Innovation ist der Schlüssel zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Erreichung der EU-Klimaziele

„Wir müssen sicherstellen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit nicht länger im Widerspruch zur Erreichung unserer Klimaziele stehen“, warnte der Europaabgeordnete Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), bei der heutigen Vorstellung seines Berichtsentwurfs.

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Strompreise sinken. Der Schlüssel dazu sind Investitionen in Innovation. EU-Länder, die ihren Strom überwiegend aus klimaneutralen heimischen Energiequellen beziehen – wie Portugal, Schweden und Finnland –, haben im Vergleich zu Deutschland und Italien, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, relativ niedrige Stromkosten. Daher muss der Emissionshandel stärkere Anreize als bisher für Investitionen in heimische saubere Energie bieten. Dies gilt vor allem für die Einnahmen der Mitgliedstaaten. Finanzminister in ganz Europa haben wiederholt mit Buchhaltungstricks für Verwirrung gesorgt. Als Berichterstatter lege ich einen Vorschlag vor, der den soliden Ansatz der Kommission in diesem Bereich weiter stärkt.“

In seinem Berichtsentwurf fordert Liese, dass nicht nur 50 % der ETS-Einnahmen – wie von der Kommission vorgeschlagen – in die ETS1-Sektoren reinvestiert werden, sondern sogar 75 %. Darüber hinaus schlägt er eine Unterquote für energieintensive Industrien vor, bei denen die Gefahr einer Verlagerung ihrer Betriebe und damit eines „Carbon Leakage“ besteht. 

„Es ist auch wichtig, die Anzahl der kostenlosen Zertifikate zu erhöhen. Die Kommission schlägt vor, diese im Vergleich zum derzeitigen System um 47 % zu erhöhen. Ich fordere eine noch stärkere Erhöhung, insbesondere für den Zeitraum bis 2030. Im Gegenzug ist es jedoch richtig, von den Unternehmen Investitionen zu verlangen. Ich schlage einen schrittweisen Einstieg vor. Im Jahr 2031 sollte die Verpflichtung zu Investitionen nur für den Teil der kostenlosen Zertifikate gelten, der im Vergleich zum derzeitigen System neu ist. Im Laufe der Jahre wird diese Verpflichtung jedoch zunehmen und sollte bis 2040 strenger ausfallen als von der Kommission vorgeschlagen. Um es ganz offen zu sagen: Wer bis 2040 noch kein Dekarbonisierungsprojekt in Angriff genommen hat, darf nicht länger mit kostenlosen Zertifikaten unterstützt werden“, so Liese.

Der Bericht unterstützt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, modifiziert ihn jedoch insbesondere hinsichtlich der Gesamtreduktion der Zertifikate – also des Reduktionspfads, der für den Klimaschutz entscheidend ist. „Das derzeitige System ist auf das Erreichen des 2030-Ziels ausgerichtet; da wir unsere Ambitionen Mitte des Jahrzehnts (aufgrund des Green Deal) drastisch erhöht haben, ist der Reduktionspfad derzeit besonders steil. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass es realistisch ist, dass alle ETS-Sektoren, einschließlich des Luftverkehrssektors, bis 2039 emissionsfrei sind. Nicht einmal ein Ausgleich durch die Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre ist derzeit möglich. Das bestehende System ist unrealistisch. Eine Anpassung des Reduktionspfads steht voll und ganz im Einklang mit dem EU-Ziel für 2040 und den Zielen zur Klimaneutralität“, erklärte Liese.

Die EVP-Fraktion besteht darauf, dass Unternehmen, die bereits mit Investitionen begonnen haben, durch die Reform nicht benachteiligt werden dürfen. „Der Vorschlag der Kommission unterstützt sogenannte ‚Vorreiter‘. So können diese beispielsweise bis 2040 kostenlose Zertifikate erhalten, obwohl sie überhaupt keine Emissionen mehr verursachen. Ich schlage jedoch weitere Änderungen vor, beispielsweise sicherzustellen, dass die obersten 10 % in jedem Sektor nicht nur die benötigten kostenlosen Zertifikate erhalten, sondern sogar noch mehr, und dass der Schwerpunkt stärker als bisher auf sogenannten Klimaabkommen mit Unternehmen (Carbon Conference for Difference) liegt“, fügte Liese hinzu.

Alle Fraktionen werden aufgefordert, konstruktiv daran mitzuarbeiten, bis Februar 2027 eine umfassende politische Einigung über die Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zu erzielen.