Positionspapier der EVP zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

Die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin aus dem Jahr 2019, in der China gleichzeitig als Kooperationspartner, wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale beschrieben wurde, spiegelt nach wie vor die Realität unserer bilateralen Beziehungen wider. Der Handel zwischen der EU und China ist nach wie vor eine der wichtigsten Wirtschaftspartnerschaften weltweit, wird jedoch zunehmend durch das Fehlen wirklich gleicher Wettbewerbsbedingungen geprägt. Der bilaterale Warenhandel erreichte im Jahr 2025 759 Milliarden Euro, doch die EU schloss das Jahr mit einem enormen Defizit von 360 Milliarden Euro ab, was 1 Milliarde Euro pro Tag entspricht. Die kumulativen Auswirkungen massiver Industriesubventionen, der daraus resultierenden Überkapazitäten, des deflationären Drucks und der Währungsmanipulation haben chinesischen Herstellern in den letzten Jahren künstliche Kostenvorteile verschafft. Peking hat zudem ein Muster der Eskalation und Dominanz an den Tag gelegt, indem es Abhängigkeiten in der Lieferkette – insbesondere bei kritischen Rohstoffen – als Druckmittel einsetzt und politisch sensible europäische Sektoren wie Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukte mit Vergeltungsuntersuchungen ins Visier nimmt, um politische Ziele zu verfolgen. Zwar kann sich die EU nicht von China abkoppeln, doch muss sie der wachsenden Asymmetrie entgegenwirken, da europäische Unternehmen mit eingeschränktem Marktzugang, Ungleichbehandlung und Druck zum Technologietransfer konfrontiert sind, während chinesische Firmen einen umfassenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt genießen. Die Europäische Union ist der größte Exportmarkt für China, was uns einen sehr bedeutenden Hebel verschafft, den wir noch nicht voll ausschöpfen.

Die EVP-Fraktion unterstützt die im Juni 2026 vereinbarte gemeinsame Erklärung zur Einführung des Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen zwischen der EU und China sowie die gemeinsame Überwachung zur Bewältigung von Handels- und Investitionsungleichgewichten, Exportkontrollen, Rechten des geistigen Eigentums und der WTO-Reform. Um an diesen vier Fronten substanzielle Fortschritte zu erzielen, fordert die EVP-Fraktion: 
 

DIE EVP FORDERT MASSNAHMEN

• Die EU sollte ihre bestehenden Handelsschutzinstrumente entschlossener, konsequenter und zügiger einsetzen, da Untersuchungen derzeit bis zu 18 Monate dauern können, in denen der Schaden für die europäische Industrie bereits irreversibel werden kann. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, die Verfahren zu straffen, zusätzliche Ressourcen bereitzustellen und Unternehmen – insbesondere KMU –, die mit höheren Kosten aufgrund von Handelsschutzverfahren konfrontiert sind, finanziell und technisch zu unterstützen.
   

• Im Anschluss an die Diskussion über globale makroökonomische Ungleichgewichte auf der Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Oktober 2026 sollte die EU über eine bessere Nutzung der derzeitigen Instrumente hinausgehen und einen umfassenderen, kohärenten Policy-Mix entwickeln, einschließlich der Stärkung des Instrumentariums der EU durch neue Instrumente, die intensivere Bemühungen zur Risikominderung sowie schnellere Reaktionsmechanismen im Falle von Vergeltungsmaßnahmen ermöglichen.
   

• Die EU muss sicherstellen, dass alle Handelsmaßnahmen verhältnismäßig, evidenzbasiert und befristet sind sowie gezielt darauf ausgerichtet sind, negative Auswirkungen auf enge Partnerländer zu minimieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken – und nicht darauf, Industriezweige auf unbestimmte Zeit zu schützen.
   

• Die EU sollte der Umgehung ihrer Handelsschutzmaßnahmen wirksam entgegenwirken, einschließlich Umladungen, Umleitungen sowie Falschinformationen oder mangelnder Rückverfolgbarkeit hinsichtlich der Herkunft von Waren.
   

• Die EU sollte sich um eine größere Kohärenz zwischen den Institutionen und den Mitgliedstaaten bemühen, da fragmentierte nationale Ansätze die kollektive Durchsetzungskraft Europas schwächen.
   

• Die EU sollte einen gezielteren, strategischeren und sektorspezifischeren Ansatz verfolgen und sich dabei auf Sektoren und Wertschöpfungsketten konzentrieren, die den Kern unserer industriellen Kapazitäten bilden, wie beispielsweise den Maschinenbau, die chemische Industrie und die Automobilindustrie, sowie auf solche, die für Sicherheit und Verteidigung, kritische Infrastrukturen und Technologien wie KI von wesentlicher Bedeutung sind.
   

• Die EU sollte Vergeltungsmaßnahmen in Form von Handelsuntersuchungen und anderen unlauteren Handelspraktiken, die sich gegen sensible europäische Agrar- und Lebensmittelexporte richten, entgegenwirken, indem sie Frühwarnmechanismen stärkt und eine wirksame Unterstützung für betroffene europäische Erzeuger sicherstellt, um zu verhindern, dass die europäische Landwirtschaft zur Zielscheibe wirtschaftlicher Nötigung und politischer Vergeltungsmaßnahmen wird.
   

• Die EU sollte sich durch technologische und geografische Diversifizierung sowohl bei den Anbietern in der Lieferkette als auch bei den Transportwegen gegen wirtschaftlichen Zwang absichern, im Einklang mit dem künftigen Diversifizierungsinstrument. Dieser Ansatz sollte durch regelmäßige Stresstests unterstützt werden, die direkte und indirekte Abhängigkeiten in der Lieferkette sowie die Verfügbarkeit von Ersatzprodukten abdecken, sowie durch wirtschaftliche Folgenabschätzungen zur Überwachung der Auswirkungen auf Erzeuger und Verbraucher.
   

• Die EU sollte die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Partnern verstärken, um Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen zu bewältigen, unter anderem durch eigene Produktion, Verarbeitung und Bevorratung auf der Grundlage des RESourceEU-Programms, die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für kritische Rohstoffe in Betracht ziehen, sowie multilaterale Initiativen wie „Pax Silica“ unterstützen und Vorschriften überwachen, die die Erreichung unserer Ziele im Bereich kritischer Rohstoffe einschränken.
   

• Die EU sollte die Ratifizierung von Freihandelsabkommen mit Ländern und Partnern wie Kanada, dem Mercosur, Indien, Australien und Indonesien sowie die Verhandlungen über Abkommen mit Partnern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand vorantreiben und dabei sicherstellen, dass in diesen Verhandlungen die europäischen Interessen und sensiblen Sektoren gebührend gewahrt werden.
   

• Die EU sollte über gemeinsame Exportkontrollvorschriften hinausgehen und eine stärkere Angleichung der Bewertungs- und Genehmigungsverfahren auf europäischer Ebene fördern, um die Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und dabei die nationalen Zuständigkeiten zu wahren, wobei sie auf den wesentlichen Fortschritten aufbauen sollte, die durch die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen erzielt wurden.
   

• Die EU sollte auf ein einheitliches Instrumentarium, ein einheitliches Verfahren und ein einheitliches Regelwerk zur Steuerung ausländischer Direktinvestitionen hinarbeiten, das in verhältnismäßiger, transparenter, geostrategischer und evidenzbasierter Weise angewendet wird.
   

• Die EU sollte die Zollkontrollen verstärken, OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft stärken sowie die neuen harmonisierten Sanktionen gemäß dem Zollkodex der Union gegen nicht konforme E-Commerce-Plattformen anwenden und den Digital Services Act nutzen, um sicherzustellen, dass Online-Marktplätze Händler überprüfen und die Rückverfolgbarkeit gewährleisten.
   

• Die EU muss sicherstellen, dass ihre Handels- und Wirtschaftssicherheitspolitik Chinas anhaltende Unterstützung für die Kriegswirtschaft Russlands berücksichtigt, indem sie Umgehungswege über Finanz- und Handelsvermittler schließt.
   

• Die EU sollte im Einklang mit ihrer Ein-China-Politik ihr Bekenntnis zur Wahrung des Status quo in der Taiwanstraße bekräftigen und dabei daran erinnern, dass die Stabilität der Region und der freie Handelsverkehr für globale Lieferketten und die wirtschaftliche Sicherheit der EU von entscheidender Bedeutung sind.
   

• Die EU sollte ihre eigene strategische Unentbehrlichkeit für China ausbauen und Chinas Abhängigkeiten von der EU in Sektoren wie der Zivilluftfahrt, der Halbleiterindustrie, der Pharmaindustrie und der Biotechnologie verstärken.
   

• Die EU sollte ihre Reaktion mit vertrauenswürdigen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten, sowohl bilateral als auch in internationalen Foren wie der G7 koordinieren und dabei gegenseitige Unterstützung mit gemeinsamen Gegenmaßnahmen verbinden, um sich gegen Chinas wirtschaftlichen Druck abzusichern.
   

• Die EU sollte sich für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der WTO einsetzen, indem sie das Streitbeilegungssystem wieder in Gang bringt und die Regeln zu Subventionen und Schutzmaßnahmen überarbeitet.
   

Europa strebt keine Konfrontation mit China an, sondern eine faire und ausgewogene Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen basiert, das durch Respekt, klare Regeln und Gegenseitigkeit gewonnen wird. Nun, da die parlamentarischen Beziehungen wiederhergestellt sind, sollten wir die Gelegenheit nutzen, einen offenen und konstruktiven Dialog zu fördern und gleichzeitig bei der Verteidigung legitimer europäischer Interessen standhaft zu bleiben.