Entwicklung

Einflussnahme auf die Entwicklungshilfe der EU

Auf der praktischen Ebene ist der Ausschuss dafür zuständig, den Haushalt für EU-Hilfszahlungen festzulegen und die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und alle anderen Einrichtungen zu überwachen, die EU-Hilfsfonds nutzen. Er engagiert sich regelmäßig im politischen Dialog, sowohl bilateral als auch mit den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Foren, und setzt sich dabei für demokratische Werte, verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte in den Entwicklungsländern ein.

Außerdem drängt er entschlossen auf eine bessere Koordinierung zwischen den Geberländern und ‑organisationen und auf Kooperationsvereinbarungen mit den Entwicklungsländern. Die EVP-Fraktion hat daran mitgearbeitet, die Verfahren für die Leistung von Finanzhilfe für Drittländer zu entwickeln.

Mehr als nur Finanzhilfe

Nach Ansicht der EVP-Fraktion muss die Beseitigung der Armut auch weiterhin im Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik stehen. Wir treten dafür ein, Hilfeleistungen auf die ärmsten Länder und auf fragile Staaten zu konzentrieren, in denen Armut weit verbreitet ist und wo die Unterstützung die besten Ergebnisse erbringen kann.

Hilfsleistungen allein führen jedoch nicht zu Entwicklung, und deshalb wollen wir mehr tun: Die Förderung von Frieden, Menschenrechten, Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung sowie einer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung haben ebenfalls höchste Priorität für uns. Wir fordern regelmäßig konkrete Maßnahmen, durch die die innenpolitischen Maßnahmen der EU in den Bereichen Migration, Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Umwelt mit den globalen Entwicklungszielen wie den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen in Einklang gebracht werden.

Die EVP-Fraktion hat grünes Licht für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung gegeben, mit dem Darlehen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR und Garantien zur Mobilisierung von privaten Investitionen im Umfang von 44 Mrd. EUR in Risikogebieten vor allem in Afrika aber auch auf dem westlichen Balkan und im Nahen Osten bereitgestellt werden sollen.