Auswärtige Angelegenheiten

Der Blick über Europas Grenzen hinaus

Unser Arbeitskreis „Außenpolitik“ beeinflusst die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Er bereitet Berichte über die Zuteilung von EU‑Mitteln vor und er unterstützt das Europäische Parlament bei seinen Entscheidungen über internationale Übereinkommen. Er hat eine führende Rolle bei den Bemühungen der EU um die Sicherung ihrer Außengrenzen gespielt, wobei er sich aktiv für die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion und für die Visaliberalisierung eingesetzt hat. Die Staaten des westlichen Balkans sind für uns eine Priorität. Sie haben eine klare europäische Perspektive. Deshalb unterstützen wir die sechs Länder bei ihren Reformen, die den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit, den Aufbau eines unabhängigen Justizsystems und die Bekämpfung der Korruption zum Ziel haben.

Vorsitzender

Ausschüsse in diesem Arbeitskreis

Auswärtige Angelegenheiten

Stärkung der Beziehungen zu Drittstaaten Der Ausschuss beobachtet die Menschenrechte betreffenden Angelegenheiten in Drittstaaten...

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2)

Bekämpfung von Einflussnahme und Desinformation Falschmeldungen und Propagandakampagnen können die Demokratie in Europa schwächen. Desinformationskampagnen stellen eine Gefahr für die Sicherheit aller Mitgliedstaaten der EU dar. Die EVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die EU ihre eigenen Kapazitäten zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation stärken muss. Dies erfordert finanzielle Mittel und eine entsprechende Personalausstattung sowie eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in und außerhalb der EU. Der Unterausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation hat viele Ziele und Aufgaben. Der Ausschuss analysiert Untersuchungen, die zeigen, dass gegen wesentliche Wahlbestimmungen verstoßen wurde oder diese umgangen wurden, und will die Wahlkampffinanzierung untersuchen. Der Ausschuss konzentriert sich auf koordinierte Maßnahmen auf Unionsebene zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffe auf militärische und nichtmilitärische Ziele, Hack-and-Leak-Vorgänge (Eindringen in fremde Systeme und Abgreifen unter Ausnützung von Sicherheitslücken), die sich an Gesetzgeber, Beamte, Journalisten, politische Parteien und Kandidaten richten, sowie Cyberspionage zum Zwecke des Diebstahls geistigen Eigentums von Unternehmen und des Diebstahls sensibler Bürgerdaten. Wir müssen mehr Vorsichtsmaßnahmen gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Falschmeldungen treffen, denn unsere Demokratie hängt davon ab, dass die Menschen fundierte Entscheidungen treffen können. Die EVP-Fraktion trägt hierzu gern aktiv bei, wie sie es bereits in der Vergangenheit getan ha...

Entwicklung

Einflussnahme auf die Entwicklungshilfe der EU Auf der praktischen Ebene ist der Ausschuss dafür zuständig, den Haushalt für EU-Hilfszahlungen...

Internationaler Handel

Handelspolitik mit Gewissen Durch den Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament (EP) eine entscheidende Rolle bei der Festlegung...

Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte als zentrales politisches Anliegen Die Europäische Union ist entschlossen, Demokratie und Menschenrechte in ihren...

Sicherheit und Verteidigung

Wahrung der Stabilität in der Nachbarschaft der EU Auf der praktischen Ebene arbeitet der Unterausschuss dem Ausschuss für...

Betreffende Position

Auswärtige Angelegenheiten

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Kontakt

  • Juan SALAFRANCA
  • Stellvertretender Generalsekretär und Direktor Externe Politikbereiche – Ausschüsse, politischer Berater für die Delegationen für die Beziehungen zu Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur, Mexiko und Chile sowie die EuroLat-Delegation
  • +32 2 2846355