Positionspapier der EVP-Fraktion zur NATO-Perspektive der Ukraine

Die EVP-Fraktion hat bei der Unterstützung der Ukraine seit Beginn des Krieges eine führende Rolle übernommen. Jetzt müssen wir noch einen Schritt weiter gehen und uns an die Spitze der Unterstützung für die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellen. Der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius im Juli wird sich mit der Frage befassen müssen, wie die 2008 in Bukarest beschlossene Beitrittsperspektive für die Ukraine weiterverfolgt werden kann, wobei die anhaltende russische Aggression zu berücksichtigen ist und wie nach dem Ende des Krieges eine Wiederholung einer solchen Aggression am besten verhindert werden kann.

In diesem Zusammenhang und unbeschadet der Grundprinzipien des Nordatlantikvertrags und der Verpflichtungen des Strategischen Konzepts der NATO fordert die EVP-Fraktion alle NATO-Mitglieder auf, sowohl die Empfehlungen der ukrainischen Friedensformel als auch des Kiewer Sicherheitspakts förmlich zu unterstützen und aktiv zu ihrer Umsetzung beizutragen, was einen ersten wichtigen Schritt darstellt.

Jede NATO-Erweiterung folgt dem Grundsatz, dass sie die Sicherheit der bestehenden Verbündeten erhöhen soll. Bislang hat die russische Drohung mit einer militärischen Antwort eine ernsthafte Diskussion über die Ukraine in der NATO verhindert. Die Charta von Paris, das Budapester Memorandum, der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1997 und die Nichtentscheidung über die Mitgliedschaft auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 haben die russische Aggression gegen die Ukraine nicht verhindert. Die Ukraine weiterhin in einer sicherheitspolitischen Grauzone zu belassen, würde diesen Zustand verewigen und Russland dazu einladen, die Feindseligkeiten in Zukunft wieder aufzunehmen.

Warum die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine notwendig ist

Die berechtigte Sorge um die Zukunft der Ukraine steht in direktem Zusammenhang mit der Sorge um die Zukunft der Beziehungen der Union und der NATO zur Russischen Föderation, was bedeutet, dass der europäische Kontinent eine angemessene politische Sicherheitsarchitektur benötigt.

Eine fortbestehende graue Sicherheitszone von der Größe der Ukraine zwischen Russland und dem Westen würde eine ständige Versuchung für ein unreformiertes revisionistisches Russland darstellen, ähnlich wie ein vereintes neutrales Deutschland zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, das Stalin 1952 angeboten hatte. Die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde jedoch nicht nur ein solches Sicherheitsvakuum vermeiden, sondern auch mehrere Möglichkeiten bieten: Erstens würde sie die militärischen Fähigkeiten der NATO stärken. Die kampferprobten und westlich ausgerüsteten ukrainischen Streitkräfte würden der NATO einen erheblichen militärischen Mehrwert bringen. Zweitens könnte sich der kollektive Westen auf eine umfassendere Agenda zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens auf dem europäischen Kontinent einigen, da die Zone stabiler, nicht aggressiver Demokratien weiter nach Osten ausgedehnt werden würde. Drittens wären wir durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO in der Lage, etwaige aggressive Racheakte zu verhindern. Viertens würden wir dem russischen neoimperialen Expansionismus Einhalt gebieten und damit eine Diskussion über grundlegende Änderungen der russischen Politik innerhalb des Landes erleichtern.

Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wird die Umwandlung Russlands in eine Demokratie nach Putin unterstützen

Die EVP-Fraktion hat immer an der Seite der Ukrainer gestanden, die für die Verteidigung ihrer Freiheit und Demokratie gegen Putins Aggression kämpfen. Die Ukraine setzt sich mutig für europäische Werte und gegen Autoritarismus ein.

Eine Einladung an die Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, wäre das stärkste Signal an Putin und die hartgesottenen imperialen Falken in Russland, endlich zu erkennen, dass die Ukraine nicht mehr in ihrer Reichweite ist. Langfristige Stabilität durch eine wiederhergestellte Demokratie in einem Post-Putin-Russland ist entscheidend für einen dauerhaften Frieden und die Verhinderung künftiger Aggressionen in Europa. Dazu muss Putins imperialer Traum auf dem Schlachtfeld besiegt und ein Wiederaufleben in der Zukunft verhindert werden. Bei der künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geht es nicht nur darum, die Sicherheit der Ukraine zu erhöhen und zu gewährleisten, sondern auch darum, den Russen dabei zu helfen, nicht wieder der imperialen Nostalgie zu erliegen, und genau aus diesem Grund ist die russische Opposition nicht dagegen, dass die Ukraine ihren eigenen Weg wählt.

Die Ukraine in der NATO als Anker für eine verstärkte europäische Sicherheit

Eine starke und glaubwürdige Perspektive der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine kann das russische Kalkül beeinflussen und die russischen Behörden dazu bewegen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen, wodurch die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent geschaffen werden. Aus diesem Grund liegt es im Interesse des Westens, der Ukraine so bald wie möglich die NATO-Mitgliedschaft zu gewähren.

Wir sind der Meinung, dass die NATO ihr Engagement zur Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine gegen die illegale und brutale Aggression Russlands erneuern und verdoppeln sollte. Die NATO sollte auch ihre unerschütterliche Unterstützung für eine Beitrittsperspektive der Ukraine bekräftigen und ein klares Signal aussenden, dass das Bündnis an seiner Politik der "offenen Tür" festhält. In Anbetracht dessen sollte sich der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius im Juli mit der Frage befassen, wie die 2008 in Bukarest beschlossene Beitrittsperspektive für die Ukraine weiterverfolgt werden soll. Die EVP-Fraktion erwartet, dass die bevorstehenden Gipfeltreffen in Vilnius und Washington den Weg für eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt ebnen und dass der Beitrittsprozess nach Beendigung des Krieges beginnt und so bald wie möglich abgeschlossen wird. Dies wird unser Bündnis stärken und ein weiterer Schritt zu einem nachhaltigen Frieden in Europa sein.