Ohne Zustimmung ist es Vergewaltigung

Die EVP-Fraktion will die Vergewaltigungsgesetzgebung in ganz Europa auf der Grundlage der Zustimmung vereinheitlichen und begrüßt die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament als eine starke politische Forderung, der unverzüglich konkrete Gesetzesvorschläge folgen sollen.

"Das Parlament hat sich klar geäußert. Frauen in ganz Europa verdienen gleichen Schutz, und die EU muss jetzt mit einer Gesetzgebung reagieren, die Gerechtigkeit und Rechtssicherheit schafft", sagte die Europaabgeordnete Verena Mertens, die die Entschließung des Parlaments im Namen der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten ausgehandelt hat.

"Wir brauchen eine klare und vergleichbare Definition von Vergewaltigung in der gesamten Europäischen Union, die auf einer freiwilligen Zustimmung beruht", so Mertens. "Sexuelle Handlungen ohne freie Zustimmung müssen strafbar sein, und mangelnder Widerstand darf niemals als Zustimmung gewertet werden."

Sie betonte, dass gemeinsame europäische Regeln unerlässlich seien, um eine wirksame Strafverfolgung, gleichen Schutz für die Opfer und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union zu gewährleisten. "Wir brauchen eine rechtssichere, praktische und vergleichbare EU-weite Definition von Vergewaltigung, damit Verbrechen wirksam verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden können", fügte sie hinzu.

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Sicherheit, die Würde und der Zugang von Frauen zur Justiz nicht von nationalen Grenzen abhängen dürfen. Die Vergewaltigungsgesetze sind in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedlich, wobei einige nationale Systeme weiterhin den Nachweis von Gewalt oder Bedrohung verlangen. Diese Rechtszersplitterung schafft Unsicherheit, schwächt die Durchsetzung und lässt die Opfer in ganz Europa ohne das gleiche Schutzniveau zurück.

Arba Kokalari MdEP, EVP-Verhandlungsführerin im Ausschuss für die Rechte der Frau, betonte die Dringlichkeit von Maßnahmen: "Der Schutz einer Frau vor Vergewaltigung sollte nicht davon abhängen, in welchem EU-Land sie lebt. Sexuelle Gewalt kennt keine Grenzen, und Europa muss sich für die Opfer von Vergewaltigungen einsetzen". Sie fügte hinzu: "Jede dritte Frau in Europa hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, und es ist klar, dass wir eine EU-weite Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage der Zustimmung brauchen. Mit der heutigen Abstimmung sind wir diesem Ziel einen Schritt näher gekommen."