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PRIORITY

Sicherheit: Ein europäischer Sicherheitspakt

In einer Welt in Aufruhr, die mit Kriegen, Pandemien, zunehmender Kriminalität und Cyber-Bedrohungen konfrontiert ist, fordern wir einen europäischen Sicherheitspakt für ein Europa, das seine Bürger schützt. Wir wissen, was getan werden muss; jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wir brauchen eine echte gemeinsame europäische Verteidigung, die mit der NATO kompatibel ist, und wir müssen in die Verteidigungstechnologien der Zukunft investieren. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und die Migrationsströme besser steuern, aber auch unsere innere Sicherheit gewährleisten, wenn es um die Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Weltraum- und Cyberbedrohungen geht. Angesichts einer neuen geopolitischen Ordnung muss Europa auch seine Interessen schützen, indem es seine Rolle in der Welt versteht und stärkt und auf der globalen Bühne mit einer Stimme spricht. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode einen europäischen Sicherheitspakt zum Schutz aller Europäer.

Sicherheit: Ein europäischer Sicherheitspakt

Schutz von

  • Unsere Außengrenzen mit FRONTEX als vollwertiger Küsten- und Grenzschutz, der mit Durchführungsbefugnissen ausgestattet ist. Wir verteidigen und fördern den Neuen Pakt für Migration und Asyl, um Menschenhändler zu bekämpfen, die illegale Migration zu stoppen und die Ursachen der Migration durch gemeinsame europäische Lösungen wie physische Infrastrukturen und Abkommen mit Nachbarländern wie Tunesien oder Marokko anzugehen.
  • Unsere strategischen Industrien müssen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden, ebenso wie unsere kritische Infrastruktur vor ausländischen Übernahmen und unrechtmäßigem Druck aus autokratischen Ländern. Dazu gehört auch die Ausarbeitung einer europäischen Hafenstrategie zum Schutz der Seehäfen.
  • Unsere Kinder im digitalen Raum durch die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds mit einem europäischen Aktionsplan gegen Cybermobbing und Kindesmissbrauch. Mobbing im Online-Bereich sollte in ganz Europa als Straftatbestand gelten.
  • Unsere Mädchen und Frauen, indem wir Gewalt gegen Frauen überall in Europa unter Strafe stellen und die Täter nach den gleichen Maßstäben bestrafen.
  • Unsere Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Rechtsstaatlichkeitsinstrument für Europa, das in den Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt: Der EuGH hätte die Aufgabe, den Stand der Dinge in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen und wäre befugt, erforderlichenfalls Sanktionen, einschließlich finanzieller Sanktionen, zu verhängen. Wir müssen verhindern, dass die Rechtsstaatlichkeit von einem Mitgliedstaat politisch missbraucht oder ignoriert wird.

Erstellen von

  • Vertiefung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), um bis 2030 eine Europäische Verteidigungsunion mit integrierten europäischen Land-, See- und Luftstreitkräften zu schaffen, die die nationalen Streitkräfte im Einklang mit dem neuen Streitkräftemodell der NATO durch eine schnell verlegbare ständige und sofort verfügbare Truppe ergänzt. Diese Truppe sollte schrittweise zu einem europäischen Korps ausgebaut werden, indem zusätzliche Truppen und Truppenteile aus den Mitgliedstaaten eingesetzt werden und ihre operativen Verbindungen und Interoperabilität vertieft werden. Wir sollten die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik fördern und die europäische Militärindustrie wiederbeleben, die militärische Mobilität in der EU sicherstellen und die nationalen Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sowie neue gemeinsame Investitionen erhöhen.
  • Eine echte Europäische Verteidigungsunion mit einem zweckgebundenen und aufgestockten Haushalt, einem europäischen Verteidigungskommissar und einer Verteidigungsformation im Rat der EU.
  • Eine Europäische Agentur für fortgeschrittene Verteidigungsforschung (DARPA), um die Forschung im Bereich der Innovationen und Zukunftstechnologien für Verteidigungszwecke anzukurbeln und zu fördern. Gleichzeitig wollen wir Hindernisse für die Finanzierung europäischer Verteidigungsunternehmen beseitigen und das Ziel einer 35%igen gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern erreichen.
  • Ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier auf europäischer Ebene, das die zivilen und militärischen Instrumente kombiniert, um den integrierten Ansatz der EU beim Krisenmanagement von der strategischen Planung bis zur tatsächlichen Durchführung der Mission oder Operation voll auszuschöpfen.
  • Eine voll einsatzfähige europäische Cyberbrigade zur Bekämpfung von Cyberangriffen und neuen Formen der hybriden Kriegsführung durch Terroristen, organisierte Kriminalität, ausländische Einmischung und Desinformation, zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.
  • Eine langfristige, vorausschauende EU-Sicherheitsstrategie gegenüber China, dem Mittelmeerraum und Afrika. Europa muss proaktiv seine Rolle in der Welt definieren und seine Interessen durchsetzen, insbesondere wenn es um unkontrollierte Migration, Energie und Rohstoffversorgung geht, und gegen den Aufstieg des Autoritarismus vorgehen, seine Widerstandsfähigkeit entwickeln und wirksame Frühwarnungen aussprechen, bevor Konflikte entstehen. Ein Europäischer Sicherheitsrat, der sich aus den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, sollte geschaffen werden, um schnell auf Notfälle zu reagieren und einen integrierten Ansatz für Konflikte und Krisen zu entwickeln.

Stärkung der

  • Europol soll zu "Eurocops" werden : eine voll funktionsfähige Polizeibehörde mit Durchsetzungsbefugnissen bei der Bekämpfung von Terrorismus, Kindesmissbrauch, Korruption und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, einschließlich Menschenhandel sowie Drogen- und Waffenschmuggel. Wir unterstützen den Grundsatz der Freizügigkeit, aber es sollte keine Freizügigkeit für Kriminelle geben. Wir wollen auch den Schutz der Opfer des Terrorismus verbessern und den Europäischen Haftbefehl stärken.
  • Wir wollen unsere Demokratie gegen Desinformation und ausländische Einmischung verteidigen, die Unabhängigkeit unserer Justiz, die Medienfreiheit und das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen schützen. Europa muss bei der weltweiten Unterstützung der Demokratie an vorderster Front bleiben und - zusammen mit der NATO - ein Zentrum für demokratische Resilienz schaffen.
  • DieEU-Diplomatie, die wir ins 21. Jahrhundert bringen wollen: Wir wollen einen EU-Außenminister einsetzen, dem Auswärtigen Dienst eine stärkere Rolle geben, einen gemeinsamen Sitz der EU im multilateralen System der Vereinten Nationen und anderen multilateralen Institutionen fördern und bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen.
  • Unsere Bürgerinnen und Bürger mit einem europäischen Plan für zivile Notfälle, um die Widerstandsfähigkeit der Europäerinnen und Europäer im Falle von Krisen wie COVID-19 zu stärken und sicherzustellen, dass lokale und staatliche Behörden schneller und gezielter auf Notfälle reagieren können.
  • Wir wollen dieUkraine und unsere östlichen Nachbarn gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen. Wir wollen einen nachhaltigen Frieden mit einer robusten Strategie gegenüber Russland und einem gemeinsamen europäischen Sicherheitsschild von EU und NATO erreichen. Eine zukunftsorientierte europäische Erweiterungsstrategie für die Ukraine, die Republik Moldau und die westlichen Balkanstaaten, die jedes Kandidatenland einzeln auf der Grundlage konkreter Ergebnisse bewertet und gleichzeitig die notwendige Integrationsfähigkeit der Union sicherstellt.

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