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24.11.2022
Positionspapier der EVP-Fraktion zur Ukraine
DerKriegRusslandsgegen die Ukraine dauert nun schon mehr als ein halbes Jahr an. Trotz aller Bemühungen des Kremls um einen Sieg zeigen die Ukrainer mit Hilfe des Westens nicht nur eine einzigartige Tapferkeit und erstaunliche militärische Fähigkeiten, sondern erschüttern auch die globale Wahrnehmung der so genannten "militärischen Macht Russlands", die von der russischen Propaganda vor dem Krieg geschaffen wurde.
Der ukrainische Erfolg wurde auch deshalb erzielt, weil es dem Westen gelang, seine Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Humanitäre, militärische und finanzielle Hilfe wurde an die Ukraine geliefert; Sanktionen gegen Russland wurden durch synchrone Entscheidungen des Westens gleich zu Beginn des Krieges eingeführt, die auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Dynamik ausgerichtet waren.
Gegenwärtig muss Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage nach der anderen hinnehmen.Das veranlasst die Kreml-Behörden, verzweifelt mit neuen beschämenden Initiativen zu reagieren: gefälschte "Referenden" in vier Regionen der Ukraine und eine absolut ungesetzliche Erklärung des Kremls, diese Regionen zu annektieren; militärische Massenmobilisierung in Russland, die zur Folge hat, dass Hunderttausende von Männern aus Russland fliehen, um dem Risiko einer Mobilisierung zu entgehen; russische Raketenangriffe auf die ukrainische zivile Energieinfrastruktur; offene Drohungen desKremls, taktische Atomschläge gegen die Ukraine einzusetzen, und ein Plädoyer für Friedensverhandlungen, allerdings zu russischen Bedingungen.
Die Ukraine beweist, dass sie vor keiner dieser verzweifelten Initiativen des Kremls zurückschreckt. Die Ukraine baut ihre Position auf dem Schlachtfeld und in der internationalen geopolitischen Arena weiter aus: Vor kurzem hat sie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Verzögerung und ohne Zwischenschritte beantragt.
Trotz der jüngsten glänzenden militärischen Siege der Ukrainer in den Regionen Charkiw und Cherson und der Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges ist es immer noch möglich, dass der Krieg noch länger andauert, bis weit ins Jahr 2023 und möglicherweise darüber hinaus.
Sowohl in der Ukraine als auch im Westen (einschließlich der EU) herrscht die Meinung vor, dass der Krieg so lange andauern wird, bis die Ukraine diesen Krieg gewinnt und dasrussische Militär besiegt ist. Die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht zu entscheiden, wann und wie sie den Sieg erklärt und welche Bedingungen für dieKapitulation Russlandsund ein Friedensabkommen gelten sollen. Deshalb ist es klar, dass das Ende des Krieges nur von der militärischen (Waffenlieferungen) und finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine abhängt. Damit die EU jedoch das Nötige leisten kann, müssen wir als EU-Mitglieder begreifen, dass es sich auch um"unseren" Krieg handelt - denn nur wenn wir anfangen zu begreifen, dass es sich auch um "unseren" Krieg handelt, werden wir damit beginnen, unsere Ressourcen in dem Umfang zu mobilisieren, der erforderlich ist, um "unseren" Sieg in "unserem" Krieg zu erreichen.
Es ist ganz klar, dass es für die EU an der Zeit ist, von Ad-hoc-Entscheidungen, die sich an den spezifischen Bedürfnissen des Augenblicks orientieren, abzurücken, wie wir es gleich zu Beginn des Krieges erlebt haben. Wir müssen zu langfristigen systemischen und strategischen Maßnahmen und Entscheidungen übergehen. Diese müssen in zwei Richtungen gehen. Einerseits muss die langfristige Politik den Bedürfnissen der Ukraine bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau Rechnung tragen. Ebenso wichtig ist jedoch, dass sie auf die Festlegung künftiger Politiken ausgerichtet sind, die darauf abzielen, die EU nach dieser geopolitischen Krise geopolitisch stärker zu machen: Welche Art von Reformen müssen wir in den EU-Institutionen durchführen - und in unserer Politik gegenüber den EU-Nachbarn im Osten, einschließlich Russland selbst?
Die EVP als Partei der europäischen Grundwerte muss in diesem entscheidenden Moment eine Führungsrolle in den politischen Debatten der EU übernehmen. Jetzt besteht die Möglichkeit, tiefgreifende, tektonische Veränderungen in die künftigen strategischen Entwicklungen des gesamten europäischen Kontinents, einschließlich der EU selbst und ihrer östlichen Nachbarschaft, einzubringen.
Dieses Positionspapier ist eine Fortsetzung des EVP-Politikpapiers "La Hulpe", das in der Anfangsphase des Krieges angenommen wurde. Es verhalf der EVP zu einer klaren politischen Linie in den wichtigsten "Kriegs"-Fragen und ermöglichte es uns, die politische Führung bei der Verabschiedung der notwendigen EU-Beschlüsse zu dieser Zeit zu übernehmen.
Dieses Papier ist ein Versuch, von momentanen Reaktionen und Maßnahmen zu einem systemischeren Ansatz für Politik und Entscheidungen überzugehen. Solche strategischen Entscheidungen sind sowohl für "unseren" Sieg im Krieg als auch für die notwendigen künftigen Umgestaltungen sowohl innerhalb der EU als auch im östlichen Teil des europäischen Kontinentserforderlich .
Dieses Papier konzentriert sich auf drei Hauptziele, die die EU sowohl während dieses Krieges als auch nach dem Krieg erreichen muss:
1.ENDE DES KRIEGES UND WAFFENLIEFERUNG
Das Ende desKrieges und derSiegderUkrainewerden von drei wichtigen Faktoren abhängen:
Die EU hat die Möglichkeit, diese Faktoren in unterschiedlichem Maße zu beeinflussen:
Faktor a (politischer und moralischer Wille der Ukrainer) hängt hauptsächlich von den Ukrainern selbst ab. Sie müssen die Moral und die politische Mobilisierung ihrer Gesellschaft aufrechterhalten, um den Krieg zu gewinnen.Die EU kann dazu beitragen, die ukrainische Moral auf einem hohen Niveau zu halten, indem sie ihre Solidarität nicht nur in militärischen Fragen unter Beweis stellt, sondern auch humanitäre Hilfe leistet, indem sie sich um Millionen von Binnenvertriebenen kümmert, den ukrainischen lokalen Behörden hilft, die soziale und energetische Infrastruktur rechtzeitig vor dem Winter instand zu setzen, usw.
Faktor c (Zusammenbruch Russlands) kann Realität werden, wenn der Westen aufhört, Putin die falschen Signale zu senden.Wir sollten aufhören zu erwarten, dass jemand aus dem Westen fürPutins"Gesichtswahrung"sorgen wird, falls es der Ukraine gelingt, die russischen Streitkräfte weiterhin so effektiv zu besiegen wie in der Region Charkiw, in der Nähe der Stadt Izium oder in der Region Cherson. Darüber hinaus müssen wir bedenken, dass die Sanktionen des Westens (einschließlich der EU) im Laufe der Zeit immer stärkere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und ihre Fähigkeit zur Herstellung neuer Waffen haben werden.
Es ist klar, dass Faktor b (Waffenlieferungen) der wichtigste und entscheidendste ist, um den Krieg in naher Zukunft zu beenden. DieUkrainer haben gezeigt, dass siePutinsArmee besiegen könnenund dass die russische Armee nicht in der Lage ist, dem ukrainischen nationalen Willen und der westlichen Militärtechnologie zu widerstehen. Alles, was mit dem Ende des Krieges zu tun hat, hängt einzig und allein vom politischen Willen des Westens ab, der Ukraine Waffen in der Qualität und Quantität zu liefern, die die Ukrainer benötigen. Dies ist die einzige Variable unter den drei Faktoren (ukrainischer politischer Wille, westliche militärische Unterstützung, militärische Schwäche Russlands), die direkt vom politischen Willen des Westens abhängt. Der Umfang der westlichen militärischen Unterstützung hat den entscheidenden Einfluss darauf, wann die Ukraine den militärischen Sieg erringen und den Krieg beenden wird. Unsere Entscheidungen über Waffenlieferungen werden darüber entscheiden, wann das Foltern und Töten unschuldiger ukrainischer Menschen und Kinder ein Ende haben wird.
Derzeit hängen die Waffenlieferungen an die Ukraine in erster Linie von den Fähigkeiten der USA und Großbritanniens ab. Die EU muss erkennen, dass ihre Unterstützung in diesem Bereich wesentlich geringer ist. Die EU muss dazu übergehen, ihre Mitgliedstaaten nicht mehr nur zu bitten, das zu liefern, was sie in ihren Lagerhäusern oder Militärdepots finden können, sondern einen neuen systemischen Ansatz zu entwickeln. Drei politische Instrumente müssen wirksam miteinander verknüpft werden: 1. die EU-Finanzen (in dem Umfang, der für eine größere Produktion und verstärkte Lieferung von Waffen erforderlich ist); 2. die Steigerung der Waffenproduktion durch die EU-Militärindustrie; und 3. Die Ukraine braucht wirklich moderne Waffen, um den Sieg zu erringen.
Aus diesem Grund muss die EU klar einschätzen, wie groß der ukrainische Militärbedarf für 2023 in finanzieller Hinsicht sein wird. Außerdem müssen wir diesen Bedarf in gleichem Maße decken wie die USA (die 2022 50 Mrd. € für den militärischen Bedarf der Ukraine bereitstellen (25 Mrd. € nur für Waffenlieferungen). Allein Großbritannien hat 4 Mrd. EUR für Waffen bereitgestellt, während die EU nur 5,6 Mrd. EUR für Waffen auftreiben konnte (2,5 Mrd. EUR über die Europäische Friedensfazilität und weitere 3,1 Mrd. EUR durch Lieferungen einzelner Mitgliedstaaten).
Die Sanktionen gegen Russland spielen eine wichtige Rolle bei der Schwächung des russischen Militärpotenzials. Dies gilt insbesondere für die Sanktionen, die Russland den Zugang zu modernen westlichen Hightech-Produkten verwehren und Russland von den Weltmärkten ausschließen. Der Westen muss immer wieder darauf hinweisen, dass diese Sanktionen so lange aufrechterhalten werden, bis der letzte russische Soldat die besetzten Gebiete der Ukraine verlässt und bis Russland sich bereit erklärt, Reparationszahlungen zu leisten, um alle Schäden, die die Ukraine erlitten hat, zu decken. Das wird der politischen und wirtschaftlichen Elite um Putin signalisieren, dass es keine Möglichkeit gibt, zum"business as usual" mit dem Westenzurückzukehren , solangePutins Politik weitergeführt wird. 2. FINANZIERUNG DES VERTEIDIGUNGSKRIEGES
Es liegt auf der Hand, dass sowohl die ukrainischen als auch "unsere" Bemühungen eine angemessene Finanzierung benötigen , um den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen . Niemand kann einen Krieg gewinnen, wenn die "Kriegsfinanzen" nicht systematisch geklärt sind.
Die "Kriegsfinanzen für die Ukraine" umfassen im Rahmen dieses Papiers drei Themen: a) systemische Finanzierung von Waffenlieferungen; b) systemische Finanzierung des ukrainischen Staates während des Krieges; c) systemische Finanzierung des kurz- und langfristigen Wiederaufbaus der Ukraine.
Der Finanzbedarf der Ukraine, den wir im Jahr 2023 und darüber hinaus berücksichtigen müssen, umfasst:
a) Finanzen für Waffenlieferungen. Experten schätzen, dass die Ukraine mit jedem Tag intensiver Kämpfe militärische Ausrüstung im Wert von 400 Mio. € verliert oder ausgibt. Das bedeutet, dass die Ukraine allein zur Wiederherstellung ihrer militärischen Stärke im Jahr 2023 neue militärische Ausrüstung im Wert von etwa 100-140 Mrd. € benötigt. Wäre die EU bereit, die Hälfte dieser Verantwortung zu übernehmen, würde dies die EU im Laufe des Jahres 2023 etwa 50-70 Mrd. EUR kosten (was in etwa dem entspricht, was die USA im Jahr 2022 getan haben).
b) Unterstützung für das Funktionieren des ukrainischen Staates. Für die ordnungsgemäße Finanzierung der wichtigsten staatlichen Aufgaben (Schulen, Krankenhäuser usw., ohne Militärausgaben) benötigte der ukrainische Staat im Jahr 2022 jeden Monat etwa 5-7 Mrd. EUR an externer finanzieller Unterstützung (IWF-Bewertung). Im Jahr 2023 wird sie jeden Monat etwa 3 Mrd. EUR benötigen. Das bedeutet, dass die Ukraine im Jahr 2023 rund 36 Mrd. EUR an externer Finanzhilfe benötigt, nur um den Staat am Laufen zu halten (die EU muss die Hälfte davon - 18 Mrd. EUR im Jahr 2023 - bereitstellen). Für 2022 hat sich die EU bereit erklärt, der Ukraine eine externe Finanzhilfe in Höhe von 9 Mrd. EUR zu gewähren. Jede Tranche wurde jedoch als Ad-hoc-Beschluss des EU-Rates gefasst, der von langen, schmerzhaften und wenig fruchtbaren EU-internen Diskussionenbegleitet wurde (und es sieht so aus, als würden 3 Mrd. EUR (von den versprochenen 9 Mrd. EUR) im Jahr 2022 überhaupt nicht bereitgestellt werden). Es muss absolut klar sein, wie die Ukraine im Laufe des nächsten Jahres eine solche finanzielle Unterstützung von der EU und den G7 erhalten wird. Am 9. November 2022 verabschiedete die Kommission ein Paket zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023.Dieses Paket, das vom Parlament am 24. November 2022 im Dringlichkeitsverfahren angenommen wurde, enthält die Makrofinanzhilfe+ , um der Ukraine im Jahr 2023 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von18 Mrd.EUR zu gewähren . Es ist zu hoffen, dass ein solcher Beschluss vom EU-Rat einstimmig unterstützt wird und der Rest der benötigten Finanzmittel von der G7 bereitgestellt wird.
c)Der Wiederaufbauder Ukrainenach dem Krieg. Der so genannte "Marshall-Plan für die Ukraine" erfährt international zunehmende Aufmerksamkeit. Verschiedene internationale Konferenzen wurden und werden zu diesem Thema organisiert. Vorerst müssen noch viele Fragen geklärt werden: Wer wird Eigentümer des gesamten Projekts sein und wer wird es leiten? Wie soll das gesamte Projekt verwaltet werden?Wie kann das gesamte Wiederaufbauprojekt mit derIntegrationderUkrainein die EUsynchronisiert werden? Wie kann mit dem Wiederaufbau und der Instandsetzung der wichtigsten Infrastrukturen noch vor diesem Winter begonnen werden? Wie lässt sich der tatsächliche langfristige Wiederaufbaubedarf in finanzieller Hinsicht bewerten? Und schließlich die wichtigste Frage: Woher soll das Geld kommen? Welche Art von Finanzierungsinstrumenten werden eingesetzt? Derzeit gehen verschiedene Experten davon aus, dass die Kosten für den Wiederaufbau zwischen 350 Mrd. € (EU-Experten) und 750 Mrd. € (ukrainische Experten) liegen werden.
Es liegt auf der Hand, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, den Krieg zu gewinnen, den Staat während des Krieges zu finanzieren und den Wiederaufbau nach dem Krieg ohne angemessene finanzielle Unterstützung aus dem Westen zu finanzieren.
Daher sind die EU und andere Partner in der demokratischen Welt (G7 usw.) verpflichtet, einen klaren und systematischen Plan zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen vorzulegen. Für einen systematischen Ansatz müssen wir mit einer systematischen Bewertung der "Kriegsfinanzen für die Ukraine" im Jahr 2023 und darüber hinausbeginnen . Wie dieser Überblick gezeigt hat, werden für 2023 und die Folgejahre nicht weniger als 500-600 Mrd. EUR benötigt, wobei die EU schätzungsweise mindestens die Hälfte dieser finanziellen Herausforderung übernehmen muss.Ein Teil davon kann durch die Beschlagnahme der mit Sanktionen belegten Vermögenswerte derrussischenZentralbank und der russischen Oligarchen gedeckt werden, doch wird es recht lange dauern, bis alle erforderlichen rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind. Der Bedarf an einem großen Teil der Finanzmittel ist jedoch unmittelbar.
Putins Mehrfrontenkrieg hat die EU vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Putin hat nicht nur eine militärische Aggression gegen die Ukraine geführt, sondern auch einen "Energiekrieg" gegen die gesamte EU begonnen. Dementsprechend werden wir neben der Notwendigkeit , die"Kriegsfinanzen für die Ukraine" zuverwalten , weitere finanzielle Mittel benötigen, um die Herausforderungen dieses "Energiekriegs" zu bewältigen.
Der gesamte europäische Kontinent wird durch den militärischen Krieg des Kremls in der Ukraine und den "Energiekrieg" des Kremls gegen dieEU von einer noch nie dagewesenen geopolitischen Krise heim gesucht. Dieser Krieg wird die Tragödie von verlorenen Menschenleben, viel größere Militärausgaben, eine zerstörte soziale Infrastruktur in der Ukraine und eine Rezession in den europäischen Volkswirtschaften kosten. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wird die EU neue und bestehende umfangreiche Finanzmittel mobilisieren müssen, so wie sie es während der Pandemiekrise getan hat. Während der Pandemie beschloss die EU, verschiedene Instrumente und Flexibilitäten des EU-Haushalts zu mobilisieren und schuf auch neue, wie SURE oder "Next Generation EU". Dies war sehr hilfreich bei der Bewältigung der Pandemiekrise.
Es ist klar, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten angesichts der Grenzen des derzeitigen MFR in dieser geopolitischen Krise neue, umfangreiche zusätzliche Finanzmittel bereitstellen müssen.In ihrer Mitteilung über Soforthilfe und Wiederaufbau in der Ukraine (2022.05.18) spricht die Europäische Kommission von der "RebuildUkraine"-Fazilität als einem potenziellen neuen EU-finanzierten Instrument, das speziell für die Finanzierung des Wiederaufbaus und die Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an die EU vorgesehen ist, und stellt fest, dass "angesichts des Umfangs der wahrscheinlich erforderlichen Darlehen die Möglichkeit besteht, die Mittel für die Darlehen im Namen der EU oder mit nationalen Garantien der Mitgliedstaaten aufzubringen". Jeder künftige EU-Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine muss mit den verfügbaren Spielräumen und Ressourcen im EU-Haushalt und der Halbzeitüberprüfung des aktuellen MFR ergänzt und kombiniert werden.
Darüber hinaus muss die EU die erforderlichen Rechts- und Haushaltsinstrumente schaffen, um die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank (insbesondere Gold) zur Finanzierung der Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen zu verwenden. Wenn diese Vermögenswerte in eine von der EU, internationalen Gebern und der Ukraine gemeinsam eingerichtete Wiederaufbaufazilität für die Ukraine überführt werden, könnten sie einen erheblichen Einfluss auf das ukrainische Wiederaufbauprogramm haben.
3. PERSPEKTIVEN DER EU- (und NATO-) MITGLIEDSCHAFT
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die militärischen Siege der ukrainischen Streitkräfte verändern die geopolitische Strategie der EU. Nach der jüngsten Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen (2022.09.14) und der Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz "Europa ist unsere Zukunft" an der Karls-Universität in Prag (22.08.29) ist klar geworden, dass die Ukraine (zusammen mit Moldawien, Georgien und den Ländern des westlichen Balkans) im Laufe dieses Jahrzehnts EU-Mitglied werden könnte.
Um dies zu erreichen, bedarf es einer ehrgeizigen Integrationsagenda von beiden Seiten, der EU und den Kandidatenländern.
Die Erweiterungspolitik der EVP gegenüber der Ukraine sollte sich auf die folgenden Punkte konzentrieren:
Die NATO und die Ukraine
Die ukrainischen Soldaten und politischen Führer haben bisher außergewöhnliche Tapferkeit und militärische Fähigkeiten bewiesen. Sie haben die Ukraine in die Position der militärischen Führung unter den Demokratien auf dem europäischen Kontinent gebracht. Es ist auch klar, dass das ukrainische militärische Potenzial und die ukrainischen Fähigkeiten die militärische Macht der NATO auf dem europäischen Kontinent stärken würden, wenn die Ukraine der NATO beitreten würde.
Bisher war der aggressive Widerstand des Kremls das Haupthindernis für die Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen. Russlands Logik, sich der NATO-Erweiterung zu widersetzen, ist nicht mehr gültig, seit Schweden und Finnland dem Block beigetreten sind.Außerdemwird der SiegderUkraineim Krieg gegen die russische Aggression die Argumente des Kremls völlig irrelevant machen. Mit ihrem militärischen Sieg wird die Ukraine das Recht erlangen, ihre Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen.Der Westen sollte die Entscheidungen der Ukraine respektieren, denn früher hat der Westen denForderungen derUkrainenach westlichen Sicherheitsgarantien kein Gehör geschenkt- und das war der Grund, warum die Ukraine mit der russischen Aggression konfrontiert wurde.
Der Westen wird vielleicht keine formellen Entscheidungen über die Sicherheitsgarantien der Ukraine oder ihre NATO-Mitgliedschaft treffen, bis der Krieg zu Ende ist, aber die EVP sollte sich darauf vorbereiten, die politische Führung in diesen sehr wichtigen geopolitischen Diskussionen zu übernehmen, und sollte bereit sein, mit der Ukraine bei der Verteidigung ihrer - und der europäischen - vitalen Interessen zusammenzustehen, um die Sicherheit der Ukraine in der Zukunft zu garantieren.
Der NATO-Gipfel, der nächstes Jahr in Vilnius stattfinden wird, ist eine gute Gelegenheit für alle EU-Mitgliedstaaten, dieukrainischen Streitkräfteals die effektiv stärkste Armee in Europa zuwürdigenund dieBereitschaftderUkraine zu loben, die europäischen Werte auch nach dem Ende dieses Krieges zu verteidigen. Es wird auch eine gute Gelegenheit sein, neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern (einschließlich der Perspektive ihrer NATO-Mitgliedschaft).
4. LANGFRISTIGER FRIEDEN IN EUROPA - KEIN BUSINESS AS USUAL MIT PUTIN (langfristige EU-Strategie gegenüber Russland und Belarus):
Auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Madrid wurde eine eindeutige Erklärung verabschiedet, wonach das autoritäre Russland von heute die größte Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden auf dem europäischen Kontinent darstellt. Aus dieser Erklärung lässt sich eine einfache Schlussfolgerung ziehen: Europa würde viel sicherer und friedlicher werden, wenn Russland zu einer demokratischeren und stärker europäisch geprägten Entwicklung zurückkehren würde.
Ob Russland in naher Zukunft demokratisch werden kann, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, aber der wichtigste ist dermilitärische Sieg derUkrainegegen die russische Invasion. Er wird eine Tür der Möglichkeiten für die Transformation Russlands öffnen. Deshalb müssen wir den Krieg der Ukraine gegen die russische Invasion in einem viel breiteren Rahmen sehen - dieser Krieg kann auch positive Veränderungen in Russland bewirken und dem europäischen Kontinent viel mehr Sicherheit bringen. Dies ist auch ein weiterer Grund, warum wir diesen Krieg als "unseren" Kriegbetrachten müssen .
Ein weiterer wichtiger Faktor für die Aussichten eines demokratischen Russlands ist die klare Einsicht in den westlichen Hauptstädten, dass Russland eine Demokratie werden kann. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Westen den festen politischen Willen hat, nicht zum "business as usual" mit Putin zurückzukehren , selbst wenn es ihm gelingen sollte, nach Russlands Niederlage im Krieg noch einige Zeit an der Macht zu bleiben. Die westliche Tradition des "business as usual" mit Putin (ungeachtet seiner kriminellen Vergangenheit) hat Putin dazu verleitet, immer aggressiver zu werden, und letztlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich das Kreml-Regime zu einem neuen faschistischen Regime entwickeln konnte.
Deshalb ist ein klarer politischer Wille der westlichen Gemeinschaft, die Kriegsverbrechen Russlands international zu ahnden, so wichtig. Die EU muss eine Führungsrolle im Kampf gegen die Straflosigkeit der russischen Aggression übernehmen und die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs vorschlagen, der Russland für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen soll. Ein solches Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression wird die höchsten Stellen Russlands, einschließlich Putin selbst, unverzüglich vor dem internationalen Recht zur Rechenschaft ziehen. Aus diesem Grund unterscheidet sich das Internationale Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression vom IStGH-Tribunal, das mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen begonnen hat, die von einfachen russischen Soldaten in Buka, Irpin und Izium begangen wurden.
Die Einrichtung eines solchen Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression wird sowohl der russischen Gesellschaft als auch der internationalen Gemeinschaft sofort ein klares Signal geben, dass Putin für seine Kriegsverbrechen verurteilt werden kann. Die Einrichtung eines solchen Tribunals wäre ein klares Signal an die politische und wirtschaftliche Elite in Russland, dass es für Russland unter Putins Führung keine Möglichkeit gibt, zum "business as usual" mit dem Westen zurückzukehren. Es wäre auch eine klare Botschaft an einige westliche Führer, dass eine Rückkehr zu "business as usual" oder die Fortsetzung des Dialogs während des Krieges mit einem potenziellen Kriegsverbrecher, Putin, nicht mehr möglich ist.
Der Dialog mit Putin, der lange Zeit vor dem Krieg für einige westliche Führer eine Priorität war, war ein großer geopolitischer Fehler. Es wäre ein noch größerer Fehler, einen solchen Dialog mit Putin jetzt fortzusetzen, wo sein Regime den verbrecherischen Krieg fortsetzt und jeden in Russland verfolgt, der eine andere Meinung über das Verbrechen dieser Kriegsaggression hat.
Das Gleiche sollte über den Diktator in Belarus, Lukaschenka, gesagt werden. Es sollte klar sein, dass esauch mit ihm nicht möglich ist, zu irgendeiner Art von Dialog oder "business as usual" zurückzukehren .
Viel wichtiger ist es, dass die EU den Dialog mit der demokratischen Opposition in Russland und Belarus verstärkt. Die EU muss zeigen, dass der Schutz der Demokratie und die Unterstützung der demokratischen Transformation, einschließlich der "Entputinisierung" der Gesellschaften in diesen Ländern, eine echte Priorität für die EU ist. Die EVP sollte bei dieser EU-Politik an vorderster Front stehen. Die EU sollte verschiedene Plattformen und Demokratiezentren einrichten, um den Dialog zwischen den demokratischen Kräften Russlands und Weißrusslands und den EU-Institutionen zu erleichtern.
Der Dialog mit den Demokraten in diesen Ländern sollte von der EU massiv gestärkt werden, während der Dialog mit Putin oder Lukaschenka sofort eingestellt werden sollte.
Auf institutioneller Ebene sollte die EU mit der Ausarbeitung von Strategien für die künftigen Beziehungen der EU zum demokratischen Russland und zum demokratischen Belarus beginnen. Dem demokratischen Russland sollte eine Perspektive für Abkommen mit der EU über Freihandel, Visafreiheit, Modernisierungspartnerschaften usw. geboten werden. Ähnlich wie der Ukraine sollte auch einem demokratischen Weißrussland angeboten werden, der EU in Zukunft beizutreten. Die EU sollte solche Strategien jetzt ankündigen und nicht warten, bis die Umwälzungen kommen.
5."PUTINSWINTERKRIEG" - DER KRIEG GEGEN DIE EU
Während Putin in der Ukraine eindeutig verliert, hofft er immer noch, "PutinsWinterkrieg" gegen die EU zu gewinnen , indem er ihren Willen, die Ukraine zu unterstützen, und ihren Willen, sich aus ihrer eigenen Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu befreien, ausbremst.
PutinsZiel ist es, die Gas- und Energiepreise in der EU auf einem noch nie dagewesenen Niveau zu halten, um soziale und politische Unruhen in der gesamten EU auszulösen.
Putins Strategie des "Winterkriegs" ist klar: Er nutzt die strategischen Fehler der EU aus, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Der größte Fehler einiger EU-Mitgliedstaaten bestand darin, sich in eine sehr starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu begeben. Unabhängigvon den kollektiven oder individuellen Fehlern der Vergangenheit braucht die EU jetzt jedoch eine klare Strategie, wie sie diesen "PutinschenWinterkrieg"gewinnen kann .
Unsere Strategie für den Sieg in diesem Krieg sollte sich auf die folgenden Punkte stützen (kurz- und langfristig):
6. AUSWIRKUNGEN DER GEOPOLITISCHEN KRISE: WIE KANN DIE EU GEOPOLITISCH GESTÄRKT WERDEN?
Jeder kennt die berühmte Aussage von Jean Monnet: Die europäische Gemeinschaft wird in der Krise entstehen. Es gibt viele historische und aktuelle Beweise dafür, dass Monnet Recht hatte, als er vorhersagte, dass die europäische Gemeinschaft nach jeder Krise stärker werden würde. Es ist höchste Zeit für die EU zu prüfen, wie sie nach dieser einzigartigen geopolitischen Krise stärker werden kann.
Dazu muss die EU ihre geopolitischen Fehler der Vergangenheit, die zu dieser geopolitischen Krise geführt haben, erkennen und bewerten.
Einige der Fehler sind ganz klar. Erstens war es ein Fehler, dass die EU Putin um jeden Preis entgegenkommen wollte, ungeachtet der Verbrechen, die er begangen hat. Diese Beschwichtigungspolitik beruhte auf der in der EU weit verbreiteten Auffassung, dass eine Demokratie in Russland nicht möglich sei; daher müsse sich die EU auf ein atomares, aggressives und autoritäres Russland einstellen. Zweitens war es ein Fehler der EU, der Ukraine keine wirkliche Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft zu geben, da die EU Angst vor einer aggressiven Reaktion des Kremls hatte. Dadurch entstand im Kreml die Illusion, dass der Westen die Ukraine im Falle einer russischen Invasion nicht verteidigen würde.
Wie kürzlich (2022.10.05) vom Hohen Vertreter Josep Borrell in seinen Bemerkungen während der Debatten im Europäischen Parlament über den Krieg Russlands gegen die Ukraine offen und mutig zugegeben wurde:
"Dies [die radikale Kürzung der EU-Importe von russischem Gas] ist etwas Außergewöhnliches, das uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreien wird, die das größte Hindernis für unsere Außenpolitik gegenüber Russland und folglich auch für unsere Außenpolitik gegenüber der Ukraine war. In der Tat hatten wir keine Außenpolitik gegenüber der Ukraine, weil sie unserer Politik gegenüber Russland untergeordnet war, und [die Politik gegenüber] Russland war wiederum unserer Energieabhängigkeit untergeordnet - und wurde durch sie bedingt. Jetzt werden wir eine klare Politik gegenüber der Ukraine verfolgen, die von dem Willen und dem Wunsch geleitet ist, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird. Eine Politik mit klarer Zielsetzung, die möglich sein wird, weil wir nicht mehr unter dieser Abhängigkeit von Russland leiden werden".
Das sind Worte, die deutlich machen, welche geopolitischen Fehler wir in der Vergangenheit in unserer Haltung gegenüber der Ukraine und Russland gemacht haben und welche geopolitischen Strategien wir jetzt umsetzen müssen.
Aus diesen Schlussfolgerungen über die Lektionen, die wir gelernt haben, und aus den Erfahrungen dieses Krieges ergibt sich klar, welche strategischen Schritte die EU unternehmen sollte:
SCHLUSSFOLGERUNGEN: 10 PUNKTE (Kurzfassung des Positionspapiers der EVP-Fraktion)
DerKriegRusslandsgegen die Ukraine dauert nun schon seit mehr als acht Monaten an. Die Ukraine hat unglaublichen Mut bewiesen, indem sie sich selbst und die gesamte EU verteidigt hat. Die Hilfe der EU für die Ukraine hat seit Beginn des Krieges eine sehr wichtige Rolle gespielt. Der Krieg wird sich wahrscheinlich noch weiter hinziehen. Daher muss sich die EU auf eine solche längere Perspektive vorbereiten, indem sie geeignete systemische Antworten auf die Herausforderungen des Krieges für den europäischen Kontinent entwickelt.
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