Die EVP-Fraktion in den interparlamentarischen Delegationen
Diese parlamentarische Dimension der externen Diplomatie verstärkt die Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse, die sich mit den auswärtigen Beziehungen befassen; beruhend auf dem direkten Kontakt mit den Kollegen vor Ort liefert sie Expertise aus erster Hand und bietet, wann immer möglich, die Gelegenheit zum Dialog mit politischen Kräften, die unserer politischen Familie nahestehen.
Als größte Fraktion im Europäischen Parlament stellen wir in den interparlamentarischen Delegationen die meisten Abgeordneten und haben in einem großen Teil davon den Vorsitz inne. Unsere Abgeordneten setzen sich sehr dafür ein, dieses Instrument der externen Diplomatie anzuwenden, um die Beziehungen des Europäischen Parlaments mit Drittstaaten sowohl auf bi- als auch multilateraler Ebene in allen wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit zu beeinflussen.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen liegen unsere Prioritäten auf den Bereichen östliche und südliche Nachbarschaft und westlicher Balkan. Wir sind auch an anderen Ländern und Regionen interessiert, die Abkommen mit der EU schließen, dazu gehören Assoziierungsabkommen, Stabilisierungsabkommen und Abkommen über Zusammenarbeit sowie Freihandelsabkommen.
Unsere Abgeordneten in den Delegationen sind gewöhnlich an der Vorbereitung der Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments beteiligt, die auf Gewaltsituationen und Verletzungen der Menschenrechte weltweit reagieren. Dank der Expertise und des Engagements unserer Fraktion konnten wir viele verschiedene sensible Dossiers im Bereich Außenpolitik leiten.
Interparlamentarische Versammlung
Manche Parlamentsdelegationen nehmen an interparlamentarischen Versammlungen teil. Dazu gehören die Parlamentarische Versammlung der NATO, die Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, die Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest und die Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum.
Interparlamentarische Delegation
Das Europäische Parlament hat interparlamentarische Delegationen geschaffen, nachdem es beschlossen hat, die parlamentarische Dimension des Dialogs mit einer großen Zahl von Drittländern weltweit zu stärken. Beispiele sind Iran, Irak, Japan, China und Indien.
Gemischter Parlamentarischer Ausschuss (GPA)
Das Europäische Parlament schafft Gemischte Parlamentarische Ausschüsse mit Bewerberländern oder Ländern, die Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Diese Ausschüsse setzen sich aus einer gleichen Anzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Parlaments des jeweiligen Partnerlandes zusammen. Der GPA prüft die auf dem Weg zum Beitritt erzielten Fortschritte der Bewerberländer. Beispiele für GPA sind Türkei und Nordmazedonien (EU-Bewerberländer), Norwegen, Island und Liechtenstein (Teil des Europäischen Wirtschaftsraums) sowie Mexiko und Chile (im Rahmen von Assoziierungsabkommen).
Parlamentarischer Kooperationsausschuss
Parlamentarische Kooperationsausschüsse beruhen auf spezifischen Abkommen mit Ländern, die unter die östliche Nachbarschaftspolitik der EU fallen (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine), sowie mit Ländern, mit denen Europa Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geschlossen hat, wie z. B. Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Turkmenistan. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Umsetzung dieser PKA. Die Europaabgeordneten beobachten auch die politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten bestimmter Länder und deren Anstrengungen, Nachbarländer und andere zu beeinflussen.
Parlamentarischer Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschüsse werden mit den südosteuropäischen Ländern eingerichtet, in denen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in Kraft getreten sind. Beispiele sind Albanien, Montenegro und Serbien.
Transatlantischer Dialog der Gesetzgeber
Ziel dieser besonderen Form der interparlamentarischen Zusammenarbeit ist es, die parlamentarischen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und dem US-amerikanischen Kongress zu verbessern und die Tätigkeit der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu unterstützen.
Östliche Nachbarschaft
In der Parlamentarischen Versammlung Euronest bewerten wir den Erfolg und die Herausforderungen der Östlichen Partnerschaft der EU mit Ländern, die an Europa grenzen und sich der EU annähern möchten. Unser Ziel ist es auch, Demokratie, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der Region zu fördern.
Beitrittsländer
Die Erweiterung der EU ist eine der größten Erfolgsgeschichten und wir glauben, dass die Erweiterungspolitik ein bedeutendes Werkzeug ist, um die europäischen Werte zu fördern und die Vorteile der EU anderen europäischen Ländern zugänglich zu machen.
Mittelmeerpolitik
Wir erachten eine erweiterte Nachbarschaftspolitik als wesentlich. Sie leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis zwischen der EU und ihrer Partner aus dem Mittelmeerraum, mit denen wir in Bereichen wie Migration, Religion, Umweltschutz sowie allgemeiner und beruflicher Bildung zusammenarbeiten.
Interkultureller Dialog
Wir sind der Auffassung, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist und wir sie verteidigen müssen. Wir suchen Gelegenheiten zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften, um ihre Ideen zu Themen wie soziale Spannungen, Migration und Bildung zu verstehen.
Windhoek-Dialog
Unsere Initiative zur Afrikapolitik hat die Entwicklung der Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern und den afrikanischen Parteien zum Ziel und soll ein Forum zum Ideen- und Erfahrungsaustausch bilden. Wir bauen damit auf den ursprünglichen Windhoek-Dialog auf, der 1996 ins Leben gerufen wurde.
