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23.02.2015
Fünf Bausteine für Wachstum und Arbeit
Europa ist in dieser Welt im Wandel noch immer der beste Platz zum Leben. Wir wollen in einer globalisierten Welt und vor dem Hintergrund einer besorgniserregenden demografischen Entwicklung unsere Soziale Marktwirtschaft verteidigen. Um uns das leisten zu können, müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und Europas Wachstumspotenzial ausschöpfen. Wir wollen, dass wettbewerbsfähige Branchen weiterhin in Europa produzieren, anstatt Arbeitsplätze und (eine noch größere) Umweltbelastung in andere Teile der Welt zu exportieren.
Wir wollen, dass Europa seine Führungsposition in Forschung, Innovation und Bildung wiedererlangt. Die Mitgliedstaaten sind für eine Reihe wichtiger Bereiche wie Strukturreformen, flexible Arbeitsmärkte und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich, die am besten verwirklicht werden können, wenn sie durch einen funktionierenden und echten Dialog mit Sozialpartnern unterstützt werden. Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keine dauerhafte Stabilität geben. Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wird die Europäische Union auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,“ hinarbeiten. Europa kommt eine wichtige Bedeutung zu, und viele Aspekte seines Beitrags wurden in der Studie zu den Kosten des Nicht-Europas umrissen. Während der fünf Jahre dieser neuen Legislaturperiode und basierend auf ihren in Albufeira beschlossenen „Prioritäten“ wird die EVP-Fraktion ihre Arbeit an den folgenden fünf Prioritäten orientieren, um nachhaltiges Wachstum anzukurbeln und zu helfen, Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen zu schaffen, die derzeit unter der höchsten Arbeitslosigkeit leiden:
Ohne Stabilität wird es kein dauerhaftes Wachstum geben und ohne Wachstum wird es keine dauerhafte Stabilität geben. Haushaltsprobleme in einem Mitgliedstaat betreffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, sondern die Wirtschaft und Arbeitsplätze in der gesamten EU. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, das Vertrauen in unsere finanzpolitische Stabilität und Finanzmärkte wiederherzustellen.
Wir haben das Schlimmste überstanden, und Europa kehrt langsam aber beständig zu nachhaltigem Wachstum zurück. Es bleiben jedoch Risiken, und die wiedererlangte Glaubwürdigkeit darf nicht gefährdet werden. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des makroökonomischen Überwachungsrahmens, des Zweierpakets und des Sechserpakets müssen vollständig umgesetzt und eingehalten werden. Es darf keine politisch motivierten Änderungen und Zugeständnisse geben.
Unsere Verantwortung heute bei der Einhaltung nachhaltiger Haushalte und der Tätigung intelligenter Investitionen wird verhindern, dass künftigen Generationen neue Schulden aufgebürdet werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Rahmen des Europäischen Semesters an zielgerichtete länderspezifische Empfehlungen halten, mit größerem Schwerpunkt auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung. Der wichtigste Schwerpunkt wird auf die Anwendung und Durchsetzung der vereinbarten Bankenunion gelegt werden, damit unverzüglich ein glaubwürdiges und robustes System eingesetzt wird.
Das Wachstum unserer Unternehmen ist eng mit der Stabilität der Finanzmärkte verbunden: Die Finanzierungsprobleme von KMU und Start-up-Unternehmen werden nur gelöst, wenn die Vermögensbilanzen der Banken wiederhergestellt werden und die Bankenunion richtig umgesetzt wird. Nach den Ergebnissen des Stresstests der EZB ist es unabdingbar, dass Banken, die mehr Kapital benötigen, den für sie aufgestellten Plan befolgen. Unsere Fraktion arbeitet kontinuierlich daran, KMU den Zugang zu Kapitalmärkten zu erleichtern. Die Kapitalmarktunion sollte der Strategie Europa 2020 zufolge die Bereitschaft von KMU unterstützen, in die Realwirtschaft zu investieren.
Die EIB spielt eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des Zugangs kleiner Unternehmen zu Kapital. Die Kapitalerhöhung der EIB von 2013 muss in vollem Umfang genutzt werden. Die Mobilisierung des Eigenkapitalzuwachses in Höhe von 20 Mrd. EUR für EIB-Instrumente ist notwendig. Die EIB kann eingreifen und das Risiko übernehmen, wo reguläre Banken derzeit eine Lücke lassen. Sie sollte ihre Garantien an lokale Banken ausweiten, die eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft spielen, vor allem in Regionen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Außerdem sollte die EIB die Handelsfinanzierungsinitiative auf EU-Ebene erweitern.
Die Mitgliedstaaten sollten einen Teil ihrer Strukturfondsmittel verwenden, um das EIB-Darlehensrisiko mitzutragen und Darlehensgarantien zu bieten, und damit sowohl Wissen und Kompetenzen als auch den Zugang von KMU zu Finanzierung unterstützen. Wir müssen auf die Initiativen der EIB-Gruppe zur innovativen Finanzierung von KMU aufbauen, Banken zur Gewährung finanzieller Mittel durch Darlehen und Garantien ermutigen und die Bereitstellung von langfristigem Risikokapital ohne Schaden für die reguläre Kreditwirtschaft und mit besonderem Schwerpunkt auf Regionen, in denen KMU nur begrenzt Zugang zu Kapital haben, sicherstellen.
Darüber hinaus müssen Alternativen zur Finanzierung durch den Bankensektor entwickelt werden, da wir moderne Finanzinstrumente wie Risikokapital, Crowd-Finanzierung und Projektanleihen brauchen. Auch Finanzkooperationen zur Finanzierung von KMU (Kreditgenossenschaften) sollten als alternative Finanzierungsinstrumente in Erwägung gezogen werden. KMU müssen einen besseren Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Finanzierung erhalten, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene.
Da KMU-Darlehen ein wichtiges Instrument bleiben, sollten die Rahmenbedingungen solche Darlehen erleichtern und nicht erschweren. Der Zugang von KMU zu Kapital muss eine der Prioritäten des Investitionspakets der Kommission sein, das unsere Fraktion uneingeschränkt unterstützen wird. Hinsichtlich der breiten Unterstützung und der Erwartungen nationaler Regierungen würden Beiträge von deren Seite durchaus die Glaubwürdigkeit dieser gemeinsamen Bemühung demonstrieren.
Kurz gesagt: Die EU muss alle Investitionsquellen, öffentliche wie auch private, die den Zugang von KMU zu Kapital sicherstellen, mobilisieren und Anreize für sie schaffen. Öffentlich-private Partnerschaften sollten weiter gefördert werden.
Europa sollte in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein. In Zeiten von Arbeitslosigkeit und schleppendem Wachstum müssen wir vor allem eine belastende Regulierung vermeiden und bestehende Gesetze überarbeiten, wobei das rechtliche Regelwerk zugunsten von Arbeitsplätzen und Investitionen de- und neureguliert werden muss.
Wir fordern obligatorische Folgenabschätzungen zur Messung der mit neuen Vorschlägen verbundenen Kosten und ihres Verwaltungsaufwands sowie einen obligatorischen KMU-Test. Außerdem schlägt die EVP-Fraktion unabhängige Abschätzungen der Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vor. Europa braucht systematische Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. Die Arbeit von Stellen, wie es sie bereits in Schweden, der Tschechischen Republik, Deutschland und dem Vereinigten Königreich gibt, hat der Europäischen Union ein gutes Beispiel geliefert.
Wie von unserer Fraktion gefordert, hat die neue Europäische Kommission einen Vizepräsidenten, der für eine bessere Regulierung zuständig ist, und wir vertrauen darauf, dass mit dieser neuen Struktur Ergebnisse erzielt werden können. Die neue Europäische Kommission sollte dafür sorgen, dass wir die mit Bürokratieaufwand verbundenen Kosten um 25 % senken können, ohne unsere hohen sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzstandards abzubauen. Bestehende Vorschriften sollten systematisch auf ihren Mehrwert und ihre Angemessenheit geprüft werden, indem Befristungs- und Überprüfungsklauseln in vollem Umfang angewendet werden. Wir sollten ein Regulierungsumfeld fördern, das neuen und jungen Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäftstätigkeit mit einem geringeren Regulierungs- und Verwaltungsaufwand aufzunehmen.
Gleichzeitig müssen wir dort wirksame Regeln aufstellen, wo diese einen gemeinsamen Markt errichten, der Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Die Vollendung von Rechtsvorschriften zur Sicherheit von Konsumgütern und zur Marktüberwachung ist ein wichtiger Schritt bei dieser Bemühung. Der Dienstleistungssektor leistet in der Tat einen maßgeblichen Beitrag zum BIP der EU und ist der größte Arbeitgeber in Europa. Bis Anfang 2015 sollte die neue Europäische Kommission Schritte aufzeigen, um die verbleibenden Hindernisse für die Realisierung eines echten Energiebinnenmarkts auszuräumen. Das Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial der Kreislaufwirtschaft muss ausgeschöpft werden.
Natürlich werden auch die intelligentesten Regeln nichts bringen, wenn sie nicht vollständig angewandt und eingehalten werden. Hindernisse für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben bestehen, und in einigen Mitgliedstaaten werden unter anderem durch Überregulierung („Gold Plating“) neue Schranken errichtet. Ein Beispiel für die aus der Umsetzung entstehenden Probleme ist der Fall des Natura-Programms, das droht, wichtige Investitionsprojekte zu behindern. Die Europäische Kommission muss diese Probleme als Priorität behandeln. Nur dann können wir das volle Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial des Natura-Motors erschließen, und nur dann werden gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, die unseren Unternehmen Fairness zusichern.
Was neue Projekte für diese Amtszeit anbelangt, so bietet insbesondere der digitale Binnenmarkt Potenzial für Wachstum und Arbeitsplätze. Experten erwarten Effizienzgewinne, die sich auf bis zu 260 Mrd. EUR pro Jahr belaufen. Die Marktfragmentierung in der Europäischen Union ist ein großes Hindernis für die schnelle Entwicklung dieses Marktes, ebenso wie das geringe Vertrauen der Verbraucher in Online-Geschäfte.
Wir müssen daher die Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte, der alternativen Streitbeilegung sowie der Online-Streitbeilegung sicherstellen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für in diesem Sektor tätige Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung, und der Durchsetzung von Wettbewerbsregeln muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der schnelle Abschluss des Telekommunikationsbinnenmarkt-Pakets wird das Ende von Roaming, mehr Harmonisierung von Frequenzzuteilungen und ein gesetzliches Rahmenwerk für den Grundsatz der Steuerneutralität bewirken. Die für 2016 geplante Überprüfung bestimmter Teile der Telekommunikationsverordnung wird es uns ermöglichen, zu untersuchen, inwieweit die Regeln Investitionen in diesem Bereich unterstützen und den europäischen Markt stärken. Die Stärkung der digitalen Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger sollte oberste Priorität haben. Wir müssen unser Bildungssysteme an die neuen digitalen Herausforderungen anpassen.
Da der Datenschutz grundlegend für das Vertrauen in den digitalen Markt ist, muss der Rat bis Ende dieses Jahres seine erste Lesung zu den gemeinsamen Datenschutzregeln abschließen. Die Kommission wurde aufgefordert, im nächsten Jahr Rechtsvorschriften für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorzuschlagen sowie Vorschläge für deren Durchsetzung zu machen. Diese sind in einer globalen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung für die Ausschöpfung des vollen Potenzials des digitalen Markts. Wir brauchen eine starke europäische Strategie für die Sicherheit im Internet und gegen die Verletzung der Privatsphäre. Es bedarf Analysen, um den zur Behandlung von Themen wie dem Internet der Dinge erforderlichen Rechtsrahmen zu entwickeln und dabei die Online-Privatsphäre zu wahren.
Und schließlich kann das Potenzial unseres Binnenmarkts nur vollständig genutzt und die Arbeitslosigkeit nur wirklich gesenkt werden, wenn es mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt gibt.
Der europäische Haushalt für Strukturpolitik beträgt bis zum Jahr 2020 über 350 Mrd. EUR und ist ein wichtiges Werkzeug für die Bereitstellung von Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität sowie für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020. Unser Ziel ist es, die kritische Masse an Investitionen zu bilden und eine maximale Wirkung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) sicherzustellen. Partnerschaftsabkommen sollten die Konvergenz nationaler Haushalte mit den ESI-Fonds herstellen. Nationale Strategien sollten so zügig wie möglich erarbeitet und eingehend darauf geprüft werden, dass sie effiziente ESI-Ausgaben beinhalten und deutlich auf Wachstum und Arbeitsplätze ausgerichtet sind. Diese Finanzmittel müssen wachstumsbezogen eingesetzt und dabei den länderspezifischen Empfehlungen angemessen gerecht werden. Wir werden aber nur in der Lage sein, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln sowie den Bedürftigen zu helfen, wenn die Finanzierung rechtzeitig ankommt und ihre Ziele tatsächlich erreicht. Programme wie Horizont und COSME spielen eine wichtige Rolle in unserer Wachstumsstrategie.
Durch das Vorziehen von Haushaltsmitteln für wichtige, Wachstum und Arbeitsplätze fördernde EU-Programme wurden mehr Investitionen ermöglicht.
Die EVP-Fraktion wird bei Wachstumsprogrammen oder politischen Prioritäten wie dem ESF keine Kürzungen, Verzögerungen oder Formen der Misswirtschaft tolerieren, die wichtige Impulse gefährden, denen sowohl das Parlament als auch der Rat zugestimmt haben. Die EVP-Fraktion bemüht sich um eine Lösung für den erneuten Mangel an Zahlungsermächtigungen im EU-Haushalt, um sicherzustellen, dass die EU ihre gesetzlichen Verpflichtungen in Gänze erfüllen kann. Unsere Fraktion hält die derzeitige Situation und die Haltung einer Reihe von nationalen Regierungen für zynisch und inakzeptabel. Was die Europäische Jugendinitiative anbelangt, so sind wir besorgt darüber, dass nur wenige Mitgliedstaaten begonnen haben, die Mittel zu nutzen, und wir fordern, dass alle notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um das Antragsverfahren zu erleichtern. Zusammen mit der Europäischen Jugendgarantie können sie sich als äußerst nützlich erweisen, um jungen Menschen aus der Arbeitsplatzunsicherheit herauszuhelfen. Bei der für das Jahr 2016 vorgesehenen Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sollte, ebenso wie bei den Jahreshaushalten, eine weitere Ausrichtung auf Innovation, Investition, Arbeitsplätze und Wachstum ermöglicht werden, indem ein stärkerer Einsatz von Investitionsinstrumenten geprüft wird, um die Hebelwirkung des EU-Haushalts zu steigern.
Da die „Realwirtschaft“ die Grundlage der europäischen Volkswirtschaften darstellt, besteht unser Ziel darin, unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und weiterhin in Europa zu produzieren. Europa muss das Ziel eines Industrieanteils von 20 % am BIP der EU erreichen. Wir müssen alle Mittel und Ressourcen mobilisieren, insbesondere auf dem Gebiet der Wissenschaft, indem wir eine starke Forschungspolitik unterstützen und hochwertige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickeln, um den Wettbewerbsvorsprung innovativer Industrieunternehmen in unseren Mitgliedstaaten zu halten – vor allem in strategischen Sektoren wie Luftfahrt, Automobil, Arzneimittel und Chemie. In einer modernen und innovativen Wirtschaft gehen Industrie und Dienstleitungen Hand in Hand.
Unsere Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Belastung der europäischen Industrie im Vergleich zur weltweiten Konkurrenz zu verhindern: Wir wollen keine neuen Belastungen für unsere Industrie im globalen Wettbewerb. Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen den unerlässlichen Umweltvorschriften und den Konsequenzen für die Kosten und Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Industrien finden. Eine schnelle Entwicklung neuer Technologien macht diese Abstimmung einfacher denn je. Gleichzeitig sollte die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien zu einem zentralen Zweig der europäischen Industrie werden.
Neben erschwinglichen und international wettbewerbsfähigen Energiepreisen für unsere Verbraucher wie auch für Unternehmen muss Europa von einem gut vernetzten und funktionierenden Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsbinnenmarkt profitieren. Das Investitionspaket der Kommission muss diesbezüglich neue Impulse geben.
Zusammen mit der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ könnte es helfen, öffentliche und private Investitionen für die zügige Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturprojekte anzuregen, insbesondere des transeuropäischen Netzes im Bereich Verkehr und der 248 „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ in Bezug auf Energie.
Der Verkehr ist das Rückgrat des europäischen Wachstumsmotors. Gesetzgebungsvorhaben für den europäischen Schienenverkehr und die Luftfahrt müssen realen Fortschritt bringen und zügig verabschiedet werden. Die Vollendung des europäischen Schienenverkehrsmarkts sowie von SESAR ist ein Test der Fähigkeit Europas, Herausforderungen im Bereich Infrastruktur zu meistern.
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