Positionspapier der EVP-Fraktion zur Demografie: Sicherung der Zukunft Europas durch Familie, Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen

Wie uns der verstorbene Papst Franziskus ermahnte: „Man kann nicht von nachhaltiger Entwicklung sprechen, wenn es keine Solidarität zwischen den Generationen gibt.“

Der demografische Wandel stellt eine der größten strategischen Herausforderungen für die Zukunft Europas dar. Sinkende Geburtenraten, die Alterung der Bevölkerung, migrationsbedingte Bevölkerungsentwicklungen, gesellschaftliche Veränderungen, zunehmende ungeplante Kinderlosigkeit und die zunehmende Entvölkerung ländlicher Gebiete bedrohen unser soziales und wirtschaftliches Gefüge. Diese Trends stellen eine zunehmende Belastung für die Arbeitsmärkte, die Sozial- und Rentensysteme und die Gesundheitsleistungen in den Mitgliedstaaten dar. Ohne eine nachhaltige Demografie gibt es keine Zukunft für Europa.

Die EVP-Fraktion engagiert sich als Partei für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Wir lehnen Narrative ab, nach denen Kinder eine Last darstellen. Die Gründung einer Familie kann ein wichtiger Bestandteil eines erfüllten und sinnvollen Lebens sein. Wir setzen uns für ein Europa ein, das Solidarität zwischen den Generationen und langfristige Nachhaltigkeit gewährleistet. Es ist unsere Pflicht, eine Welt zu bewahren, in der das menschliche Leben wertgeschätzt wird, in der künftigen Generationen mit Hoffnung und Verantwortung begegnet wird und in der gegenseitiges Vertrauen und Beziehungen, insbesondere innerhalb der Familien, die Eckpfeiler unserer sozialen Struktur bilden. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir hohe Kosten für unseren Lebensstil, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen müssen.

Schaffung einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft

Unterstützung für berufstätige Familien und Schaffung der Voraussetzungen für das Wohlergehen von Familien
Seitens der europäischen Regierungen sind dringend Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen erforderlich, um Familien, insbesondere berufstätigen Eltern, bessere Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Für die Erziehung ihrer Kinder brauchen Familien finanzielle Stabilität, Zeit und die notwendigen Ressourcen. Es ist unsere Aufgabe, dies sicherzustellen. Die EVP-Fraktion setzt auf eine Politik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein familienfreundliches Konzept für Europa umfasst mehr als das Setzen von Anreizen zur Familiengründung. Es ermöglicht jungen Europäern, sich in ihrer Heimat ein Leben aufzubauen, das auf Sicherheit, Entwicklungschancen und einem Gefühl der Zugehörigkeit anstelle von Unsicherheit und Ungewissheit basiert.
Anhebung des Lebensstandards für Familien
Wir müssen ein Europa mit bezahlbarem Wohnraum, sicheren Arbeitsplätzen und Familienleistungen schaffen, in dem sich junge Familien entfalten können. Die EVP-Fraktion wird sich für ein allgemeines Kindergeld einsetzen und dafür sorgen, dass Familien ein stabiles und angemessenes Einkommen haben, um das Wohlergehen der Kinder sicherzustellen und Kinderarmut in ganz Europa zu verringern. Aufbauend auf den bestehenden Eckpfeilern der europäischen Gesetzgebung streben wir europaweite Regelungen zur Elternzeit an. So möchten wir es Eltern ermöglichen, in den entscheidenden ersten Jahren eine Bindung zu ihren Kindern aufzubauen, ohne ihre berufliche Zukunft zu opfern.
Unterstützung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
Die EVP-Fraktion fordert eine Politik, die Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Start ins Leben ermöglicht. Wir setzen uns für eine familienfreundliche Arbeitsplatzpolitik ein, die es beiden Elternteilen ermöglicht, gleichberechtigt zur Kindererziehung beizutragen. Außerdem fordern wir Arbeitgeber-Regelungen für flexibles Arbeiten und eine gesunde Work-Life-Balance, um den familiären Erziehungspflichten Rechnung zu tragen. Die EVP-Fraktion plädiert für innovative Lösungen wie eine europäische Mehrkindfamilienkarte.
Niemanden zurücklassen
Die EVP-Fraktion schenkt Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit. Die EVP-Fraktion unterstützt ein unabhängiges Leben anstelle einer Heimunterbringung und fördert barrierefreie Verkehrsmittel, barrierefreie öffentliche und private Gebäude, barrierefreie Sport- und Tourismuseinrichtungen sowie durch Digitalisierung und Online-Datenplattformen vereinfachte Verwaltungsverfahren.

Verbesserung der Work-Life-Balance von Frauen

Geteilte Betreuungsverantwortung
Die Betreuungsverantwortung sollte nicht allein bei den Frauen liegen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die eine gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen an der Betreuung von Kindern und älteren Menschen sowie von Familienmitgliedern mit Behinderungen fördert und eine gerechte Aufteilung der Betreuung gewährleistet. Die EVP-Fraktion fördert die Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs und alternative Unterstützungsmöglichkeiten für Mütter nach der Geburt.
Erschwingliche und flexible Betreuungsleistungen
Um die unverhältnismäßig hohe Betreuungslast von Frauen zu verringern, müssen die Mitgliedstaaten den allgemeinen Zugang zu einer erschwinglichen, ganztägigen und flexiblen Betreuung für Kinder und ältere Menschen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten die Standards der Betreuungsdienstleistungen verbessern. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für berufstätige Eltern in städtischen und ländlichen Gebieten sowie in Gebieten in äußerster Randlage und auf Inseln sollten Arbeitgeber außerdem flexible Arbeitsregelungen wie Telearbeit für alle Beschäftigten unabhängig von Geschlecht oder Standort fördern.
Die Gesundheit von Frauen am Arbeitsplatz
Das Arbeitsumfeld von Frauen muss an ihre gesundheitlichen Bedürfnisse angepasst werden, um es ihnen zu ermöglichen, in allen Lebenssituationen produktiv und beruflich aktiv zu bleiben. Der Mutterschutz reicht hierfür nicht aus. Die Politik muss sich vielmehr mit der Gesundheit von Frauen in verschiedenen Lebensabschnitten befassen. Sowohl für erwerbstätige als auch nichterwerbstätige Frauen muss eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen, einschließlich Unfruchtbarkeitsbehandlungen, Endometrioseprävention, sozialer und psychologischer Betreuung, mit besonderem Schwerpunkt auf schwierigen Situationen.
Verbesserung der Qualifikation und beruflichen Karrierechancen von Frauen
Die EVP-Fraktion unterstützt gezielte Qualifizierungsprogramme für Frauen, um Laufbahnunterbrechungen wegen familiärer Verpflichtungen auszugleichen und so die kontinuierliche berufliche Entwicklung und Chancengleichheit von Frauen im Beruf zu gewährleisten. Die EVP-Fraktion unterstützt Anreize für Unternehmen, um die Bedingungen und Möglichkeiten für die Rückkehr von Frauen auf den Arbeitsmarkt zu verbessern und Müttermobbing zu bekämpfen. Die EVP-Fraktion misst der Beseitigung des Beschäftigungs- und Lohngefälles zwischen Männern und Frauen große Bedeutung bei.

Bessere Inklusion älterer Menschen

Aktives Altern und lebenslanges Lernen
Die EVP-Fraktion setzt sich für aktives Altern und bessere Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für ältere Menschen ein, um diesen eine bessere Integration in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu ermöglichen sowie als Maßnahme gegen Einsamkeit im Alter. Die digitale Integration muss ein wichtiger Bestandteil dieser Agenda sein. Die EVP-Fraktion unterstützt alternative Familienlösungen und erkennt die besondere Rolle von Großeltern an, die ihre Enkelkinder betreuen, um berufstätige Eltern zu entlasten.
Flexibler Ruhestand und Integration älterer Menschen in die Arbeitswelt
Um den demografischen Herausforderungen zu begegnen, plädieren wir für flexible Ruhestandsoptionen, die es dem Einzelnen ermöglichen, seine berufliche Laufbahn auf Wunsch zu verlängern und die Nachhaltigkeit des Rentensystems gewährleisten. Unser Ziel ist es, ein Europa zu schaffen, in dem ältere Menschen die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben, unterstützt durch Maßnahmen zur Förderung kontinuierlicher Beschäftigung und Weiterentwicklung von Qualifikationen.
Eine Wirtschaft der Langlebigkeit
Die ältere Bevölkerung bringt erhebliche Chancen mit sich, vor allem wenn sie gesund altert. Die EVP-Fraktion betont diese Chancen und die Bedeutung von Investitionen in Maßnahmen, die das wirtschaftliche Potenzial älterer Generationen nutzen und eine „silberne Wirtschaft“ fördern, die ihre aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben unterstützt.

Bekämpfung der Entvölkerung und des Arbeitskräftemangels

Eine demografisch gestützte Entscheidungsfindung
Die EVP-Fraktion fordert die Einbeziehung einer demografischen Perspektive in alle EU-Politiken, einschließlich der Steuer-, Sozial- und Investitionspolitik in Bezug auf kritische Infrastrukturen. Die EVP-Fraktion fordert, dass die demografische Herausforderung in die Kriterien der Kohäsionsfonds aufgenommen wird. Dazu gehört zu einen die Überwindung demografischer Unterschiede zwischen verschiedenen Regionen und zum anderen die politische Unterstützung von Gebieten, die von einem Bevölkerungsrückgang oder der so genannten „Talententwicklungsfalle“ betroffen sind, einschließlich Inseln und Regionen in äußerster Randlage. Diese Regionen erfordern besondere Aufmerksamkeit, vor allem durch gezielte EU-Finanzierung und maßgeschneiderte politische Instrumente, wie z. B. die Erhebung von Daten und den Austausch bewährter Praktiken. Die EVP-Fraktion ermutigt die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, spezielle Einrichtungen für die demografische Wiederbelebung zu schaffen.
Wiederbelebung des ländlichen Raums und Bekämpfung der Abwanderung von Fachkräften
Wir schlagen umfassende Strategien zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums und zur Bindung von Talenten vor. Dazu gehören die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Ausbau des Breitband- Internets und der Fernverbindungen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Verbesserung des Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, die mobile Gesundheitsfürsorge, Fernunterricht und Möglichkeiten der Fernarbeit. Darüber hinaus werden wir Maßnahmen ergreifen, die qualifizierte junge Menschen ermutigen, in ihrer Heimatstadt zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, indem wir ihnen Karrierechancen bieten und die regionale Entwicklung und den wirtschaftlichen Wohlstand fördern.
Förderung des Generationenwechsels in ländlichen Gebieten
Es sind gezielte politische Maßnahmen erforderlich, um die nächste Generation zu ermutigen, Chancen im Primärsektor zu nutzen und einen erfolgreiche Generationenwechsel zu fördern. Dazu gehört die Erleichterung des Zugangs zu Ressourcen durch Steuerbefreiungen und zinsgünstige Darlehen für junge Menschen, die sich für eine Ausbildung und Arbeit im Primärsektor entscheiden. Für die Umkehr der Bevölkerungsabwanderung in ländlichen Regionen spielen Frauen eine Schlüsselrolle, da sie oft aufgrund begrenzter Möglichkeiten in die Städte gedrängt werden. Die Stärkung der Frauen durch gezielte Strategien, bessere Dienstleistungen und die Anerkennung ihrer Arbeit kann dazu beitragen, sie im ländlichen Raum zu halten.
Migrationspolitik auf Grundlage von Beschäftigungsfähigkeit
Eine gut gesteuerte legale Zuwanderung erleichtert die Anpassung an einen sich verändernden Arbeitsmarkt, die Deckung des aktuellen und künftigen Qualifikationsbedarfs und die Gewährleistung einer dynamischen Wirtschaft. Die legale Zuwanderung sollte jedoch langfristige Maßnahmen zur demografischen Wiederbelebung ergänzen und nicht ersetzen. Sie kann den Rückgang der einheimischen Arbeitskräfte nur dann ausgleichen, wenn die Abstimmung der Talente und Fähigkeiten von Migranten auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten mit Unterstützung von EU-Programmen gewährleistet wird. Unterschiede im Bildungs-, Kultur- und Sprachhintergrund können zu sozialen Herausforderungen führen. Um die Vorteile der legalen Zuwanderung zu maximieren, müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Anwerbung von Talenten und Migrationswege mit soliden kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung und Integration kombinieren. Die EVP-Fraktion erkennt an, dass die legale Zuwanderung unter vollständiger nationaler Kontrolle bleiben muss und so gestaltet sein sollte, dass sie den langfristigen Interessen der lokalen Bevölkerung dient.