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28.04.2015
Unser Anti-Terrorismus-Pakt
Die Frage, auf welche Weise unzufriedene Personen entradikalisiert und integriert werden können, ist ein zentraler Punkt unserer Strategie. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das Internet koordiniert überwacht werden muss, da Extremisten diesen freien Raum für die Verbreitung ihrer radikalen Propaganda nutzen. Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit Internet-Unternehmen und den Plattformen sozialer Netzwerke (Google, Twitter, Facebook, YouTube und andere) zu stärken, um den Zugang zu Webseiten mit terroristischen Inhalten zu beschränken und um terroristische Propaganda im Internet zu entfernen, wobei die Achtung der Grundrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, sichergestellt wird. Internet-Unternehmen müssen für ihre Verantwortung sensibilisiert werden, wenn es um die Verbreitung von Inhalten zur Befürwortung von Terrorismus geht. Die Mitgliedstaaten sollten Rechtsrahmen schaffen, um Hassreden, Hassprediger, die radikale Propaganda verbreiten (darunter auf religiösen Seiten) und Anwerber von Einzelpersonen aus der EU entschlossen und sorgfältig zu überwachen. Dies impliziert auch, das Verfahren für die Meldung von extremistischen Online-Inhalten zu verbessern, indem Webseiten oder Kontaktstellen über Hotlines für die Bürger eingerichtet werden, und die Bereitstellung von EU-Mitteln für positive Sensibilisierungskampagnen gegen die Radikalisierung im Internet und außerhalb des Internets sowie für gegen Hassgefühle gerichtete Kampagnen.
Die EVP-Fraktion hat ferner mehrfach betont, dass ein klarer Unterschied zwischen der Ideologie des islamischen Extremismus und der islamischen Religion ausgemacht und dem Rechnung getragen werden muss. Die EU hat eine wichtige Aufgabe bei der Unterstützung von Forschungs- und Informationsprojekten über einen gemäßigten Islam, indem sie den Dialog mit muslimischen Gemeinschaften intensiviert, um unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von fundamentalistischer und terroristischer Propaganda zu bündeln. Die EVP-Fraktion wird ihre aktuellen politischen und strukturellen Neuerungen bei der Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs ausbauen, auch indem für diesen Zweck bestimmte EU-Plattformen eingerichtet werden. Die EU muss darüber hinaus die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Bildungsprogrammen unterstützen, die die bürgerlichen und historischen Aspekte der Religion umfassen. Die EU muss dringend spezifische Programme (Sozial- und Integrationsprojekte) ausbauen, die auf „einheimische Terroristen“ ausgerichtet sind, sowie bestehende Programme der Entradikalisierung. Zu diesem Zweck fordert die EVP-Fraktion die Mitgliedstaaten auf, der Radikalisierung unter Berücksichtigung aller Aspekte entgegenzutreten, und fordert, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) der Kommission besser zu nutzen, in dessen Rahmen alle in diesem Bereich Beteiligten zusammengeführt werden. Um das Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu unterstützen, muss die Kommission von dem neuen Fonds für die innere Sicherheit (2014–2020) umfassend Gebrauch machen.
Darüber hinaus wird vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris die Festlegung eines EU-Aktionsplans gegen die Radikalisierung in Gefängnissen sogar noch dringender. Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, die allgemeine Isolation radikal-islamistischer Häftlinge in Erwägung zu ziehen und die Ausbildung des Personals in den Verwaltungen von Strafvollzugsanstalten zu verbessern, um Häftlinge, die in terrorismusbezogene Aktivitäten verwickelt sind, leichter zu identifizieren. Die Einschränkung der Kommunikation zwischen radikal-islamistischen Häftlingen hat sich als zielführendes Mittel erwiesen, diese von der Planung und Organisation ihrer Anschläge abzuhalten. Zu diesem Zweck legt die EVP-Fraktion den Mitgliedstaaten nahe, einen angemessenen Haushalt beizubehalten, insbesondere um spezialisiertes Gefängnispersonal für die Arbeit in solchen isolierten Räumlichkeiten auszubilden. Ferner betont die EVP-Fraktion, dass Religionsvertreter, die in einem engen Kontakt mit Häftlingen stehen, ebenfalls spezielle Schulungen erhalten müssen.
Zudem bekundet die EVP-Fraktion ihre ernsthafte Besorgnis über die Verbreitung von Hassreden und extremistischen Predigten in Gebetsräumen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten für Radikalisierungszwecke zweckentfremdet werden, und weist auf die dramatischen Auswirkungen der Ausbreitung des Fundamentalismus in unseren Gesellschaften hin. Die Mitgliedstaaten müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um dieses Phänomen entschlossen und aufmerksam zu beobachten und das Problem der Anwerbung und der Finanzierung von Imamen aus Drittländern in Angriff zu nehmen. Die EVP-Fraktion ist bereit, die Mitgliedstaaten bei allen wichtigen rechtlichen Maßnahmen, die sie ergreifen können, um dem finanziellen und ideologischen Einfluss aus dem Ausland auf ihre Religionsgemeinschaften entgegenzutreten, politisch und institutionell zu unterstützen. Wir sind fest davon überzeugt, dass eine robuste EU-Politik zur Rückführung und Ausweisung von Radikalen aus Drittländern zur Anwendung kommen sollte.
Allgemein hat die EVP-Fraktion in den letzten Jahren den enormen Verbesserungsbedarf bei der Integrationspolitik der Mitgliedstaaten hervorgehoben, und zwar nicht nur für Migranten aus Drittländern, sondern im Besonderen auch für junge Einwanderer der zweiten und dritten Generation, die in Europa geboren sind.
Schließlich muss im Rahmen einer umfassenden EU-Präventionsstrategie auch das Potenzial der Außen- und Entwicklungspolitik der EU voll ausgeschöpft werden, um Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung sowie Korruption zu bekämpfen, verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und Konflikte zu verhindern und zu überwinden, wobei es sich um Aspekte handelt, die allesamt zur Marginalisierung bestimmter Gruppen und Bereiche der Gesellschaft beitragen, wodurch diese anfälliger für die Propaganda extremistischer Gruppen werden. Daher vertritt die EVP-Fraktion die Auffassung, dass ein Teil unserer Hilfen im Rahmen der Zusammenarbeit und Entwicklung für die Bekämpfung des Terrorismus bestimmt sein sollte. Allerdings lehnen wir Theorien ab, die besagen, dass der radikale Islam infolge der anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten aufgekommen ist, und bekräftigen, dass der radikale Islam dem europäischen Lebensstil und den europäischen Werten zuwiderläuft.
Um dieser wachsenden Bedrohung wirksam zu begegnen, müssen die Mitgliedstaaten ihre Sofortmaßnahmen und ihren Ansatz gegenüber ausländischen Kämpfern in Einklang bringen. Die EVP-Fraktion lotet ohne Tabus alle Optionen aus, darunter:
Die EVP-Fraktion hat sich kontinuierlich dafür eingesetzt, den Bedürfnissen von Opfern des Terrorismus besondere Aufmerksamkeit einzuräumen, deren Würde und Sicherheit zu schützen und dazu beizutragen, Terrorismus zu delegitimieren und zu entglorifizieren.
Strukturen und Organisationen für den Schutz und die Unterstützung solcher Opfer müssen in allen 28 Mitgliedstaaten vorhanden sein. Diese sollten eng zusammenarbeiten, um den Opfern und ihren Familien besser zu helfen, ihren Schmerz zu überwinden, um sie vor einer erneuten Viktimisierung, vor Vergeltung und Einschüchterung zu schützen, um ihre Würde wiederherzustellen, um die Wahrheit und die Erinnerung durch ein gebührendes Gedenken wachzuhalten und um dafür zu sorgen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt.
Jegliche Unterstützung muss an den Bedürfnissen der Opfer ausgerichtet sein. In diesem Zusammenhang fordert die EVP-Fraktion die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass die Opferschutzrichtlinie vollständig umgesetzt wird, damit Opfer finanzielle Unterstützung sowie psychologische Betreuung und psychologischen Beistand bei Gerichtsverfahren erhalten.
Wir fordern die Kommission auf, überdies eine neue Richtlinie für ein effizienteres und harmonisiertes Justizsystem in Erwägung zu ziehen, um Unterstützung für die Rechte und den Schutz von Opfern – insbesondere des Terrorismus – zu gewährleisten.
Die EVP-Fraktion betont ebenfalls, dass die EU eine besondere Verantwortung trägt, Opfer in den Krisengebieten des Nahen Ostens zu schützen, in denen benachteiligte einheimische Gruppen, etwa Christen, von Dschihadisten verfolgt werden.
Die EVP-Fraktion hat stets ein EU-System von Fluggastdatensätzen befürwortet, das – zusammen mit einem umfassenden Katalog weiterer Maßnahmen – ein wertvolles Instrument ist und herangezogen werden kann, um terroristische Bedrohungen für die Innere Sicherheit zu bekämpfen. Die Zahl der radikalisierten EU-Bürger, die – nachdem sie an der Seite des „Islamischen Staates“, von Al-Qaida oder anderen terroristischen Organisationen gekämpft haben – nach Europa zurückkehren macht die Notwendigkeit, den Ansatz Europas in Bezug auf den Austausch von Fluggastdaten mit Sicherheitsdiensten und Strafverfolgungsbehörden, darunter bei Flügen innerhalb der EU, zu überdenken, augenscheinlich. Die Privatsphäre der Bürger ist dabei zu beachten. Daher bekräftigt die EVP-Fraktion ihre Forderung nach einer Stärkung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze, die von den Sozialisten und Liberalen im Europäischen Parlament blockiert wird.
Wiedereinführung einer EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung: Die EU kann nicht so tun, als ob sie eine wirksame Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus formuliert, ohne dass sie dafür ihre Strafverfolgungsbehörden mit den geeigneten Instrumenten ausstattet. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die EVP-Fraktion die Notwendigkeit, dass die EU-Kommission dem Druck aus dem linken politischen Spektrum nicht nachgibt und zügig eine neue EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorschläft. Dabei muss das unlängst ergangenen Urteil des EuGH (Gerichtshofs der Europäischen Union) berücksichtigt werden, in dem gefordert wird, dass bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für den regulären Zugriff auf Daten durch Strafverfolgungsbehörden die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit eingehalten werden.
Überarbeitung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005: Seit diesem Zeitpunkt haben sich neue Tendenzen und neue Bedrohungen für die Sicherheit der EU entwickelt. Die EU kann es sich nicht leisten, hinterher zu hinken. Wir müssen unsere Strategie überdenken und weitere EU-Leitlinien und Grundsätze zur Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage der Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 festlegen. Die EVP-Fraktion würde sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass eine ehrgeizige erneuerte EU-Sicherheitsstrategie bezüglich der Terrorismusbekämpfung in den kommenden Wochen angenommen wird. Diese sollte Vorschläge für konkrete Maßnahmen, eine angemessene Finanzierung und eine strenge Überwachung vorsehen, etwa substanzielle Investitionen in die Kryptographie, Cybersicherheit und Datensicherheit, um eine Generation von Experten auf europäischer Ebene zu fördern, die in der Lage ist, die EU gegen Bedrohungen durch den Cyberterrorismus zu verteidigen.
Die Rückverfolgung und Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus ist von wesentlicher Bedeutung. Die EVP-Fraktion hat sich erfolgreich für ein EU-US-Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) eingesetzt. Nun muss die EU eine Eigenverantwortung übernehmen und ernsthaft planen, ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung einzurichten. In diesem Zusammenhang begrüßt die EVP-Fraktion die unlängst erzielte Einigung beim Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche und erwartet, dass seine Annahme zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten führen und die Verfolgbarkeit von Finanzmitteln erleichtern wird.
In ähnlicher Weise muss die EU ihre geltenden Vorschriften über die Verbringung illegaler Schusswaffen und den Waffenhandel in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen evaluieren. Insbesondere muss die EU ihre Zusammenarbeit und ihren Informationsaustausch mit den Ländern des westlichen Balkans intensivieren.
Eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, Eurojust und Europol: Einsatzmäßigen Aspekten, insbesondere der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sollte eine besondere Aufmerksamkeit eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten müssen das Schengener Informationssystems (SIS) und Eurodac besser nutzen, uneingeschränkt auf die Datenbank von Interpol zurückgreifen und die technischen Kapazitäten ihrer Strafverfolgungsbehörden stärken (etwa durch die Interoperabilität technischer Normen). Sie sollten die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen ihren Nachrichtendiensten weiter verbessern, um die gesammelten Informationen besser zu bündeln und auszuwerten. Die Mitgliedstaaten sollten ebenfalls die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS besser nutzen und die erforderlichen Informationen bereitstellen. Des Weiteren fordern wir, dass der Daten- und Informationsaustausch zwischen Frontex und Europol unverzüglich einsatzfähig und jedes Hindernis für deren verstärkte Zusammenarbeit sofort beseitigt wird. Es müssen weitere Überlegungen über die Einrichtung eines Zentrums zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen von Europol angestellt werden, durch das die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten erleichtert wird. Die EVP-Fraktion wird eine Durchführbarkeitsstudie zu diesem Thema in Erwägung ziehen. Wir legen den Mitgliedstaaten nahe, ECRIS (das Europäische Strafregisterinformationssystem) uneingeschränkt zu nutzen, und fordern ferner die Kommission auf, die Möglichkeit seiner Reform zu untersuchen, da der persönliche und sachliche Anwendungsbereich von ECRIS derzeit zu eingeschränkt ist.
Bessere Nutzung des Programms für Sicherheitsforschung: Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, das Potenzial des laufenden Forschungsprogramms „Horizont 2020“ uneingeschränkt zu nutzen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Das Programm für Sicherheitsforschung „sichere Gesellschaften“ verfolgt eine besondere Aufgabe: die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Die Themen erstrecken sich dabei von Cyberterrorismus bis hin zu der Auseinandersetzung mit Gedankengut und Überzeugungen von Terroristen; es zielt auf die Ausarbeitung neuer forensischer Instrumente und Fähigkeiten ab. Die EVP-Fraktion ist überzeugt, dass Forschungsergebnisse dazu beitragen können, Zwischenfälle zu vermeiden, mögliche Folgen einzudämmen und die gesellschaftlichen und psychologischen Dimensionen terroristischer Netze angemessen zu untersuchen. Wir fordern die Mitgliedstaaten daher auf, das Programm für Sicherheitsforschung weiter zu fördern und zu unterstützen.
Die EVP-Fraktion weist erneut auf ihr unablässiges Engagement für die Freizügigkeit innerhalb der EU hin und lehnt daher grundsätzlich sämtliche Vorschläge für die Aussetzung des Schengen-Systems ab. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, anstelle der Aussetzung die Umsetzung der geltenden Vorschriften, gemäß denen vorübergehend Kontrollen der Reisedokumente bereits eingeführt werden können, zu verschärfen, den Einsatz biometrischer Ausweise und von Gesichtserkennungssystemen zu stärken und den neuen Schengen-Evaluierungsmechanismus uneingeschränkt zu nutzen. Zugleich fordern wir hinsichtlich der Außengrenzen der EU eine Stärkung des Grenzschutzes, die mit gezielten Kontrollen einhergeht.
Die EU, die Vereinigten Staaten und Kanada (und in geringerem Ausmaß auch Australien und Neuseeland) haben allesamt die besorgniserregende Tendenz zu einem einheimischen Terrorismus und einer gewaltsamen Radikalisierung festgestellt; die transatlantische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist daher von wesentlicher Bedeutung. Die EVP-Fraktion hebt die Vorteile der Einsetzung aller angemessenen Instrumente für einen besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit (einschließlich des PNR-Abkommens und TFTP) hervor und bedauert den unlängst erfolgten schädlichen Schachzug der Sozialisten und Liberalen, das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada dem EuGH vorzulegen, zutiefst.
Durch die aktuellen Ereignisse sehen wir uns gezwungen, die ausgeprägten Defizite, die bei der auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichteten Zusammenarbeit etwa mit Ländern des westlichen Balkans, der Türkei (Transitland zu Konfliktgebieten), den Golfstaaten und weiteren arabischen Staaten festzustellen waren, zu bewerten. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um die Radikalisierung zu bekämpfen, die Terrorismusfinanzierung zurückzuverfolgen und einen neuen Ansatz für die Bekämpfung von islamischem Fundamentalismus zu entwickeln. Die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Informationsaustausch sollten ein Schlüsselelement in den Beziehungen der EU zu diesen Ländern sein. Von grundlegender Bedeutung ist ebenfalls, eine solche Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, wie der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und dem Golf-Kooperationsrat, zu intensivieren. Daher begrüßt die EVP-Fraktion die unlängst erzielte Vereinbarung, die mit den Staaten der Arabischen Liga über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus unterzeichnet wurde. Die EU muss darüber hinaus ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, insbesondere mit dem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus, fortsetzen und intensivieren.
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