Kampf gegen Terrorismus

Radikalisierung vorbeugen und Integration fördern

Nachdem eine Reihe von terroristischen Anschlägen Europa in den letzten Jahren erschüttert hat, waren wir die erste politische Kraft, die darauf gedrängt hat Europas Sicherheitsarchitektur zu stärken. Terrorismus ist eine globale Bedrohung, die auf lokaler, nationaler, europäischer, regionaler und globaler Ebene angegangen werden muss.

Wir setzen uns für starke Maßnahmen ein, um Radikalisierung vorzubeugen, unzufriedene Menschen zu integrieren und um das Problem von “hausgemachten” Terroristen anzugehen. Internetunternehmen tragen einen großen Teil an Verantwortung, sich bei diesen Bemühungen zu engagieren. Ziel muss es sein, die Verbreitung von terroristischer Propaganda zu verhindern und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Um der wachsenden Bedrohung von “ausländischen Kämpfern” effektiv zu begegnen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre unmittelbaren Antworten und Vorgehensweisen besser koordinieren. Die EVP-Fraktion war federführend bei der Einrichtung von systematischen Überprüfungen aller Personen, die die EU-Außengrenzen passieren, um ausländische Kämpfer, die in die EU zurückkehren, zu identifizieren.

Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von nationalen Anstrengungen

Der Kampf gegen Terrorismus liegt zwar in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, aber die EU sollte alles tun, um die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern. In diesem Sinne haben wir die Aktualisierung des europaweiten Rechtsrahmens zu Terrorismus unterstützt, um die Planung und die Finanzierung von terroristischen Anschlägen sowie Reisen ins Ausland zu terroristischen Zwecken klar als Verbrechen einzustufen.

Wir haben auch Maßnahmen formuliert, um gegen die Finanzierung von Terrorismus vorzugehen. Die EU-Mitgliedstaaten werden ermutigt, Informationen effektiver auszutauschen. Zudem haben wir uns dafür stark gemacht, dass EUROPOL, unsere Sicherheitsbehörde, zur EU-Drehscheibe für Datenaustausch und nachrichtendienstliche Erkenntnisse wird. Dies ist wichtig für die Verhinderung von terroristischen Anschlägen.

Jedes Jahr meldet die Polizei rund 30 Millionen Verbrechen in der EU, wobei geringere Vergehen nicht erfasst werden. Wir setzen uns für Opferschutz-Gesetze ein, um sicherzustellen, dass Würde und Sicherheit der Opfer geschützt werden.

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