EU-Gelder dürfen nicht mit Ficos Freunden verschwinden

Die EVP-Fraktion schlägt Alarm wegen des Verschwindens von EU-Geldern in der Slowakei unter der Regierung von Robert Fico. Das Europäische Parlament wird heute über zwei Informationsreisen in die Slowakei im Mai und Juni 2025 debattieren, bei denen die Abgeordneten ernste Bedenken über den Missbrauch von Steuergeldern geäußert haben.

"Die EU-Gelder werden auf undurchsichtige, klientelistische und ineffiziente Weise ausgegeben. Fico drückt ein Auge zu und verstößt gegen grundlegende EU-Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht", warnte Tomáš Zdechovský MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Haushaltskontrolle.

"Wir werden nicht schweigen, während das Geld der Steuerzahler abgezweigt wird. Diejenigen, die unrechtmäßig profitiert haben, müssen das Geld zurückzahlen und sich einer umfassenden Untersuchung stellen", betonte er.

Javier Zarzalejos MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, fügte hinzu: "In der Slowakei sahen wir Angriffe auf Richter, Journalisten und die Zivilgesellschaft, Gesetzesänderungen, um Verbündete vor Korruption zu schützen, Missbrauch von Begnadigungen, die Zerschlagung von Anti-Korruptionseinheiten und den Missbrauch von Schnellverfahren. Die EU kann dies nicht tolerieren - nicht in der Slowakei, nirgendwo."

Der Haushaltskontrollausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments haben die Slowakei im Mai und Juni besucht, um die Verwaltung der EU-Mittel zu prüfen und die Bedrohungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untersuchen.