Ungarns Reformen führen zu Forderungen nach einer Beendigung des Verfahrens nach Artikel 7

Nach den Parlamentswahlen im April und den von der neuen ungarischen Regierung eingeleiteten Reformen fordert die EVP-Fraktion, das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Vertrags gegen Ungarn einzustellen.

Diese Forderung folgt auf einen Besuch einer Delegation der EVP-Fraktion in Ungarn, bei dem die Fortschritte bei der Umsetzung demokratischer Reformen und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit bewertet wurden. 

„Mit der Wahl einer neuen Regierung im April haben die ungarischen Wähler ihren Wunsch nach einem Neuanfang zum Ausdruck gebracht. Seitdem hat Ungarn wichtige Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zum Wiederaufbau des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen unternommen. Diese Entwicklungen müssen anerkannt werden und sich in der Haltung der EU gegenüber Ungarn widerspiegeln“, erklärte Tomas Tobé, Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion mit Zuständigkeit für Justiz und Inneres.

Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union sieht ein Verfahren vor, um schwerwiegende Bedrohungen der Grundwerte der EU, darunter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, anzugehen. Das Verfahren gegen Ungarn wurde 2018 aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines Rückschritts in der Demokratie und des Zustands der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

„Die Beendigung des Verfahrens nach Artikel 7 bedeutet nicht, dass Ungarn einen Freifahrtschein erhält. Der jahrelange Abbau demokratischer Institutionen lässt sich nicht in wenigen Monaten rückgängig machen, und die EU muss den Reformprozess weiterhin beobachten. Das Verfahren nach Artikel 7 sollte jedoch beendet und durch eine fortgesetzte Überwachung der Reformen ersetzt werden. Die Wiederherstellung der Demokratie in Ungarn liegt im Interesse ganz Europas“, fügte Tomas Tobé hinzu.