EVP-Fraktion steht an der Seite der Menschen im Iran

Das Mullah-Regime im Iran hat sein Volk unterdrückt und unterdrückt es weiterhin, destabilisiert die Region und verfolgt seine nuklearen Ambitionen. Es stellt eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit dar. Die EVP-Fraktion verurteilt dieses barbarische Regime.

Die EVP-Fraktion nimmt die Ereignisse, die sich seit den frühen Morgenstunden im Iran abspielen, mit großer Sorge zur Kenntnis. Es ist von größter Bedeutung, dass sie nicht auf andere Länder der Region übergreifen und zu einem ausgewachsenen regionalen Konflikt führen. Wir bekunden unsere Solidarität mit unseren Partnern in der Region, die von iranischen Vergeltungsschlägen betroffen sind.

In diesen gefährlichen Zeiten stehen wir an der Seite des iranischen Volkes, das Besseres verdient hat, und unterstützen es. Das iranische Volk ist erschöpft von einem 47 Jahre währenden Regime, das es als Feind im eigenen Land behandelt hat. Wir fordern, dass weitere Repressionen gegen das Volk eingestellt werden.

Die heutigen Ereignisse könnten zu einem demokratischen Übergang im Iran führen, der dem Wunsch des iranischen Volkes nach einer besseren, stabilen und wohlhabenden Zukunft in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn in vollem Umfang Rechnung trägt.

Wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle EU-Bürger in der Region auf Unterstützung und eine koordinierte und rasche Rückführung zählen können.

Wir rufen alle Parteien auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.