Ein Europa, das schützt und für wahren Frieden steht: Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion

Das Tempo der geopolitischen Veränderungen ist dramatisch, und die Welt ist gefährlicher geworden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der iranische Raketenangriff auf Israel und der vom Iran unterstützte Terrorangriff der Hamas auf Israel verdeutlichen die zunehmende globale Instabilität. Tektonische Verschiebungen in der geopolitischen und sicherheitspolitischen Landschaft bedrohen unsere westliche Welt und unsere Werte.

Autoritäre Akteure wie Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressive Außenpolitik, um ihre Interessen weltweit mit politischen und wirtschaftlichen, aber auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Dazu gehört auch der gezielte Einsatz von Desinformationen sowie von Cyber- und hybriden Angriffen mit dem Ziel, die Stabilität unserer demokratischen Gesellschaften zu untergraben. Darüber hinaus destabilisiert der schädliche Einfluss autoritärer Regime die EU-Beitrittskandidaten und versucht, sie vom europäischen Weg abzubringen, wie im Fall der westlichen Balkanländer. Globale Konflikte vertiefen geopolitische Verwerfungen, die gleichzeitig auch unsere Partnerschaften in der Welt auf die Probe stellen. Neben unseren östlichen Nachbarn verschlechtert sich zudem die regionale Stabilität im Mittelmeerraum, auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten. Gleichzeitig wird der nördliche Teil der Republik Zypern weiterhin von türkischen Truppen besetzt. Des Weiteren hat die militärstrategische Bedeutung der arktischen Region in den letzten Jahren exponentiell zugenommen. Schließlich stellen der internationale islamische Terrorismus und der religiöse Radikalismus weiterhin eine große Gefahr für die innere und äußere Sicherheit dar. All dies erfordert einen umfassenden, ganzheitlichen Ansatz und eine gemeinsame Bewertung der Bedrohungen.

In den letzten zehn Jahren haben Moskau und Peking ihre Verteidigungsetats um fast 300 % bzw. 600 % erhöht. Im Gegensatz dazu erhöhten die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben um nur 20 %. Bis zum heutigen Tag haben noch nicht alle europäischen NATO-Verbündeten das Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erreicht. Viele Länder, die das NATO- Ziel erreicht haben, haben dies erst vor Kurzem getan.

Für die EVP bleiben die engen transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO der Eckpfeiler unserer Sicherheit. Dies entbindet uns jedoch nicht von der Verpflichtung, dass wir Europäer in der Lage sein müssen, unsere eigenen Interessen zu verteidigen, indem wir unsere eigenen komplementären und interoperablen Verteidigungskapazitäten aufbauen und gleichzeitig unnötige Überschneidungen mit dem NATO-Rahmen vermeiden. Echte Partnerschaft bedeutet geteilte Verantwortung, gemeinsame Anstrengungen und eine gleichmäßige Lastenteilung. Experten warnen, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein wird, einen Großangriff gegen die EU und die NATO zu starten.

Deshalb muss Europa seine Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen und fähig und bereit sein, sich und seine Interessen zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund rufen wir zu einer echten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO auf. Nur gemeinsam können wir unsere Sicherheit und unseren langfristigen Wohlstand gewährleisten. Wir müssen akzeptieren, dass die Zeit der Friedensdividende vorbei ist, und wir müssen mutige Schritte unternehmen, um die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu gewährleisten. Unser erster Schritt sollte daher darin bestehen, den Strategischen Kompass der EU zu aktualisieren und umzusetzen, um dem Ausmaß unserer Bedrohungslage Rechnung zu tragen.

Die EVP hat stets ihre Bereitschaft gezeigt, eine starke Verteidigungsposition in Europa zu fördern, um unsere Bürger vor den zahlreichen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, zu schützen. Wir sind die politische Kraft, die für ein Europa steht, das sich selbst verteidigen kann, und gleichzeitig diejenigen unterstützt, die für Europa und unsere Grundwerte kämpfen. Wir standen und stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine, die mutig für unsere europäische Lebensweise kämpft. Auf den ukrainischen Schlachtfeldern entscheidet sich die Zukunft Europas. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine braucht, um diesen Krieg zu gewinnen.

Als führende und größte politische Kraft im Europäischen Parlament haben die Europäer die EVP bei den letzten Wahlen erneut mit einem klaren Mandat ausgestattet. Es ist höchste Zeit, eine echte europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Wir wissen, dass die Zeit drängt: Wir müssen dringend eine systematische Überarbeitung der europäischen Verteidigung vorantreiben. Dies bedeutet eine ehrgeizigere Finanzierung unserer Verteidigung, um unsere europäische Verteidigungsindustrie weiter auszubauen. Es ist höchste Zeit, die vorhandenen Instrumente voll auszuschöpfen und ehrgeizige Entscheidungen über künftige Haushaltsmittel zu treffen. Ein Schlüsselelement hierbei sollte auch die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften und die Förderung unserer zahlreichen KMU sein, die der Schlüssel zu unserer Innovation sind.

Für die EVP muss das nächste Jahrzehnt das Jahrzehnt der europäischen Verteidigung werden. Wir fordern daher die Konzentration auf folgende fünf Kernpunkte, für die wir uns einsetzen werden:

1. Ein echter europäischer Binnenmarkt für Verteidigung

Der EU-Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat die Wirtschaft der EU angekurbelt, ihre Unternehmen gestärkt und Chancen sowie bessere Dienstleistungen für unsere Bürger geschaffen. Im Bereich der Verteidigung ist der Markt jedoch nach wie vor zersplittert und überwiegend national geprägt, mit begrenztem Wettbewerb. Die anhaltende Ineffizienz des europäischen Verteidigungsmarktes führt zu unnötigen Überschneidungen, mangelnder Wirksamkeit der Verteidigungsausgaben und damit zur Verschwendung europäischer Steuergelder. Diese Bedingungen behindern die Entwicklung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und sind ein Hindernis für unsere Sicherheit. Es ist alles andere als ideal, dass die EU-Mitgliedstaaten immer noch 78 % ihrer militärischen Ausrüstung aus Nicht-EU-Quellen beziehen. Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, dass eine zersplitterte Ressourcenlandschaft und der Mangel an Produktions- und Reparaturkapazitäten zu langen und gefährdeten Nachschubwegen für Munition, Ersatzteile und Wartung führen. Die vernachlässigte Umsetzung eines echten Binnenmarktes für Verteidigung schränkt unsere Fähigkeit ein, mögliche Aggressoren glaubhaft abzuschrecken und uns gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen. Wir fordern daher ein Ende des Missbrauchs der Ausnahmeklausel des Art. 346 AEUV und der Anrechnungspflicht bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, indem die bestehenden Rechtsvorschriften in diesem wichtigen Bereich gründlich überprüft und angepasst werden.

Ferner muss die Gewährleistung der Versorgungssicherheit – insbesondere für kleinere Mitgliedstaaten – eine Priorität sein, sodass ihre Industrie an der gemeinsamen Beschaffung teilnehmen kann, ohne auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen zu müssen. Klar ist: Wir brauchen einen echten Binnenmarkt für Verteidigung, und wir müssen den Anteil des innereuropäischen Handels mit Verteidigungsgütern deutlich erhöhen.

Dies ist zudem der beste Weg, die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu fördern. Wir sollten dringend die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) ausbauen und dafür sorgen, dass diese aufgestockte militärische Produktion letztlich unsere europäischen Armeen versorgt.

Ein vollwertiger Binnenmarkt für Verteidigung sollte erhebliche Investitionen in unsere industriellen Kapazitäten, die Beseitigung grenzüberschreitender Hemmnisse sowie die Förderung der Entwicklung gesamteuropäischer Wertschöpfungs- und Lieferketten einschließen. Wir müssen dringend die Produktion durch Standardisierung, gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung und Priorisierung optimieren. Die Kommission muss Rechtsinstrumente vorschlagen, mit deren Hilfe die Anwendung der militärischen Standards der NATO sichergestellt, die Interoperabilität gewährleistet und die Zusammenarbeit gefördert wird. Außerdem müssen wir dringend Prioritäten setzen, um die vereinbarten Fähigkeitsziele zu erreichen und unsere Abhängigkeiten, insbesondere von systemischen Konkurrenten, zu verringern und die notwendige Infrastruktur zu entwickeln. Dies würde die wirtschaftliche Effizienz erheblich steigern, unsere industriellen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter erhöhen und damit den langfristigen Bedarf an europäischer Militärproduktion decken.

Wir sollten die Ukraine in unseren europäischen Verteidigungsmarkt und die EDTIB einbinden, um ihr innovatives Potenzial zu nutzen und aus ihren Erfahrungen in dem von Russland aufgezwungenen Krieg zu lernen. Nur wenn wir unsere gemeinsamen vorhandenen militärischen Fähigkeiten verbessern, werden wir in der Lage sein, Aggressoren wie Putins Russland die Stirn zu bieten. Dies wird der Ukraine helfen und die Sicherheit aller unserer Bürger erhöhen. Gleichzeitig sollte die Union die Teilnahme der mit der EU in der GASP/GSVP zusammengeschlossenen Beitrittskandidaten, insbesondere der westlichen Balkanländer, an laufenden und künftigen Programmen im Verteidigungsbereich erleichtern.

Die EVP war bereits die treibende Kraft hinter Initiativen zur gemeinsamen militärischen Beschaffung, wie dem Gesetz zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), und wir werden das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIP) vorantreiben. Allerdings ist weitaus mehr gemeinsame Beschaffung und langfristige Zusammenarbeit erforderlich, weshalb sich die EVP auch für die ehrgeizige Umsetzung der jüngsten Europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (EDIS) einsetzen wird. Wir wollen zudem die Kosten durch gemeinsame Beschaffung senken und durch gemeinsame militärisch-technologische Fähigkeiten stärker werden, vor allem im Bereich der strategischen Enabler wie Lufttransport, Aufklärung, Überwachung, Cyber- und Weltraum. Zu diesem Zweck sollten wir unsere gemeinsamen Beschaffungsanstrengungen verdoppeln, um endlich das Ziel von 35 % zu erreichen, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und militärischer Wirksamkeit. Wir müssen innovativer werden und ein möglichst günstiges Umfeld für unsere Unternehmen und KMU schaffen. Zu diesem Zweck sollten wir alle in den EU-Verträgen verfügbaren Optionen nutzen, einschließlich der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ).

2. Europa muss in großen Dimensionen denken und in die Verteidigungstechnologie der Zukunft investieren

Wir müssen unsere Investitionen in neu entstehende und bahnbrechende Technologien im Verteidigungsbereich deutlich erhöhen, unter anderem im Bereich der Cyberverteidigung, der Raumfahrt, bei neuartigen Werkstoffen und Fertigung, künstlicher Intelligenz, Quantencomputern, Cloud Computing, dem Internet der Dinge, Robotik, Biotechnologie und Nanotechnologie. In diesem Zusammenhang müssen wir das gesamte Innovationspotenzial unserer europäischen Unternehmen voll ausschöpfen. Der Weltraum und der Cyberspace werden bei künftigen Konflikten wahrscheinlich von entscheidender Bedeutung sein, sodass die EU in die Verbesserung der Fähigkeiten und der Widerstandsfähigkeit in Einrichtungen wie dem Satellitenzentrum der Europäischen Union investieren muss. Darüber hinaus benötigen wir ein europäisches Lageerfassungssystem für den Cyber- und Informationsbereich, um eine europäische Cyberbrigade und ein europäisches Weltraumlageerfassungssystem zu schaffen.

Die EU muss gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten und in enger Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern auch ehrgeizige europäische Projekte in Angriff nehmen, wie z. B. ein gemeinsames und interoperables Raketenabwehrsystem, einen europäischen atomaren Schutzschild und eine europäische Agentur zur Erforschung zukunftsorientierter Projekte für die Verteidigung nach dem Vorbild der DARPA. Es gibt einen klaren Bedarf an ehrgeizigen gemeinsamen europäischen Zielen für technologische Innovationen im Verteidigungssektor. Von der Forschung über die Finanzierung bis hin zur Anwendung müssen wir die Verteidigung in einem ganzheitlichen europäischen Ansatz sehen. Wir müssen die Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten erhöhen und eine bessere Verbindung zwischen unseren Streitkräften, der Wissenschaft, der Industrie und Investoren sicherstellen. Dies ist der Schlüssel zur Verkürzung der Entwicklungszyklen und zur schnelleren Markteinführung von Produkten. Wir müssen die aktuellen Entwicklungen analysieren und die Lehren aus dem Krieg in der Ukraine ziehen, um zu ermitteln, welche neuen Technologien, wie z. B. Drohnen, für die Zukunft der europäischen Verteidigung benötigt werden, und um industrielle Kapazitäten für diese Technologien zu entwickeln. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Beteiligung von KMU fördern, öffentlich-private Partnerschaften stärken und das Entstehen von europäischen Champions ermöglichen, indem wir das gesamte innovative Potenzial der EDTIB nutzen. Wir müssen ferner Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die KMU des Verteidigungssektors in Europa bleiben und weiter florieren.

3. Europa braucht mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung sowie integrierte europäische Fähigkeiten

Unser Ziel ist die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EDU), die eine stärkere Angleichung der strategischen Kulturen und ein gemeinsames Verständnis von Bedrohungen beinhalten sollte. Gleichzeitig erkennen wir die seit Langem verfolgte Politik der militärischen Neutralität einiger Mitgliedstaaten an und respektieren voll und ganz ihr Recht, selbst über den Umfang ihrer Beteiligung an einer künftigen EDU zu entscheiden.

Die EVP sieht eine Verteidigungsunion mit integrierten Land-, See-, Luft-, Weltraum- und Cyber-Fähigkeiten im Einklang mit der NATO und mit der Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) als ständige und sofort verfügbare Truppe vor. Die RDC sollte als Ausgangspunkt verstanden werden und muss schrittweise zu einem „Europäischen Korps“ ausgebaut werden, indem zusätzliche Truppenteile aus den Mitgliedstaaten eingesetzt und ihre operativen Verbindungen und Interoperabilität vertieft werden. Über die RDC sollte auch die gemeinsame Ausbildung verstärkt werden, die neben dem militärischen Mandat auch ihre humanitäre Dimension als friedenserhaltende und lebensrettende Kraft betonen muss. Wir sehen die Notwendigkeit, die Finanzierung und Durchführung unserer GSVP-Missionen und gemeinsamen Verteidigungsprojekte durch SSZ zu verbessern.

Prioritäten sollten die militärische Mobilität, die Cyber- und Informationsdominanz sowie die Führungs- und Kontrollfähigkeiten sein. Auf den 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 müssen konkrete Maßnahmen folgen, insbesondere ein Fahrplan zur Verwirklichung eines „militärischen Schengen“, bei dem die militärische Mobilität innerhalb der EU-Grenzen gewährleistet ist. Um dies zu erreichen, fordern wir eine rasche Umsetzung der TEN-V-Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke, damit wir im Bedarfsfall Truppen und Ausrüstung schnell auf Straßen und Schienen verlegen können. Generell sollten wir dem Kauf von Dual-Use-Ausrüstung Vorrang einräumen.

Wir sollten ein personell und materiell voll ausgestattetes gemeinsames Hauptquartier einrichten, das die zivilen und militärischen Instrumente kombiniert, um den integrierten Ansatz der EU zur Krisenbewältigung von der strategischen Planung und den operativen Konzepten bis hin zur tatsächlichen Durchführung von Missionen und Operationen voll zu nutzen. Das Zentrum der Europäischen Union für Informationsgewinnung und Lageerfassung (INTCEN) muss ebenfalls gestärkt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine bessere Zusammenarbeit im Bereich des militärischen Nachrichtenwesens und der Cybersicherheit fördern, indem sie ihre Ressourcen bündeln und Informationen und Datenbanken gemeinsam nutzen. Schließlich ist es unser langfristiges Ziel, eine echte Europäische Verteidigungsunion mit integrierten europäischen Streitkräften zu Lande, zur See, in der Luft, im Weltraum und im Cyberspace aufzubauen.

Wir müssen mehr tun, um die Resilienz unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern. Wir müssen besser als Populisten und Extremisten die heutigen Herausforderungen erklären und besser vermitteln, warum es in unser aller Interesse ist, eine starke Verteidigung zu haben. Deshalb müssen wir uns besser gegen Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (FIMI) wehren und unsere Demokratien und demokratischen Gesellschaften besser verteidigen. Die Möglichkeit einer Wehrpflicht obliegt weiterhin der vollen nationalen Zuständigkeit.

4. Mehr Investitionen, intelligente Regulierung, Aufbau industrieller Kapazitäten und bessere Infrastruktur

Wir müssen dringend den Schwerpunkt auf mehr, bessere und gemeinsame Investitionen legen. Gleichzeitig fordern wir weniger Regulierung und einen Abbau des Verwaltungsaufwands. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) muss deutlich mehr Mittel für Innovationen bereitstellen und dazu beitragen, den Verteidigungsbedarf Europas zu decken.

Das angekündigte Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung muss konkrete Vorschläge unterbreiten, um die Bestimmungen des Draghi-Berichts zu erfüllen, in dem die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in Höhe von 500 Milliarden € für den europäischen Verteidigungssektor in den nächsten zehn Jahren hervorgehoben wird. Wir müssen neue Wege zur Finanzierung unserer Programme finden. Dazu sollten eine Überarbeitung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) und zusätzliche Mehrwertsteuerbefreiungen gehören. EIB-Darlehen sollten als Katalysator für private Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie dienen.

Die EVP fordert, dass eine europäische Verteidigungsunion mit einem eigenen und ehrgeizigen EU-Haushalt ausgestattet werden muss. Schließlich sind Verteidigungsausgaben eine Investition in unsere eigene Zukunft, denn sie führen zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Sicherheit und damit zu Stabilität, die die Grundlage für unseren Wohlstand ist.

Es ist klar, dass eine leistungsfähige EDTIB der Eckpfeiler der europäischen Verteidigungsunion sein muss. Es ist dringend notwendig, die Industriepolitik der Union zu stärken und die Unterstützung für den Verteidigungssektor zu erhöhen, der für den Schutz der Souveränität und Integrität der EU-Mitgliedstaaten wichtiger denn je ist. Gemeinsame Investitionen und Ausgaben auf EU-Ebene werden durch Größenvorteile den Mitgliedstaaten Einsparungen bringen und zur Harmonisierung des Verteidigungssektors beitragen. Öffentlich-private Partnerschaften sind für die Finanzierung von Verteidigungsinvestitionen unerlässlich, und wir fordern eine Harmonisierung der von privaten Finanzakteuren entwickelten Definitionen von ESG-Kriterien unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungsindustrie sieht sich bei der Sicherung privater Finanzierung Problemen gegenüber. Wir ermutigen daher die Banken, ihre Richtlinien zu lockern und dem Verteidigungssektor den notwendigen Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Wir fordern eine Überprüfung bisheriger und neuer Rechtsvorschriften und der Taxonomie, um zu gewährleisten, dass sie zur Förderung unserer europäischen Verteidigungsindustrie am besten geeignet sind. Rechtsvorschriften und die darin vorgesehenen Anreize sollten Wachstum, Innovation und eine nachhaltige Finanzierung der Verteidigung auf intelligente Weise fördern. Darüber hinaus fordern wir verstärkte Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die eine weitere EU-Zusammenarbeit ermöglichen und Vorhersehbarkeit für private industrielle Investitionen und die Industrie gewährleisten.

Ein Beispiel hierfür wäre die Schaffung europäischer Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse zur Koordinierung der industriellen Zusammenarbeit. Des Weiteren sollte eine gründliche Überprüfung des Europäischen Verteidigungsfonds vorgenommen werden. Wir fordern, dass alle Programme und Initiativen der Union gestärkt und im Rahmen des nächsten MFR zu einem einzigen Instrument der Verteidigungsunion zusammengefasst werden.

5. Europa braucht eine starke Stimme in der Welt, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht

Wir begrüßen die Ernennung eines Kommissars für die Verteidigungsunion (DUC), der verteidigungs- und sicherheitsrelevante Fragen koordinieren, die Zusammenarbeit fördern und die Kohärenz zwischen den Instrumenten und Initiativen der Union sicherstellen soll. Der DUC wird den Weg zu einer echten europäischen Verteidigungsunion, wie sie in den Verträgen vorgesehen ist, ebnen und darüber hinaus die Lücke zwischen den Instrumenten und Initiativen der Kommission und des Rates schließen, um Kohärenz und Wirksamkeit zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte der DUC Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und des Sonderbeauftragten des Rates für die Verteidigungsunion werden und die Aufsicht über die SSZ ausüben. Der DUC wird ferner die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fördern und gleichzeitig für eine Aufstockung des EU-Verteidigungshaushalts sorgen, der so effizient wie möglich eingesetzt werden muss, um einen Mehrwert für gemeinsame Investitionen zu schaffen. Der DUC sollte zudem die Ansätze zur Krisenvorsorge harmonisieren. Gemeinsam mit der/dem Hohen Vertreter/-in der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (HRVP) sollte der DUC Anreize für die Aufstellung klarer Sicherheitskriterien für die Mitgliedstaaten schaffen und einen Plan für die Verteidigungsbereitschaft der EU ausarbeiten, um so zur Erreichung unserer gemeinsamen Bereitschaftsziele beizutragen. Parallel dazu sollte der DUC die Bildung eines dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten entsprechenden Verteidigungsrates vorantreiben. Der DUC sollte sich zusammen mit anderen relevanten Diensten auch auf die Sicherheit unserer Seewege konzentrieren. Die Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt muss ein klares Ziel der neuen europäischen Verteidigungspolitik sein. Daher muss die Union bereit sein, eine Mission zur Überwachung kritischer Infrastrukturen in den regionalen Meeren rund um Europa zu übernehmen.

Die erste Aufgabe des DUC sollte darin bestehen, eine umfassende Analyse der einzelnen Verteidigungsindustrien unserer Mitgliedstaaten zu erstellen. Wenn die EU weiß, wo die Stärken der einzelnen Mitgliedstaaten liegen, kann sie gemeinsame Investitionen besser koordinieren, die Produktion rationalisieren und die Effizienz des Verteidigungssektors steigern.

Auf globaler Ebene muss Europa seine strategischen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit gleichgesinnten Partnern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Republik Korea, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland erheblich ausbauen und vertiefen. Über diese Partnerschaften müssen wir mehr tun, um die Sicherheit unserer Lieferketten für Verteidigungsgüter zu erhöhen, was für unser Militär von entscheidender Bedeutung ist. Europa muss ferner seine Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen, rasch verbessern. Europa kann seine Interessen am besten vertreten und durchsetzen, wenn es mit einer einzigen und geeinten Stimme spricht.