Die Migrationspolitik der EU reicht nicht aus

30.01.2023

Die Migrationspolitik der EU reicht nicht aus

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Boot mit Migranten an Bord

Ein Sondergipfel zum Thema Migration sollte angesichts des massiven Zustroms von Migranten entscheidende Reformen vorantreiben

Europa steuert derzeit wie im Schlaf auf die nächste Migrationskrise zu. Allein im vergangenen Jahr kamen mindestens 330.000 illegale Migranten nach Europa – das sind über 60 Prozent mehr als im Jahr 2021 und mehr als jemals zuvor seit 2015 und 2016. Diese Zahlen sind inakzeptabel und zeigen, dass die bestehende europäische Migrationspolitik gescheitert ist. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage ergab, dass 70 % der Europäer über die Auswirkungen der Migration auf ihr Leben besorgt sind. Der Sondergipfel zum Thema Migration ist eine entscheidende Gelegenheit, eine gescheiterte Migrationsagenda wiederzubeleben.

Uns geht es um zwei zentrale Säulen: Erstens brauchen wir einen starken Schutz unserer Außengrenzen. Wir brauchen eine voll funktionsfähige und verstärkte Grenz- und Küstenwache (Frontex). Der Staat, nicht die Mafia, entscheidet, wer nach Europa kommt und wer nicht. Wenn wir die Freizügigkeit innerhalb der EU aufrechterhalten wollen, müssen die Menschen wissen, dass die Außengrenzen geschützt sind.

Unserer Ansicht nach bedeutet dies auch, Zäune zu errichten, wo immer dies notwendig sein sollte. Als Diktator Lukaschenko begann, Migranten im Rahmen des hybriden Krieges Russlands als Mittel gegen Europa einzusetzen, weigerte sich die Europäische Kommission, dies mit EU-Mitteln zu finanzieren. Es ist einfach eine Tatsache des Grenzschutzes, dass wir Infrastruktur benötigen, wenn wir kontrollieren wollen, wer in die EU einreist. Die Verweigerung europäischer Mittel hierfür ist ein Fehler.

Gleichzeitig müssen wir es endlich schaffen, Menschen zurückzuführen, die keinen Aufenthaltsanspruch haben. Mehr als die Hälfte der Ankommenden wird in Europa niemals einen formellen Asylstatus erhalten, und das gilt insbesondere für diejenigen, die über südliche Routen anreisen. Ihre einzige Option ist die Illegalität. Das ist unmenschlich und inakzeptabel. Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren in dieser Hinsicht keinerlei Fortschritte erzielt. Das reicht einfach nicht aus.

Genauso wenig ist die Situation rund um Such- und Rettungsaktionen gut genug. Es ist nicht tragbar, dass wir es den Nichtregierungsorganisationen überlassen, die südliche Seegrenze zu überwachen. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist zu begrüßen, aber wir brauchen klare Regeln, die von der EU festgelegt werden. Deshalb fordern wir einen Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die Such- und Rettungsmissionen durchführen.

Die zweite Säule neben der Entschlossenheit an der Grenze ist die europäische Solidarität und Hilfe für diejenigen, die Schutz benötigen. Mit den Flüchtlingen aus der Ukraine hat Europa bewiesen, dass es fähig und bereit ist, massive Solidarität zu zeigen. Millionen Europäer haben den Menschen aus der Ukraine großzügig Hilfe in Form von Lebensmitteln und Unterkünften, Geld und Generatoren angeboten. Wenn die Menschen wissen, dass die Außengrenze geschützt ist, sind sie bereit, den Bedürftigen zu helfen.

Die Migrationskrise ist eine gemeinsame europäische Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen. Die Aufnahmekapazitäten in Nordwesteuropa sind überlastet, und mit dem nahenden Frühling werden die Ankünfte im Süden noch höhere Werte erreichen. Angesichts der Drohung Russlands und der Türkei, Migranten als Mittel zur Destabilisierung der EU einzusetzen, ist klar, dass niemand mehr wegsehen kann.

Wir brauchen eine langfristige Strategie zur Problemlösung statt einer permanenten Spirale der Empörung. Anstelle von Eskalation, wie sie Frankreich an den Tag legte, als es ein einzelnes Flüchtlingsboot mit 234 Menschen an Bord aufnahm, sollten wir uns auf Solidarität konzentrieren und den Blick für das große Ganze nicht verlieren. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr kamen in Italien über 100.000 Migranten über das Mittelmeer an.

Deutschland und Frankreich haben Italien im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus versprochen, über 7.000 Migranten aufzunehmen. Haben sie dieses Versprechen eingehalten? Keineswegs! Nur 202 Menschen aus Italien wurden im Rahmen dieses Mechanismus nach Deutschland und Frankreich umgesiedelt. Wir brauchen mehr als nur Solidarität auf dem Papier aus Paris und Berlin.

Schließlich müssen wir neu überdenken, wie Europa Menschen von vornherein davon abhalten kann, die gefährliche Überfahrt anzutreten. Der Wirtschaftspolitik und dem internationalen Handel kommt dabei eine große Rolle zu. Es bleibt jedoch die einfache Tatsache, dass Menschen nach Europa kommen wollen. Deshalb sind wir der Meinung, dass die alte Idee von Registrierungs- und Aufnahmezentren außerhalb des europäischen Hoheitsgebiets wiederbelebt werden sollte. So viele Menschen wie möglich sollten wissen, welche Perspektiven sie haben, bevor sie ihr Leben riskieren.

Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl, das ein prägendes Prinzip in unseren Beziehungen zur übrigen Welt darstellt. Wir sind ein Kontinent der Freiheit und Solidarität. Gleichzeitig haben sich das Ausmaß und die Komplexität der Migration radikal verändert. Europa muss sich noch an diese neue Realität anpassen. Genau das muss auf dem Sondergipfel am 9. und 10. Februar geschehen.

Redaktionshinweis

Mit 176 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten ist die EVP-Fraktion die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

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