Haushaltskontrolle

Mehr Gegenwert für Steuergelder

Der Ausschuss ist dafür zuständig, die Umsetzung des Unionshaushaltsplans zu kontrollieren: Er stellt sicher, dass die Steuergelder wohlüberlegt eingesetzt werden. Er geht Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten nach und schlägt Maßnahmen vor, wie solche Fälle verhindert und verfolgt werden können. Darüber hinaus prüft er die Konten der Organe der EU.

Wir vertrauen in einen leistungsorientierten Ansatz bei der Haushaltsplanung, mit dem ein größerer Gegenwert für Steuergelder erzielt wird, indem die Prioritäten und Maßnahmen der EU gefördert werden und der Haushalt krisenresistenter wird. Die ergebnisorientierte Haushaltsplanung umfasst das Formulieren strategischer Zielvorgaben, die Festlegung glaubwürdiger Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Ziele und die Ermittlung geeigneter Indikatoren, um die Leistung zu messen und gleichzeitig Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen und politischen Ebenen sicherzustellen.

Die EVP-Fraktion setzt sich für stärkere Anreize ein, damit die Mitgliedstaaten die Unionsmittel wohlüberlegt und in einem Rahmen verwenden, der für kohärentere Daten aus den Mitgliedstaaten sorgt. Außerdem soll der Haushalt einfacher, flexibler, besser überwacht und bewertet werden, die Vorgehensweise bei der Haushaltsgestaltung soll pragmatischer werden, und der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben soll gestärkt werden.