Positionspapier der EVP-Fraktion zu Afrika: Eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika

Einleitung

In der heutigen Welt, die von zahlreichen geopolitischen Krisen und Herausforderungen geprägt ist, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihren Beziehungen zu Afrika, ihrem südlichen Nachbarn, Priorität einräumt. Afrika ist ein wichtiger Partner der EU, und seine Stabilität und sein Wohlstand wirken sich unmittelbar auf Europa aus. Uns als Partner verbinden langjährige kulturelle, sprachliche und historische Bindungen mit Afrika, und wir haben viele gemeinsame Berührungspunkte, unter anderem über das Mittelmeer hinweg. Afrika ist ein dynamischer Kontinent mit vielfältigen Volkswirtschaften und einer jungen Bevölkerung. Die EVP-Fraktion betont, dass das volle Potenzial unserer Partnerschaft viel zu lange ungenutzt geblieben ist. Daher sind wir bestrebt, die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika auf der Grundlage von Vertrauen, Gegenseitigkeit, gemeinsamer Verantwortung, Solidarität, gegenseitigem Nutzen, Respekt und Gleichberechtigung voranzubringen.

Wir sind der Ansicht, dass die EU und Afrika sich bei gemeinsamen Interessen besser abstimmen und gemeinsam konkrete langfristige Ziele festlegen müssen. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollten ein fester Bestandteil der EU-Politikgestaltung sein, und es bedarf eines deutlichen erneuten Engagements der EU-Führung, um vergangene Versprechen durch konkrete Maßnahmen einzulösen. Eine Vielzahl wichtiger Themen prägt unsere Partnerschaft, darunter wirtschaftliche Entwicklung, Handel und Investitionen, Digitalisierung, Sicherheitszusammenarbeit, Demokratieförderung, Klima, Energieerzeugung, Gesundheit, Migration, Stärkung der Rolle von Frauen und Jugendlichen, Ernährungssicherheit sowie multilaterale Zusammenarbeit. Wir betonen, dass unsere Zusammenarbeit den afrikanischen und europäischen Interessen und Prioritäten in vollem Umfang Rechnung tragen muss. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen stellen wir fest, dass die EU und Afrika auch ihre Ansätze zur Bewältigung der Auswirkungen des Iran-Kriegs von 2026 und der daraus resultierenden Krise in der Straße von Hormus aufeinander abstimmen müssen. Viele afrikanische Volkswirtschaften sind aufgrund ihrer Abhängigkeit von importierten Kraftstoffen, Düngemitteln und Agrarrohstoffen nach wie vor in hohem Maße externen Rohstoffschocks ausgesetzt, weshalb eine engere Abstimmung zwischen der EU und Afrika zunehmend an Bedeutung gewinnt. Mit Blick auf die Zukunft sind wir der Ansicht, dass die Wirtschaft eine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika spielen sollte. Daher setzen wir große Hoffnungen in die „Global Gateway“-Initiative, deren Schwerpunkte auf den Bereichen Energie, digitale Infrastruktur, Verkehr, Gesundheit und Bildung liegen werden. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der meisten afrikanischen Länder und der mit Abstand größte Exportmarkt. Darüber hinaus ist die EU – insbesondere seit der bedauerlichen Aussetzung der Aktivitäten der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – der führende internationale Geber für Afrika und der wichtigste Anbieter humanitärer Hilfe. Diese wichtige Tatsache sollte sichtbarer und bekannter gemacht werden.

In einem instabilen und sich wandelnden globalen Umfeld zeichnet sich die EU als stabiler und verlässlicher Partner für Afrika aus. Wir in der EVP-Fraktion betonen, dass die EU wesentlich mehr zu bieten hat als die einseitigen Abkommen, die von anderen ausländischen Akteuren, darunter Russland und China, angeboten werden. Die EU und Afrika bringen jeweils eigene Stärken in diese Partnerschaft ein. Die EVP-Fraktion betont, dass die Ausschöpfung des vollen Potenzials der Partnerschaft ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der EU und Afrika erfordert. Wir erkennen die Bedeutung der alle drei Jahre stattfindenden Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der EU sowie anderer Dialoge, einschließlich Ministertreffen, an. Wir unterstreichen zudem die Bedeutung der Förderung regionaler Zusammenarbeit und Integration, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen regionalen Organisationen auf dem afrikanischen Kontinent. In diesem Zusammenhang heben wir auch die Bedeutung einer verstärkten parlamentarischen Diplomatie mit dem Panafrikanischen Parlament (PAP), der Parlamentarischen Versammlung Afrika-EU (RPA) und den nationalen Parlamenten wichtiger afrikanischer Partner hervor. Diese parlamentarische Diplomatie und diese Dialoge müssen intensiviert und häufiger stattfinden, um das Samoa-Abkommen umzusetzen, das den rechtlichen Rahmen für die meisten unserer Partnerschaften bildet.

Handel, Arbeitsplätze, Wirtschaft und Entwicklung

Wir unterstützen die Prioritäten der Agenda 2063 der AU und bekräftigen, dass der Schlüssel zu mehr Wachstum, Wohlstand und Demokratie in Afrika in der wirtschaftlichen Entwicklung und einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft liegt. Es ist allgemein anerkannt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität unerlässlich ist. Die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sollte daher eine strategische Priorität unserer Partnerschaft sein. Um die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben, setzen wir uns dafür ein, Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen, lokale Industrien zu stärken und den Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung zu verbessern. Schätzungen zufolge wird sich die afrikanische Bevölkerung bis 2050 verdoppeln, und es ist wichtig, dass die Länder in Afrika in der Lage sind, diese wachsende junge Erwerbsbevölkerung aufzunehmen. Darüber hinaus sollte die EU eng mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere für junge Menschen und Frauen. Der Privatsektor der EU muss eine Rolle bei der Entwicklung spielen, indem er Innovationen fördert, Infrastrukturprojekte unterstützt, sektorübergreifend einen höheren Mehrwert schafft und zu langfristigem Wirtschaftswachstum und Stabilität beiträgt, wovon sowohl Afrika als auch die EU profitieren. Vor diesem Hintergrund muss die EU ihre „Global Gateway“-Initiative viel besser nutzen und sie auf die Prioritäten ihrer afrikanischen Partner und des Privatsektors abstimmen. Alle Investitionsinstrumente der EU sollten im Sinne des „Team Europe“-Ansatzes interoperabel sein und mit den Investitionsplänen der Mitgliedstaaten verknüpft werden.

Eine zentrale Herausforderung für die EU ist nicht mangelndes Engagement, sondern begrenzte Sichtbarkeit. Große, von der EU finanzierte Projekte werden oft nicht als Teil eines kohärenten europäischen Angebots wahrgenommen. Trotz ihres Umfangs fehlt der „Global Gateway“-Initiative nach wie vor eine klare Anerkennung, während eine fragmentierte Kommunikation und komplexe Zugangsbedingungen die politische Sichtbarkeit und den strategischen Einfluss der EU schmälern. Dies muss sich unverzüglich ändern. Die EVP-Fraktion betont, dass EU-Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent tragfähig und effizient sein müssen und darauf abzielen sollten, die attraktivsten Optionen zu sein. Daher fordern wir, Investitionen in kritische Infrastruktur, Energieprojekte, die digitale Wirtschaft und Dienstleistungen, den Bildungssektor sowie die Entwicklung von Kompetenzen und Wissen Vorrang einzuräumen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Stärkung der Energiesicherheit, der Widerstandsfähigkeit, der Konnektivität sowie einem stabilen und berechenbaren Investitionsumfeld gelten. Darüber hinaus sollten stärkere Energiepartnerschaften auch die Anbindung afrikanischer Energieressourcen an europäische Märkte in Betracht ziehen. Ein wichtiges Element dieser Partnerschaften ist der Handel mit erneuerbaren Energien, insbesondere mit grünem Wasserstoff. In diesem Zusammenhang sind wir der Ansicht, dass die Elektrifizierung des afrikanischen Kontinents auch für die Energieinvestitionen der EU oberste Priorität haben muss. Dies kann zu gegenseitigem Nutzen führen, da es nordafrikanischen Ländern potenziell ermöglichen würde, Solarstrom in die EU zu exportieren.

Mit Blick auf unsere bisherigen Beziehungen zu Afrika sind wir der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, über die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit hinauszugehen. Daher betonen wir, dass „Global Gateway“-Projekte zu einer echten Win-Win-Situation werden müssen, Chancen für EU-Unternehmen schaffen und sowohl die strategischen Interessen der EU als auch die langfristigen Ambitionen Afrikas wirklich voranbringen müssen. Daher betont die EVP-Fraktion, dass die „Global Gateway“-Initiative wirkungsstarken, strategisch relevanten und skalierbaren Projekten Vorrang einräumen sollte, die vor Ort greifbare Ergebnisse liefern und die Glaubwürdigkeit der EU als Partner stärken. Europa muss seine Stärken in strategischen Sektoren ausspielen, in denen unsere europäischen Unternehmen wertvolles Fachwissen und wettbewerbsfähige Angebote bieten. Schwerpunktbereiche für Investitionen sollten daher die Verkehrs- und Konnektivitätsinfrastruktur sein, einschließlich Häfen, Korridore und Logistiknetzwerke, die als wichtiger Motor für wirtschaftliche Integration und regionale Entwicklung fungieren könnten. Vor diesem Hintergrund unterstreicht die EVP-Fraktion das enorme Potenzial einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist für die EU von entscheidender Bedeutung, um strategische Autonomie, wirtschaftliche Sicherheit und widerstandsfähige Lieferketten zu erreichen und gleichzeitig lokale Wertschöpfung und lokale Industrialisierung zu schaffen sowie lokale Verarbeitungskapazitäten zu fördern. Die EVP-Fraktion bekräftigt zudem, dass von der EU finanzierte und unterstützte Projekte im Rahmen der „Global Gateway“-Initiative echte gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen gewährleisten müssen. Daher sollten die von den Durchführungspartnern angewandten Vergaberegeln die strategischen Interessen der EU, den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Notwendigkeit einer europäischen Präferenz widerspiegeln, wenn es um EU-Finanzmittel geht.

Wir unterstreichen zudem die entscheidende Bedeutung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA), die ein Erfolg werden muss. Die EVP-Fraktion erkennt das starke und wachsende wirtschaftliche Potenzial auf dem gesamten afrikanischen Kontinent an und sieht in einer vertieften innerafrikanischen Marktintegration eine Chance, europäische und globale Investitionen anzuziehen, einschließlich des langfristigen Ziels eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der AfCFTA auf Kontinent-zu-Kontinent-Basis. Wir sollten daher unsere Anstrengungen verstärken, um unsere afrikanischen Partner zu unterstützen und unsere Erfahrungen und unser Fachwissen im Bereich der regionalen Integration weiterzugeben, basierend auf unserer eigenen Geschichte mit dem EU-Binnenmarkt. Die EU ist ein wichtiger Handelspartner und hat mehrere Handelsabkommen ausgehandelt, die die meisten afrikanischen Länder abdecken, darunter das Allgemeine Präferenzsystem, von dem viele Länder nach wie vor profitieren. Ebenso sollten wir sicherstellen, dass die Instrumente der EU, wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die „Global Gateway“-Projekte, mit den afrikanischen Initiativen zur Marktintegration vereinbar sind. Gleichzeitig sollten wir maßgeschneiderte Ansätze anbieten und dabei die Vielfalt des afrikanischen Kontinents sowie seine unterschiedlichen Bedürfnisse und Chancen berücksichtigen. Darüber hinaus unterstützen wir auch engere Handels- und Investitionsbeziehungen mit afrikanischen Partnern in strategischen maritimen Sektoren wie der Fischerei und der „Blue Economy“.

Zudem betonen wir, dass die EU und die afrikanischen Länder ein starkes gemeinsames Interesse an der Stärkung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems haben. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Blöcken ist daher unerlässlich, um eine sinnvolle Reform der Welthandelsorganisation voranzutreiben. Die EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass illegale Finanzströme den afrikanischen Ländern erhebliche öffentliche Einnahmen entziehen, die für eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum benötigt werden. Wir unterstützen daher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme, Geldwäsche, handelsbezogener Finanzkriminalität und Korruption und fördern gleichzeitig Transparenz, eine solide Finanzpolitik und die Mobilisierung inländischer Ressourcen.

Regierungsführung und Demokratie

In der EVP-Fraktion teilen wir von ganzem Herzen die Ziele und Grundsätze, die in den Artikeln 3 und 4 der Gründungsakte der Afrikanischen Union verankert sind und die die Bedeutung von guter Regierungsführung, der Beteiligung der Bevölkerung an der Demokratie sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte betonen. Wir teilen auch die in der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung verankerten Ziele, nämlich die Förderung und Stärkung guter Regierungsführung durch die Institutionalisierung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und partizipativer Demokratie. Wir werden uns stets für Demokratie, repräsentative Institutionen sowie freie und faire Wahlen einsetzen, die durch unabhängige und transparente Wahlprozesse, gestärkte Wahlbehörden und glaubwürdige, unparteiische Wahlbeobachtungsmechanismen ermöglicht werden. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Reformen, die Mängel wie den Mangel an öffentlichen Dienstleistungen und institutioneller Präsenz sowie Korruption beseitigen. Als EVP-Fraktion setzen wir uns darüber hinaus für die Förderung guter Regierungsführung, der Demokratie sowie für den Schutz von Minderheiten und marginalisierten Gruppen ein. Wir werden die Zivilgesellschaft und den Aufbau von Institutionen weiterhin fördern und fordern, dass staatliche Strukturen im gesamten Hoheitsgebiet der afrikanischen Staaten, insbesondere in den Randregionen, etabliert werden. Der Aufbau von Institutionen und Kapazitäten sowie der damit verbundene Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen werden nicht nur dazu beitragen, die Achtung der Menschenrechte zu stärken, sondern auch das Vertrauen in den Staat erhöhen. Vor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass Länder, die mit uns zusammenarbeiten und ehrgeizige Reformen vorantreiben, von einer engeren Zusammenarbeit und einem besseren Marktzugang profitieren sollten – im Gegensatz zu jenen, die Rückschritte verzeichnen.

Leider sind politische Instabilität und Staatsstreiche in einigen afrikanischen Ländern nach wie vor weit verbreitet. Wir sind sehr besorgt über den jüngsten Rückschritt in der Demokratie in mehreren Ländern, insbesondere in der Sahelzone und in Ostafrika. Vor diesem Hintergrund werden wir uns weiterhin zu Wort melden, wenn Oppositionsführer unterdrückt und Wahlen manipuliert werden. Wir werden weiterhin politische Parteien unterstützen, die sich für Fortschritt und Demokratie einsetzen, insbesondere jene, mit denen wir über die Plattformen der Centrist Democrat International (CDI), der International Democracy Union (IDU) und der Democracy Union of Africa (DUA) verbunden sind, und verpflichten uns, die Partnerschaft mit diesen Parteien zu vertiefen, unter anderem durch Einladungen zum EVP-Parteitag. Die EVP-Fraktion bekräftigt, dass sich der Dialog mit unseren afrikanischen Partnern nicht nur auf die Exekutive konzentrieren darf, sondern auch Parlamente, die Zivilgesellschaft (einschließlich Frauen- und Jugendforen), Forscher und Universitäten sowie politische Parteien und parteinahen Vereinigungen einbeziehen muss. Wir betonen, wie wichtig es ist, dass für diese Dialoge angemessene politische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird. Darüber hinaus sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu fördern und es in seinen Bemühungen zu unterstützen, als parlamentarisches Gremium der AU gemäß den einschlägigen Protokollen der AU vollwertige Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse zu erlangen.

Frieden und Sicherheit

Für Afrika und Europa ist es von grundlegender Bedeutung, dass auf beiden Kontinenten dauerhafter Frieden und Sicherheit erreicht und aufrechterhalten werden. Frieden und Sicherheit sind nicht nur unerlässlich für die Verwirklichung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung, für wirtschaftliche Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und institutionelle Stabilität in Afrika, sondern auch für die Gewährleistung der Sicherheit Europas und die Verhinderung irregulärer Migration. Sicherheit und Stabilität sowie eine gute und konsequente Zusammenarbeit mit den Regierungen in der südlichen Nachbarschaft haben zudem entscheidende Auswirkungen auf die Außengrenzen der EU.

Die EVP-Fraktion ist besorgt über die beunruhigende Sicherheitslage in mehreren Regionen, wie beispielsweise in der Sahelzone, im Sudan, am Horn von Afrika und in der Region der Großen Seen, sowie über die anhaltenden Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und in der nördlichen Provinz Cabo Delgado in Mosambik. Die EU sollte die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit verstärken, insbesondere im Golf von Guinea und entlang wichtiger Atlantikrouten, um Piraterie, illegale Fischerei und Menschenhandel zu bekämpfen. In der Sahelzone wurde das Machtvakuum, das durch den erzwungenen Rückzug westlicher Akteure entstanden ist, von Russland gefüllt, dessen „Afrika-Korps“ (ehemals die Wagner-Gruppe) offensichtlich keine Sicherheit gewährleistet, sondern im Gegenteil zum Synonym für innerstaatliche Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen geworden ist. So bleibt der dschihadistische Terrorismus bedauerlicherweise eine zentrale Bedrohung, insbesondere in der Sahelzone. Darüber hinaus hat der Bürgerkrieg im Sudan, der nun schon seit mehr als drei Jahren andauert, zu schweren Gräueltaten, Tausenden von Todesopfern und unermesslichem menschlichem Leid geführt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass der Konflikt im Sudan auf Nachbarländer übergreift, was die regionale Instabilität verschärft und das Risiko einer umfassenderen Eskalation des Konflikts in der gesamten Region erhöht, insbesondere durch die zunehmende Einmischung ausländischer Akteure aus dem Nahen Osten. Die EVP-Fraktion bedauert zudem, dass religiöser Terrorismus und die Verfolgung von Minderheiten, darunter auch Christen, weiterhin schwerwiegende sicherheitspolitische Herausforderungen darstellen, und betont, dass diese von den politischen Entscheidungsträgern in Afrika und der EU dringend angegangen werden müssen. Darüber hinaus muss die Radikalisierung, von der vor allem junge Menschen betroffen sind, bekämpft werden. Die EVP-Fraktion erkennt zudem die entscheidende Rolle der humanitären Hilfe bei der Bewältigung von Krisen an, betont jedoch gleichzeitig, dass nachhaltige Entwicklung, Wirtschaftswachstum und gute Regierungsführung die Grundlagen für dauerhafte Stabilität sind.

Angesichts der dargelegten komplexen und miteinander verflochtenen Herausforderungen ist die Stärkung der präventiven Diplomatie der EU für Stabilität und Sicherheit in Afrika von entscheidender Bedeutung. Daher muss die EU ihre Instrumente zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung weiterentwickeln und an die sich wandelnde Natur von Krisen sowie an ihre umfassenderen geopolitischen Ambitionen anpassen. Gleichzeitig muss unser Ansatz auf den lokalen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kontext zugeschnitten sein, um die langfristige Nachhaltigkeit und Wirksamkeit des EU-Engagements auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den kürzlich erfolgten Abschluss der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft (SDP) mit Ghana und unterstützen den Abschluss ähnlicher Abkommen mit unseren Partnern auf dem Kontinent.

Europäische und internationale Hilfe ist von entscheidender Bedeutung, damit afrikanische Länder ihre eigene Sicherheit gewährleisten können. Im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und mit Unterstützung der Europäischen Friedensfazilität (EPF) ist die EU derzeit an zahlreichen militärischen Operationen und zivilen Missionen in Afrika beteiligt. Angesichts der begrenzten Fortschritte und sogar der vorzeitigen Beendigung einiger EU-Missionen sowie unter Hinweis auf den besorgniserregend zunehmenden Einfluss böswilliger Akteure wie Russland und China begrüßt die EVP-Fraktion die laufende Überprüfung der GSVP-Mandate und fordert eine kritische und ehrliche Bewertung der GSVP-Missionen, um sicherzustellen, dass diese zweckmäßig sind.

Zwar leisten wir bereits einen wesentlichen Beitrag zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, doch unterstützt die EVP-Fraktion die afrikanischen Partner dabei, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die notwendigen Voraussetzungen für den Erfolg dieser gemeinsamen Bemühungen zu schaffen. Die EVP-Fraktion fordert daher mehr Reformen im Sicherheitssektor (SSR) in den afrikanischen Partnerländern, um deren Sicherheitskräfte im Inland effizienter, zuverlässiger und vertrauenswürdiger zu machen. Darüber hinaus unterstützt die EVP-Fraktion im Rahmen der Stärkung des Sicherheitsdialogs mit Afrika den regelmäßigen strukturierten Dialog zwischen der NATO und der AU. Darüber hinaus setzt sich die EVP-Fraktion nachdrücklich und unmissverständlich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Wir bekräftigen unser Engagement für die Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Menschenhandel, weiblicher Genitalverstümmelung sowie Kinder- und Zwangsehen. Zudem stellt die organisierte Kriminalität, insbesondere der Drogenhandel, eine wachsende Bedrohung für die Stabilität in ganz Afrika dar. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Lösung dieser zunehmenden Probleme einen umfassenden Ansatz erfordert, der Sicherheitsmaßnahmen, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und langfristige Entwicklungsstrategien miteinander verbindet.

Wir bekräftigen die strategische Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt, die für das Wirtschaftswachstum sowohl der EU als auch Afrikas von entscheidender Bedeutung ist. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, eine sichere und freie Durchfahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie in der gesamten Region zu gewährleisten, und bekräftigen unsere Unterstützung für die EU-Marinemissionen in diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang ist die EVP-Fraktion besorgt über den zunehmenden Einsatz von „Schattenflotten“ zur Umgehung von Sanktionen, insbesondere durch Russland. Diese Schiffe operieren außerhalb internationaler Regeln, sind intransparent und stellen Risiken für die maritime Sicherheit, die Umwelt und die afrikanischen Küstenwirtschaften dar, insbesondere in Regionen wie dem Golf von Guinea. Die durch diese Aktivitäten erzielten Einnahmen schüren andauernde Konflikte, darunter auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU und ihre afrikanischen Partner sollten ihre Zusammenarbeit verstärken, um diese Aktivitäten zu überwachen und ihnen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Seeverkehrsüberwachung, Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau. In Fällen, in denen ein Land eindeutig mit der russischen Schattenflotte kooperiert hat, betont die EVP-Fraktion, dass die EU entschlossen handeln und ihre Zusammenarbeit mit dem betreffenden Land überprüfen sollte, einschließlich der möglichen Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

Medien und Desinformation

Afrika hat ebenso wie die EU Schwierigkeiten, Desinformation zu bekämpfen und soziale Medien zu regulieren. Desinformation und feindselige Informationskampagnen prägen zunehmend die öffentliche Wahrnehmung externer Partner in Afrika. Dies führt mitunter zu einem verzerrten Bild der EU, was wiederum das Vertrauen in die Demokratie und den Staat untergräbt und somit langfristige negative Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in Afrika hat. Darüber hinaus werden auf beiden Kontinenten Radikalisierung und Desinformationskampagnen durch Online-Foren verschärft. Künstliche Intelligenz (KI) beschleunigt diesen Trend auf beiden Kontinenten noch weiter. Dies muss dringend angegangen werden und sollte auf die Tagesordnungen künftiger Treffen gesetzt werden. Wir sind der Ansicht, dass die EU und Afrika in diesen Bereichen voneinander lernen können und den Dialog fördern sollten. Darüber hinaus fordert die EVP-Fraktion verstärkte Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Menschen Zugang zu Medien haben und von Medienfreiheit sowie Medienkompetenz profitieren können. Schließlich ist der freie und offene Zugang zu Informationen eine Voraussetzung dafür, dass die Menschen bei demokratischen Wahlen fundierte Entscheidungen treffen können, und als solcher von entscheidender Bedeutung für die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft.

Zudem sollte die EU ihre Unterstützung für unabhängigen Journalismus, investigativen Journalismus, die Sicherheit von Journalisten, Medienpluralismus und lokale Initiativen zur Faktenprüfung in ganz Afrika verstärken. In diesem Zusammenhang sollten wir vertrauenswürdige und unabhängige Nachrichtenplattformen mit lokaler Präsenz weiter unterstützen, die in der Lage sind, unabhängig und faktenbasiert über Krisen und humanitäre Situationen zu berichten.

Wir in der EVP-Fraktion sind zudem der Ansicht, dass die EU ihre eigene Kommunikationsstrategie deutlich verbessern muss. Die EU muss besser vermitteln, warum unsere Partnerschaft sowohl für Afrika als auch für Europa von Vorteil ist. Die EVP-Fraktion erwartet, dass solche Verbesserungen bei der Kommunikation über die anstehenden „Global Gateway“-Initiativen und deren Leitprojekte sichtbar werden.

Bildung und Kultur

Die EVP-Fraktion erkennt an, dass Bildung und Kultur für eine nachhaltige Entwicklung und stärkere Beziehungen zwischen der EU und Afrika unverzichtbar sind. Daher halten wir es für wichtig, afrikanische Länder dabei zu unterstützen, ihre Bildungssysteme zu stärken und Bildung als zentralen Motor für langfristiges Wachstum zu priorisieren. Wir betonen zudem die Bedeutung der akademischen, kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem als eine Säule der Digital- und Innovationsagenda von „Global Gateway“. Wir sind der Ansicht, dass globale Austauschprogramme in Synergie mit „Global Gateway“-Projekten talentierten Studierenden ein Studium in Europa ermöglichen und das lokale Fachwissen in den Partnerländern erhöhen. Ebenso fordern wir auf universitärer Ebene eine deutliche Ausweitung der Studiengänge im Bereich der Europastudien und der Jean-Monnet-Lehrstühle. Dies würde das gegenseitige Verständnis fördern und unsere Partnerschaft vertiefen. Solche Bemühungen sollten auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl von Sinologie-Studiengängen gesehen werden, die von der Kommunistischen Partei Chinas gefördert werden. Darüber hinaus unterstützen wir afrikanische Bildungseinrichtungen als Exzellenzzentren, insbesondere im Bereich Wissenschaft und Technologie, und bauen dabei auf afrikanischem Wissen, Traditionen und globalen Verbindungen auf, unter anderem durch das Erasmus+-Programm und die Plattform für afrikanisch-europäische Studien (PAES). In diesem Zusammenhang muss die Zusammenarbeit die verschiedenen auf dem afrikanischen Kontinent gesprochenen Amtssprachen in vollem Umfang nutzen, da diese einzigartige Kanäle für den Austausch darstellen und eine natürliche Plattform für eine vertiefte Partnerschaft bilden. Wir schlagen außerdem eine verstärkte Unterstützung vor, um Absolventen die Rückkehr in ihre lokalen Gemeinschaften zu ermöglichen, damit sie dort ihr Wissen und ihre Fähigkeiten anwenden können. Darüber hinaus unterstützt die EVP-Fraktion eine Zusammenarbeit auf breiterer Ebene im Bereich der Kultur- und Kunstinstitutionen, um das gegenseitige Verständnis und die Beziehungen zwischen Europa und Afrika zu stärken.

Migration

Die EVP-Fraktion hält es für unerlässlich, dass die EU und Afrika gemeinsam die Ursachen der Migration bekämpfen, darunter Armut, Konflikte, religiöse Verfolgung und Klimawandel, um zu verhindern, dass Afrikaner überhaupt erst gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, jene afrikanischen Länder zu unterstützen, die eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufnehmen und beherbergen, um ihnen dabei zu helfen, ihre Kapazitäten im Bereich Asyl und Grenzmanagement zu stärken. Zudem müssen wir uns mit der Rolle ausländischer Akteure bei der Instrumentalisierung der Migration auseinandersetzen.

Wir erkennen das Potenzial der zirkulären Migration an und begrüßen die neue EU-Visastrategie. Wir fordern eine rasche Umsetzung dieser Strategie und betonen dabei die Bedeutung einer sinnvollen Zusammenarbeit bei der Verhinderung irregulärer Ausreisen, der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie der Einrichtung wirksamer Rückführungs- und Rückübernahmeverfahren. Migration ist eine der obersten politischen Prioritäten der EVP-Fraktion und der EU und sollte daher als zentraler Bestandteil unseres geopolitischen Engagements mit Partnerländern vollständig in internationale Partnerschaften eingebettet werden. In einem zunehmend schwierigen geopolitischen Kontext liegt der komparative Vorteil der EU in der Hebelwirkung durch Partnerschaften. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration sollte daher in erster Linie durch ausgewogene, für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften verfolgt werden, unter anderem durch Anreize und umfassende Rahmenbedingungen für das Engagement. Darüber hinaus unterstützen wir die Einbeziehung migrationsbezogener Auflagen in alle relevanten Politikbereiche und Instrumente, wie beispielsweise die Visumpolitik sowie Handel und Entwicklung, um vorhersehbare und wirksame Rückführungsverfahren zu fördern.

Wir erkennen zudem die Bedeutung der externen Dimension der Migration an und unterstützen die Anwendung von „sicheren Länder“-Konzepten sowie den Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen zur wirksamen Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die keinen Aufenthaltsanspruch in der EU haben, einschließlich der Einrichtung von Rückführungszentren. Wir sind weiterhin offen für die Förderung legaler Wege, unter anderem durch Partnerschaften im Rahmen von Talentpools als Teil eines ausgewogenen Ansatzes, der auch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verbesserung der Rückführungen gewährleistet. Wir werden den Menschenhandel und die Schleusung von Migranten weiterhin bekämpfen, beispielsweise durch die Unterstützung der afrikanischen Länder, die diesen Praktiken am stärksten ausgesetzt sind. Wir unterstützen die externe Dimension der Rückführungspolitik der EU, und sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese ein integraler Bestandteil des umfassenden Ansatzes zur Migrationssteuerung ist. Ebenso fordern wir die Kommission auf, inenger Zusammenarbeit mit den Partnerländern pragmatische Lösungen für die Migrationssteuerung zu prüfen, insbesondere um illegale Migration zu verhindern und zu bekämpfen sowie die Rückführung und Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Klima, Gesundheit, Wasser und Ernährungssicherheit

Afrika ist einer der Kontinente, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, obwohl es die geringste Verantwortung für die globale Erwärmung trägt. Naturkatastrophen haben negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen, ihre Wohnstätten und Ökosysteme sowie auf die Wirtschaft. Darüber hinaus steht der Klimawandel in direktem Zusammenhang mit den wichtigen Themen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Wasserknappheit und Ernährungssicherheit. All dies hat auch Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit sowie auf die Migration. Wir erkennen zudem die wichtige Rolle an, die Afrika bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung spielt. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen zum Schutz der Wälder und der Tierwelt in Afrika, insbesondere im Kongobecken. Die EVP-Fraktion bekennt sich zum Pariser Abkommen und zu anderen internationalen Vereinbarungen zur Festlegung von Maßnahmen gegen die Klimakrise. Wir unterstützen eine verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern und betonen, dass die Verbesserung der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung der technologischen Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung sind.

Für die EVP-Fraktion sollte ein gemeinsames Ziel sowohl für die EU als auch für Afrika darin bestehen, die Art und Weise zu verändern, wie wir Lebensmittel produzieren, verteilen und konsumieren. Wir sind noch weit davon entfernt, das Ziel von SDG 2 – „Kein Hunger“ bis 2030 – zu erreichen. Gleichzeitig üben geopolitische Entwicklungen weiterhin zusätzlichen Druck auf die Ernährungssicherheit aus, da Störungen auf den Energie-, Düngemittel- und Transportmärkten die Produktionskosten in die Höhe treiben und damit die landwirtschaftliche Produktion, die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln und die soziale Stabilität in weiten Teilen Afrikas beeinträchtigen. Wir begrüßen daher, dass die europäischen Institutionen diesem Thema erneut besondere Aufmerksamkeit widmen. Die EU muss weiterhin europäische Lösungen für diese Herausforderungen fördern und dabei unser Fachwissen in den Bereichen Genetik und Lebensmittellogistik nutzen, um die Ernährungssicherheit in den Partnerländern zu stärken. Darüber hinaus sollten wir die europäische Unterstützung und Zusammenarbeit mit afrikanischen Agrarforschungseinrichtungen intensivieren und so zur Stärkung der landwirtschaftlichen Kapazitäten und der Klimaresilienz des Kontinents beitragen. Die EVP-Fraktion hält es für entscheidend, dass die EU und Afrika diese Herausforderung gemeinsam angehen.

Die EVP-Fraktion befürwortet eine enge Partnerschaft im Gesundheitssektor. Wir begrüßen die enge Zusammenarbeit mit den Afrikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und Prävention (Africa CDC) sowie Initiativen wie die „Plattform für eine harmonisierte afrikanische Gesundheitsproduktion“ und die Initiative „Herstellung und Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika“. Angesichts des bedauerlichen Rückzugs der USA aus der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich fordern wir ein stärkeres Engagement der EU zur Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme und der Pandemievorsorge.

Schlussfolgerung

Dieses Positionspapier ist ein erneutes Bekenntnis zu einem vertieften Engagement für Afrika und seine vielfältigen Regionen und soll als Rahmen für die weitere Entwicklung einer stärkeren Beziehung zwischen der EU und Afrika dienen. Es wird dazu beitragen, unsere gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte und Prioritäten voranzubringen.

Mit Blick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika betont die EVP-Fraktion erneut, dass die facettenreiche Beziehung zwischen der EU und Afrika großes Potenzial birgt. Die verschiedenen oben skizzierten Themen stehen im Mittelpunkt der künftigen Partnerschaft zwischen der EU und Afrika. Wir schließen uns der Agenda 2063 der AU als übergreifendem Rahmen an und fordern einen ehrlichen, offenen und ergebnisorientierten Dialog. Auch wenn die EU ihre eigenen Interessen verfolgt, sind wir überzeugt, dass eine starke Win-Win-Partnerschaft im Einklang mit den Prioritäten sowohl der EU als auch Afrikas möglich ist. Wir betonen, dass sich sowohl die EU als auch Afrika uneingeschränkt zu einer strategischen Partnerschaft bekennen müssen, die zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage echter Gleichberechtigung führen sollte. Wir wollen das Geber-Empfänger-Konzept hinter uns lassen und unsere Beziehungen auf die Leitprinzipien der Gegenseitigkeit, des gegenseitigen Nutzens, der geteilten Verantwortung und der Solidarität stützen. Damit dies funktioniert, fordern wir einen verstärkten Dialog zwischen europäischen und afrikanischen Partnern, einschließlich jährlicher Konsultationen mit der Führung der AU und der PAP. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die wichtige Arbeit vieler EU-Delegationen und der EP-Antenne bei der AU (dem offiziellen Verbindungs- und diplomatischen Büro des Europäischen Parlaments in Afrika). Wir streben zudem eine stärkere Harmonisierung der nationalen Strategien an, um einen echten „Team Europe“-Ansatz zu verfolgen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen in ihren Beziehungen zum afrikanischen Kontinent kohärenter und einheitlicher handeln und bei gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten. Wir können und müssen es besser machen. Trotz der vielfältigen globalen Herausforderungen müssen wir uns bewusst machen, dass wir diese nur in enger und tiefgreifender Partnerschaft mit Afrika wirklich bewältigen können. Die EVP-Fraktion ist daher der festen Überzeugung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika wirklich auf eine neue Ebene zu heben!