EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Einflussnahme auf die EU-Entwicklungshilfe

Praktisch gesehen ist dieser Ausschuss für die Entscheidung über den Haushalt für die EU-Hilfsausgaben und für die Überwachung der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und all jener, die EU-Hilfsgelder verwenden, zuständig. Er nimmt regelmäßig am politischen Dialog teil, sowohl auf bilateraler Ebene als auch mit einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Foren, und setzt sich für demokratische Werte, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte in Entwicklungsländern ein.

Sie setzt sich auch für eine bessere Koordinierung zwischen Geberländern und -organisationen ein, einschließlich von Kooperationsabkommen mit Entwicklungsländern. Die EVP-Fraktion hat an der Entwicklung der Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfe an Drittländer mitgewirkt.

Über die finanzielle Unterstützung hinaus

Für die EVP-Fraktion muss die Beseitigung der Armut weiterhin im Mittelpunkt der europäischen Entwicklungspolitik stehen. Wir sind der Meinung, dass sich die Hilfe auf die ärmsten Länder und fragilen Staaten konzentrieren sollte, in denen extreme Armut weit verbreitet ist und die Hilfe die größte Wirkung entfalten kann.

Da Hilfe allein jedoch keine Entwicklung schafft, wollen wir mehr tun: Die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Demokratie, guter Regierungsführung sowie nachhaltiger sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Entwicklung sind ebenfalls wichtige Prioritäten für uns. Wir haben regelmäßig konkrete Maßnahmen gefordert, um die interne Politik der EU in den Bereichen Migration, Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt mit den globalen Entwicklungszielen, wie den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, in Einklang zu bringen.

Die EVP-Fraktion gab grünes Licht für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung, der darauf abzielt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, indem er 3,3 Mrd. Euro in Form von Darlehen und Garantien bereitstellt, um 44 Mrd. Euro an privaten Investitionen in Risikoregionen, vor allem in Afrika, aber auch im westlichen Balkan und im Nahen Osten, zu mobilisieren.