In Europa werden 10 Millionen neue Wohnungen benötigt

10 Millionen. So viele neue Wohnungen braucht Europa in den kommenden Jahren, um die Wohnungskrise zu bewältigen. Der mangelnde Zugang zu Wohnraum ist in der gesamten EU zu einem großen Problem geworden, das das Leben der Menschen beeinträchtigt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Union hemmt. Wir bauen und sanieren nicht genug, und wir tun dies nicht schnell genug. Das Europäische Parlament hat den ersten Sonderausschuss zur Wohnungskrise eingerichtet, der eine Aufgabe hat: den ersten europäischen Fahrplan zu erarbeiten, um diese Herausforderung dringend anzugehen.

Der daraus resultierende Bericht, der im März dieses Jahres mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen wurde, zeigt einen klaren Weg auf: Stärkung der Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Förderung des Baus und der Sanierung von Wohnraum, Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln, Entwicklung gezielter Maßnahmen für die Bedürftigsten und Verbesserung des Datenaustauschs.

Die eigentliche Herausforderung besteht darin, von der Koordinierung auf mehreren Ebenen zum Handeln überzugehen und das Problem an der Wurzel zu packen: die Wohnungsknappheit. Es ist dringend notwendig, diesen massiven Mangel von 10 Millionen Wohnungen zu beheben. Die Zahlen gehen einfach nicht auf. Es ist unvermeidlich, dass die Preise unter starken Aufwärtsdruck geraten werden. Der Bericht des Parlaments legt nicht nur die Ursachen dar, sondern bietet auch konkrete Maßnahmen an, um die Situation umzukehren.

Die EU verfügt über die notwendigen Instrumente. Wir wissen, dass es unerlässlich ist, einen Prozess der Vereinfachung der Rechtsvorschriften voranzutreiben. Übermäßige Bürokratie erstickt den Bausektor. Wir müssen dem „Wohnungsbaueinfachungspaket“ und dem „Bauleistungsgesetz“ Priorität einräumen. Wir müssen Bauland bereitstellen. Wir müssen das Genehmigungsverfahren beschleunigen. Es ist inakzeptabel, dass es bei Bauanträgen bis zu zwei Jahre dauern kann, bis eine Entscheidung getroffen wird. Die Steuerlast muss gesenkt werden. Wir schlagen eine Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie vor, um die Anwendung eines stark ermäßigten Steuersatzes zu ermöglichen. Wir müssen Innovationen im Bausektor vorantreiben: Industrialisierung, modulares oder vorgefertigtes Bauen können zur Lösung des Problems beitragen. Rechtssicherheit ist für den Immobilienmarkt unerlässlich.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits und dem Bau von 10 Millionen Wohnungen, müssen wir Kapital mobilisieren. Öffentliche Mittel werden niemals ausreichen. Die Gewinnung privater Investitionen ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass Kredite kleine und mittlere Bauunternehmen erreichen. Wir müssen öffentlich-private Partnerschaften fördern. Europäische Fonds spielen dabei eine wichtige Rolle – über die Europäische Investitionsbank und die angekündigte paneuropäische Plattform für Wohnungsbauinvestitionen. 

Das Parlament hat sich klar geäußert: Wir müssen bei Angebot und Finanzierung handeln. Die Europäische Kommission verfügt über erheblichen Handlungsspielraum. Was fehlt also? Politischer Wille, gesundes Urteilsvermögen und die Entschlossenheit, Ergebnisse zu erzielen. Der erste Vorschlag der Kommission zur Bewältigung der Wohnungskrise geht am Ziel vorbei. Am 9. September legte die Kommission ein erstes Maßnahmenpaket vor, das eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sowie einen Gesetzesvorschlag zum bezahlbaren Wohnraum umfasst. Unter den Empfehlungen sind einige besonders hervorzuheben: die Beschleunigung von Baugenehmigungs- und Zulassungsverfahren, die Verkürzung der Bauzeiten auf 60 Tage, die Erleichterung des Zugangs zu Wohnraum für junge Menschen und die bessere Nutzung europäischer Fördermittel. Das klingt gut, aber im Moment sind es eben nur Empfehlungen.

Der zweite Vorschlag in diesem Paket, das sogenannte Gesetz über bezahlbaren Wohnraum, ist jedoch eine völlige Enttäuschung. Er zielt darauf ab, kurzfristige Touristenunterkünfte zu regulieren, ohne zu klären, wie dies zur Lösung des Wohnungsproblems beitragen soll, schlägt stattdessen aber Beschränkungen für den Erwerb von Zweitwohnungen oder Grundstücken vor, die nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Solche Ideen stehen in direktem Widerspruch zu einigen Grundprinzipien des europäischen Projekts, wie dem Schutz des Privateigentums, dem freien Wettbewerb und der Marktwirtschaft. Und nicht nur das: Es handelt sich um eine Maßnahme, die bereits in anderen Ländern erprobt wurde – Frankreich und die Schweiz sind zwei Beispiele dafür. Verschiedenen Studien zufolge können solche Maßnahmen zwar die Preise teilweise dämpfen, haben aber auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit. Dies kann kaum die beste Lösung für das vor uns liegende Problem sein.

Der Vorschlag der Kommission scheint eher auf ideologischen Vorurteilen und politischen Interessen zu beruhen als auf dem ehrlichen Wunsch, das Wohnungsproblem zu lösen. EU-Kommissar Dan Jørgensen und die Vizepräsidentin der Kommission, Teresa Ribera, verfolgen einen falschen Ansatz. Es scheint, als versuchten sie, bestimmte Aspekte der spanischen Wohnungspolitik zu kopieren, die auf Interventionismus setzt, Preise deckelt, Investitionen abschreckt und das Angebot verringert. Das sind Maßnahmen, die die Krise verschärfen, und deshalb wurden sie bereits vom Europäischen Parlament bei der Fertigstellung seines Berichts abgelehnt.

Wir werden die Wohnungsknappheit in Europa nicht lösen, indem wir ihre Auswirkungen regulieren, wie es die politische Linke vorschlägt. Wir müssen Wachstum und Wohlstand schaffen. Wir müssen dringend Investitionen anziehen, statt sie zu vertreiben. Dazu müssen wir Vorschriften vereinfachen, Bürokratie abbauen, Steuern senken, Innovationen fördern und sowohl öffentliche als auch private Finanzmittel gewinnen. 10 Millionen neue Wohnungen: Wir haben den Plan, um dies zu erreichen; jetzt brauchen wir die Entschlossenheit.