EVP-Fraktion schlägt neue parlamentarische Struktur zur Kontrolle der NGO-Finanzierung vor

Der EVP-Fraktion ist es gelungen, andere Fraktionen im Europäischen Parlament davon zu überzeugen, eine spezielle Arbeitsgruppe zur Finanzierung von NGOs innerhalb des Haushaltskontrollausschusses einzurichten, um zu untersuchen, wie bestimmte NGOs von der Kommission finanziert wurden.

"Wir sagen seit langem, dass nicht genug getan wird, um die Transparenz bei der Finanzierung von NRO zu gewährleisten - und wir meinen das auch so. Im Gegensatz zu den Rechtsextremen, die über Rechenschaftspflicht reden, aber sinnvolle Maßnahmen vermeiden, und im Gegensatz zu den Linken, die keine Regeln für NGOs wollen, hat die EVP-Fraktion einen konkreten Vorschlag für den effektivsten Weg nach vorne gemacht", sagte Tomáš Zdechovský MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle.

"Niemand ist besser qualifiziert als die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, um die okkulte Finanzierung bestimmter NGOs zu untersuchen. Das Haushaltskontrollverfahren des Parlaments ist bereits ein starkes und effizientes Instrument, um Empfänger von Steuergeldern zur Verantwortung zu ziehen. Wir stärken die bestehenden parlamentarischen Strukturen, anstatt einen zusätzlichen schwachen Parallelausschuss zu schaffen. Die neue Arbeitsgruppe Scrutiny wird über eigenes Personal verfügen und schneller und effizienter arbeiten, indem sie Tausende von Seiten an Verträgen zwischen NRO und der Europäischen Kommission prüft. Im Gegensatz zu allen anderen Sonder- oder Untersuchungsausschüssen des Europäischen Parlaments wird diese Arbeitsgruppe echte Haushaltskontrollbefugnisse haben", sagte Siegfried Mureșan MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion für Haushalts- und Strukturpolitik.