Positionspapier der EVP-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA

Die transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA sind seit jeher das Fundament der geopolitischen und wirtschaftlichen Stabilität des Westens. Diese Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, Sicherheitsinteressen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruht, spielt seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen Ordnung. Der Aufstieg eines immer selbstbewussteren und autoritären Chinas und Russlands unprovozierter und illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die auf Regeln basierende internationale Ordnung in Frage gestellt. Während die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam versuchen, mit diesen historischen Veränderungen fertig zu werden, hat eine zweite Trump-Administration neue Realitäten für Europa hervorgebracht. Es ist im besten Interesse beider Seiten, unsere enge transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Während wir uns an die neuen Realitäten anpassen müssen, muss die EU ihre eigenen Werte bewahren. Es ist wichtig, dass die USA die EU als einen wichtigen globalen Akteur und Partner bei der Bewältigung gemeinsamer internationaler Herausforderungen respektieren. Wir müssen die regulatorische Autonomie der EU in kritischen Politikbereichen bewahren und stärken, indem wir auf die uneingeschränkte Achtung der souveränen Entscheidungsprozesse und der institutionellen Integrität der EU drängen. Wir wollen eine Partnerschaft, die auf Vertrauen und Vorhersehbarkeit aufbaut, was für die Gewährleistung von Stabilität und Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks von grundlegender Bedeutung ist. Wir fordern daher, dass das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA so bald wie möglich umgesetzt wird. Daher fordert die EVP eine erneuerte Strategie für das euro-atlantische Bündnis, die alle neuen Prioritäten und Kooperationsbereiche sowie die neue geopolitische Realität berücksichtigt.

In einer Zeit, in der globale Allianzen auf die Probe gestellt und neu definiert werden, bleibt das transatlantische Band unverzichtbar. Die Stärkung unserer Zusammenarbeit in allen Bereichen - von Handel und Verteidigung bis hin zu Klima und Innovation - ist nicht nur wünschenswert, sondern für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Fortschritt in der Welt unerlässlich. Unsere komplexen und tiefgreifenden Beziehungen berühren eine Reihe von Bereichen, vom Handel bis zur Verteidigung, von der künstlichen Intelligenz bis zur Landwirtschaft, vom Gesundheitssektor bis zur Meeresdiplomatie und der Sicherheit der Lieferketten. Wir, die EVP, bestehen darauf, dass nur ein starkes Europa eine starke Partnerschaft zwischen der EU und den USA gewährleisten kann. Europa hat den USA bereits viel zu bieten, und wir müssen unsere Stärken und Kapazitäten in verschiedenen Politikbereichen weiter ausbauen, was unsere für beide Seiten vorteilhafte und respektvolle Partnerschaft zwischen der EU und den USA weiter stärken wird. Diese Partnerschaft muss durch wesentliche Kooperationsrahmen vertieft werden, wozu auch die Fortsetzung und Intensivierung eines robusten gegenseitigen Informationsaustauschs und einer koordinierten strategischen Planung gehören, um gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen wirksam begegnen zu können. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir, dass eine konsequente Anwendung der EU-Gesetzgebung, die fair ist und allen transatlantischen Akteuren gleiche Wettbewerbsbedingungen bietet, in Verbindung mit Bemühungen um eine Deregulierung, wo dies zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erforderlich ist, bei gleichzeitiger Wahrung des hohen Niveaus der europäischen Gesundheits-, Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards der Weg nach vorn sein muss. Wir betonen auch, dass sich unsere gegenseitige Zusammenarbeit im Technologiesektor von anderen Sektoren unterscheidet, da sie von grundlegender Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass neue Technologien auf sichere und demokratische Weise angewendet werden. Technologiefragen sollten daher getrennt von anderen Handelsgesprächen behandelt werden, wobei die Interessen und die Autonomie beider Seiten, ihre eigenen Regeln und Standards festzulegen, zu berücksichtigen sind.

Verteidigung und Sicherheit sind Schlüsselbereiche, deren Budgets in der gesamten EU historische und längst überfällige Erhöhungen erfahren haben. Wir wissen, dass wir endlich für unsere eigene Sicherheit sorgen müssen. Deshalb fordern wir eine gerechte Lastenteilung mit den USA innerhalb der NATO und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrien. Während die EU ihre Investitionen in die rasch wachsende europäische Verteidigungsindustrie erhöht, sollten wir das Engagement mit den USA fortsetzen und einen Dialog zwischen den Industrien sicherstellen. Die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO muss Hand in Hand mit der Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der EU gehen, um eine vollständige Komplementarität und Synergie bei der Sicherung des euro-atlantischen Friedens und der Stabilität zu gewährleisten. Die EU und die USA teilen zahlreiche dringende und wichtige Herausforderungen und Interessen im Verteidigungsbereich, und dies sollte sich in einer verstärkten Zusammenarbeit widerspiegeln, sei es bei der Ausrüstung oder bei der Aufklärung. Dazu gehören auch gemeinsame strategische Überlegungen zur Infrastruktursicherheit, zum Schutz von Verkehrskorridoren und kritischen Logistikknotenpunkten sowie zur Förderung interoperabler Mobilitätssysteme. Indem die EU in diesem Bereich autonomer wird, kann sie ein besserer strategischer Partner für die USA sein. Wir sind der Meinung, dass die EU-Verteidigung und die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO in Zusammenarbeit mit den USA erfolgen sollte. Die EU muss sich darum bemühen, weniger abhängig von den Verteidigungsindustrien ihrer Partner zu sein und durch eine verstärkte Produktion und Innovation in der EU strategisch autonomer zu werden. Gleichzeitig ist es für die EU von höchster Priorität, auf eine nachhaltige, langfristige militärische Hilfe und politische Unterstützung der USA für die Ukraine hinzuarbeiten. Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Solidarität zählen, während wir auf einen Frieden hinarbeiten, der die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas wahrt. Wir sind entschlossen, die Ukraine stark zu halten, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. Nur eiserne Sicherheitsgarantien, die von der transatlantischen Gemeinschaft gemeinsam koordiniert werden, können eine russische Aggression wirksam abschrecken. Darüber hinaus müssen wir Möglichkeiten zur gegenseitigen Unterstützung unserer Interessen ausloten und gemeinsame Ansätze für unser Handeln in Schlüsselregionen wie dem indopazifischen Raum, Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und dem östlichen Mittelmeerraum oder der Arktis verfolgen. In diesem Zusammenhang betonen wir die zentrale Bedeutung der europäischen Arktis, die sich von der Ostsee bis zur Barentssee erstreckt, als nördliche Flanke der NATO und der EU, wo sich die russische Militarisierung und die wachsenden chinesischen Investitionen zunehmend überschneiden. Der "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" zwischen der EU und den USA bietet das ideale Forum für die Erörterung solcher Fragen und sollte vertieft werden und regelmäßiger stattfinden. Darüber hinaus muss immer ein besonderes Augenmerk auf unsere unmittelbare Nachbarschaft gelegt werden, insbesondere auf die Ukraine, den westlichen Balkan und den südlichen Kaukasus, wo wir als EVP weiterhin der wichtigste Fürsprecher für die Förderung der Demokratie und des euro-atlantischen Integrationsprozesses sein werden. Wir sind der Ansicht, dass die Abschreckung und die Verteidigung der Ostflanke der NATO weiterhin oberste Priorität haben. Ein verstärktes transatlantisches Engagement für Afrika und die südliche Nachbarschaft ist ebenfalls erforderlich, wobei die wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Instabilität in Afrika und anderen atlantischen Regionen berücksichtigt werden müssen. All dies erfordert einen stärker integrierten Ansatz, der Sicherheit, Migrationssteuerung, nachhaltige Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen miteinander verbindet: Bereiche, in denen sich die USA, die NATO und die EU besser abstimmen müssen.

Es ist auch notwendig, unsere Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen, strategischen EU-Partnern und NATO-Verbündeten, zu stärken. Darüber hinaus sollte unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Raumfahrt vertieft werden, einem strategischen Bereich, der sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für die Sicherheits- und Verteidigungsziele von Bedeutung ist. Foren wie der Weltraumdialog zwischen der EU und den USA sollten daher weiter ausgebaut werden, um gemeinsame technologische, ökologische und geopolitische Herausforderungen anzugehen. Die Raumfahrt bietet auch Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft, einschließlich Partnerschaften zwischen amerikanischen und europäischen Universitäten.

Während wir auf die sich verändernde Dynamik reagieren, ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass das transatlantische Bündnis weiterhin eine Plattform für die Förderung und Verteidigung zentraler westlicher Werte ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Dies bedeutet, dass wir die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb unserer Gesellschaften als auch in unserem globalen Engagement hochhalten. In einer Zeit des wachsenden autoritären Einflusses ist die Stärkung dieser Werte durch unsere Zusammenarbeit nicht nur ein moralisches, sondern auch ein strategisches Gebot.

Auch wenn Sicherheitsfragen in den Beziehungen zwischen der EU und den USA im Vordergrund stehen, müssen beide Seiten bei einem breiteren Spektrum globaler Herausforderungen zusammenarbeiten, die die derzeitige internationale Ordnung auf die Probe stellen. Die EU und die USA sollten gemeinsam gegen den Aufstieg autoritärer Regime und die große Zahl bestehender und neu entstehender hybrider Bedrohungen vorgehen, die die derzeitige Sicherheitslandschaft kennzeichnen, darunter wirtschaftliche Nötigung, Terrorismus, organisierte Kriminalität, insbesondere die verstärkte Bekämpfung von Drogenkartellen, Desinformationskampagnen, ausländische Einmischung in die demokratische Funktionsweise unserer Länder und die Aushöhlung demokratischer Werte weltweit. Wir sollten uns mit unseren transatlantischen Partnern zusammenschließen, um die seit langem notwendige Reform multilateraler Organisationen wie der UNO und insbesondere der WTO zu erreichen. Wir fordern auch eine Harmonisierung der Sanktionspolitik der EU und der USA gegen Organisationen, die destabilisierende Maßnahmen ergreifen und das Völkerrecht verletzen, um so eine gemeinsame Front zum Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung zu stärken. Migration und Klimawandel erfordern ebenfalls unsere gemeinsame Aufmerksamkeit. Darüber hinaus stehen wir vor der Herausforderung, das schnelle technologische Wachstum und die Entwicklung der künstlichen Intelligenz zu bewältigen. Nur die transatlantische Einigkeit kann sicherstellen, dass diese Fragen auf globaler Ebene angemessen behandelt werden. Darüber hinaus kann eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich der Energiesicherheit, einschließlich der zivilen Kernenergie und Flüssigerdgas (LNG), unsere gemeinsame Energieresilienz erhöhen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen und die Abhängigkeit von autoritären Energielieferanten verringern - d. h. den Ausstieg aus russischen fossilen Brennstoffen, einschließlich LNG und Öl. Eine weitere Herausforderung für die EU und die USA sind die geheimen Cyber- und Spionageaktivitäten Chinas sowie seine unfaire Handelspolitik, die Abhängigkeiten und Schwachstellen schafft, die gegen uns verwendet werden können. Um diese Bedrohungen abzuwehren, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA erforderlich.

In all diesen Bereichen sollten sich die EU und die USA auf bilateraler Ebene engagieren, um Gemeinsamkeiten zu finden und Unterschiede und Herausforderungen in unseren Positionen anzugehen. Daher sind wir mehr denn je der Meinung, dass regelmäßig Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA abgehalten werden sollten, da sie als starker Katalysator für die Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, dienen könnten.

Auf wirtschaftlicher Ebene handelten die EU und die USA im Jahr 2024 mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,6 Billionen Euro, was die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zur weltweit größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehung macht. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind die Grundlage für Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch bei den Investitionsströmen sind beide Seiten eng miteinander verflochten: Investitionen im Wert von 5,3 Billionen Euro auf den Märkten der jeweils anderen Seite unterstreichen die tiefe wirtschaftliche Integration und die gegenseitigen Vorteile, die sich aus den transatlantischen Investitionen ergeben. Diese wirtschaftliche Verflechtung ist nicht nur ein Grundpfeiler der transatlantischen Beziehungen, sondern auch eine wichtige Triebkraft für die Stabilität der Weltwirtschaft. Obwohl die Handelsspannungen nachgelassen haben, bleibt das jüngste Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA unausgewogen. Daher müssen die EU und die USA mit dem Ziel eines vollwertigen Freihandelsabkommens verhandeln und die langjährige Partnerschaft stärken, die stets auf Fairness, Transparenz und gegenseitigem Respekt beruhte. Darüber hinaus werden Handelsspannungen zwar nicht vollständig beseitigt, aber durch die im Abkommen festgelegten Kooperationsmechanismen aktiv angegangen und bewältigt, wodurch der Schaden für Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt verringert wird. Die EVP ist der Ansicht, dass die EU und die USA die Verhandlungen fortsetzen müssen, um die Zölle weiter zu senken und alle weiteren Streitigkeiten durch Dialog und Diplomatie statt durch protektionistische Maßnahmen zu lösen, um das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit wiederherzustellen.

Trotz unserer engen Beziehungen bestehen jedoch weiterhin Handelshemmnisse, wie z. B. regulatorische Diskrepanzen. Diese Hindernisse verhindern die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den USA, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Standards in Bereichen wie digitale Märkte und Technologie. Wir fordern daher einen mutigen Ansatz für die Handelsbeziehungen, der darauf abzielt, solche Ineffizienzen zu beseitigen, Handelshemmnisse abzubauen und einen Rahmen für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schaffen. Wir sollten neue, sektorale Handelsabkommen anstreben, die auf neu entstehende Sektoren und Herausforderungen eingehen können. Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) waren zwar nicht erfolgreich, aber gezieltere Abkommen, die auf Schlüsselsektoren abzielen, würden den transatlantischen Dialog voranbringen und eine wirksame, hochrangige Plattform zur Koordinierung von Ansätzen für wichtige globale Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen bieten. Solche Abkommen, die im Einklang mit den globalen Regeln stehen, würden die Beziehungen zwischen der EU und den USA stärken und die Grundsätze der freien Marktwirtschaft sowie das Engagement für offene Volkswirtschaften fördern, während wir an dem idealen Ziel eines vollwertigen Freihandelsabkommens festhalten, sobald alle Bedingungen erfüllt sind. Parallel dazu müssen die EU und die USA ihre Koordinierung vertiefen, um ein einheitliches und strategisches Konzept zur Bewältigung des wirtschaftlichen und geopolitischen Wettbewerbs mit China zu entwickeln. Ein gemeinsamer Ansatz ist unerlässlich, um die wirtschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und unlauteren Wettbewerb zu verhindern.

Die EVP kann durch direkte Kommunikation und Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern einen wichtigen Beitrag zum Abbau der derzeitigen handelspolitischen Spannungen leisten. Eine Stärkung dieses politischen Austauschs kann zu einer sachkundigeren und ausgewogeneren Handelspolitik führen und dazu beitragen, potenzielle Handelsstreitigkeiten proaktiv zu antizipieren. Daher sollten wir unsere Kommunikationskanäle mit den USA diversifizieren, indem wir die parlamentarische Diplomatie besser mit hochrangigen politischen Persönlichkeiten aus unserer EVP-Familie koordinieren. Unsere parlamentarischen Versammlungen, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung der NATO und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung stabiler, langfristiger Beziehungen, die auf Vertrauen und gegenseitigem Respekt beruhen. Wir fordern einen engeren Dialog, nicht nur mit den politischen Akteuren in Washington D.C., sondern mit den 50 verschiedenen Staaten, um näher an den Bürgern und lokalen Entscheidungsträgern zu sein. Insgesamt sollten wir in den Aufbau regionaler Netzwerke investieren und eine sichtbare Präsenz in allen Staaten anstreben, um mit zahlreichen und unterschiedlichen Interessengruppen in Verbindung zu stehen. Dies erfordert auch eine Aktualisierung der Kommunikations- und Outreach-Strategie der EU.

Darüber hinaus fordern wir mit Blick auf künftige Generationen einen verstärkten Austausch zwischen amerikanischen und europäischen Studenten und Forschern, um sicherzustellen, dass die jetzigen und künftigen Generationen dieser Partnerschaft verpflichtet bleiben und dass junge Amerikaner Europa besser kennenlernen, sich mit unseren Interessen, unserer Lebensweise und unserer Kultur vertraut machen und sich der Bedeutung der transatlantischen Verbindung bewusst werden.

Die Vereinigten Staaten sind unser größter und wichtigster Handels- und Sicherheitspartner. Das transatlantische Bündnis spielt eine zentrale Rolle in der globalen internationalen Ordnung und ist seit langem der Grundstein für unseren gemeinsamen Wohlstand. Wir müssen es im Zuge der Entwicklung der amerikanischen Politik und Gesellschaft weiter stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die europäischen Interessen geschützt werden. Die Spannungen in unseren Handelsbeziehungen erfordern eine konstruktive Haltung, aber auch europäische Einigkeit. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen muss die Europäische Union ihr Gewicht in die Waagschale werfen, indem sie autonomer wird und gleichzeitig das transatlantische Band stärkt, das unsere Bürger, Unternehmen, Parlamente und die politische Führung miteinander verbindet. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union darauf hinarbeiten muss, eine starke Beziehung zu den USA aufrechtzuerhalten. Zugleich müssen wir auf die globalen Realitäten reagieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass es in einer sich rasch wandelnden Welt, in der neben Konflikten auch neue Technologien wie die künstliche Intelligenz unsere unmittelbare Aufmerksamkeit erfordern, für uns beide keinen besseren Weg gibt, unsere gegenseitigen Interessen voranzubringen, als über ein starkes, wechselseitiges transatlantisches Bündnis, das den Interessen beider Seiten gleichermaßen dient. Die EVP ist entschlossen, eine stärkere EU in dieser erneuerten Partnerschaft zwischen der EU und den USA anzuführen.