Unabhängiges Ethikgremium" ein Frontalangriff auf den europäischen Parlamentarismus

Das so genannte "Unabhängige Ethikgremium" hat grundlegende Mängel und bedroht den europäischen Parlamentarismus. In ihrer jetzigen Form fehlt ihr eine Rechtsgrundlage, sie schwächt die Gewaltenteilung und kann ihre Unabhängigkeit nicht garantieren. Die EVP-Fraktion lehnt daher das Ergebnis der jüngsten Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen entschieden ab und fordert einen überarbeiteten Ansatz. Eine "Kommission für Standards in öffentlichen Ämtern der EU" wäre eine viel bessere Lösung.

"Das Recht des vorgeschlagenen Gremiums, einzelne Fälle zu untersuchen und zu veröffentlichen, könnte dazu führen, dass unschuldige Mitglieder des Europäischen Parlaments öffentlich bloßgestellt und vom Gericht der öffentlichen Meinung verurteilt werden, selbst in Fällen, in denen kein Fehlverhalten vorlag", sagt Sven Simon MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments.

"Der Rat ist an der Festlegung der ethischen Regeln beteiligt, weigert sich aber, an diese gebunden zu sein, was ein inakzeptables institutionelles Ungleichgewicht schafft. Darüber hinaus ist die Unterstellung des Sekretariats unter die Kommission höchst problematisch, da sie die Gewaltenteilung nicht respektiert. Und schließlich sollen die so genannten unabhängigen Sachverständigen des Ethikgremiums nach drei Jahren wiedergewählt werden. Dies beeinträchtigt ihre Unabhängigkeit", so Simon weiter.

"Anstatt sich auf die Festlegung klarer rechtlicher Regeln und Normen zu konzentrieren, wird das Gremium auf dem schlüpfrigen Boden der Ethik entscheiden, was das Potenzial für politischen Missbrauch birgt", erklärt Simon. "Dieses Gremium darf nicht gleichzeitig die Polizei, die Staatsanwälte und die Richter ersetzen. Es darf auch nicht zu einer Supermacht werden, die sowohl die Legislative als auch die Exekutive der Europäischen Union kontrolliert. Dies könnte als gefährliche Blaupause für autokratische Regierungen dienen, ähnliche Institutionen auf nationaler Ebene zu schaffen, um die Opposition zu unterdrücken."