Rahmen des Abkommens von Cotonou haben sich die Staaten Afrikas und des karibischen Raums verpflichtet, alle ihre Staatsangehörigen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats ohne unnötige Verzögerungen zurückzunehmen und rückzuübernehmen. Diese Verpflichtung hat in diesem Bereich nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Wir rufen daher dazu auf, das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu unterstützen, um die Durchsetzbarkeit der migrationsbezogenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten zu verbessern, und fordern dessen Ratifizierung und Inkrafttreten. Die EVP-Fraktion fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Annahme des Abkommens so bald wie möglich einstimmig unterstützen.
Sowohl die Aushandlung als auch die Umsetzung von Rückübernahmeinstrumenten sollten sich auf eine starke und kohärente Botschaft stützen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Zusammenarbeit mit dem betreffenden Drittland erwarten. Die Verordnung über den Visakodex dient diesem Zweck und sollte von der Union und ihren Mitgliedstaaten genutzt werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht die EVP-Fraktion, dass eine Voraussetzung für die Befreiung von der Visumpflicht ist, dass das Drittland seine Visumpolitik an die der EU anpasst.
Es ist notwendig, dass die Kommission die Wirksamkeit des Aussetzungsmechanismus in Artikel 8 der Verordnung 2018/1806 überprüft. Die bestehenden Verfahren sind aufwändig und können nicht ohne Weiteres angewandt werden, wenn ein Problem auftritt. Die Mitgliedstaaten sollten auch in der Lage sein, eine Zunahme von Drittstaatsangehörigen zu melden, die über Länder einreisen, die von der Visumpflicht befreit sind.
Die EVP-Fraktion nimmt die erfolgreiche Anwendung der Visakonditionalität zur Kenntnis und bekräftigt ihre Forderung, den Konditionalitätsmechanismus auch auf die Entwicklungshilfe auszuweiten.
Die Zusammenarbeit sollte jedoch zum beiderseitigen Nutzen erfolgen und auf dem Grundsatz "mehr für mehr" beruhen, einschließlich der EU-Visumpolitik, bei der zusätzliche Anstrengungen der Herkunfts- und Transitländer mit einer verstärkten Zusammenarbeit und zusätzlicher Unterstützung durch die EU belohnt werden.
Alle einschlägigen Politiken, Instrumente und Werkzeuge der EU, einschließlich Handelsabkommen sowie Entwicklungshilfe, legale Migration und Visapolitik, sollten mit der Zusammenarbeit von Drittländern im Bereich Migration, Rückkehr und Rückübernahme verknüpft werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bestehenden Rückübernahmeabkommen genutzt werden und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten neue Rückübernahmeabkommen über Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit Drittländern schließen.
Der Stand der Zusammenarbeit sollte regelmäßig überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Partnerschaften auf einer nachhaltigen Zusammenarbeit beruhen. Die gemeinsame Achtung und Verantwortung für den Schutz der Grundrechte sollte die Grundlage jeder Zusammenarbeit sein. Eine unzureichende Zusammenarbeit der Herkunfts- und Transitländer sollte zu einer Verringerung der Zusammenarbeit und der Unterstützung durch die EU führen, ohne die notwendige humanitäre Hilfe zu beeinträchtigen.
Im Hinblick auf die interne Dimension des Rückführungsmandats sollte FRONTEX eine gemeinsame Rückführungsplattform für die Sammlung von Informationen, die Analyse, die Planung und die Organisation gemeinsamer Maßnahmen weiter ausbauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern insbesondere bei der Organisation und Durchführung von Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren zu erleichtern.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Rückführungsentscheidungen gegenseitig anerkannt werden. Während alle Mitgliedstaaten ihre Aktivitäten in diesem Bereich verstärken müssen, kann die Wirksamkeit der Rückkehr nur verbessert werden, wenn wir die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verstärken und auf einen europäischen Ansatz hinarbeiten. In diesem Zusammenhang unterstützt die EVP-Fraktion die Arbeit des EU-Rückkehrkoordinators und des hochrangigen Netzwerks für Rückkehr.
Das europäische Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen sollte in Verbindung mit den FRONTEX-Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen und den europäischen Verbindungsbeamten für Migrationsfragen in Drittländern zu einem wirksamen Einsatz in Drittländern führen und sie in die Lage versetzen, auf der Grundlage konkreter Rückkehr- oder Rückübernahmeersuchen der Mitgliedstaaten eine angemessene Aufsicht auf operativer Ebene auszuüben.
Die von der Kommission im April 2021 vorgelegte EU-Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung und die von der Kommission im Januar 2023 angenommene operative Strategie für eine wirksamere Rückkehr sind wichtige Instrumente, um eine schnellere und nachhaltigere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten. Die EVP-Fraktion erwartet von der EU und ihren Mitgliedstaaten, dass sie die Strategie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten vollständig umsetzen und dabei auch spezifische Programme zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung unterstützen und fördern. Es sollte eine EU-Strategie für die erzwungene Rückkehr ausgearbeitet werden.
Im Jahr 2020 schlug die Kommission einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vor, der auf den Vorschlägen von 2016 für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufbaut. Sein Ziel ist es, einen umfassenden Ansatz unter anderem in den Bereichen Grenzmanagement, Migration, Asyl und Integration zu bieten.
Unsere Prioritäten haben sich nicht wesentlich geändert. Für die EVP-Fraktion ist es von größter Bedeutung, ein gemeinsames Migrations- und Asylsystem einzurichten, das jederzeit ordnungsgemäß funktioniert und auf aktuelle und künftige Migrationskrisen und globale Migrationstrends reagieren kann. Wir brauchen ein System, das die Bedürftigen, die europäischen Bürger und die Außengrenzen der EU schützt und darauf abzielt, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das Vertrauen in die Fähigkeit der Europäischen Union zur Steuerung der Migration wiederherzustellen.
Im Rahmen des Pakts sieht die neue Verordnung zur Asyl- und Migrationssteuerung eine Neufassung des Dublin-Systems vor, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Für die EVP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass die neue Verordnung eine gerechte Aufteilung der Verantwortung, eine bessere Einhaltung der Vorschriften und der Hierarchie der Kriterien zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen EU-Mitgliedstaats sowie die effektive Durchführung von Überstellungen gewährleistet. Die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten müssen gestärkt werden.
Der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung, einschließlich der finanziellen Auswirkungen, zwischen den Mitgliedstaaten sollte für das Asyl- und Migrationssystem gelten. In diesem Zusammenhang sieht die Verordnung über die Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten einen Solidaritätsmechanismus vor, um Situationen mit Migrationsdruck zu bewältigen. Für die EVP-Fraktion ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Solidaritätsmechanismus einen fairen Beitrag leisten. Die EVP-Fraktion befürwortet einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus mit flexiblen Möglichkeiten zur Unterstützung bedürftiger Mitgliedstaaten, unter anderem durch finanzielle Beiträge, freiwillige Umsiedlungen und andere Maßnahmen.
Die EU sollte sicherstellen, dass die meisten Asylanträge an den Außengrenzen der Union oder in der Transitzone eines Mitgliedstaats geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die Einreise des Antragstellers in das EU-Gebiet getroffen wird. Das in der neugefassten Asylverfahrensverordnung vorgesehene Grenzverfahren ist ein wichtiges Instrument, um die Klarheit des Antragsverfahrens zu gewährleisten und die Grenzverwaltung zu verbessern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen in der EU unter 40 Prozent liegt, muss die Schwelle für die Genehmigung des Grenzverfahrens realistisch sein. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Grenzverfahrens sicherstellen, dass Personen, die dem Verfahren unterliegen, nicht zur Einreise in das EU-Gebiet zugelassen werden. Unabhängig davon sollten alle Antragsteller in den Aufnahmeeinrichtungen der EU akzeptable und angemessene Bedingungen vorfinden.
Ungeachtet dessen sollten auch die Diskussionen über die Möglichkeit fortgesetzt werden, die Einreichung von Asylanträgen außerhalb des EU-Hoheitsgebiets zuzulassen, wodurch für Personen, die internationalen Schutz genießen, ein legaler Weg in die Union geschaffen werden könnte. In diesem Zusammenhang unterstützt die EVP-Fraktion auch die rasche Annahme des EU-Neuansiedlungsrahmens.
Die neuen Asylvorschriften sollten das System effizienter und widerstandsfähiger machen, dem Missbrauch entgegenwirken und unerlaubte Bewegungen verhindern. Außerdem sollte es klare und angemessene Verpflichtungen für die Antragsteller und definierte Konsequenzen bei Nichteinhaltung geben. Die Einhaltung der Grundrechte hat Vorrang.
Jedes sichere Land im Mittelmeer, sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten, muss eine Rolle bei Such- und Rettungsaktionen spielen. Die Ausschiffung sollte immer im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen, auch wenn sie außerhalb des EU-Gebietes stattfindet.
Die Rettung von Menschenleben auf See ist sowohl nach internationalem als auch nach Unionsrecht eine rechtliche Verpflichtung, in erster Linie aber ein Akt der Menschlichkeit und Solidarität mit den in Seenot geratenen Menschen. Schiffe, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, müssen das einschlägige Völker- und Unionsrecht einhalten, die Anweisungen der zuständigen Rettungsleitstelle befolgen, die Vorschriften der Behörden der Mitgliedstaaten und von FRONTEX befolgen und mit diesen zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Migranten zu gewährleisten. Sie sollten auch unter den Sicherheits- und Hygienebedingungen arbeiten, die in den geltenden Vorschriften der Ersteinreiseländer festgelegt sind. Alle EU-Agenturen, einschließlich FRONTEX, sind verpflichtet, die Grundrechte für alle Asylbewerber zu wahren. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, einen Verhaltenskodex für die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft an Such- und Rettungsmaßnahmen vorzulegen, um den Verlust von Menschenleben auf See zu vermeiden, einen humanitären Ansatz zu gewährleisten und gleichzeitig Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze weiter zu entmutigen. Bei der Ausarbeitung eines solchen Verhaltenskodexes sollte die Kommission zunächst FRONTEX und die an vorderster Front tätigen Behörden der Mitgliedstaaten und anschließend andere einschlägige Akteure, wie z. B. Organisationen der Zivilgesellschaft, konsultieren.
Die EU sollte im Rahmen einer kohärenten "Afrikastrategie" die Diskussion über regionale Ausschiffungsplattformen auf beiden Seiten des Mittelmeers wieder aufnehmen, wo Asylbewerber sicher aufgenommen und ihre Anträge auf effiziente, würdige und humane Weise geprüft werden können. Solche regionalen Ausschiffungsplattformen könnten von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und FRONTEX betrieben werden, ohne das ordnungsgemäße Funktionieren des reformierten Dublin-Systems zu beeinträchtigen.
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat den Migrationsdruck auf Europa nach der Migrationskrise 2015/2016 erheblich verringert. Seit März 2020 nimmt die Türkei jedoch keine Rückführungen von den griechischen Inseln mehr an, ohne dass es dafür eine stichhaltige Begründung gibt. Außerdem weigert sich die Türkei, mit Zypern bei der Rückführung zusammenzuarbeiten, und instrumentalisiert gleichzeitig weiterhin Migranten über die Grüne Linie. Darüber hinaus tun die türkischen Behörden sehr wenig, um ihrer Verpflichtung aus der Gemeinsamen Erklärung nachzukommen, die illegale Migration aus der Türkei in die EU zu verhindern. Die EU sollte ihre Bemühungen verstärken, um die Türkei zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei anzuhalten.
Durch den Abschluss ähnlicher Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern kann die illegale Migration verhindert werden, während eine große Zahl von Migranten von der finanziellen Unterstützung in diesen Ländern profitieren kann.
Eine weitere Stärkung und Harmonisierung der Gemeinsamen Europäischen Asylverfahren sollte auch sicherstellen, dass die Behandlung in der EU relativ gleich ist und unangemessene Anreize für die Einreise in die EU verringert werden.
Ob die Asylbehörden in der Lage sind, eine strenge und faire Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz durchzuführen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die mit ihrer internen Organisation, ihren Ressourcen und ihrer Arbeitsweise zusammenhängen. Die Vorabausstattung der Asylsysteme und die Politik der Investitionen in die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidungsfindung durch die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die zuständigen Behörden sind der Schlüssel zu zügigen und effizienten Asylverfahren, ebenso wie die Schulung ihrer Mitarbeiter und wichtige Verfahrensgarantien, die es den Antragstellern ermöglichen, alle Elemente ihrer Anträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzureichen.
Die Interoperabilität von IT-Großsystemen wie Eurodac, dem Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem, dem ECRIS TCN und dem Einreise-/Ausreisesystem, die den Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen wichtige Daten zur besseren Verwaltung von Visumantragstellern, zur Kontrolle der Migrationsströme, zur Verfolgung unerlaubter Sekundärbewegungen und zur raschen Bewertung von Sicherheitsbedrohungen liefern, ist für ein gut funktionierendes Asyl- und Migrationssystem in der EU unabdingbar.
Die Rolle der Asylagentur der Europäischen Union EUAA ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz zu unterstützen und die für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständigen Sachbearbeiter zu schulen. Als vollwertige Agentur ist die EUAA nun mit einer breiteren Liste von Aufgaben betraut, die sich als wesentlich erwiesen haben, um die Mitgliedstaaten und Drittländer im Umgang mit Asyl und Migration zu unterstützen.
Wir müssen eine faire und notwendige Unterscheidung zwischen denjenigen, die auf legale Weise in die EU kommen, und denjenigen, die irregulär einreisen, beibehalten. Die legale Migration muss eine zentrale Rolle in der gesamten Diskussion spielen, auch mit den Herkunfts- und Transitdrittländern über die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme.
Die Arbeitsmigration hat erhebliche territoriale Auswirkungen und bringt sowohl Chancen als auch Herausforderungen für eine alternde und demografisch schrumpfende EU mit sich. Wenn sie erfolgreich gesteuert wird, kann die legale Arbeitsmigration andere politische Maßnahmen ergänzen, um nicht nur den demografischen Trend umzukehren, sondern auch das Arbeitskräftemangel und den Verlust von Arbeitskräften. Der Bildungs-, Kultur- und Sprachhintergrund kann jedoch manchmal zu einem trennenden sozialen Hindernis werden. Daher sind neben Maßnahmen zur Gewinnung von Talenten und zur Schaffung von Wegen für die Arbeitsmigration auch andere kurz- bis langfristige Maßnahmen erforderlich, um die Eingliederung und Integration legaler Migranten in die Gesellschaft zu erleichtern.
Eine intelligente Steuerung der Migration erfordert eine proaktive Politik nachhaltiger, transparenter und zugänglicher legaler Wege, die sowohl Europa als auch den Herkunftsländern zugute kommen, um gefährdete Menschen besser zu schützen. Dies sollte sich nicht negativ auf die Entwicklungsaussichten der Entwicklungsländer auswirken.
Die EU muss die Migrationsvorschriften verbessern und nach Wegen suchen, um sowohl manuelle Arbeitskräfte als auch hochqualifizierte legale Migranten und Unternehmer anzuziehen, die freie Stellen besetzen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Die geänderte EU-Richtlinie über die Blaue Karte und die laufenden Reformen der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und der Richtlinie über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis können dazu beitragen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowohl in Europa als auch in den Herkunftsländern zu verbessern. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich müssen respektiert werden, und es sind die Mitgliedstaaten, die die Bedingungen für die Gewährung des Zugangs zu ihren Arbeitsmärkten festlegen.
Wir müssen auch unsere Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um sachliche und genaue Informationen über die Vorteile der Wahl legaler und sicherer Wege anstelle irregulärer und gefährlicher Routen zu vermitteln. Die EU muss mit diesen Ländern einen strukturierten und sinnvollen Dialog über den Bedarf an legaler Migration und über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration nach dem Prinzip "mehr für mehr" führen.
Die legale Migration muss neben anderen Themen Teil der allgemeinen Diskussion mit Herkunfts- und Transitdrittländern über die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme werden. Die EU sollte die Zusammenarbeit von KMU zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern fördern und sich für ein Investitionssystem und nicht nur für Beihilfen einsetzen. Wir müssen die Unternehmen über die Möglichkeiten und Vorteile der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und die entsprechenden rechtlichen Verfahren informieren und gleichzeitig die Ausbeutung irregulärer Migranten bekämpfen und die Sanktionen gegen Arbeitgeber, die gegen das Gesetz verstoßen, verschärfen. Wir müssen einen EU-Talentpool und Talentpartnerschaften in vollem Umfang nutzen, um den Bedarf des Arbeitsmarktes zu decken.
Es sollten Überlegungen darüber angestellt werden, wie der EU-Rahmen für die Steuerung der legalen Migration und insbesondere der Arbeitsmigration geändert werden kann, wobei auch punktuelle Modelle, wie sie in Kanada und anderen Ländern entwickelt wurden, und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.
Die Neuansiedlung ist für schutzbedürftige Menschen eine sichere und legale Alternative zu irregulären und gefährlichen Reisen und eine Demonstration der europäischen Solidarität mit Nicht-EU-Ländern, die eine große Zahl von Menschen aufnehmen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Es sollte weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, zu bestimmen, wie viele Menschen innerhalb der EU neu angesiedelt werden. Das anhaltende Engagement der Mitgliedstaaten für die Neuansiedlung als sicheren und legalen Weg in die EU bestätigt, dass dies ein nützliches Instrument bleibt, um Menschen, die internationalen Schutzes bedürfen, die Möglichkeit zu geben, auf geordnete, kontrollierte, sichere und würdige Weise in die EU zu gelangen. Gleichzeitig sollte die Verantwortung für den Schutz nicht nur von der EU insgesamt, sondern in gleichem Maße auch von der internationalen Gemeinschaft übernommen werden, da sie derzeit auf globaler Ebene ungleich verteilt ist. Die weitere Entwicklung in dieser Hinsicht sollte gefördert werden und sich auf das UN-Flüchtlingsforum stützen, in dem der Grundsatz der internationalen Verantwortungsteilung in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollte.
Die EVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die Migration in alle relevanten EU-Politiken, insbesondere in die Entwicklungshilfe-, Handels- und Außenpolitik der EU, integriert und durchgängig berücksichtigt werden muss. Die EU sollte Drittländer unterstützen, um den erheblichen Verlust an hochqualifizierten Arbeitskräften zu verringern. Durch die Förderung von Investitionen und die Unterstützung von Drittländern kann die EU die irreguläre Wirtschaftsmigration besser verhindern und gleichzeitig Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen sowie die Wirtschaft und den Lebensstandard in den Drittländern stärken.
Eines der übergreifenden Ziele der EU-Hilfspolitik muss auch darin bestehen, die eigentlichen Ursachen der Migration anzugehen, einschließlich demografischer, klimatischer und wirtschaftlicher Herausforderungen und Konflikte. Der Schwerpunkt sollte daher auf der Unterstützung der Entwicklung stabiler Institutionen in der unmittelbaren Umgebung Europas liegen, um eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung zu fördern. Die EVP-Fraktion fordert die vollständige Umsetzung des NDICI Global Europe Instrument und regelmäßige Evaluierungen, um seine korrekte Anwendung sicherzustellen.
Die Bewältigung des Migrationsproblems in seinem Kern erfordert eine Partnerschaft, insbesondere mit Afrika. Dies erfordert nicht nur eine Aufstockung der Entwicklungsfinanzierung, sondern auch Schritte zur Schaffung eines neuen Rahmens, der eine erhebliche Steigerung der privaten Investitionen beider Partner ermöglicht. In dieser Hinsicht bietet das EVP-Positionspapier zur Partnerschaft mit Afrika einen umfassenden Ansatz, der auch die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration umfasst.
Es ist von entscheidender Bedeutung, mit den Partnerländern an der Widerstandsfähigkeit und Stabilität sowie an der Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten sowohl für Migranten und Flüchtlinge als auch für die Aufnahmegemeinschaften zu arbeiten. Für die EVP-Fraktion stehen Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung lokaler Gemeinschaften und Regionen beitragen und dabei den Migrationsdruck durch die Verbesserung der Qualifikationen und der Beschäftigungsfähigkeit von Drittstaatsangehörigen verringern, weiterhin im Mittelpunkt unserer Kernziele.
Die Erweiterungsbemühungen der EU in den westlichen Balkanstaaten und die aktive Nachbarschaftspolitik der EU tragen dazu bei, den Raum des Wohlstands zu erweitern und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, und sind daher wirksame Instrumente zur besseren Steuerung der Migrationsströme. Eine verstärkte strategische und operative Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern an ihren östlichen und südlichen Grenzen sollte ein integraler Bestandteil dieser Bemühungen sein.
Serbiens prinzipienlose Visapolitik, die bestimmte Länder belohnt, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkennen, hat zu einem dramatischen Anstieg der illegalen Migration auf der Westbalkanroute aus Ländern wie Burundi, Indien und Kuba beigetragen. Die EU kann nicht ignorieren, welche Rolle die Staaten bei der Erzeugung von Migrationsdruck spielen.
Während die EU auf der Grundlage von Artikel 79 Absatz 4 AEUV Anreize und Unterstützung für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bieten kann, bleibt die Integration eine Frage der nationalen Zuständigkeit. Integrationsmaßnahmen und -strategien sind jedoch für den Erfolg der Asyl- und Migrationspolitik der EU notwendig und eine wichtige Investition in die Zukunft.
Die Migrationsströme der letzten Jahre haben die Notwendigkeit einer wirksamen Politik zur Integration von Drittstaatsangehörigen noch verstärkt. Sie ist eine Voraussetzung für eine integrative, kohäsive und wohlhabende Gesellschaft. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist und dass die Achtung der europäischen Werte und der Rechte und Freiheiten, die im Mittelpunkt der Union stehen, integraler Bestandteil des Integrationsprozesses sein muss.
Wir fordern einen neuen Ansatz für die Integration durch die Mitgliedstaaten, der sich auf die Eingliederung in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt konzentriert, Sprach- und Integrationskurse mit besonderem Augenmerk auf junge und weibliche Migranten und andere schutzbedürftige Menschen anbietet und sich mit den Herausforderungen marginalisierter Gemeinschaften, einschließlich städtischer Ghettos, befasst. Die Integration im frühesten Stadium durch durchgängige und gezielte Maßnahmen ist ein wesentlicher Faktor, der zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa insgesamt beiträgt, sowie ein wichtiger Faktor zur Minimierung von Risiken im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung durch kriminelle Netzwerke und Radikalisierung.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter sowie Respekt und Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften sind wesentliche Elemente unseres Wertesystems und müssen von allen respektiert werden. Wir können keine Parallelgesellschaften zulassen, in denen die Grundwerte der Union systematisch untergraben werden, und wir müssen den Kampf gegen jegliche extremistischen Ideologien verstärken.
Die Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure ist von entscheidender Bedeutung, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Integrationsmaßnahmen zu respektieren sind; solche Maßnahmen für alle sich rechtmäßig in der EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen sollten die Eingliederung und nicht die Isolation fördern und Hand in Hand mit den lokalen und regionalen Behörden arbeiten, die eine Schlüsselrolle in den Integrationsprozessen spielen.
Die EU hat die Instrumentalisierung von Migranten an ihren Außengrenzen viermal erlebt: im Februar 2020 an der griechisch-türkischen Grenze in Evros, im Mai 2020 an der spanisch-marokkanischen Grenze in Ceuta, im Sommer 2021 durch die Behörden von Belarus gegenüber Litauen, Lettland und Polen sowie durch den anhaltenden Zustrom irregulärer Migranten aus der Türkei über die Grüne Linie nach Zypern. Trotz der Versuche, die EU zu destabilisieren und/oder zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, war die Instrumentalisierung von Migranten gegen die EU nicht erfolgreich. Dies ist der schnellen und koordinierten Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutzbehörden zu verdanken und zeigt, wie wichtig es ist, dass die EU jederzeit über ein wirksames und integriertes Grenzschutzsystem verfügt. Außerdem waren diese hybriden Angriffe dank der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern erfolglos, um die Instrumentalisierung von Menschen gegen die EU zu verhindern.
Eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen verhindert, dass Nachbarländer Migranten als Waffe gegen die Union einsetzen, und gewährleistet gleichzeitig, dass die Grundrechte der Migranten geachtet werden. In diesem Zusammenhang fordert die EVP-Fraktion die Kommission auf, die von zwölf Mitgliedstaaten beantragten Mittel aus dem EU-Haushalt für die Schaffung einer physischen Infrastruktur zur Stärkung der nationalen Grenzschutzsysteme bereitzustellen.
In Zukunft muss die EU mit einem umfassenden Ansatz, der operative, rechtliche, finanzielle und diplomatische Maßnahmen berücksichtigt, schnell auf die Instrumentalisierung reagieren. Dazu gehört eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Ausreisen und eine auf die Destabilisierung der EU abzielende Visapolitik zu verhindern, wie sie kürzlich an den EU-Grenzen zu Serbien zu beobachten war. In diesem Zusammenhang muss die EU auch eine nachhaltige und dauerhafte Lösung für die Situation in Zypern finden, wo die Türkei die grüne Linie missbraucht, um die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU zu erleichtern.
Die EVP-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, Bestimmungen über die Instrumentalisierung von Migranten in den Schengener Grenzkodex aufzunehmen, die ein wirksameres und koordinierteres Vorgehen im Falle einer solchen Instrumentalisierung ermöglichen. Wenn wir unsere Sicherheit erhöhen, indem wir an unseren europäischen Werten festhalten und uns nicht erpressen lassen, senden wir auch das richtige Signal an diejenigen, die Migranten als Waffe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einsetzen oder versuchen, sie als solche zu benutzen.
Seit dem 24. Februar 2022 gab es fast 12 Millionen registrierte Grenzübertritte aus der Ukraine, von denen die große Mehrheit über Polen in die Union kam. Tausende von Bürgern, Familien und Nichtregierungsorganisationen haben ihre Herzen und Häuser für die ukrainischen Flüchtlinge geöffnet. Die EVP-Fraktion begrüßt die beispiellose und vereinte Solidarität mit der Ukraine, zu der auch die Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) gehört, die zum ersten Mal in ihrer 20-jährigen Geschichte angewendet wurde.
Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um ukrainischen Flüchtlingen rasch Schutz zu gewähren und den Mitgliedstaaten eine wirksame Bewältigung des Massenzustroms zu ermöglichen. Bislang haben mehr als 4,4 Millionen ukrainische Staatsbürger vorübergehenden Schutz in der EU erhalten und profitieren von einem breiten Spektrum an Rechten, einschließlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu den Bildungssystemen. Die EVP-Fraktion begrüßt die Zusage des Rates, die Umsetzung der Richtlinie um ein weiteres Jahr zu verlängern, um ukrainischen Flüchtlingen Sicherheit in Bezug auf ihren Rechtsstatus in der EU zu geben.
Die EVP-Fraktion weist erneut darauf hin, dass die Aktivierung der Verrechnungspreisdokumentation eine außergewöhnliche Maßnahme ist, um eine große Migrationsbewegung von Ukrainern zu bewältigen, die vor den unmittelbaren Folgen des illegalen Krieges Russlands fliehen. Die Situation der ukrainischen Flüchtlinge war bisher mit keiner anderen vergleichbar. Seit 2017 können ukrainische Staatsangehörige für 90 Tage in die Union einreisen, ohne zuvor ein Schengen-Visum zu beantragen. Die Aktivierung der Verrechnungspreisdokumentation in dieser besonderen Situation ermöglichte ukrainischen Flüchtlingen einen legalen Aufenthalt in der Union über die 90 Tage hinaus, ohne die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu belasten.
Die Kommission hat im September 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über Krise und höhere Gewalt vorgelegt, mit der die Verrechnungspreisdokumentation aufgehoben werden soll. Die EVP-Fraktion unterstützt die Annahme dieser Verordnung, da die Solidarität mit Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage unverhältnismäßig stark belastet sind, besser umgesetzt werden muss. Die Ziele der Verordnung unterscheiden sich jedoch von denen der TPD, weshalb die EVP-Fraktion die Aufhebung der TPD nicht unterstützt.
Darüber hinaus hat die Aufnahme von Ukrainern die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft für die Integration und die Unterstützung von Drittstaatsangehörigen durch die Gemeinschaft noch deutlicher gemacht. Die EU-Finanzierung zur Gewährleistung einer angemessenen Unterbringung, Bildung und Gesundheitsversorgung ist von entscheidender Bedeutung, um die Mitgliedstaaten und insbesondere die lokalen Behörden bei der Deckung der Kosten und der Bereitstellung besserer Hilfe für diejenigen zu unterstützen, die vor Putins illegalem Krieg in der Ukraine fliehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Unterstützung der EU für die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden durch die Verlängerung der Verteilungsrichtlinie fortgesetzt wird. Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ukrainischen Flüchtlingen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprachkursen zu gewähren, um ihre Integration weiter zu verbessern. Aus Sicht der Kreislaufwirtschaft könnte dies auch zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges beitragen.
Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge hat jedoch die begrenzten Kapazitäten der Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten aufgezeigt. Sie unterstreicht zudem die dringende Notwendigkeit, rasch zwischen Flüchtlingen oder Personen, die internationalen Schutz genießen, und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Im Jahr 2021 wurden in den EU-Mitgliedstaaten 524.400 Asylentscheidungen getroffen, von denen nur 39 Prozent gewährt wurden. Die große Mehrheit der Asylbewerber hat also keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Zugleich ist die Rückführungsquote viel zu niedrig.
Der Klimawandel ist bereits ein grundlegender Faktor für Migration oder Vertreibung, und es wird erwartet, dass noch mehr Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensgrundlagen, bewaffnete Konflikte sowie die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit migrieren werden. Der Klimawandel ist ein Multiplikator für bestehende Spannungen und prekäre Herausforderungen in den Entwicklungsländern. Einem Bericht der Weltbank zufolge könnten bis 2050 216 Millionen Menschen aufgrund des Klimawandels gezwungen sein, innerhalb ihres eigenen Landes zu migrieren. Diese "Hot Spots" der Klimamigration werden bereits 2030 entstehen und sich bis 2050 noch verschärfen.
Die EU muss die definitiven Auswirkungen des Klimawandels auf die künftigen Migrationsströme in unsere Union berücksichtigen. Dürre, Temperaturanstieg und andere extreme Wetterereignisse werden nicht nur zu großen Völkerwanderungen führen, sondern auch Hungersnöte verursachen.
Der Klimawandel ist jedoch keine Ursache, die mit dem Schutz im Rahmen des EU-Asylrechts oder der internationalen Flüchtlingsregelung vereinbar ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitären Maßnahmen der EU die Anpassung an den Klimawandel, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung des Katastrophenrisikos in Drittländern unterstützen, um die Folgen des Klimawandels für die menschliche Mobilität abzumildern.
In diesem Zusammenhang untergräbt die hohe Armutsquote in mehreren Drittländern die Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung, weshalb ein verstärkter Fokus auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unerlässlich ist, um die sozioökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Asyl in Europa kann nicht zu einer dauerhaften Lösung für globale Ungerechtigkeiten werden.
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