Das Europäische Parlament unterstützt Grönland und Dänemark

Erklärung der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments zur eindeutigen Unterstützung für Grönland und Dänemark

Das Europäische Parlament tritt entschieden für den Multilateralismus und die auf Regeln basierende internationale Ordnung ein. Jeder Versuch, die Souveränität und die territoriale Integrität Dänemarks und Grönlands zu untergraben, verstößt gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Die Sicherheit der Arktis ist eine strategische Priorität für die Europäische Union, und wir sind fest entschlossen, sie zu schützen. Die Arktis-Strategie der EU geht über bloße Sicherheitsbelange hinaus, und wir sind fest entschlossen, die nachhaltige Entwicklung und die Zusammenarbeit mit den Bürgern der Region zu verstärken.

Das Königreich Dänemark, zu dem auch Grönland gehört, ist Mitglied der NATO und wird von den kollektiven Sicherheitsgarantien des Bündnisses voll erfasst. Das Europäische Parlament wird sich weiterhin für die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten einsetzen und dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren NATO-Verpflichtungen nachkommen, unter anderem durch anhaltende Investitionen in die Verteidigung und eine starke Präsenz in der Arktisregion.

Die Sicherheit der Arktis wird im Rahmen der NATO gewährleistet, und Dänemark unterhält Vereinbarungen mit wichtigen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten, zum Schutz der Region.

Entscheidungen, die Dänemark und Grönland betreffen, sind im Einklang mit den einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen und Vereinbarungen zwischen Dänemark und Grönland allein Sache Dänemarks und Grönlands. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1916 durch ein Abkommen mit Dänemark die volle Souveränität Dänemarks über Grönland erklärten. Mit diesem Abkommen erkannten die Vereinigten Staaten also an, dass ganz Grönland rechtmäßig dänisches Hoheitsgebiet ist. Versuche von außen, den Status quo zu ändern, sind inakzeptabel.

Das Europäische Parlament verurteilt unmissverständlich die Erklärungen der Trump-Administration zu Grönland, die eine eklatante Herausforderung des Völkerrechts, der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Souveränität und territorialen Integrität eines NATO-Verbündeten darstellen. Solche Äußerungen sind inakzeptabel und haben in den Beziehungen zwischen demokratischen Partnern keinen Platz.

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, Grönland und Dänemark unter Wahrung der Grundsätze und des Rechts der EU, des Völkerrechts und der NATO-Charta konkrete und greifbare Unterstützung zu gewähren.