Autohersteller nicht bestrafen

Die EVP-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine wichtige Gesetzesreform voranzutreiben und die CO2-Vorschriften für Automobilhersteller zu lockern. Nach den neuen Regeln wird die Einhaltung der Emissionsziele ab 2025 auf der Grundlage eines Dreijahresdurchschnitts statt der Leistung eines einzelnen Jahres berechnet.

"Das beschleunigte Verfahren zur Vermeidung von Geldstrafen für angeschlagene Automobilhersteller ist ein Beweis dafür, dass die EVP-Fraktion ihre Ziele erreicht hat. Wir haben der Automobilindustrie zugehört und Maßnahmen ergriffen. Wir geben den Automobilherstellern jetzt die Flexibilität und die Zeit, die sie dringend brauchen. Viele Hersteller haben stark in die Elektrifizierung investiert, aber die Verkäufe von Elektroautos sind viel geringer als erwartet, und dafür sollten sie nicht bestraft werden. Die Entscheidung, welche Art von Auto er kauft, liegt nach wie vor beim Kunden. Eine durchschnittliche Einhaltung der Vorschriften wird der Industrie die nötige Erleichterung verschaffen", so Jens Gieseke MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für die Automobilbranche.

Dieser Ansatz stellt sicher, dass die Industrie sich an schwierige Umstände anpassen kann und dennoch ihren Klimaverpflichtungen nachkommt.

"Wir haben seinen Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren angenommen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten bestraft werden. Dies hätte die Automobilindustrie und insbesondere die Zulieferer noch mehr unter Druck gesetzt und damit auch Arbeitsplätze in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation gefährdet. Es wäre nicht richtig gewesen, wenn Geld von europäischen Herstellern zu chinesischen Herstellern oder zu Elon Musk, dem Eigentümer von Tesla, geflossen wäre. Die Klimaziele müssen bleiben. Die Unternehmen können Bußgelder nur vermeiden, wenn sie die Ziele, die sie 2025 nicht erreichen, in den Jahren 2026 und 2027 überkompensieren. Die Gesamtzahl der eingesparten Tonnen CO2 bleibt also gleich", sagt der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese.

Diese Reform steht im Einklang mit dem Positionspapier der EVP-Fraktion, das einen Plan zur Rettung der europäischen Automobilindustrie enthält. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilhersteller, zum Schutz von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen und zum Erhalt eines Sektors, der für den wirtschaftlichen Wohlstand der EU unverzichtbar ist.