Keine EU-Gelder für Autokraten, Oligarchen und Korruption

Die EVP-Fraktion setzt sich für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Bedingungen knüpft.

"Europa muss seine Konditionalitätsregeln stärken. Wir brauchen einen klaren, kohärenten und einheitlichen Ansatz für alle EU-Rechtsstaatlichkeitsinstrumente. Die Anwendung des Konditionalitätsmechanismus darf nicht Gegenstand von Feilscherei oder Hinterzimmerverhandlungen sein. Stattdessen müssen wir uns mit den systemischen Methoden auseinandersetzen, die zur Ausnutzung von EU-Mitteln verwendet werden, Methoden, die die öffentliche Ordnung untergraben und es ermöglichen, dass EU-Gelder an Autokraten, Oligarchen und Kleptokraten fließen, anstatt der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zugute zu kommen", sagt Monika Hohlmeier MdEP, die federführende Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zu diesem Thema, im Vorfeld der heutigen Abstimmung über die Umsetzung des Konditionalitätssystems im Haushaltskontrollausschuss.

"Für die EVP-Fraktion ist es von entscheidender Bedeutung, eine Überkomplexität, Doppelarbeit, Überschneidungen und Widersprüche der Regeln zu vermeiden, um eine wirksame und umsetzbare Antwort auf rechtsstaatliche Bedenken zu gewährleisten. Alle Konditionalitätsregeln müssen ordnungsgemäß koordiniert werden und alleProgramme und Maßnahmen des mehrjährigen Finanzrahmens in einem harmonisierten Ansatz abdecken. Auf diese Weise werden wir in der Lage sein, stärker gegen systemische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit durch öffentliche Einrichtungen, Regierungen oder andere Arten von Behörden vorzugehen", so Hohlmeier abschließend.